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Schlagwort: Eurokrise

    • Karsten Peters, Hanna Penzer in DISPUT 08/2010

    Die Zeit läuft, Merkel schnarcht weiter

    Bundesregierung blockiert in Brüssel kleinste Reformvorhaben

    Schon Goethe wusste: Getretener Quark wird breit, nicht stark. Trotzdem kocht dieser Tage die Regierung Merkel ihr Süppchen zur Finanzmarktregulierung nach demselben Prinzip. Der vorläuige Höhepunkt schlechter Symbolpolitik wurde den Bürgerinnen und Bürgern im Mai diesen Jahres serviert: Die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) spricht für einen begrenzten Zeitraum ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe von Aktien einzelnder deutscher Unternehmen aus ...
  • Wasser predigen, ... (Neues Deutschland)

    Europas Regierungen riskieren durch Nichtstun neue Finanzkrisen

    Wer zahlt für die Krisen der letzten Jahre? Diese Frage wird aktuell auf den politischen Bühnen in Berlin, vor allem aber auch in Brüssel verhandelt. Bisher ist klar: Es wird eine Verschärfung des Wachstums- und Stabilitätspakts geben. Länder, die Verschuldungsgrenzen nicht einhalten können, sollen auf Fördermittel für Landwirte und strukturschwache Regionen verzichten ...
    • Thomas Händel

    Geräumiges Gehege für die Finanzmarktbestie

    Das Europäische Parlament hat heute über die Einrichtung einer europäischen Finanzmarktaufsicht abgestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat sich für neue Aufsichtsbehörden mit begrenzten, aber vorhandenen Kompetenzen ausgesprochen. Thomas Händel, Schattenberichterstatter für die Linksfraktion im Wirtschaftsausschuss erklärt: "Wir stehen in diesem Europäischen Parlament in der Verantwortung für eine starke und demokratisch kontrollierte Aufsicht über unsere Finanzmärkte ...
  • Pläne für EU-Wirtschaftsregierung gehen in die falsche Richtung

    Pressemitteilung von Dr. Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, zu den Plänen für eine europäische Wirtschaftsregierung: Nach Ansicht des Vorsitzenden der europäischen Linksfraktion, Lothar Bisky, gehen die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts in die falsche Richtung ...
  • "...allein mir fehlt der Glaube!"

    Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der europäischen Linken GUE/NGL, zur heutigen Plenarsdebatte über die Ergebnisse des EU-Gipfeltreffens am 17. Juni 2010: "Der Rat erklärt vollmundig, die Banken als Verursacher der Krise zur Rechenschaft zu ziehen und stärker zu regulieren. Das kann ich nur begrüßen, ...
    • Thomas Händel

    Finanzlobby ohne Gegenspieler?

    Europaabgeordnete unterzeichnen fraktionsübergreifenden Aufruf für Gegengewicht zur Finanzmarktlobby

    „Der ungeheure Druck, der durch die Finanzindustrie aufgebaut wird, hat kein Gegengewicht“, erklären Jürgen Klute und Thomas Händel, Europaabgeordnete der LINKEN und Mitglieder des Wirtschafts- und Währungsausschusses. Beim Umweltschutz habe unter anderem Greenpeace eine qualifizierte Gegenexpertise entwickelt ...
  • Sparverbot für Deutschland

    Die Regierungschefs der EU wollen Schulden unter Strafe stellen. Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungssauschuss des Europäischen Parlaments plädiert stattdessen für intelligentere Reformen: "Sparen in der Rezession ist gemeingefährlich und hat mit einer intelligenten und langfristigen Haushaltspolitik nichts zu tun ...
    • Interview Europäisches Parlament

    "Die Rating-Agenturen spielen eine Rolle, die ihnen nicht zusteht"

    Interview im Vorfeld der Debatte im EU-Parlament

    Die oft falschen Einschätzungen der Solidität von komplexen Finanzmarktprodukten haben schon im vergangenen Jahr zu massiver Kritik an den Rating-Agenturen geführt. Mittlerweile rückt zusätzlich ihre Rolle ins Blickfeld, was die Refinanzierungskosten für Staatsschulden angeht. Denn die Herbabstufung der Kreditwürdigkeit durch die Agenturen führt fast unweigerlich dazu, dass höhere Zinsaufschläge für Staatsanleihen gezahlt werden müssen ...
  • Interview für die griechische Zeitung "Avgi"

    H.T.: Wie beurteilen Sie das kürzlich zur Rettung Griechenlands geschaffene Instrument? Zu spät, zu wenig? S.W.: Die Maßnahmen zur Stützung Griechenlands werden zu spät kommen. Zudem sind ja noch immer nicht in Kraft gesetzt worden. Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass bereits im Februar 2009 in der Europäischen Kommission über die Auflage von Eurobonds diskutiert wurde ...
  • Praktizierte Scheinheiligkeit

    Deutschland exportiert seine Nachbarn zu Tode - und gibt danach den Moralapostel

    Griechenland ist in aller Munde. Mit der ersten schweren Schuldenkrise im Eurogebiet zeigt sich, dass die große Krise der Spekulation längst nicht ausgebadet ist. Doch was ist eigentlich in Griechenland passiert? Wie konnte das Land am östlichen Mittelmeer in eine Situation rutschen, in der es in Washington und Brüssel um Hilfe betteln muss? Und was hat die Europäische Union damit zu tun? Beginnen wir mit dem letzten Punkt ...
    • euroactiv.com

    Merkel: EU-Finanzhilfe für Griechenland als letzte Alternative

    Vor dem heutigen Gipfel der EU-Regierungschefs in Brüssel, die sich uneins darüber sind, wie man den Griechen bei der Bewältigung ihrer Schuldenkrise helfen soll, sagte Merkel, Deutschland sei bereit, einer Mischung der beiden Maßnahmen zur Rettung des Landes zuzustimmen, wenn es sich nicht länger selbst auf den Kapitalmärkten finanzieren könne ...
  • Notfallplan für Griechenland!

    Videostatement von GUE/NGL MEP Jürgen Klute, Koordinator des Wirtschaftsausschusses (ECON), zur Situation in Griechenland. (15.03.2010)
  • Zum Generalstreik in Griechenland: "Eine Beteiligung der Bevölkerung am Schuldenabbau ist nötig, aber in Maßen."

    Lothar Bisky im Gespräch mit Rudolf Geissler, Tagesgespräch SWR

    Der Fraktionschef der Europäischen Linken im EU-Parlament, Lothar Bisky, hält es für „nötig“, dass die griechische Bevölkerung am Abbau der Haushaltsschulden beteiligt wird. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Bisky, das müsse „aber in Maßen“ geschehen, denn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Griechenland hätten die aktuelle Krise nicht verursacht ...
    • erschienen in Athens Plus (Griechenland)

    Round 1 in Europe’s social struggle

    Jürgen Klute explains why Greece is on the front line in a battle against failed EU policies

    In your statement, you mention Greece being a “victim of machinations”. In what way do you think Greece is being targeted? Klute: It is obvious that there is a campaign going on against Greece that aims at isolating the country. Greek politicians are targeted for having presented untrue balances which is particular implausible when we just learn that insiders in Brussels have tolerated this practices over years ...
    • Rolf Stegemann in epd sozial

    EU-Abgeordneter regt Sozialwort der europäischen Kirchen an

    Politik und Kirchen - Der EU-Abgeordnete und Theologe Jürgen Klute hat sich für ein gemeinsames Sozialwort der Kirchen in Europa ausgesprochen. Den Kirchen böte sich damit eine gute Möglichkeit, neue Vorschläge für einen "Sozialstaat der Zukunft" in die Debatte einzubringen, sagte Klute in einem epd-Gespräch ...
    • Michael Preiner, der Freitag Community

    Wer wird die Zeche bezahlen?

    Mitten in der Krise gibt die EU sich eine neue Wirtschaftsstrategie - und tut so als ob nichts geschehen sei.

    Der Europäische Rat wird im Frühjahr über eine neue Strategie EU 2020 beraten. Die alte Strategie EU 2010 hatte das Ziel, die USA beim Wirtschaftswachstum zu überholen. Damals war die IT-Branche der Hoffnungsträger. Bei EU 2020 soll der Kampf gegen die Klimakatastrophe das Heil bringen. Die beiden LINKEN Jürgen Klute (Europaabgeordnerter und Mitglied des Wirtschaftsausschusses) und Hanna Penzer (Leiterin des Büros von Jürgen Klute) haben erhebliche Zweifel am Erfolg der neuen Strategie ...
  • Gebühr gegen Verantwortungslosigkeit – auch in Europa!

    Während Europa zaudert wie eh und je zeigen ausgerechnet die USA Selbstbewusstsein gegenüber ihren Banken

    Zehn Jahre ist es her, dass die Staatenlenker Europas sich vornahmen, Amerika in Sachen Wirtschaftswachstum einzuholen. Mit der 2000 beschlossenen Lissabon-Agenda sollte die EU die Führung im vermeintlichen globalen Wirtschaftskrieg übernehmen. Doch die Rechnung ging nicht auf und in der Bilanz der vergangenen ...
  • Keine konkreten Antworten von Rehn und Almunia

    Videostatement von GUE/NGL MEP Jürgen Klute, Koordinator des Wirtschaftsausschusses (ECON), zu den Anhörungen der designierten Kommissare für Wirtschaft Olli Rehn, Algirdas Šemeta und Joaquín Almunia.
  • Lernt Brüssel aus der Krise?

    Dass das Thema »Finanzkrise« in der Europäischen Union derzeit eine zentrale Rolle spielt, liegt auf der Hand, wurden doch den Banken in den letzten Monaten Steuergelder in Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt. Jean-Claude Juncker, Sprecher der Euro-Länder, wurde dafür im November zum »Europäischen Banker des Jahres« gewählt – stellvertretend für die Gesamtheit der Finanzminister in der Union ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)