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Schlagwort: Friedenspolitik

    • Sabine Lösing

    Westsahara: EU übernimmt Verantwortung

      Mit der Annahme der heutigen Resolution zur Situation in der Westsahara und in der gestrigen einmütigen Plenardebatte dazu spricht sich die überwiegende Mehrheit der Europaabgeordneten dafür aus, dass das Handeln Marokkos gegen die Bevölkerung der Westsahara nicht hingenommen werden darf. Marokko wird aufgefordert die Menschenrechte in der Westsahara herzustellen ...
    • Sabine Lösing

    Jahrestag der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats

    über die Rolle der Frauen für die Wahrung von Frieden und Sicherheit

    Frau Präsidentin! Frauen und Kinder sind weiterhin überproportional stark von Kriegen und deren Folgen betroffen. Frauenrechte dürfen jedoch nicht zur Legitimation militärischer Interventionen missbraucht werden. Das Beispiel der Republik Kongo zeigt, dass militärische Interventionen nicht zur Wahrung, Sicherheit und Herstellung von Frauenrechten beitragen, sondern leider müssen wir feststellen: Das Gegenteil ist der Fall ...
  • Kalter Krieg in der Arktis

    von Sabine Wils und Lasse van Aken

    In den vergangenen drei Jahren wurde in der Arktis mächtig aufgerüstet. Die USA, Russland und Kanada haben angekündigt, ihre Streitkräfte fit für die Arktis zu machen und vor Ort militärisch stärker präsent zu sein. Auch die deutsche Marine engagiert sich hier. Die Anrainerstaaten USA, Russland, Kanada, Dänemark, Schweden, Finnland, Island und Norwegen führen militärische Übungen in der Arktis durch, um im Kampf um diese Gebiete Stärke zu demonstrieren ...
    • Sabine Lösing

    13 Tote in der Westsahara

    Presseerklärung der Europaabgeordneten Sabine Lösing, DIE LINKE., anlässlich der gewaltvollen Räumung des saharauischen Protestcamps durch marokkanische Truppen "Ich verurteile aufs Schärfste die gewaltvolle Besetzung und Zerstörung des saharauischen Protestcamps durch marokkanische Truppen, bei dem mindestens 13 Menschen getötet sowie zahlreiche verletzt wurden ...
    • Helmut Scholz

    Resolution 1325 zum Schutz von Frauen bleibt aktuell

    Mit seiner am 31. Oktober 2000 einstimmig angenommenen Resolution 1325 "Women, Peace and Security" forderte der UN-Sicherheitsrat die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auf, für eine stärkere Beteiligung von Frauen auf allen Ebenen der institutionellen Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten Sorge zu tragen ...
    • Sabine Lösing

    Weg frei für janusköpfige Superbehörde

    Die Gründung einer janusköpfigen Superbehörde EAD ist Bestandteil des Vertrages von Lissabon. Die Etablierung des EAD wurde - die demokratischen und  transparenten Standards ignorierend - durch das Europäische Parlament (EP), als einzig demokratisch gewähltes Organ der EU, gepeitscht. Die großen Fraktionen des EP's haben dies mit breiter Unterstützung mitgetragen ...
    • Sabine Lösing
    • Martin Dolzer

    Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei

    Giftgas gegen Kurden im Einsatz?

    Die aktuelle Lage in den kurdischen Provinzen der Türkei ist von gravierenden Menschenrechtsverletzungen, Repression und Kriegsverbrechen durch das türkische Militär und Sondereinheiten der Jandarma geprägt. In den letzten 3 Monaten häufen sich zudem Berichte über den Einsatz chemischer Waffen und postmortale Verstümmelungen durch das türkische Militär ...
    • Sabine Lösing

    "Europäische Union weltweit führender Rüstungsexporteur"

    Im Europäischen Parlament diskutierten die Abgeordneten heute über Waffenexporte. Hierzu die Europaabgeordnete Sabine Lösing (DIE LINKE), Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung:

    "Inwieweit es überhaupt ein System ethisch vertretbarer Rüstungsexporte geben kann, wage ich zu bezweifeln. Eines ist jedoch sicher: die Europäische Union ist hiervon derzeit meilenweit entfernt!" Die EU-Staaten haben im Zeitraum von 2005 bis 2009 die Vereinigten Saaten überholt und sind damit zum führenden Rüstungsexporteur der Welt aufgestiegen ...
  • Verhärtete Fronten in der Türkei

    Abgeordnete der LINKEN. schildern ihre Beobachtungen vor Ort

    Seit den Kommunalwahlen in der Türkei im vergangenen Jahr geht die türkische Regierung heftig gegen Vertreter der kurdischen Minderheit vor – PolitikerInnen werden kriminalisiert und verhaftet, seit dem Frühjahr 2010 finden, weitgehend ohne dass die internationale Öffentlichkeit davon erfährt, Militäroperationen gegen die PKK und die Zivilbevölkerung in Südostanatolien statt ...
    • Sabine Lösing

    „Im Windschatten der NATO: Die Europäische Union und der Krieg in Afghanistan"

    Broschüre kann kostenlos bestellt werden

    Der Krieg in Afghanistan eskaliert immer weiter, der Grund hierfür liegt nicht zuletzt im immer aggressiveren Vorgehen der NATO, aber auch der Europäischen Union und Deutschlands. Ende November, Anfang Dezember wird die Debatte um die Verlängerung und den Ausbau des Bundeswehrengagements beginnen ...
    • Sabine Lösing

    "Militärbasen: Die Infrastruktur westlicher Kriegsführung"

    Broschüre kann kostenlos bestellt werden

    Der Krieg in Afghanistan eskaliert immer weiter, der Grund hierfür liegt nicht zuletzt im immer aggressiveren Vorgehen der NATO, aber auch der Europäischen Union und Deutschlands. Ende November, Anfang Dezember wird die Debatte um die Verlängerung und den Ausbau des Bundeswehrengagements beginnen ...
    • Sabine Lösing
    • EP Today

    Chances to lose in Turkish democratization process

    Turkey and its possible accession to the European Union have been, for many years, in the focus of emotionalized and controversial debates. It is not surprising that, as Europeans, we are normally more concerned about consequences we expect for the European project, rather than outcome that might follow for the citizens in Turkey ...
    • Sabine Lösing
    • Hanna Penzer für "junge Welt"

    Kurzsichtig - Die EU und die Kurdenfrage (junge welt)

    Europas Innenpolitiker handeln fahrlässig gegenüber kurdischer Diaspora

    Die Frage der Menschenrechte und der Demokratie in der Türkei ist in der Hauptsache eine Frage der Rechte der kurdischen Bürgerinnen und Bürger. Diese banale Erkenntnis allerdings scheint noch nicht bis zum politischen Führungspersonal in der Europäischen Union vorgedrungen zu sein. Zwar setzen viele Kurden in der Türkei große Hoffnungen auf sie, doch werden in den maßgeblichen EU-Dokumenten lediglich abstrakt formaljuristische Rückstände in Sachen »Minderheitenrechte« benannt ...
  • Die EU, Die Türkei und die Kurden (GUE/NGL Konferenz )

    Am 3. und 4. Februar lud die Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) zur 6. internationalen Konferenz "European Union Turkey and the Kurds" ein. Gastgeber Jürgen Klute für die GUE/NGL. Mit Lothar Bisky, Leyla Zana, Ahmet Türk u.a.
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