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Schlagwort: Menschenrechte

    • Gabi Zimmer

    Entwicklungspolitische Aspekte des Internationalen Tags zur Beseitigung der Armut

    Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa

    Frau Präsidentin! Mit der heutigen Sitzung zum Thema Armut stellen wir bewusst den Zusammenhang zwischen globaler Armut und Armut in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den Mittelpunkt. Das haben vor uns aber auch schon Hunderttausende von Menschen getan, die das in den letzten Wochen und Monaten zunehmend auf den Straßen in Europa gefordert haben und den Global Action Day bewusst in die Nähe der UN-Konferenz zu den Millenniums-Entwicklungszielen gestellt haben ...
    • Cornelia Ernst

    Datenbanken über rassische oder ethnische Herkunft in der EU

    Plenarrede

    Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich stelle einfach die Frage: Wie ist es bestellt um Antidiskriminierung und Gleichbehandlung von Roma in Europa? Wenn jetzt davon zu hören ist, dass Datenbanken – und ich meine, diese Datenbanken sind als solches verboten – unter ethnischen Gesichtspunkten ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel

    Schlechte Arbeit und Armut in Europa sind weiblich

    Die Europaabgeordneten der LINKEN, Thomas Händel, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales und Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Frauenausschuss, dazu: „Schlechte Arbeit und Armut in Europa sind vorwiegend weiblich. Frauen verdienen trotz häufig guter Ausbildung im Schnitt 25 Prozent weniger als Männer und werden meist auf schlechte und ungesicherte Arbeitsplätze verwiesen ...
    • Gabi Zimmer

    "Armut beseitigen wir nicht mit Werbekampagnen"

    Zur heutigen Aussprache des Europäischen Parlaments zum Thema "Armut" erklärt Gabi Zimmer, Koordinatorin der GUE/NGL für den Entwicklungsausschuss und den Sozialausschuss: "Die Bilanz des 'Europäischen Jahres gegen Armut 2010' ist traurig. In der EU leiden heute 120 Millionen Menschen an materieller Entbehrung ...
    • Cornelia Ernst

    Europäischer Tag gegen Menschenhandel

     Der 18. Oktober steht seit vier Jahren für den Kampf gegen Menschenhandel. Ausgerufen von der Europäischen Union, soll er an die Ziele Verhütung des Menschenhandel, Schutz und Unterstützung der Opfer und wirksame Strafverfolgung der Täter erinnert werden.   Dazu erklärt die Abgeordnete des Europäischen ...
  • Meinungsfreiheit steht auf dem Spiel

    Journalisten wehren sich gegen drohende Schließung des kurdischen TV-Senders Roj TV

    Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des in Denderleeuw bei Brüssel angesiedelten Sendestudios des kurdischen Fernsehsenders Roj-TV demonstrierten heute zunächst vor dem Gebäude der EU-Kommission am Schuman-Platz in Brüssel. Von dort zogen sie weiter vor den Haupteingang des Europäischen Parlaments an der Rue Wiertz ...
    • Sabine Lösing

    Die Todesstrafe ächten!

    Entschließungsantrag im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit angenommen. Im Fall Mumia Abu-Jamal soll fraktionsübergreifende Delegation in die USA reisen

    Drei Tage vor dem 10. Oktober, an dem jährlich der Internationale Tag gegen die Todesstrafe begangen wird, hat das Europaparlament am Donnerstag mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag gegen die Todesstrafe angenommen. 574 Abgeordnete stimmten dafür, 25 dagegen, 39 enthielten sich ...
    • Sabine Lösing

    EU-Parlament fordert die Unterstützung von Mumia Abu-Jamal!

    Mit großer Mehrheit wurde der Gemeinsame Entschließungsantrag zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe angenommen

    Dazu die Europaabgeordnete Sabine Lösing, die maßgeblich an den Verhandlungen zur Resolution beteiligt war: "Ich begrüße es sehr, dass diese Resolution heute vom Europäischen Parlament bestätigt wurde. Wir dürfen es als großen Erfolg werten, durchgesetzt zu haben, dass der afroamerikanische Journalist, Autor und Menschenrechtsaktivist Mumia Abu-Jamal in der gemeinsamen Resolution zwei Mal namentlich erwähnt wird und dies von den anderen Fraktionen auch angenommen wurde ...
    • Cornelia Ernst

    Abgeschoben in den Kosovo - ein kalter Empfang

    Cornelia Ernst und Manuela Kropp

    Kurz vor Weihnachten 2009 fuhr die Europaabgeordnete Cornelia Ernst in den Kosovo, um mehr über die schwierige Lage der abgeschobenen Roma zu erfahren Es gilt als etwas verrückt, kurz vor Weihnachten auf eigene Faust in das tief verschneite Kosovo zu fliegen, wo minus 20 Grad im Winter nichts Aussergewöhnliches sind ...
    • Cornelia Ernst
    • Martin Dolzer

    Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei

    Giftgas gegen Kurden im Einsatz?

    Die aktuelle Lage in den kurdischen Provinzen der Türkei ist von gravierenden Menschenrechtsverletzungen, Repression und Kriegsverbrechen durch das türkische Militär und Sondereinheiten der Jandarma geprägt. In den letzten 3 Monaten häufen sich zudem Berichte über den Einsatz chemischer Waffen und postmortale Verstümmelungen durch das türkische Militär ...
    • Cornelia Ernst

    Frankreich: primus inter pares?

    EU-Kommission schiebt Vertragsverletzungsverfahren weiter vor sich her.

    "Ein wichtiges EU-Mitglied verstößt seit Monaten gegen europäisches Recht. Dennoch zögert die EU-Kommission, ihrer Aufgabe als "Hüterin der Verträge" nachzukommen und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einzuleiten. Von den Verstößen gegen europäisches Recht sind über achttausend Angehörige der ethnischen Minderheit der Roma betroffen ...
    • Cornelia Ernst

    Studiodebatte aus dem EU-Parlament Brüssel

    Debatte aus dem EU-Parlament in Brüssel mit zwei Parlamentarierinnen, Cornelia Ernst von der Linkspartei und Ska Keller von den Grünen und Matthias Monroy vom No Border Camp zur Rolle des EU-Parlaments in der EU-Asylpolitik. Anhören (Länge: 21.59 min)
    • Sabine Lösing

    NO BORDER CAMP in BRÜSSEL vom 25. 9. – 3.10.2010

    Sabine Lösing, Europaabgeordnete (DIE LINKE) und Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten für die europäische Linksfraktion GUE/NGL zum diesjährigen "NO BORDER CAMP" in Brüssel:

    „Die Europäische Union betreibt eine systematisierte Abschottungs- und Abschiebepolitik mit dem Ergebnis, dass das Bild der "Festung Europa" inzwischen weitgehend zur Realität geworden ist.“, so die Europaabgeordnete Lösing. Die Europaabgeordneten der LINKEN begrüßen ...
    • Gabi Zimmer

    "Wenn schon kopieren, dann bitte richtig!"

    Deutschland will beim Erreichen der Millenium-Entwicklungsziele die Entwicklungsländer stärker in die Pflicht nehmen.

    Hierzu Gabi Zimmer: "Kopieren will gelernt sein. Die Bundesregierung will sich an Norwegen orientieren und Entwicklungsländer stärker in die Pflicht nehmen. Dass Norwegen aber mehr als doppelt so viel seines BIP in öffentliche Entwicklungshilfe steckt, während Deutschland nur 0,4% des BIP anstatt der rechtlich bindenden 0,51% aufwendet und somit eigene Verpflichtungen verletzt, verschweigt Frau Merkel diskret ...
    • Cornelia Ernst

    "Zynismus pur"

    Europäisches Parlament stimmt Rückübernahmeabkommen mit Pakistan zu

    „Eine Rücküberführung von irregulär aufenthaltigen Personen in ein Land, das weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch andere internationale Abkommen zum Schutz der Menschenrechte unterzeichnet hat und zudem mit den katastrophalen Folgen der Überschwemmung zu kämpfen hat, ist unverantwortlich und menschenverachtend“ erklärt Cornelia Ernst zur heutigen Abstimmung über das EU-Rückübernahmeabkommen mit Pakistan ...
    • Cornelia Ernst

    Diskriminierung von Roma: Frankreichs Regierung abgestraft

    Pressemitteilung von Cornelia Ernst, Europaabgeordnete (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

    "Ausweisungen von Roma sind ein europäisches Problem" "Als 'Hüterin der Verträge' ist die Europäische Kommission verpflichtet, die Einhaltung der Menschenrechte zu überwachen. Statt jedoch klar Position gegen das Vorgehen der französischen Regierung zu beziehen wird seit Wochen herum laviert. Bei der ...
    • Cornelia Ernst
    • Gabi Zimmer

    Rückführungs-Abkommen mit Pakistan verhindern

    Im Europäischen Parlament wird heute die humanitäre Lage nach den Überschwemmungen in Pakistan debattiert. Hierzu erklären die Europaabgeordneten Cornelia Ernst und Gabi Zimmer (DIE LINKE): "Die EU stellt viel zu wenig Mittel für humanitäre Hilfe bereit. EU-Kommissarin Georgieva ist mitten in der pakistanischen Katastrophe das Geld ausgegangen ...
  • Entschließungsanträge der europäischen Linksfraktion

    Was ist ein Entschließungsantrag (auch Resolution genannt)?: In der Tagesordnung der Plenarsitzung ist angegeben, ob nach den Erklärungen des Rates, der Kommission oder des Europäischen Rates (Artikel 110), den mündlichen Anfragen an den Rat und die Kommission (Artikel 115) eine Abstimmung über einen Entschließungsantrag erfolgt ...
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