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Schlagwort: Wirtschaft

    • Thomas Händel

    Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009

    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kommission wird in diesem Bericht eine erfolgreiche Wettbewerbspolitik bescheinigt. Es darf allerdings nicht vergessen werden, dass unregulierter Wettbewerb auch dazu beitragen kann, dass die Arbeitslosigkeit steigt und die Kluft zwischen Arm und Reich wächst ...
    • Thomas Händel

    Wettbewerb über alles?

      Heute wurde im Europäischen Parlament in Strassburg  der Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009 der Europäischen Union abgestimmt. Der Kommission wird in diesem Bericht eine erfolgreiche Wettbewerbspolitik bescheinigt. Thomas Händel, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des europäischen Parlaments: „Es ist richtig, dass fairer Wettbewerb günstigere Preise für Verbraucher ermöglichen kann ...

  • Feindliche Übernahmen

    Andreas Wehr für junge Welt

    Vor einem Jahr stand es noch gut um die Europäische Union. Die Herrschenden feierten sich und das Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags. Nach gut zehn Jahren war endlich die Veränderung der europäischen Verträge unter Dach und Fach gebracht worden. Heute ist von dieser euphorischen Stimmung nichts mehr ...

  • Europäische Mindestlohnpolitik

    Beitrag in "Betrieb und Gewerkschaft", Dezember 2010

    Welche Höhe strebt DIE LINKE für die jeweiligen nationalen Mindestlöhne in Europa an und woran orientiert sich eine europäische Mindestlohnpolitik? Um diese Frage gab es den vergangenen Wochen Diskussionen und auch Irritationen. weiterlesen
    • Thomas Händel

    Kleine Notreparaturen reichen nicht!

    Die Entscheidung über die der Europäischen Verträge bezeichnet die Delegation DIE LINKE im EP als unzulängliche Notreparatur. Nicht erst seit den jüngsten Krisenerfahrungen sei eine umfassende Überarbeitung der Verträge nötig. „Bisher wurde insbesondere die Forderung nach einem stärkeren Schutz des Sozialen mit dem Verweis auf die schwierigen Verfahren bei der Änderung der Verträge abgelehnt ...

  • Wir müssen die Krise bei der Wurzel packen!

    "Nationale Borniertheiten behindern die Regulierungen für eine wirksame Finanzmarktkontrolle"  "Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise beschäftigt uns nun schon seit 3 Jahren. Eine Konsequenz aus der lang anhaltenden Diskussion ist offensichtlich: Wir packen mit unseren Maßnahmen nicht die Wurzeln der Krise an, sondern beschäftigen uns noch immer mit deren Symptomen ...

  • Souveränität gegen Geld

    Am heutigen Donnerstag beginnt ein EU-Gipfel in Brüssel. Es gibt Streit, aber auch klare Pläne in Berlin und Paris

    Die Krise hält die EU weiter fest in ihrem Griff. Beim heute beginnenden Ratsgipfel in Brüssel geht es einmal mehr um die Zukunft der Eurozone. Ihre Krisenbilanz ist ernüchternd. Die »Hilfsmaßnahmen« für Griechenland und Irland haben ihre Wirkung verfehlt. Irland wurde inzwischen erneut, diesmal von der Ratingagentur Fitch, herabgestuft ...

  • Interview: EU-Gipfel zur Eurokrise

    Lothar Bisky im Gespräch mit Rudolf Geissler, Tagesgespräch SWR

    Hätte Bundeskanzlerin Merkel vor dem EU-Gipfel zum Management der Eurokrise den Fraktionsvorsitzende der Europäischen Linken im EU-Parlament, Lothar Bisky, um Rat gefragt,  hätte er für eine wirksame Finanzmarktkontrolleum plädiert. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Bisky, "ich rate der Kanzlerin auch zu Bescheidenheit, damit das Ansehen von Deutschland in der EU nicht noch mehr geschädigt wird ...

  • Ratingagenturen unterliegen neuer Aufsichtsbehörde

    Das EU-Parlament stimmt der europäischen Aufsicht über Ratingagenturen zu. Eine ernsthafte Kontrolle der Agenturen und die konsequente Verhinderung von Interessenkonflikten sind nicht in Sicht. „In einem Punkt“, so fasst Jürgen Klute, Koordinator der LINKEN im Wirtschafts- und Währungsausschuss des ...

  • Rating-Agenturen

    Plenarrede von Jürgen Klute

    Herr Präsident, Herr Minister, Herr Barnier, Kolleginnen und Kollegen! Welchen Schaden Ratingagenturen anrichten können, das haben die letzten Monate seit Beginn dieses Jahres gezeigt. Es gibt also dringenden Handlungsbedarf. Insofern begrüße ich auch die Richtlinie, insbesondere begrüße ich, dass der ESMA die Aufsicht und die Registrierung der Ratingagenturen übertragen wird ...

  • Keltischer Tiger am Boden

    Andreas Wehr für junge Welt

    Der Ort war gut gewählt. Die weit mehr als 50000 Demonstranten, die am 27. November 2010 zusammengekommen waren, um gegen die Entscheidung der irischen Regierung zu protestieren, das Land der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auszuliefern, versammelten sich vor der Hauptpost von Dublin ...
    • epd-West ros fri

    "Ein Preis für den Abbau sozialer Rechte" - Linke EU-Abgeordnete kritisieren Karlspreis für Trichet

    Auszeichnungen/Europa

    Brüssel/Aachen (epd). EU-Abgeordnete der Partei Die Linke haben die Vergabe des Aachener Karlspreis an den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, kritisiert. Trichet stehe für eine neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik, die den Boden für die Wirtschaftskrise bereitet habe, erklärte der EU-Abgeordnete und evangelische Theologe Jürgen Klute am Montag in Brüssel ...
    • Public Servant (UK)

    Europe in 2010 – new gaps, old solutions

    A glorious dream is turning into a serious nightmare and the Euro area won't survive the next decade if competitiveness gaps can't be closed, writes Jürgen Klute, Member of European Parliament for German party Die Linke Ten years ago, European Union leaders proclaimed their will to create the world's most competitive region by 2010 ...

  • Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (28. bis 29. Oktober) zur wirtschaftspolitischen Steuerung

    Wortmeldung im Plenum von lothar Bisky

    Herr Präsident! Wenn die Staats- und Regierungschefs übereingekommen sind, einen dauerhaften Krisenmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität im Euro-Raum zu schaffen, dann kann ich das nur begrüßen. Die Ergebnisse der monatelangen Arbeit der Van Rompuy-Task Force zur Gestaltung der wirtschaftspolitischen Steuerung lassen – obwohl ich sie differenziert sehe – stark zu wünschen übrig ...

  • EU- Parlament steht hinter europäischen Kohlestandorten

    Eine breite Mehrheit der EU-Abgeordneten hat sich heute gegen eine frühzeitige Aufgabe des Steinkohlesektors in Europa ausgesprochen. Von 663 Parlamentariern stellten sich 465, darunter auch die Fraktion der Vereinigten Linken, hinter einen Industriezweig, der alleine in Deutschland mehrere Tausend Arbeitsplätze bietet, sowie weitere 10 ...

  • Hingezerrt

    Irland unterm EU-Rettungsschirm

    Ein Artikel von Andreas Wehr für junge Welt Das Krisenszenario um Irland kann absurder nicht sein. Da erklärt die irische Regierung über Wochen, daß sie gar keine Hilfe benötigt, um plötzlich doch um »mehrere zehn Milliarden Euro« zu bitten. Da drängen die Staatschefs der kerneuropäischen Länder das ...

  • "Zivilisieren Sie das Staatskasino, Herr Trichet!"

    EU-Parlament, Zentralbank und Kommission debattierten heute die Lage der Eurozone. Dabei ging es vor allem um den Fall des ehemaligen Musterschülers in Sachen Haushaltsdisziplin und Deregulierung, Irland. Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungssausschuss appellierte an EZB-Präsidenten Trichet, die Einführung von Euro-Bonds voranzutreiben ...

  • "Zivilisieren Sie das Staatskasino, Herr Trichet!"

    EZB-Jahresbericht 2009 - Neueste Entwicklungen bei den internationalen Wechselkursen

    Frau Präsidentin! Zunächst herzlichen Dank an den Kollegen Balz für die Zusammenarbeit. Ich kann das nur unterstreichen, trotz unterschiedlicher Positionen ist es eine gute Zusammenarbeit gewesen. Viele glaubten – das will ich hier nochmals herausstellen –, die Krise des Euroraums sei vorbei gewesen ...

  • Das Europäische Parlament kapituliert erneut vor den Finanzmärkten

     "Nach der enttäuschenden Entscheidung zur Neuregelung bei der Aufsicht der Finanzmärkte im September 2010 hat das Europäische Parlament mit seiner heutigen Zustimmung zur Richtlinie für Manager alternativer Investmentfonds (AIFMD) erneut vor den Finanzmärkten kapituliert. Die große Mehrheit der Europaabgeordneten hat damit gezeigt, dass sie ganz offensichtlich nichts aus der Finanzkrise lernen will", erklärt Sabine Wils ...

  • "Faule Eier weiter marktfähig"

    Über ein Jahr lang mühten sich die EU-Parlamentarier, die europäischen Finanzminister von der Kontrolle ungesunder Finanzmarktprodukte zu überzeugen. Der faule Kompromiss zur Hedge Fonds-Richtlinie, der morgen abgenickt werden wird, ist vor allem ein Sieg der Finanzmarktlobby und ihrer Helfershelfer in Ministerien und der liberalen und rechten Parlamentsfraktionen ...
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