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Schlagwort: Austerität

  • Griechenland: IWF hat keinen Bock auf Schäubles Mathematik

    "Der IWF ist mit Schäubles Milchmädchenrechnung nicht zufrieden. Es ist nicht Aufgabe des IWFs, die Wählertäuschung des Bundesfinanzministers zu finanzieren", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Unklarheiten über ein weiteres Engagement des Internationen Währungsfonds (IWF) am Griechenland-Programm ...
    • Gabi Zimmer

    Griechische Schuldenlast jetzt verringern

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zur gestrigen Einigung in der Eurogruppe, Griechenland die nächste Kreditrate zu zahlen: „Endlich haben sich die Gläubiger geeinigt, die nächste Zahlung an Griechenland freizugeben, nachdem die griechische Regierung ihren Teil der Abmachung trotz heftiger innerer Widerstände erfüllt hat ...
  • Griechenland: Wahnsinn mit Methode

    "Der übliche Euro-Wahnsinn: Das griechische Parlament hat erneut in Rekord-Zeit Rekord-Kürzungen trotz Rekord-Depression beschlossen. Wieder dürfen Schäuble und Co. entscheiden, ob Griechenland genug getanzt hat, um Kredite auszuzahlen mit denen alte Schulden bedient werden. Kredite, die zu 95 Prozent der Bankenrettung und dem Schuldendienst dienten ...
  • Presseschau: EU-Kommission verwarnt Spanien und Portugal

    Die EU-Kommission hat Spanien und Portugal aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation erneut verwarnt. Obwohl beide Länder wiederholt gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstießen, verzichtete die EU-Kommission auf Strafen. Fabio De Masi hält die Austeritätspolitik der EU-Kommission für verfehlt und den Stabilitäts- und Wachstumspakt für gescheitert ...
  • Griechenland: Euro-Rettung war Bankenrettung

    "Von wegen Griechenland-Rettung. Die Euro-Rettung diente nicht griechischen Rentnern oder Krankenschwestern, sondern deutschen und französischen Banken bzw. den Super-Reichen. Weniger als 5 Prozent der vermeintlichen Griechenland-Hilfen oder etwa 10 Milliarden Euro flossen in den griechischen Haushalt ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 14_2016

    Fördermittelportal - Kommunalpolitik in Brüssel - Medienpolitik auf Abwegen - Flüchtlingspolitik im Workshop

    Das Reisen nach und von Brüssel ist nach den furchtbaren Anschlägen vom 22. März noch ziemlich abenteuerlich. Doch Alltag und Politik gehen weiter. Der fragwürdige EU-Türkei-Deal und die angespannte Lage in Griechenland beschäftigen auch die EU. Die Enthüllung der „Panama Papers“ erschüttert das politische Parkett ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Flüchtlingspolitik von Links und linke Alternativen zur Kürzungspolitik: GUE/NGL-Konferenz mit REALPE

    Konferenzbericht

    Konferenzbericht Die diesjährige Konferenz der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament mit dem Netzwerk linker Kommunalpolitiker REALPE fand am 6. und 7. April 2016 in Brüssel statt. Diesmal ging es in einem ersten Panel, moderiert von der Berliner Europaabgeordneten Martina Michels, um die Probleme, vor die sich Kommunen und Gemeinden in Zeiten von Haushaltsdisziplin und damit verbundenen Sparzwängen gestellt sehen, vor allem aber um Beispiele für Widerstand und Alternativen von Links ...
  • Eurogruppe: Das Griechenlandfiasko

    "Griechenland wird zum Flüchtlingslager der EU. Doch die Troika fordert weitere Rentenkürzungen. Die gebrochene SYRIZA-Regierung soll jetzt auch noch als willkommener Sündenbock für die gescheiterte EU-Flüchtlingspolitik herhalten", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Beratungen der Eurogruppe ...
  • Presseschau: G20-Gipfel in Shanghai

    27. Februar 2016 JUNGE WELT Fabio De Masi zu G-20-Treffen "Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) kommentierte am Freitag die Tagung der G-20-Finanzminister und Zentralbankgouverneure in Schanghai in einer Presseerklärung: Die führenden Wirtschaftsmächte und Zentralbanken sind mit ihrem Latein am Ende ...
  • Presseschau: Plan B-Konferenz in Paris

    Am 23. und 24. Januar findet die internationale Plan B-Konferenz in Paris statt

    Auf ein Neues. Nachdem im November die schon geplante Konferenz wegen den Terroranschlägen in Paris abgesagt werden musste, fand nun die internationale Konferenz zu einem Plan B für Europa am 23. und 24. Januar in Paris statt. Auch Fabio De Masi war vor Ort und diskutierte am 23. Januar über die Möglichkeiten und Ideen eines anderen Währungsprojekts in der EU ...
    • Thomas Händel

    Presseschau: Griechischer Arbeits- und Sozialminister in Brüssel

    21. Februar 2016 GREEK REPORTER (Griechenland) Greek Labor Min Katrougalos Optimistic First Program Review to Be Completed by March 27, by A. Makris "...Katrougalos, who participated in a conference on the prospects for cooperation on employment organized in Erfurt, Germany by the Prime Minister ...
    • Cornelia Ernst

    Blame Game gegen Griechenland, die Zweite

    Flucht, Migration und die EU: Cornelia Ernst über die Situation auf Lesbos und in Griechenland

    Seitdem sich die Zahlen in Europa ankommender Asylsuchender seit dem Sommer 2015 deutlich erhöht haben, steht Griechenland im Mittelpunkt der sogenannten Flüchtlingskrise. Während einige Länder - allen voran Ungarn - eine Politik betreiben, die jeder Aufnahme von Asylsuchenden feindlich gegenübersteht ...
  • Eurogruppe: Renten kürzen für den Schäuble-Euro?

    "Schäuble will Griechenland brechen. Er will eine Wirtschaftsregierung mit Euro-Finanzminister unter deutscher Führung. Die Eurozone soll die verlängerte Werkbank der deutschen Exportindustrie werden. Damit Italien und Frankreich spuren und eine Transferunion Schäuble nicht zu viel kostet, soll Griechenland gehen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...
    • Thomas Händel

    Presseschau: Viertes Hilfspaket für Griechenland?

    "Sozialpolitiker Händel: Kein Grund für weitere Kürzungen bei Renten in Griechenland Angesichts der sich ausweitenden Streiks gegen die geplante Rentenreform in Griechenland warnt der Sozialpolitiker und Europaabgeordnete Thomas Händel davor, dem Mittelmeerstaat weitere Kürzungen zu verordnen. „Eine ...
    • Thomas Händel

    Rentenreform: Katrougalos drückt aufs Tempo

    Griechenlands Arbeitsminister warb in Brüssel für seine Politik und wandte sich gegen eine weitere Bevormundung durch die EU-Institutionen. Ein Gesetzentwurf zur Rentenreform in Griechenland soll bereits in drei Wochen im griechischen Parlament eingebracht werden. Arbeitsminister Georges Katrougalos mahnte bei einer von Thomas Händel (DIE LINKE ...
  • Presseschau: EZB - Die nichtgewählte Regierung

    Counterpunch berichtet über die Veranstaltung im Europaparlament

    Die Webseite Counterpunch.org berichtet über die Veranstaltung "ECB - the unelected government?" der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, welche am 14. Januar 2016 stattfand. "There follows the summary of a talk given at the European Parliament in Brussels by Eric Toussaint on 14 January 2016 on the occasion of the international meeting organized by the left-wing European Parliamentary Group GUE/NGL (European United Left/Nordic Green Left) ...
    • Sabine Lösing

    Presseschau: Plan B-Konferenz in Paris

    Auf ein Neues. Nachdem im November die schon geplante Konferenz wegen den Terroranschlägen in Paris abgesagt werden musste, findet nun die internationale Konferenz zu einem Plan B für Europa am 23. und 24. Januar in Paris statt. Die Konferenz entstand in Folge des Aufrufes "Ein Plan B für Europa", welcher im September 2015 von Oskar Lafontaine, Yanis Varoufakis, Jean-Luc Mélènchon, Stefano Fassina und Zoe Konstantopoulou vorgestellt wurde ...
  • Presseschau: Parlamentswahlen in Spanien

    Nach der Parlamentswahl am 20. Dezember 2015 gehört das Zweiparteiensystem in Spanien der Vergangenheit an. Fortan werden vier große Fraktionen im spanischen Parlament sitzen. Eine davon ist die Linkspartei PODEMOS, welche mit 20,6% drittstärkste Kraft geworden ist. Fabio De Masi kommentierte den Ausgang der Parlamentswahlen in einer Pressemitteilung ...
    • Cornelia Ernst

    Die Antwort liegt links: Nächste Abstrafung des Spardiktats

    „Die gestrige Entscheidung der spanischen Wählerinnen und Wähler ist nach Griechenland und Portugal ein weiterer Beleg dafür, dass die Bevölkerungen den knallharten Sparkurs von Merkel, Schäuble und Co. nicht weiter ertragen werden. Die Zeit der bedingungslosen Sparpolitik muss ein Ende haben und das müssen jetzt auch deren Verfechterinnen und Verfechter in Nordwesteuropa endlich akzeptieren ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)