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Schlagwort: Datenschutz

    • Martina Michels

    Türkei: Handschellen und Gefängnis für die Demokratie

    Am 11. Oktober wurden in einem umfangreichen Einsatz der türkischen Polizei rund 60 Vorstandsmitglieder der der pro-kurdischen und linken Partei HDP und ihrer Schwesterpartei DBP in Diyarbakır und Bitlis verhaftet und eingesperrt. Unter ihnen sind die Ko-Vorsitzenden der HDP und DBP von Diyarbakır und Bitlis Stadt, die 25 Ko-Vorsitzenden in Stadtteilen Diyarbakırs sowie die Ko-Vorsitzenden der Stadtteile Ahlat, Norşin und Adilcevaz in Bitlis ...
    • Fabio De Masi

    Press Review: Yahoo-snooping on private E-Mails

    Nach den Enthüllungen, dass der E-Mail-Provider Yahoo systematisch E-Mails seiner Kunden analysiert und die Daten an US-Behörden weitergegeben hat, schaltet sich nun das irische Datenschutz-Behörde ein. Auch auf der europäischen Ebene gibt es über den Fall Yahoo Diskussionen. Wir dokumentieren hier eine kleine Presseschau mit Fabio De Masi:   International 06/10/2016 LE MONDE (France) "[ ...
    • Cornelia Ernst

    Roaming, aber bitte ohne Profiling!

    Also available in English

    Plenarrede von Cornelia Ernst in Straßburg, am 4. Oktober 2016   "Internet und Telekommunikation sind ein Grundbedürfnis aller Bürgerinnen und Bürger. Roaminggebühren stehen dem entgegen und behindern die Freizügigkeit der Bürger und Bürgerinnen. Fair Use, ja, aber bitte für alle Beteiligten. ...
    • Cornelia Ernst

    Kanada-PNR: EuGH-Generalanwalt pfeift Überwachungsaktionismus zurück

    Heute verkündete der Generalanwalt des EuGH, Paolo Mengozzi, seine Einschätzung zur Rechtmäßigkeit des Fluggastdatenabkommens mit Kanada. 2014 verwies das EP die Kanada-PNR-Regelung mit einem Prüfungsauftrag an den EuGH. Ähnlich wie bei dem Verhältnis zwischen TTIP und CETA stellen die Bestrebungen mit Kanada eine Blaupause für die Phantasien von kooperativer Aushöhlung der Privatsphäre zwischen den USA, der EU und Kanada dar ...
    • Cornelia Ernst

    Privacy Shield: Ein falscher Fünfziger

    Heute präsentierte die EU-Kommission das sogenannte Privacy Shield. Dieser wird Safe Harbour ersetzen, das im letzten Jahr durch eine Klage des österreichischen Juristen Max Schrems und infolge der Enthüllungen von Edward Snowden vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt wurde. Die EU-Kommission und zuständige Kommissarin Vêra Jourová reklamieren entscheidende Verbesserungen im Vergleich zu seinem rechtswidrigen Vorläufer, doch sehen Kritiker und Kritikerinnen das grundlegend anders ...
    • Cornelia Ernst

    Presseschau: EU-Richtlinie zur Terrorismus-Bekämpfung

    5. Juli 2016 HEISE.DE EU-Parlament stellt Weichen für Websperren gegen Terror, von Stefan Krempl "Der Innenausschuss des EU-Parlaments drängt darauf, terroristische Webseiten zu löschen und notfalls auch zu sperren. Entwickler von Malware für Terrorakte sollen sich strafbar machen. Wenn Anschläge befürwortet werden, soll auch das strafbar sein ...
    • Cornelia Ernst

    Heimlich, still und schnell: Die neue EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung

    Heute nahm eine Mehrheit rechts der Mitte die neue EU-Richtlinie zur Terrorismus-Bekämpfung im EP-Innenausschuss (LIBE) an. Eingebracht wurde der Entwurf für einen neuen Rahmenbeschluss am 2. Dezember als Reaktion auf die November-Anschläge von Paris und zur Erneuerung der bisherigen Fassung von 2002 ...
    • Cornelia Ernst

    Privacy Shield: Parlament darf sich nicht von der Kommission ausbooten lassen

    Nachdem die EU-Kommission in der vergangenen Woche den endgültigen Entwurf des Safe-Harbour-Nachfolgers Privacy Shield veröffentlicht hatte, soll der Text bereits heute von der zuständigen Artikel 31-Arbeitsgruppe beschlossen werden. Damit wird dem Europaparlament wahrscheinlich das Recht verwehrt, sich im laufenden Verfahren formal zu äußern ...
    • Cornelia Ernst

    Privacy Shield: Ein Schild aus Pappmaché!

    Heute hat das Plenum des Europaparlaments eine Resolution zum weiteren Umgang mit Datenübermittlungen in die USA angenommen. Seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe Harbour Abkommen für nicht vereinbar mit den europäischen Datenschutzbestimmungen erklärt hat, fehlt einem Teil des Datenaustauschs zwischen der EU und den USA die rechtliche Grundlage ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Vom Tiger zum Bettvorleger: Digitaler Binnenmakt (DSM)

    Parlament diskutiert halbherzige Kommissionsvorschläge zum Digitalen Binnenmarkt (DSM) und zur Reform der Audio-Visuellen Medienrichtlinie (AVMD)

    Gestern hat der Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt und Vizekommissionspräsident, Andrus Ansip, Beschlüsse für die Reform der Audio-Visuellen Mediendienste (AVMD) und für einen vereinfachten Online-Handel im Rahmen der DSM-Strategie vorgestellt. 2014 war die Kommission angertreten, um mutig die Harmonisierung von 28 Urheberrechtsrechtsrahmen anzupacken, den grenzüberschreitenden Online-Handel zu vereinfachen und das Geoblocking zumindest tendenziell aufzuheben ...
    • Martina Michels

    Informationsgesellschaft ist mehr als ein florierender digitaler Binnenmarkt

    Martina Michels zum UN-Welttag der Telekommunikation und Informationsgesellschaft

    Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung im Europaparlament (CULT), erklärt anlässlich des Welttages der Telekommunikation und Informationsgesellschaft: „Wesentliche Forderungen des Weltinformationsgipfels, die in der Tunis-Agenda zusammengefasst sind, sind unerledigt ...
    • Cornelia Ernst

    Europol ist unserem Anspruch nicht gerecht geworden!

    Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  Frau Präsidentin! Zunächst gilt auch mein Dank dem Berichterstatter, der mit uns fair und in Respekt zusammengearbeitet hat, trotz unterschiedlicher Positionen, die wir immer hatten. Für uns war immer die Frage entscheidend: Was wollen wir eigentlich ...
    • Cornelia Ernst

    Presseschau: Ausweitung der Befugnisse von Europol

          International press 11/05/2016 ÖSTERREICH (Österreich) Europol verbessert Kampf gegen Terrorismus "..."Datenmoloch" Dank der Internet-Meldestelle würden zudem "Facebook und Co besser überwacht". Kritisch äußerte sich dagegen Cornelia Ernst von der Linkspartei. Europol werde zu einem "Datenmoloch", außerdem werde die geplante parlamentarische Kontrollinstanz nur geringe Kompetenzen erhalten ...
    • Cornelia Ernst

    Mehr Kompetenzen, zu wenig Kontrolle: Europol bleibt Blackbox

    Das Europaparlament hat heute die neue Europol-Verordnung angenommen. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP erklärt dazu: "Wir haben diese neue Verordnung abgelehnt. Die entscheidende Frage, wie die Polizeikooperation auf europäischer Ebene wirklich verbessert werden kann, wurde gar nicht richtig angegangen ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 15_2016

    Plenum u. a. mit Datenschutz, EU-PNR, EU-Türkei-Deal, Sofortprogramm für Flüchtlinge – und Satire, die alles kann

    Eine Plenumswoche in Straßburg ist wie immer vollgepackt mit Debatten und Entscheidungen, die wir – vor allen zu den vielen außenpolitischen Themen – nicht allesamt an dieser Stelle kommentieren können.     Zwischen Datenschutz und Überwachung  Diesmal brachte das Ende der Sitzungswoche gleich zweifach diametrale Ergebnisse ...
    • Cornelia Ernst

    Wir brauchen kein privacy shield, sondern wirksame Kontrolle unserer Daten!

    Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Mit diesem wirklich historischen Datenschutzpaket werden grundlegende Rechte der Bürger in der EU gestärkt, und das ist wirklich notwendig. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erhält faktisch eine nachhaltige Grundlage – und das in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen – durch ausdrückliche Informationspflichten gegenüber den Bürgern, echte Widerspruchsrechte, wirksame Kontrolle und Aufsicht ...
    • Cornelia Ernst

    Schein statt Sicherheit: Vorratsdatenspeicherung im Flugverkehr

    Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Tja, mit dem EU-PNR ist es wie mit der berühmten Nadel im Heuhaufen, die zu finden so schwer ist, und wenn man jetzt die Nadel dadurch schneller suchen will und finden will, dass man noch mehr Heu aufhäuft – ja, dann ist das absurd. Und ...
    • Martina Michels

    Querschnittthema: Digitaler Binnenmarkt

    Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss (CULT), war Schattenberichterstatterin der Stellungnahme zum Initiativbericht für eine Strategie des Digitalen Binnenmarktes. Zur heutigen Abstimmung hält sie fest: "Der Kulturausschuss behielt innerhalb des heute abgestimmten Berichts, der federführend vom Verbraucherschutzausschuss (IMCO) und vom Industrieausschuss (ITRE) bearbeitet wurde, die Neujustierung der Audio-Visuellen Medien-Richtlinie als exklusiv Kompetenz ...
    • Cornelia Ernst

    "Der Dinosaurier Geoblocking gehört ins Museum!"

    Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich mich auch bei den Berichterstatterinnen für ihre faire Zusammenarbeit bedanken – das muss man auch an der Stelle tun. Es ist kein leichter Bericht, trotzdem frage ich mich, ob die Kommissionspläne wirklich ausreichend sind, um den gleichen Zugang auf den digitalen Binnenmarkt für alle zu sichern ...
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