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Schlagwort: Demokratie

    • Özlem Alev Demirel

    Ernüchternder Auftritt von der Leyens

    „Es ist besorgniserregend, wenn die designierte Kommissionspräsidentin von der Leyen so tut als sei die Verschwendung von rund 200 Millionen Euro Steuergeldern eine Lappalie. Nein, gerade wer in Brüssel Politik im Sinne der europäischen Bevölkerung betreiben möchte, muss deutlich machen, dass keine Steuergelder verschwendet werden dürfen und mit der direkten Einflussnahme von Lobbyismus gebrochen werden muss.“
    • Martin Schirdewan

    EP-Linksfraktion: Klares Nein zu von der Leyen

    Ursula von der Leyen sprach heute mit der Linksfraktion GUE/NGL als designierte Präsidentin der EU-Kommission über ihre politischen Vorhaben nach einer etwaigen Wahl am kommenden Dienstag. Die linken Europaabgeordneten forderten klare Aussagen zum Umweltschutz, zur gerechten Steuer-, Finanz- sowie Handelspolitik und zu ihren Vorstellungen für eine humanitäre Migrationspolitik.
    • Martin Schirdewan

    EP-Präsidentschaft: Schwache Mehrheiten für die Zukunft

    Heute wählten die Europaabgeordneten den Vorsitz und die 14 Vize-Vorsitze des hohen Hauses. Die Linksfraktion stellte mit Sira Rego (Izquierda Unida, Spanien) und Dimitrios Papadimoulis (SYRIZA, Griechenland) zwei Kandidaturen für den Posten der EP- bzw. dessen Vize-Präsidentschaft auf. Die Ergebnisse dieses langen Abstimmungstages kommentiert Martin Schirdewan, Interimspräsident der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL
    • Martin Schirdewan

    Parlamentspräsidentschaft: Sira Rego Kandidatin der EP-Linksfraktion

    In der kommenden Woche erreicht der Poker um die einflussreichen EU-Posten auch ganz konkret das Europaparlament. Während der vorgeschlagene Kommissionspräsident bzw. Kommissionpräsidentin erst in der zweiten Juli-Sitzung goutiert oder abgelehnt werden muss, werden die MdEPs in der kommenden Woche bereits den Präsidenten oder die Präsidentin des eigenen Hauses bestimmen.
    • Özlem Alev Demirel

    EU-Kommissionspräsidentschaft: Böses Omen!

    „Die Kommission hat sich auf die Fahnen geschrieben, im Militärbereich künftig eine deutlich prominentere Rolle zu spielen als bislang. Ihr Ziel ist es, die EU unweigerlich zu einer Rüstungsunion umzubauen. Insofern ist Ursula von der Leyen für den Posten als Kommissionspräsidentin leider bestens qualifiziert."
    • Cornelia Ernst

    Europäischer Rat: Keine konkreten Taten für Klimaschutz

    "Was nutzt es, dass wieder das Pariser Klimaabkommen erwähnt wird? Gar nichts! Denn wir brauchen ein viel stärkeres EU-Ziel zur Senkung der Treibhausgase - die 40 Prozent bis 2030 reichen nicht. Mindestens 65 Prozent müssten es sein. Nun wurde die Chance verpasst, vor dem UN-Klimagipfel im September 2019 ein starkes Signal zu senden.“
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Unsere Vorschläge an die künftige Kommissionspräsidentschaft

    Zum Auftakt des heutigen Ratsgipfels, bei dem neben den Themen Klima und Haushalt auch personelle Fragen für die Besetzung der EU-Institutionen besprochen werden sollen, veröffentlichen DIE LINKE.-Europaabgeordneten elf Forderungen an die künftige Kommissionpräsidentschaft.
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Unsere Vorschläge an die künftige Kommissionspräsidentschaft

    "Ein grüner Kapitalismus wird nicht der Weisheit letzter Schluss sein, da sich Ökologie und Kapitalismus nicht vereinbaren lassen. Deshalb haben wir elf Forderungen an die EU-Kommission formuliert, die einen tatsächlichen Wandel der EU-Politik einleiten würden."
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Call by MEPs, not to conclude the EU-Mercosur Agreement

    We - recently elected MEPs and MEPs of the outgoing period - consider it our obligation to accompany the negotiations in permanent contact with the negotiators of the Commission. We insist on receiving regular updates during the final phase of the negotiations, in order to provide for an informed debate in the European Parliament and the specialised committees and working groups.
    • Martin Schirdewan

    Schirdewan neuer Vorsitzender der LINKEN im EP

    Gestern Abend wählten die neuen DIE LINKE.-Europaabgeordneten Martin Schirdewan zu ihrem Sprecher und Vorsitzenden der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

    „Für uns stehen der Kampf für bezahlbaren Wohnraum in der EU und in Europa, für gerechte Besteuerung der Konzerne, für eine zukunftssichernde Klimapolitik, für zivile Seenotrettung, die Wahrung der Grundrechte und für eine friedliche Außenpolitik weiterhin an erster Stelle,“ erklärte Martin Schirdewan nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der DIE LINKE.-Delegation im Europäischen Parlament.
    • Helmut Scholz

    EP-Untersuchungsrecht: Ziehen wir vor den Europäischen Gerichtshof

    „Ich sage es Ihnen gleich vorweg: Ich bin dafür, dass wir als Parlament nun vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Wir müssen unser Recht offensichtlich einklagen. Nach meiner Rechtsauffassung sind wir sogar dazu verpflichtet, denn wir sind das Parlament der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union und es ist deren Recht, dass sie ein starkes Parlament haben, dass seine Befugnisse voll wahrnehmen kann.“
    • Helmut Scholz

    EU-China-Gipfel: Kompromissbereitschaft und konstruktives Herangehen lohnen sich

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), sieht die Ergebnisse des EU-China-Gipfels positiv. „Dass beide Seiten nachdrücklich das regelgestützte multilaterale Handelssystem unterstützen, gegen Unilateralismus und Protektionismus antreten und eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zu vielen globalen Herausforderungen als Beitrag zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030 anstreben wollen, ist ein wichtiges Signal. Das bedeutet aber nicht, dass Probleme im bilateralen Verhältnis ausgeblendet werden dürfen.“
    • Martina Michels

    Knapper Wahlsieger, viele Verlierer

    Gestern waren in Israel 6,3 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag etwas unter jener von 2015. Besonders die Beteiligung der arabischen Bürger*innen Israels fiel drastisch geringer aus als bei der vorangegangenen Knesset-Wahl. Nach Auszählung von 97.4% der Stimmen liegen Premier Benjamin Netanjahu (Likud) und Benny Gantz (Blau und Weiß) mit je 35 Parlamentssitzen gleichauf, doch wird wohl der Rechtsblock um den amtierenden Ministerpräsidenten als stärkstes Bündnis aus den Wahlen hervorgehen.
    • Helmut Scholz

    Building transatlantic bridges between international progressive forces

    Mittwoch, 3. April 2019. Morgens, kurz nach 10:00 Uhr. Ich sitze im Altiero Spinelli Gebäude des Europäischen Parlaments, wo sich der Fraktionssaal der Linksfraktion GUE/NGL befindet. Diesmal hat sich eine Genossin für die Fraktionssitzung besonders weit auf den Weg gemacht. Maria Svart, National Director der Democratic Socialists of America (DSA), ist extra aus den USA angereist, um über ihre Arbeit für die DSA, den Ansturm auf die Organisation und den sinkenden Altersdurchschnitt zu berichten.
    • Helmut Scholz

    Presseschau: Wieviel Zeit soll die EU den Briten noch geben?

    Interview des Deutschlandfunks mit Helmut Scholz

    "Niemand sei an einem harten Brexit interessiert, sagte der Linken-Europaabgeordnete Helmut Scholz im Dlf. Deshalb rechne er auch damit, dass die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel einem weiteren Aufschub zustimmen. Die Briten müssten aber vorher sagen, was sie in der Zeit machen wollten."
    • Cornelia Ernst

    Welt-Roma-Tag: Kampf gegen Antiziganismus heute wichtiger denn je

    „In den letzten Jahren hat sich die Lage der Sinti und Roma in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union leider nur unwesentlich verbessert. Nach wie vor werden sie ausgegrenzt, diskriminiert, verfolgt oder kriminalisiert und das nicht nur in Orbáns Ungarn. Antiziganismus ist weiterhin ein eklatantes Problem der europäischen Gesellschaften, und das schließt ganz ausdrücklich auch Deutschland mit ein. Deshalb bleibt dieser Welt-Roma-Tag so wichtig und nötig. Roma gehören zu unseren Gesellschaften, seit vielen, vielen Jahrhunderten und sie stellen in Europa die mit Abstand größte Minderheit.“
    • Helmut Scholz

    EU-China-Beziehungen: Die Zeit der Diktate ist vorbei

    Der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), Helmut Scholz, meldete sich in der Debatte am Vorabend des EU-China-Gipfels zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China zu Wort: „China ist keine Gefahr und nicht unser Gegner.“
    • Martina Michels

    Kommunalwahlen in der Türkei: Erdoğan verliert, Geist der Gezi-Bewegung hellwach

    Nachdem kurz vor Mitternacht die Informationen über die finale Auszählung ausblieben, hat in den Morgenstunden auch die Wahlbehörde den Vorsprung von Ekrem Imamoğlu in Istanbul mit über 20.000 Stimmen eingeräumt. Zwar steht noch die Auszählung von etwa 80 Wahlurnen aus, doch stammen diese laut Wahlbeobachter*innen überwiegend aus Istanbuler Stadtbezirken, die als CHP-Hochburgen gelten
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)