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Schlagwort: EU-Erweiterung

  • Türkei muss friedlichen Protest zulassen

    Streik der Tabakarbeiter geht weiter

    Nach einer 4-wöchigen Unterbrechung ihrer Proteste kehrten die entlassenen Lagerarbeiter des Tabakunternehmens TEKEL vergangene Woche zurück nach Ankara wo sie über 81 Tage vor der Zentrale ihrer Gewerkschaft campiert hatten. Die türkischen Sicherheitskräfte versuchen seitdem, den Protest der Gewerkschafter zum Schweigen zu bringen ...
  • Soziale Dimension der EU vorantreiben!

    Liberalisierung trifft Beitrittsländer hart

    Aussprache im Plenum: Fortschrittsbericht 2009 über Kroatien - Fortschrittsbericht 2009 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien - Fortschrittsbericht 2009 über die Türkei Frau Präsidentin! Ich möchte zwei Aspekte zum Thema Türkei anmerken. In der Regel wird über die ethnischen Konflikte gesprochen – völlig zu Recht ...
  • Die EU, Die Türkei und die Kurden (GUE/NGL Konferenz )

    Am 3. und 4. Februar lud die Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) zur 6. internationalen Konferenz "European Union Turkey and the Kurds" ein. Gastgeber Jürgen Klute für die GUE/NGL. Mit Lothar Bisky, Leyla Zana, Ahmet Türk u.a.
  • Streik der Tabakarbeiter in der Türkei

    Jürgen Klute, MdEP DIE LINKE, zu seinem Solidaritätsbesuch bei den Arbeitern des Tabakkonzerns TEKEL und seinem Treffen mit dem türkischen Arbeits- und Sozialminister Ömer Dincer. Seinen Respekt vor dem Protest der 12.000 in ihrer Existenz bedrohten Arbeiter des Tabakkonzerns TEKEL hat Jürgen Klute mit einem Besuch in Ankara bezeugt ...
  • Solidaritätsbesuch bei streikenden Tabakarbeitern und Treffen mit Arbeitsminister Dincer

    Jürgen Klute in Ankara

    Der nordrhein-westfälische EU-Abgeordnete Jürgen Klute (DIE LINKE.) unterstützt in der Türkei den Protest der 12.000 in ihrer Existenz bedrohten Arbeiter des Tabakkonzerns TEKEL und trägt diesen vor den zuständigen Arbeits- und Sozialminister Ömer Dincer. In einem für heute geplanten gemeinsamen Gespräch ...
  • Rekordverdächtige Brüche demokratischer Grundrechte

    Demokratisierung in der Türkei (Aussprache)

    Frau Präsidentin! Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass das Verbot der DTP bedeutet, dass letzten Jahren mittlerweile 27 kurdische Parteien von den türkischen Regierungen verboten wurden. Seit dem Verbot sind – wir haben das ja eben schon gehört – über tausend Menschen verhaftet worden ...
    • Interview: Claudia Wangerin, junge welt

    »Solidarität der Bevölkerung ist beeindruckend«

    Der Hungerstreik türkischer Tabakarbeiter gegen Privatisierungsfolgen geht in die zweite Runde. Dem Protestcamp in Ankara droht die Räumung. Ein Gespräch mit Selahattin Yildirim Selahattin Yildirim ist Mitglied der Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten (NGG) in Dortmund und einer der Organisatoren der bundesweiten Solidaritätstage für die Tekel-Arbeiter vom 29 ...
  • "Kein EU-Beitritt der Türkei ohne friedliche Lösung der Kurdenfrage"

    Jürgen Klute zum Verbot der prokurdischen DTP

    Zu den Angriffen auf kurdische Demonstranten und dem Rücktritt der nicht mit Politikverbot belegten Abgeordneten der verbotenen fortschrittlichen pro-kurdischen Partei DTP erklärt der Europaabgeordnete Jürgen Klute: "Mit dem Verbot der pro-kurdischen DTP ist der Weg zu einer gleichberechtigten Lösung der Demokratie- und Kurdenfrage in der Türkei verbaut ...
  • Europas Sozialdemokraten ducken sich weg

    „Die Zustimmung zu José Manuel Barroso zeigt, dass das neugewählte Europäische Parlament in seiner Mehrheit nicht bereit ist, Konsequenzen aus der tiefsten Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren zu ziehen“, so die Vorsitzende der Delegation der Linken im EP, Sabine Wils, MdEP. „Das Verhalten der Sozialdemokraten in der Frage Barroso ist ein einziges Armutszeugnis“, so Wils ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)