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Schlagwort: Entwicklungspolitik

    • Ruth Reichenstein, TAZ

    Menschenrechte sind zu teuer

    Die EU verzichtet bei Freihandelsabkommen auf Sanktionen wegen Rechtsverstößen

    Die EU kann nicht genug kriegen von Freihandelsabkommen. Vor allem Handelskommissar Karel De Gucht lobt das wirtschaftliche Potenzial der Marktöffnung. "Freihandelsabkommen sind gerade in der Krise besonders wichtig. Sie sorgen für Wachstum und Arbeitsplätze", sagt Matthias Jörgensen, ein Unterhändler von De Gucht, der das Abkommen mit Peru und Kolumbien mit ausgehandelt hat ...
    • Helmut Scholz

    Mercosur - welche nächsten Schritte?

    Plenarrede von Helmut Scholz

    (es gilt das gesprochene Wort) "Das Voranschreiten des politischen Integrationsprozesses in Lateinamerika ist beeindruckend. Es ist ein Emanzipationsprozess von globaler Bedeutung; die EU sollte sich konstruktiv zu diesem verhalten. MERCOSUR kommt für Südamerika in ökonomischer Hinsicht eine zentrale Bedeutung in diesem Prozess zu ...
    • Helmut Scholz
    • Harald Neuber (neues deutschland)

    Keine Klausel gegen illegalen Geldverkehr bei EU-Abkommen mit Peru und Kolumbien

    Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hier zum Download!

    EU-Beihilfe zur Geldwäsche? Das EU-Parlament hat einem Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru grünes Licht gegeben. Nun warnen Experten vor den Folgen. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat Kritikern des EU-Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru den Rücken gestärkt. Weil das ...
  • Regionalwahlen in Venezuela: Jürgen Klute als Wahlbeobachter vor Ort

    Umfrageinstitute gehen von Sieg für große Mehrheit der Kandidaten der Regierungspartei aus

    Nach der Bestätigung des Amtsinhabers Hugo Chávez vor zwei Monaten, werden die Bürger Venezuelas an diesem Sonntag, den 16. Dezember, erneut an die Wahlurnen gerufen. Die Regionalwahlen in dem südamerikanischen Land stehen nicht zuletzt unter dem Zeichen des schwierigen Gesundheitszustands des Präsidenten, der sich am Dienstag erneut einer Krebsoperation unterziehen musste ...
  • EU-Freihandelsabkommen: Milchpulver und Drogengelder

    Bericht von Ruth Reichenstein, TAZ

    Das EU-Parlament segnet ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru ab. Das eröffnet neue Märkte und bedroht die Existenz von Kleinbauern. (...) Die Regierungen in Bogotá und Lima hatten zugesagt, Menschen- und Arbeitnehmerrechte und die Umweltstandards zu verbessern. „Die Verpflichtung auf die Einhaltung fundamentaler Gewerkschafts- und Menschenrechte setzt neue Standards“, sagt deshalb der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange ...
  • Menschenrechte zählen nicht. Handelsabkommen kurz vor Verabschiedung

    Beitrag von Gerhard Dilger im NEUEN DEUTSCHLAND

    Beim Freihandelsabkommen mit Kolumbien werfen die Europaparlamentarier alle Bedenken über Bord - nur Linke und Grüne stimmen dagegen Trotz der Proteste von Menschenrechtlern oder Regenwaldschützern zeichnet sich im Europaparlament eine breite Mehrheit für den bereits 2010 unterzeichneten Freihandelsvertrag zwischen der EU mit den Andenländern Kolumbien und Peru ab ...
  • Gut für die Drogenmafia

    Javier Cáceres, SUEDDEUTSCHE ZEITUNG 10.12.2012

    (...) Schon seit Jahren laufen Linke, Grüne, Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen Sturm, weil sie nicht einsehen, dass Länder mit dem Wegfall von Handelsbarrieren belohnt werden sollen, in denen elementare Rechte mit Füßen getreten werden. (...) Am Vorabend der Abstimmung sorgt nun eine Studie einer gemeinnützigen niederländischen Organisation namens Somo für Aufregung ...
    • Gerhard Dilger

    Freihandelsabkommen kurz vor der Verabschiedung: Menschenrechte zählen nicht

    Ich habe letzte Woche ein paar spannende Tage im Europaparlament in Brüssel verbracht. Für Lateinamerikainteressierte standen die Bemühungen progressiver Abgeordneter im Vordergrund, die Ratifizierung der Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien/Peru bzw. Zentralamerika in letzter Minute doch noch zu verhindern ...
  • Freie Fahrt für Kokain-Kartelle ? Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru könnte organisierter Kriminalität Auftrieb geben

    In der Dezember-Plenarwoche stehen im EU-Parlament alle Zeichen auf Frieden und Menschenrechten. Nicht recht ins Bild wollen dazu zwei neue Freihandelsabkommen passen, über die die EU-Abgeordneten am Montag und Dienstag debattieren und entscheiden. Die Verhandlungen über das Abkommen mit Kolumbien standen wie bei kaum einem Handelsvertrag zuvor in der Kritik von Menschenrechtlern, Gewerkschaftern und Umweltschützern ...
    • EBXNEWS

    Schutzschirm für die Kokain-Kartelle?

    Zivilgesellschaft warnt vor Folgen des Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru

    Eine Studie, ausgearbeitet von der NGO SOMO im Auftrag von Jürgen Klute zeigt dramatische Nebenwirkungen, die das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien und Peru haben könnte. Die EU-Abgeordneten sind kommende Woche aufgefordert, das Abkommen zu ratifizieren.
    • Gerhard Dilger (TAZ)

    Freihandel Lateinamerika und EU: Erleichterungen für Drogenbosse

    BRÜSSEL taz|Bisher schien alles eine Formsache: Am kommenden Dienstag soll das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Andenländern Kolumbien und Peru vom Europaparlament abgesegnet werden. Trotz der Proteste von MenschenrechtlerInnen, Gewerkschaftern oder Regenwaldschützern zeichnet sich eine breite Mehrheit für den bereits 2010 unterzeichneten Vertrag ab ...
    • Mirra Banchón, Deutsche Welle

    Diálogo Colombia-FARC: entre el escepticismo y la esperanza

    Como fuere, la paz es un anhelo del pueblo colombiano, pero “no creemos mucho que la logremos”, afirmaba, invitado a Bruselas por la Coordinación Belga para Colombia Gildardo Tuberquía, representante de la Comunidad de Paz de San José de Apartadó. Esta comunidad de pequeños productores campesinos intenta sobrevivir, con protección internacional, al fuego cruzado entre guerrilla, paramilitares y grandes intereses económicos en la región ...
    • Cornelia Ernst

    Van Rompuy zerschlägt Strukturpolitik

    Heute schlug van Rompuy eine noch stärkere Kürzung bei der Struktur- und Kohäsionspolitik vor.

      Dazu Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europaparlaments:   "Schon der Vorschlag der Ratspräsidentschaft Ende Oktober sah eine Kürzung der Mittel im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 - 2020 von 13 Prozent für die Struktur- und Kohäsionspolitik vor. Das reicht Herrn van Rompuy offensichtlich nicht ...
    • Cornelia Ernst
    • PUBLIC SERVICE EUROPE

    Cuts to EU budget will add to 'calamity' of austerity

    It is easy for national finance ministers to propose cuts to the EU's draft budget framework – but behind the raw figures are students, regions and businesses that need funding, writes MEP

    It is easy for national finance ministers to propose cuts to the EU's draft budget framework – but behind the raw figures are students, regions and businesses that need funding, writes MEP Negotiations on the European Union's next seven-year budget framework starting in 2014 remain deadlocked. This is despite the fact that a number of EU funding programmes are on the brink of insolvency ...
    • Gabi Zimmer

    Leere Töpfe für Finanzmarktregeln

    NGO-Aktion gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln vor Abstimmung im EP

    STOP FOOD SPECULATION! Das war die Botschaft, die ein Bündnis deutscher, britischer und belgischer NGOs an die Finanzmarktpolitiker des Europäischen Parlaments gerichtet hatten. Der Grund: Der Wirtschaftsausschuss stimmte am 26. September über die Neufassung einer der europäischen Finanzmarktrichtlinie ab ...
    • Thomas Händel
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    EU-Freihandelsabkommen: "Galgenfrist" für afrikanische Staaten verlängert

    EU-Freihandelsabkommen: Parlament verlängert "Galgenfrist" für afrikanische Staaten

    Das Europäische Parlament hat mit knapper Mehrheit links der Mitte eine von der Kommission gesetzte Galgenfrist um weitere 2 Jahre verlängert: Afrikanische Staaten, die Freihandelsabkommen (EPAs) mit der EU noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, sollten von 2014 an vom bevorzugten Zugang zum europäischen Markt ausgeschlossen werden ...
  • Wieso uns Paraguay doch etwas angeht...

    Jürgen Klute über den parlamentarischen Putsch in Paraguay, den Versuch, die Landreform von Lugo zu stoppen, und den Besuch einer europäischen Politiker-Delegation.   Lesen Sie hierzu auch ein Interview im "Neues Deutschland":  http://www.neues-deutschland.de/artikel/237503.die-strategien-der-rechten-in-lateinamerika-haben-sich-geaendert ...
    • Gaby Küppers, Neues Deutschland

    "Die Strategien der Rechten in Lateinamerika haben sich geändert"

    Interview zur Lage in Paraguay nach dem Sturz Fernando Lugos

    Im Gespräch: Der linke Europaabgeordnete Jürgen Klute über den parlamentarischen Putsch in Paraguay, den Versuch, die Landreform von Lugo zu stoppen, und den Besuch einer europäischen Politiker-Delegation   Welchen Eindruck haben Sie von den VertreterInnen der neuen Regierung? Ist ihnen die Gelegenheit, ...
    • ILA

    Die Landfrage steht im Zentrum des Konflikts

    Interview mit den Europaabgeordneten Jürgen Klute (Die Linke) zu Paraguay Im Juli besuchte eine Delegation des Europäischen Parlaments (EP) Paraguay. Dem Zustandekommen der Delegation gingen heftige Kontroversen voran. Die Rechte im EP, insbesondere die spanische PP und Abgeordnete der französischen UMP, hatten sich zunächst jedwede Kritik am Putsch in Paraguay verbeten, stattdessen von einem normalen parlamentarischen Verfahren geredet ...
  • Die Stimme derer, die Hunger leiden, meldet sich zu Wort...

    Finanzmarktrichtline MiFID wird neu verhandelt

    Mit verschiedenen zivilgesellschaftlichen Unterschriftenaktionen wird im Moment für eine schärfere Regulierung mobilisiert.  "Wir fordern vom Europäischen Parlament, sich für verbindliche Positionslimits stark zu machen und damit Nahrungsmittel-Spekulanten in die Schranken zu weisen. Das Europaparlament darf nicht einknicken vor den Interessen der Finanzinvestoren", so Astrid Goltz von Campact ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)