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Schlagwort: Europaparlament

    • Helmut Scholz

    Klares Signal für neuen Anlauf zum Frieden in Nahost

    Als deutliche Handlungsaufforderung an die EU und ihre Mitgliedsstaaten, sich engagiert für eine dauerhafte Entspannung im Nahen Osten einzusetzen, hat der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz die am Donnerstag im Plenum angenommene Resolution für eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern bewertet ...
  • Linksfraktion schlägt Deltour, Gibaud und Snowden für Sacharow Preis vor

    "Diese drei haben den Mächtigen den Kampf angesagt. Sie besaßen dabei nur eine Waffe: Die Wahrheit über die illegitimen und illegalen Steuerpraktiken von Großkonzernen und über die Massenüberwachung der Bevölkerung durch NSA und willfährige EU-Regierungen ans Licht zu bringen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...
    • Gabi Zimmer

    Euro Parliament adopts urgent migration measures, urges states to act

    ..."Among the ranks of the ecologists, MEPs displayed their support for migrants without ambiguity: "We are waiting for the representatives of the elites in power to give a clear place for refugees in all urgency," stressed Gabi Zimmer (Confederal Group of the European United Left - Nordic Green Left)" ...
    • Cornelia Ernst

    Man muss an der Humanität in der EU zweifeln

    Das Interview als Audiodatei findet sich hier. (8min 24) „Wenn es eine Totalverweigerung gibt, wozu brauchen wir dann überhaupt noch die Gemeinschaft EU?“ fragt Cornelia Ernst, Abgeordnete für DIE LINKE. im Europäischen Parlament, im Zusammenhang mit der ablehnenden Haltung vieler EU-Länder gegenüber dem Flüchtlingsstrom ...
    • Gabi Zimmer

    Lage der Union: "Migration ist die Herausforderung dieses Jahrhunderts"

    Zur Rede von Kommissionspräsident Juncker zur Lage der Union sagte Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, in ihrer Plenarrede heute in Straßburg: "Es wäre eine Illusion zu glauben, das Problem der Migration könnte kurzfristig gelöst werden. Es handelt sich um eine der größten Herausforderungen unseres Jahrhunderts, gleichrangig mit dem Klimawandel ...
    • Martina Michels

    Die moderne integrationsfähige Stadt wird zur Zeit auf den Bahnhöfen ausdiskutiert

    Das Europäische Parlament hat heute den Bericht "Die städtische Dimension der EU-Politikfelder" (2014/2213(INI) nach der gestrigen Debatte zur Kohäsionspolitik angenommen.

    Martina Michels, Mitglied im Regionalausschuss, erklärt dazu:  Heute wurde der Bericht der Sozialdemokratin Kerstin Westphal, der sich mit der städtischen Dimension Europäischer Politikfelder beschäftigt, angenommen. Zwar hat der Berichterstatterin liebstes Kind, eine Ombudsfrau oder ein Ombudsmann für Städte, den Bericht nicht überlebt, doch tut auch diese Entscheidung dem Bericht durchaus gut ...
    • Gabi Zimmer

    Lage der Union: "Migration ist die Herausforderung dieses Jahrhunderts"

    Zur Rede von Kommissionspräsident Juncker zur Lage der Union sagte Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, in ihrer Plenarrede heute in Straßburg: "Es wäre eine Illusion zu glauben, das Problem der Migration könnte kurzfristig gelöst werden. Es handelt sich um eine der größten Herausforderungen unseres Jahrhunderts, gleichrangig mit dem Klimawandel ...
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Recht auf Wasser

    Linksfraktion setzt erste Europäische Bürgerinitiative im Europaparlament durch

    Gestern stimmte das Europaparlament in Straßburg über einen Bericht zur Europäischen Bürgerinitiative Recht auf Wasser (Right2Water) ab. Die Verantwortung bei diesem, durch 1.9 Millionen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner erteilten Auftrag, oblag unserer Fraktionskollegin Lynn Boylan aus Irland. Mit ...
    • Thomas Händel

    CDU spielt falsch

    Resolution zur Europäischen Bürgerinitiative Right2Water

    Zur heute im Europäischen Parlament abgestimmten Follow-up-Resolution bzgl. der Europäischen Bürgerinitiative Right2Water erklärt Thomas Händel (DIE LINKE.), Vorsitzender des Beschäftigung- und Sozialausschusses: "Dies ist ein guter Tag für die Europäische Demokratie. Das Parlament hat mehrheitlich bewiesen, dass es die Sorgen der Bürger auch ernst nehmen kann und die Europäische Bürgerinitiative als ein wichtiges Instrument anerkennt ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Leitlinien für eine alternative Migrationspolitik auf der Grundlage von Menschenrechten und Solidarität

    Ein Kompromisspapier der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament

    Die MdEP der GUE/NGL lehnen den repressiven Ansatz der EU für die Zuwanderung ab. Wir sind der Überzeugung, dass Europa eine historische Verpflichtung hat, eine umfassende und vernünftige Migrationspolitik zu entwickeln, durch die die Einhaltung der Menschenrechte gewährleistet wird. Die GUE/NGL hat ...
    • Cornelia Ernst
    • Gabi Zimmer

    Linke nennt Vorschläge Junckers »realitätsfremd«

    LINKEN-Europaabgeordnete Cornelia Ernst: Vorschläge kommen zu spät

    ..."Die Vorsitzende der Linksfraktion, Gabriele Zimmer, warnte vor der »Illusion«, dass die Flüchtlingskrise rasch bewältigt werden könnte. Sie sei eines der »großen Probleme dieses Jahrhunderts« und müsse - wie der Klimawandel - global behandelt werden."... ... Für die LINKEN-Europaabgeordnete Cornelia Ernst kommen die Vorschläge von EU-Päsident Jean-Claude Juncker zur Entschärfung der Situation der Flüchtlingsproblematik zu spät ...
    • Gabi Zimmer

    EU-Kommissionspräsident Juncker hält Rede zur Lage der Union

    In seiner Rede zur Lage der Union wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Bilanz über die Lage in Europa ziehen und Zukunftsperspektiven für die Europäische Union präsentieren.

    ..."„Wir erwarten von den Vertretern der regierenden Eliten, dass sie für einen Stopp des neoliberalen Abbaus der Sozialstaaten eintreten“, betont die Vorsitzende der GUE/NGL Gabriele Zimmer aus Deutschland. Lösungsansätze für die wachsende Arbeitslosigkeit müssten präsentiert und die Einschränkung der sozialen Rechte und der Arbeitnehmerrechte beendet werden ...
  • LuxLeaks: Steueroasen sollen Nachsteuern abliefern

    EU-Parlament: Mitgliedsstaaten – auch Österreich – sollen Konzerne härter anfassen

    "...Das heutige System schaffe einen Anreiz für unfairen Steuerwettbewerb, kommentierte dies das deutsche Ausschussmitglied Fabio de Masi von der Linken...."   Der vollständige Artikel von Der Standard aus Österreich, findet sich hier.
  • "Oasen" sollen Nachsteuern abliefern

    "...Das heutige System schaffe einen Anreiz für unfairen Steuerwettbewerb, kommentierte dies das deutsche Ausschussmitglied Fabio de Masi von der Linkspartei...."   Der vollständige Artikel des Triererischen Volksfreund findet sich hier.
    • Cornelia Ernst

    Die nächste Vorratsdatenspeicherung naht

    "...Die EU-Abgeordnete Cornelia Ernst von den Linken schrieb: "Die Vorratsdatenspeicherung, auf Reisen oder im Alltag, ist eine Farce, es gibt keine ernsthaften Belege, damit irgendeines jener Verbrechen verhindern zu können, mit denen deren Einführung medial begründet wird."..."     Der vollständige Artikel von Die Zeit findet sich hier ...
    • Cornelia Ernst

    EU-Parlament ebnet Weg für Fluggastdaten-Speicherung

    "...Die Linken-Abgeordnete Cornelia Ernst sprach von einer "Bankrotterklärung" und von einem "hysterischen Sicherheitswahn, in dem jedes Verbrechen zu Terrorismus hochstilisiert wird". ..." Der ganze Artikel auf euractiv.de findet hier.
    • Cornelia Ernst

    EU-Parlament ebnet Weg für Speicherung von Fluggastdaten

    Kritik an anlassloser Erfassung aller Passagiere

    "...Die Linken-Abgeordnete Cornelia Ernst sprach von einer "Bankrotterklärung" und von einem "hysterischen Sicherheitswahn, in dem jedes Verbrechen zu Terrorismus hochstilisiert wird"...." Der ganze AFP Artikel findet sich hier.
    • Cornelia Ernst

    Die Vorratsdatenspeicherung der Lüfte

    Soeben stimmte der Innenausschuss des EU-Parlaments über die Einführung einer Fluggastdatenspeicherung ab (kurz: PNR, Passenger Name Record). Mit Stimmen von Europäischer Volkspartei, Konservativen, Rechtsradikalen und Sozialdemokraten wurde der offensichtlich grundrechtswidrige Bericht des Tories Timothy Kirkhope angenommen ...
    • Sabine Lösing

    Legal-illegal-scheißegal

    Über die demokratische Verfasstheit der Europäischen Union, über die Beteiligungsmöglichkeiten des Parlaments und über die grundsätzlichen Reformperspektiven muss intensiv diskutiert werden. Doch lohnt sich auch ein Blick in das parlamentarische Tagesgeschäft: Zur heutigen Abstimmung über den von ...
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