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Schlagwort: Finanzpolitik

    • Cornelia Ernst

    Solidarität adé!

    Heute wurde im Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europaparlaments die allgemeine Verordnung für die Fördermittelpolitik abgestimmt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss:

      "Wenn dieser Bericht so in zwei Wochen im Plenum die Mehrheit findet, dann hat das letzte Stündlein für die solidarische Fördermittelpolitik geschlagen. Dann gibt es größtenteils nur noch Fördermittel für Mitgliedstaaten, die die europäischen Verschuldungskriterien einhalten. Das bringt Projektträger und Projektfinanzierer in große Unsicherheit, sie müssen nun immer fürchten, dass Fördermittelzusagen von EU-Seite gestrichen werden ...
    • Martina Michels

    Digitale Agenda – ein verwelktes Feigenblatt!

    Zur Schwerpunktsetzung des anstehenden Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs erklärt Martina Michels, Europaabgeordnete der LINKEN aus Berlin:

    Weder die soziale und wirtschaftliche Krise in Europa noch die völlig verfahrene Situation des EU-Haushalts stehen auf Platz 1 der Tagesordnung des Rates. Digitale Wirtschaft und Innovation als neue Prioritäten spiegeln falsche Tatsachen vor:  Die Finanzierung des Ausbaus schneller Breitbandnetze und weitere Investitionen in Forschung und moderne Kommunikationstechnologie sind mit den vom Rat angesetzten Kürzungen im Haushalt völlig unrealistisch ...
    • Cornelia Ernst

    Haushaltsengpässe dürfen EU-Strukturfonds nicht bedrohen

    Zur heutigen Abstimmung im Europaparlament über den Mazzoni-Bericht zu den Auswirkungen von Haushaltsengpässen auf die Strukturfondsausgaben erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung:

    "Ich begrüße, dass eine überwältigende Mehrheit (433 Abgeordnete) dafür gestimmt hat, die nationalen Kofinanzierungsanteile für die Strukturfonds bei der Berechnung der europäischen Verschuldungskriterien herauszuhalten. Dies bringt den Mitgliedstaaten etwas Luft zum Atmen und lässt Raum für die so dringend benötigten Investitionsausgaben ...
    • Cornelia Ernst

    Ausschuss für regionale Entwicklung knickt beim Mehrjährigen Finanzrahmen ein

    Heute wurde im Regionalausschuss gegen die Stimmen der linken Abgeordneten die Stellungnahme zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen angenommen.

    Dazu erklärt Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im Regionalausschuss: "Die Abgeordneten der linken Fraktion haben gegen diese Stellungnahme gestimmt. Denn die Stellungnahme besteht allein aus einem klaren "JA" zum Mehrjährigen Finanzrahmen, obwohl der Rat bis heute auf der Leistungsreserve und der makroökonomischen Konditionalität besteht ...
    • Cornelia Ernst
    • Hanna Penzer auf FREITAG.DE

    Finanzminister, bleibt in euren Hauptstädten!

    Der Umgang mit Zypern zeigt einmal mehr: Die Zukunft Europas muss den Regierungen endlich entrissen werden.

    Im linken wie im rechten Lager, in den gebeutelten Krisenländern wie im stolzen Club der AAA-Länder: Die europäische Gemeinschaftswährung scheint rapide an politischer Unterstützung zu verlieren. Vom unilateralen Ausstieg aus dem Euro, über die parallele Wiedereinführung nationalstaatlicher Währungen bis zur Auflösung der Währungsunion: Die Debatte über die Zukunft des Euro ist längst enttabuisiert ...
  • Es geht um mehr als den Euro: Wider das Neben- und Gegeneinander im Europa der Nationalstaaten!

    Im linken wie im rechten Lager, in den gebeutelten Krisenländern wie im stolzen Club der AAA-Länder: Die europäische Gemeinschaftswährung scheint rapide an politischer Unterstützung zu verlieren. Vom unilateralen Ausstieg aus dem Euro, über die parallele Wiedereinführung nationalstaatlicher Währungen bis zur Auflösung der Währungsunion: Die Debatte über die Zukunft des Euro ist längst enttabuisiert ...
    • Cornelia Ernst

    EU-Budget muss vom Europäischen Parlament abgelehnt werden!

    Zur heutigen Einigung auf das Mehrjahresbudget erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Regionalausschuss des Europaparlaments:

    "Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments sind eingeknickt. Zwar gibt es nun etwas mehr Flexibilität im Budget, aber die Beträge für die Strukturfonds sind nach wie vor zu gering. Im Vergleich zur alten Förderperiode wird es 8,4% weniger Fördergelder geben. Das ist fatal, denn wir brauchen Investitionen in Unternehmen, Ausbildung für junge Menschen - mehr denn je! Dieser Mehrjährige Finanzrahmen muss abgelehnt werden ...
    • Cornelia Ernst
    • Simon Poelchau, NEUES DEUTSCHLAND

    EU-Abgeordnete gegen »Erpressung«

    Bis Jahresende müssen Parlament und Rat der EU sich auf ein Budget für die nächsten Jahre einigen. Doch die Fronten sind verhärtet.

    Der irische EU-Ratspräsident Eamon Gilmore sorgte am Donnerstag für Aufregung im Europäischen Parlament. Nach Beratungen mit den Abgeordneten hatte er zuvor bekannt gegeben, dass es eine Einigung zwischen dem EU-Parlament und den 27 Regierungen über die Finanzplanung der Union gegeben habe. Die Parlamentarier selbst wussten allerdings nichts von dem Kompromiss ...
    • Gabi Zimmer

    EU-Haushaltsverhandlungen: LINKE verurteilt Irreführung der Medien

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL und Jürgen Klute, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im EU-Parlament zu der angeblichen Einigung zwischen Europaparlament und Rat über den künftigen EU-Haushalt:

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL und Jürgen Klute, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im EU-Parlament zu der angeblichen Einigung zwischen Europaparlament und Rat über den künftigen EU-Haushalt:   "Offenbar verlieren die Verhandlungsführer der irischen EU-Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission langsam die Nerven ...
  • Wird der europäischen Integration der Geldhahn abgedreht?

    Zum Stand der EU-Haushaltsverhandlungen 2014 bis 2020

    Zwei Monate nachdem die EU-Abgeordneten den Gipfelkompromiss zum neuen Finanzrahmen bis 2020 abgelehnt haben, hört man wenig über den Stand der Verhandlungen. Was ist bislang passiert? Was sind die Knackpunkte, die den Fortgang im Haushaltsstreit so schwierig machen? Jürgen Klute, Europaabgeordneter (DIE LINKE) und wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, zum aktuellen Stand der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der EU ...
    • Gabi Zimmer

    Europas Eliten in der Krise

    Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel

    "Die Regierenden schwadronieren über Beschäftigung und Wachstum, während die zerstörerische Sparpolitik Millionen Menschen in die Armut treibt. Mit ihren Aussagen zu Wachstum und Beschäftigung einerseits und einem starren Festhalten am strikten Sparkurs andererseits verstricken sie sich in Widersprüche und scheuen im Hinblick auf Zypern auch nicht davor zurück, die Öffentlichkeit bewusst in die Irre zu führen ...
    • Gabi Zimmer
    • Uwe Sattler, NEUES DEUTSCHLAND

    Statistischer Sprung über die Klippe

    Ostdeutschland könnte zum Verlierer eines EU-Sparetats werden

    Heute entscheidet das Europaparlament über die EU-Finanzplanung bis 2020. Viele Abgeordnete sehen den »Sparkompromiss« kritisch. Auch, weil er zulasten der Regionen geht. Cornelia Ernst hat Post bekommen. »Ich bitte Sie darum, in den jetzt anstehenden Verhandlungen im Europäischen Parlament den im Europäischen Rat gefundenen Kompromiss nicht wieder infrage zu stellen«, schreibt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich an die Fördermittelexpertin der linken GUE/NGL-Fraktion im EU-Parlament ...
    • Cornelia Ernst
    • Gabi Zimmer

    Historischer Sieg - Europaparlament weist faulen Haushaltskompromiss zurück

    Mit einer klaren Mehrheit haben die europäischen Volksvertreter den Regierenden der EU die Stirn geboten

    Mit einer klaren Mehrheit haben die europäischen Volksvertreter den Regierenden der EU die Stirn geboten - Haushaltsverhandlungen zum Finanzrahmen der EU müssen nun neu aufgerollt werden. Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linkfraktion: "Die Zeiten, in denen Europas Regierende das Parlament umgehen konnten sind endgültig vorbei ...
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Gemeinsame Erklärung der linken Parteien zum Mehrjährigen Finanzrahmen

    Hier finden Sie die gemeinsame Erklärung von linken Parteien in der EU zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Unterschrieben haben Abgeordnete der GUE/NGL, Alexis Tsipras von Syriza, Katja Kipping und Bernd Riexinger von DIE LINKE.
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer
    • Hanna Penzer

    Zahlen können nicht lügen? Wieso der Ratsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen das Gegenteil beweist

    Hintergrundbeitrag zur Abstimmung über den Finanzrahmen 2014-2020 (Update 12.3.)

    Seit gut einem Monat liegt den EU-Abgeordneten der Kompromiss der Staats- und Regierungschefs der EU zur Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 vor. Es ist bekannt, dass das EU-Parlament den Haushalt der Europäischen Union bestätigen muss. Was für die jährlichen Haushalte gilt, betrifft ebenso den neuen, auf sieben Jahre ausgerichteten Finanzrahmen ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    For a European Spring - Europäische Aktionstage gegen Austerität in Brüssel

    13./14. März 2013 - Aktionen und Demonstration

    Die acht Europaabgeordneten der LINKEN unterstützen gemeinsam den Aufruf des Aktionsbündnis für einen Europäischen Frühling. Zum Verbot der Demonstration durch die belgischen Behörden haben die LINKEN im Europäischen Parlament folgenden Aufruf unterzeichnet: "The alliance of social movements called ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel

    Austerität in Europa: Nicht zu Lasten von Menschen mit Behinderungen!

    Die SprecherInnen der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, Cornelia Ernst und Thomas Händel, begrüßen die vom Beschäftigungs- und Sozialausschuss  angestoßene Diskussion über die Folgen der Austerität auf die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen, die heute im Plenum des Europäischen Parlaments stattfindet ...
    • Cornelia Ernst

    MFR - katastrophale Folgen für Regionalpolitik

    Kürzungen über 8 Prozent treffen vor allem ostdeutsche Regionen

    Die Europaabgeordnete Dr.Cornelia Ernst (DIE LINKE) setzt sich als Mitglied im Regionalausschuss insbesondere für den Erhalt und Ausbau europäischer Struktur- und Kohäsionsfonds ein. Diese sind nötig, damit strukturschwache Regionen nicht benachteiligt werden und sich entwickeln können. Die Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich nach monatelangem Gezanke nun auf einen Kompromiss für einen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2014-2020 geeinigt ...
    • Cornelia Ernst

    Da irrt er, der Europaminister!

     Presseerklärung von Cornelia Ernst, sächsische Europaabgeordnete (DIE LINKE) im Ausschuss für Regionale Entwicklung:       "Es ist schon merkwürdig, dass nach dem heutigen Arbeitsgespräch, das sehr wohl unterschiedliche Positionen zum EU-Budget deutlich gemacht hat, der sächsische Europaminister Martens schlussfolgert, ich hätte ihm meine Unterstützung bezüglich des EU-Finanzrahmens zugesichert ...
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