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Schlagwort: Friedenspolitik

    • Sabine Lösing

    Das EU-Rüstungsprogramm: Subventionen für die EU-Rüstungsindustrie

    Was verbirgt sich hinter dem EU-Rüstungsprogramm? Hinter dem Kommissionsvorschlag, der vollständig als „Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU“ (EDIDP) betitelt ist, verbirgt sich nichts anderes als ein Subventionsprogramm für europäische Rüstungsunternehmen ...
  • EU must stop foot-dragging on nuclear weapons ban

    Welcoming the address by the International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) to the European Parliament today, GUE/NGL President Gabi Zimmer called on the EU and MEP colleagues to treat this crucial issue with much greater urgency.
  • Turkey´s intervention in Syria must end now

    The deteriorating human rights situation in Turkey and its military invasion of Afrin came under intense scrutiny at the European Parliament today amidst the rising death toll in north-western Syria. MEPs expressed concerns about the ongoing state of emergency and Ankara´s continuous repression against the Kurdish population.
    • Gabi Zimmer

    Ventotene – Schreiben wir ein neues Manifest!

    Für ein Wiederaneignung des Manifests von Ventotene

    Rund um den 25. März 2017 ertönen zum 60. Jahrestag der Europäischen Verträge Hohelieder auf die Erfolge der Europäischen Integration. Angesichts der Bilanz der Integration, der Erweiterung und der Beziehungen zu unseren Nachbarn sehen wir wenig Grund zum Feiern und Singen. Das Fundament des Europäischen Hauses hat tiefe Risse. Wir, Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Aufforderung zur Diskussion, nehmen den Jahrestag der Römischen Verträge zum Anlass, um Positionen über die Zukunft Europas zu erinnern, neu zu entwerfen und einen Austausch zu organisieren.
    • Martina Michels

    Türkei: Erdoğan schickt Panzer gegen kurdische Autonomie

    Europäische Union muss Militäroffensive auf Afrin in Nordsyrien ächten

    Martina Michels, Mitglied in der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, zur Militäroffensive der türkischen Truppen und deren Einmarsch in Nordsyrien.
    • Martina Michels

    Anerkennung Israels ist nicht verhandelbar

    Also available in English

    Martina Michels und Barbara Spinelli, Europaabgeordnete der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Mitglieder der EP-Delegation für die Beziehungen zu Israel, fordern den Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) auf, seinen Beschluss über die Aussetzung der Anerkennung Israels zu überdenken. „Ein solcher Beschluss ist für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses nicht hilfreich,“ urteilen die beiden Abgeordneten.
    • Cornelia Ernst
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL

    EU must uphold nuclear agreement with Iran and continue dialogue on human rights

    President Trump´s threats to renege on the Iranian nuclear deal, brokered with support from the EU, and the countrywide protests in Iran were debated at the European Parliament today, with MEPs expressing concerns about the violent crackdown. The Iranian nuclear deal allowed for sanctions to be lifted on Iran and averted a military confrontation but it is now in danger due to Trump´s polarising rhetoric ...
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL
    • Helmut Scholz

    Die EU muss Verantwortung übernehmen

    Helmut Scholz zu den Beziehungen zu Kolumbien und der Andenregion:

    „Dazu gehört auch die Mitverantwortung für die entschiedene Umsetzung der Roadmap und der menschenrechtlichen, sozialen und umweltpolitischen Verpflichtungen der kolumbianischen Regierung im Rahmen des nun schon fünf Jahre bestehenden EU-Peru/Kolumbien-Freihandelsabkommens. Die EU-Handelspolitik darf den Friedensprozess nicht gefährden,“ erklärte der Europaabgeordnete.
    • Martina Michels

    Iran: Vision einer demokratischen Lösung

    Heute (11.1.) waren Expert*innen und Interessierte zu einer Fachdebatte im Europäischen Parlament geladen. Vorbereitet wurde die Veranstaltung von der EP-Linksfraktion GUE/NGL in Kooperation mit der EU-Turkey Civic Commission und dem Kurdish Institute in Brüssel.
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL
    • Sabine Lösing

    Atomwaffen verbieten. Konsequent Abrüsten.

    Gestern (10.01.2018) fand in Brüssel eine Konferenz der Linksfraktion GUE/NGL zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag statt, organisiert von João Pimenta Lopes (MdEP, Partido Comunista Português), Merja Kyllönen (MdEP, Vasemmistoliitto) und Sabine Lösing (MdEP, DIE LINKE.).
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL
    • Sabine Lösing

    Veranstaltung der EP-Linksfraktion zum Atomwaffenverbotsvertrag

    UN Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons - A GUE/NGL conference

    "Ich fürchte, die Atomkriegs-Uhr steht nunmehr auf zwei Minuten vor zwölf. Zwei Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges stellen noch immer tausende Nuklearwaffen eine weltweite Bedrohung dar. Meiner Ansicht nach, kann dieser Gefahr nur durch ein aufrichtiges und unumstößliches Streben nach Frieden begegnet werden ...
    • Sabine Lösing

    Mit Siebenmeilenstiefeln in die gerüstete Union

    Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET), erklärt zur 'Gemeinsamen Aussprache - Europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik‘ und zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg:
    • Martina Michels

    Trump setzt Friedensprozess bewusst aufs Spiel

    Gestern (Dienstag) debattierte das Plenum des Europaparlaments die Ankündigung von Donald Trump, die US-Botschaft nach Jerusalem umsiedeln und die Stadt damit als Hauptstadt des Staates Israel anerkennen zu wollen
    • Martina Michels

    Trump: Brüskieren um jeden Preis

    Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen, kommentiert Martina Michels, Mitglied der EP-Delegation für die Beziehungen zu Israel:
    • Sabine Lösing

    Grüne Friedenspolitik heißt effizienter Krieg führen

    „Blieb einst schon nur die Idee eines drei Liter Panzers als Grüne friedenspolitische Perspektive, so geht es ihnen jetzt im Europäischen Parlament sogar nur noch um mehr ‚bang for the buck‘ [dt. mehr Ballern fürs Geld] - das heißt, effizienter Krieg zu führen“, so Sabine Lösing (DIE LINKE), stellvertretende Vorsitzende im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss des Europaparlaments (SEDE).
    • Sabine Lösing

    A European Defence Budget in a Legal Vacuum

    Guest blog article from Sabine Lösing, MEP, and Jürgen Wagner

    It is the prevalent perception in Brussels that if the EU wants to establish itself as a veritable global player within the group of major powers, the construction of a powerful military establishment is inevitable. Great Britain has blocked such a development for many years. This explains why a number of EU politicians perceive the Brexit as an opportunity rather than as a problem.
    • Sabine Lösing

    Kein Kerneuropa der Großmächte!

    Heute wurde die ‚Ständige Strukturierte Zusammenarbeit‘ (PESCO) beim Treffen des EU-Außen- und Verteidigungsministerrats im Grundsatz beschlossen. Sie wird es künftig ermöglichen, Teile der EU-Militärpolitik in Kerngruppen auszulagern, die per Mehrheitsentscheidung gebildet werden und an deren Teilnahme bestimmte (Rüstungs-) Bedingungen gekoppelt sind.
    • Martina Michels

    EP-Linksfraktion empfängt Knesset-Delegation der Vereinten Liste

    also available in English

    Die Europaabgeordneten der EP-Linksfraktion GUE/NGL hatten in dieser Woche verschiedene Treffen mit Vertretern und Vertreterinnen der Knesset-Fraktion der Vereinten Liste. Deren Delegation bestand aus Herrn Yousef Jabareen (Delegationssprecher, Chadasch Partei), Frau Aida Touma Suleiman (Vorsitzende des Knesset-Ausschusses für Frauenrechte und Gleichberechtigung der Geschlechter, Chadasch Partei), Herrn Gamal Zahalka (Fraktionsvorsitzender der Vereinten Liste; Balad Partei) und Herrn Masud Ganaim (Ta’al Partei).
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)