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Schlagwort: Investitionen

  • Griechenland: Wahnsinn mit Methode

    "Der übliche Euro-Wahnsinn: Das griechische Parlament hat erneut in Rekord-Zeit Rekord-Kürzungen trotz Rekord-Depression beschlossen. Wieder dürfen Schäuble und Co. entscheiden, ob Griechenland genug getanzt hat, um Kredite auszuzahlen mit denen alte Schulden bedient werden. Kredite, die zu 95 Prozent der Bankenrettung und dem Schuldendienst dienten ...
    • Martina Michels

    Kulturelle Vielfalt: noch immer Nischenthema der Politik

    Morgen, am 21. Mai, ist der Welttag der Kulturellen Vielfalt, des Dialogs und der Entwicklung (World Day for Cultural Diversity, for Dialogue and Development), den die UNESCO 2001 ins Leben gerufen hat. Die UNESCO-Konvention über den "Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen" wurde erst am 20 ...
  • Presseschau: EU will Ausbau der Atomkraft fördern

    Die EU-Kommission hat angekündigt, den Bau neuer Atomreaktoren u.a. aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zu unterstützen. Fabio De Masi äußerte sich dazu empört, dass der europäische Steuerzahler nun auch noch die private Atomlobby fördern soll (Siehe Pressemitteilung hier) ...
  • Juncker-Plan (EFSI) = Fukushima?

    "Die europäischen Steuerzahler sollen jetzt auch noch die private Atomlobby fördern und das nennt sich dann Investitionsprogramm", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) Medienberichte über Pläne der EU-Kommission, den Bau neuer Atomreaktoren u.a. aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zu fördern ...
  • Presseschau: Der Euro-Wahnsinn

    Die Eurogruppe hatte am Dienstag (24.05.2016) den Weg für die nächste Kredittranche für Griechenland freigemacht. Geknüpft war das Kreditpaket an erneute Kürzungen im griechischen Sozialbereich. Die Frage eines erneuten Schuldenschnitts für Griechenland wurde wieder vertagt. Fabio De Masi äußerte sich zu den Ergebnissen der Eurogruppe in eine Pressemitteilung ...
  • Griechenland: Mission Impossible

    "Die permanenten Nachforderungen der Gläubiger gegenüber Griechenland sind ein Offenbarungseid. Die Institutionen folgen damit dem Drehbuch der abgehörten Telefonate des IWF, der wieder auf eine Chaosstrategie und einen Bank Run im Vorfeld der Tourismussaison setzt, um ihre Maximalforderungen durchzusetzen ...
  • Griechenland: Euro-Rettung war Bankenrettung

    "Von wegen Griechenland-Rettung. Die Euro-Rettung diente nicht griechischen Rentnern oder Krankenschwestern, sondern deutschen und französischen Banken bzw. den Super-Reichen. Weniger als 5 Prozent der vermeintlichen Griechenland-Hilfen oder etwa 10 Milliarden Euro flossen in den griechischen Haushalt ...
  • EZB: Öffentliche Investitionen statt Negativzinsen

    "Die EZB steht mit dem Rücken zur Wand. Negativzinsen und immer mehr QE verpuffen, weil die Kürzungspolitik die Investitionen bremst. Schäuble und Co. heucheln jedoch ein Herz für Rentner, weil Riestern bei Nullzinsen offensichtlich sinnlos ist. Wenn die Bundesregierung etwas für die Rentnerinnen und ...
  • EZB: Hubschraubereinsatz statt Strafzinsen

    "Eine Ausweitung der Negativzinsen auf Bankreserven wird nichts bringen. Die Banken reichen die Negativzinsen über höhere Gebühren an die Kunden weiter", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) den heutigen Zinsentscheid der Europäischen Zentralbank (EZB). Das Mitglied im Ausschuss ...
  • Presseschau: G20-Gipfel in Shanghai

    27. Februar 2016 JUNGE WELT Fabio De Masi zu G-20-Treffen "Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) kommentierte am Freitag die Tagung der G-20-Finanzminister und Zentralbankgouverneure in Schanghai in einer Presseerklärung: Die führenden Wirtschaftsmächte und Zentralbanken sind mit ihrem Latein am Ende ...
  • Federal Reserve: Die Stunde der Wahrheit

    "Die erste Erhöhung des Leitzinses durch die Federal Reserve seit neun Jahren setzt auch die Eurozone unter Druck. Bei freiem Kapitalverkehr drohen Währungskrisen in Schwellenländern, da die Zentralbanken keine Wechselkursziele vereinbart haben", erklärte der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...
    • Cornelia Ernst

    Bericht zur europäischen Energieunion - Abstimmung im Industrieausschuss des Europaparlaments

    Bei der heutigen Abstimmung im Industrieausschuss wurde der Bericht zur europäischen Energieunion mit 47 Stimmen angenommen. Es gab 13 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.   Dazu erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss und Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: "Ich bedaure sehr, dass dieser Bericht in der Abstimmung eine Mehrheit fand ...
  • Euro-Reform ist Schäuble-Plus-Pakt

    "Der 5 Präsidenten Bericht ist ein Schäuble-Plus-Pakt. Das ist ein Pakt mit der Depression", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) anlässlich der heutigen Debatte des Europäischen Parlaments zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) bzw. der Reform des Europäischen Semesters ...
    • Martina Michels

    Kohäsionspolitik effektiver machen - nicht nur für Griechenland

    Martina Michels, Mitglied im Ausschuss für Regionalpolitik, zur Annahme der Änderungen zur Strukturfondsverordnung für Griechenland.   "Ich begrüße diese rasche Übereinkunft zwischen Parlament, Rat und Kommission. Trotzdem wäre es falsch zu behaupten, es ginge um Geschenke an Griechenland. Es handelt sich hier vielmehr um eine kurzfristig sinnvolle Korrektur einer ineffektiven EU-Förderpolitik ...
    • Martina Michels

    2 Milliarden Euro für Griechenland: Neue Wege in der Förderpolitik?

    Regionalausschuss bringt Schnellverfahren auf den Weg

    Am 17. September 2015 wurden im Regionalausschuss die Weichen für ein beschleunigtes Verfahren zur Ergänzung der EU-Strukturfondsverordnung gestellt, welches dem Plenum im Oktober zur Abstimmung vorgelegt werden kann. Es kann eine aktuelle Unterstützung für Griechenlands Regionen bedeuten, für Fischerei und Tourismus, die Hauptwirtschaftszweige, für Ausbildung und Beschäftigung, Breitbandausbau und Agrarbetriebe ...
    • Martina Michels

    Das Parlament sollte nicht als Bremse auftreten!

    Zur Sondersitzung des EU-Regionalausschusses zu Griechenland von Konstanze Kriese

    Vielleicht sind die Erfahrungen mit dem möglichen Sonderprogramm für Griechenland sinnvoll für die Erkenntnis, dass es bei der unsinnigen Kürzungspolitik längst nicht nur um Griechenland geht. Genau dazu hat sich Martina Michels gestern deutlich und kritisch geäußert - einer Würdigung der Anstrengungen der Kommission inklusive, die eigentlich erst fünf nach zwölf auf den Weg gebracht werden ...
  • Euro-Reform: Bundesbank will deutschen Euro

    "Bundesbankpräsident Jens Weidmann und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben einen Plan A für den deutschen Euro. Sie wollen die totale Haushaltskontrolle und hierfür die EU-Kommission sowie die nationalen Parlamente entmachten. Das ist ein Anschlag auf die Demokratie", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...
  • Juncker-Plan: Weg frei für Renditegarantie für Banken und Versicherungen

    Eine Presseerklärung von Fabio De Masi

    "Der Weg für den EFSI ist frei, nachdem das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sich in der Nacht grundsätzlich geeinigt haben. Daran bestanden nie Zweifel und die EIB hat in den vergangenen Wochen bereits mehrere EFSI-Projekte angestoßen. Das ist kein Grund zum feiern: der EFSI ist eine teure Renditegarantie für Finanzhaie und kein Ersatz für ein echtes öffentliches Investitionsprogramm ...
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