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Schlagwort: Minderheitenrechte

    • Gabi Zimmer

    Kein Roter Teppich für Paraguays illegitime Regierung!

    Bundesregierung verspielt Ansehen bei lateinamerikanischen Partnern

    Zur Ankündigung des Außenministers der gegenwärtigen Regierung Paraguays, Deutschland einen offiziellen Besuch abzustatten, erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament: „Die deutsche Regierung und die Europäische Kommission würden das demokratische Prinzip stark schädigen, wenn sie tatsächlich einen illegitimen Repräsentanten Paraguays empfingen ...
    • Gabi Zimmer
    • Hanna Penzer

    Das Schweigen ist gebrochen: EU-Abgeordnete entdecken Kurdenfrage neu

    Wenig hat man in den vergangenen Jahren von den EU-Institutionen gehört, wenn es um die Lage der Kurden in der Türkei ging. Wenig Kritik angesichts der andauernden Versuche der türkischen Behörden, die kurdische Opposition im eigenen Land über Verhaftungen, Einschüchterungen und drakonisch bis lächerliche Gerichtsurteile mundtot zu machen ...
  • Kurdenfrage: Friedensprozess braucht Vertrauen und Verlässlichkeit

    Ich kann zwar jetzt meine Frage an Herrn Tannock nicht mehr stellen, vielleicht darf ich aber eine Sekunde länger reden und zuvor anmerken, dass die BDP -- zumindest mittlerweile, also seit 10 Jahren etwa -- keine Separierung mehr von der Türkei verlangt. Ich finde, das ist wichtig und das sollten wir in der Debatte berücksichtigen, dass es nicht mehr um eine Separierung und eine Zerstörung der Türkei geht ...
    • HÜRRIYET DAILY NEWS

    EU set to put Kurdish issue higher on agenda

    A recent initiative by the Turkish government, the final aim of which is the disarmament of the outlawed Kurdistan Workers’ Party (PKK), will be the key topic of a debate tomorrow at the European Parliament in Strasbourg. (...) “The European Parliament is observing the newly started peace process in ...
    • Hanna Penzer (THE PARLIAMENT)

    The other answer to the crisis: Europe must deliver on concrete solutions for excluded citizens

    Why the EU should not loose any more time to ensure access to basic bank services for all

    Can you imagine a bank refusing to open you a bank account? Well, probably you can't and so can't the vast majority of consumers living in the European Union. Nevertheless, millions of EU citizens have actually seen banks refusing to accept them as their costumers. Others do not even dare to ask for the opening of an account ...
  • Wie aus Opfern Täter gemacht werden.

    Zum Mord an Rojbin Fidan Dogan, Sakine Cansiz und Leyla Söylemez

    Wir trauern um die in Frankreich aufgewachsene Kurdin Rojbin' Fidan Dogan, die im Alter von 30 Jahren gemeinsam mit dem Sakine Cansiz und Leyla Söylemez am 9. Januar 2013 in Paris ermordet wurde. ,Rojbin' hatte ihren Anteil daran, dass zwei große Hungerstreiks im letzten Jahr kein tragisches Ende genommen haben, sondern eine Tür zu Verhandlungen zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen PKK geöffnet haben ...
    • Gerhard Dilger

    Freihandelsabkommen kurz vor der Verabschiedung: Menschenrechte zählen nicht

    Ich habe letzte Woche ein paar spannende Tage im Europaparlament in Brüssel verbracht. Für Lateinamerikainteressierte standen die Bemühungen progressiver Abgeordneter im Vordergrund, die Ratifizierung der Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien/Peru bzw. Zentralamerika in letzter Minute doch noch zu verhindern ...
  • Schuldnerberatung - Ausblick auf die nächsten 20 Jahre

    Podiumsdiskussion zum Festakt der österreichischen Schuldnerberatungen

    Seit zwanzig Jahren koordiniert die ASB Schuldnerberatungen GmbH als Dachorganisation die gemeinsamen Interessen der staatlich anerkannten Schuldenberatungen in Österreich. Dieses Jubiläum wurde am 7. November in der Oesterreichischen Nationalbank gefeiert. Bei einer Podiumsdiskussion mit dabei waren asb-Geschäftsführer Hans W ...
  • Damit aus Versprechen keine Lügen werden...

    Rede von Jürgen Klute auf der 9. Internationalen Konferenz "Türkeibeitritt und Kurdenfrage" in Brüssel

    Liebe Konferenzteilnehmer, liebe Freundinnen und Freunde, es ist mir eine große Freude, Sie noch einmal sehr herzlich im Namen der Fraktion der Europäischen Linken, aber auch im Namen der Kurdischen Freundschaftsgruppe hier, im Europäischen Parlament zu begrüßen! Dies ist bereits die 9. Konferenz, die wir als GUE/NGL gemeinsam mit dem EUTCC-Netzwerk organisieren ...
    • Mirra Banchón, Deutsche Welle

    Diálogo Colombia-FARC: entre el escepticismo y la esperanza

    Como fuere, la paz es un anhelo del pueblo colombiano, pero “no creemos mucho que la logremos”, afirmaba, invitado a Bruselas por la Coordinación Belga para Colombia Gildardo Tuberquía, representante de la Comunidad de Paz de San José de Apartadó. Esta comunidad de pequeños productores campesinos intenta sobrevivir, con protección internacional, al fuego cruzado entre guerrilla, paramilitares y grandes intereses económicos en la región ...
    • Hanna Penzer

    Türkei: Auf der Suche nach dem demokratischen Fortschritt

    EU-Kommission legt Fortschrittsbericht 2012 vor

    Ist die Türkei reif für einen Beitritt zur Europäischen Union? Am 10. Oktober hat Erweiterungskommissar Füle Zeugnisse an die Beitrittsaspiranten der europäischen Gemeinschaft verteilt. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei Fragen: Erstens, ist das Land in der Lage im Wettbewerb des Binnenmarktes standzuhalten? Hier ist die Kommission optimistisch ...
  • Globalisierung und Glauben

    Buchvorstellung von Sadig Malki & Robert Stucky

    Die Theologen Sadig Malki (Saudi-Arabien) und Robert Stucky (USA) suchen nach Wegen, die Grenzen der Religionen zu überwinden, ohne kulturelle Vielfalt zu opfern. Ihr gemeinsames Buchprojekt 'Reduktionismus, Globalisierung & Glauben' soll dazu einen Beitrag leisten. Es erscheint auf Englisch, Deutsch, Französisch, Italienisch und Spanisch und wurde am 4 ...
  • Voranschreiten und zurückschauen...

    Eröffnungsrede zur 5. Konferenz zum Gedenken an die Opfer des Dersim-Massakers

    Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste im Europäischen Parlament, ich darf Sie hier im Namen meiner Fraktion, der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament willkommen heißen!   Viele von Ihnen haben einen weiten Weg auf sich genommen, um hier in Brüssel an dieser Konferenz teilzunehmen. Darüber freue ich mich sehr, denn es zeigt, dass es richtig und wichtig ist, diese Konferenz gemeinsam mit der "Dersim Gesellschaft für Wiederaufbau" zu veranstalten ...
  • Ombudsmann-Urteile / Türkisches Urteil gerügt / Filmstar im EP

    Der EU-Ombudsmann bearbeitet über 20.000 Bürgerbeschwerden, die MdEPs rügen das neue Urteil gegen einen türkischen Abgeordneten, und ein spanischer Hollywood-Star wirbt im EP für einen Dokumentarfilm. Jürgen Klute: Wir können das Urteil gegen Leyla Zana nicht akzeptieren. Die Kopenhagen-Kritieren verbieten Politiker mit Hilfe der Justiz mundtot zu machen ...
    • TODAY'S ZAMAN

    Turkey not set to receive increase in European Union funds

    The European Union announced on Friday it will not be able to meet Turkey's demand for an increase in funds aimed to help the country align itself with EU standards. A delegation consisting of nine members of the European Parliament's Committee on Budgets visited Turkey from May 2-4, 2012. (...) Dehaene stated that the committee regularly visits the countries that benefit from EU funds in order to evaluate the results of the projects funded by the EU and the effects of EU policies ...
    • LE PARISIEN

    Des eurodéputés demandent aux Kurdes en grève de la faim de cesser leur mouvement

    Une vingtaine de députés européens ont demandé mercredi à 15 militants kurdes en grève de la faim depuis le 1er mars à Strasbourg de cesser cette action qui met leur vie en danger, tout en apportant leur soutien à leurs revendications. "Nous soutenons votre demande par rapport à M. Öcalan, qui est à ...
    • Cornelia Ernst

    Die Ironie der Notfälle

    Die EU und die Mitgliedsstaaten erfinden gerne und leichtfertig »Notfälle«, um die Abschottung ihrer Grenzen zu rechtfertigen

    Notfälle sind außergewöhnliche Situationen, in denen dringend Hilfe benötigt wird. Doch nicht jeder Notfall ist wirklich ein Notfall. Oftmals greifen einige Politiker vorschnell auf diesen Begriff zurück. Die wahren Notsituationen bleiben dann im Verborgenen. Nachdem im Januar die Tunesier Ben Ali gestürzt ...
  • Zwischen den Stühlen

    Kurden in Europa: Suche nach Anerkennung.

    Die in Europa lebenden Kurden fordern die Anerkennung ihrer Identität. Wie viel ihnen an dieser Forderung liegt, hat der im Februar stattgefundene »Lange Marsch von Genf nach Straßburg« eindrucksvoll bewiesen. Die Aktivisten wollten gegenüber den Vereinten Nationen, dem Europäischen Parlament und dem Europarat auf die Missachtung ihrer Rechte im Nahen Osten aufmerksam machen ...
  • Kurdistan

    Die Wut eines Volkes ohne Rechte

    Der Fotograf Julien Goldstein spricht über sein Buch "Kurdistan - Die Wut eines Volkes ohne Rechte" und die dazugehörige Ausstellung im Europäischen Parlament. Brüssel, 7.12.2011.
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