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Schlagwort: Steuerdeals

  • Apple: Markus Söder rechtfertigt Diebstahl

    Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungssauschusses zu den Panama Papers (PANA) des Europäischen Parlaments, Fabio De Masi (DIE LINKE.) erklärt zur Kritik des bayerischen Finanzministers an der Beihilfeentscheidung der EU-Kommission gegenüber Apple: "Es gibt viel berechtigte Kritik an der EU-Kommission und der europäischen Integration ...
  • Apple: Think different heißt Steuergerechtigkeit

    Also available in English

    Find English version below   "Die Entscheidung der Kommission ist überfällig. Die USA versuchen mit aller Macht die Steuertricks ihrer Konzerne zu decken. Das Beihilferecht ist jedoch unzureichend um Steuerdumping in der EU wirksam einzudämmen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...
  • Press Review: Amazons tax strategy

    Bloomberg about Amazons tax strategy

    Bloomberg, 22.08.2016 "[...] The figures reported by Amazon are “absurd for anyone with a basic command of mathematics,” said Fabio de Masi, a German member of the European Parliament. Amazon defends its tax payments in Europe, asserting that regulators there are mistaking high revenue for high taxable profits ...
  • Presseschau: Apple muss zahlen

    Eine kleine Presseschau zur Entscheidung der EU-Kommission

    Die EU-Kommission hat Irland dazu verpflichtet, vom US-amerikanischen Konzern Apple knapp 13 Milliarden Euro an Steuernachzahlungen zu fordern. Der Konzern hatte in Irland 0,0005% Steuern bezahlt. Über diese Entscheidung berichtete auch die Presse und zitiert dabei Fabio De Masi:   31. August 2016 OBERPFALZNETZ EU-Kommission ...
  • Press review: Appeal in the LuxLeaks case

    The online portal EUobserver reported on 05.08.2016 about the decision of Luxemburg prosecuters to file a general appeal against the three defendants Deltour, Halet and Perrin in the LuxLeaks trial. "[...] Fabio de Masi, a German MEP from the United Left, who helped spearhead an EU parliament inquiry into the scandal said Luxembourg's public prosecutor would be better off probing Marius Kohl, a high-ranking, now retired official in Luxembourg's tax agency, who helped broker the deals ...
  • Presseschau: Urteil im Lux Leaks Prozess

    Im Prozess um die LuxLeaks-Enthüllungen wurden die beiden Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Fabio De Masi äußerte sich zu diesem skandalösen Urteil in einer Pressemitteilung. Wir dokumentieren hier in Auszügen die Presseberichterstattung zum Urteil des Luxemburger Prozesses ...
  • Lux Leaks Ausschuss: XY Juncker ungelöst

    „Der Bericht zum Steuerkartell in der EU trägt bei zentralen Forderungen unsere Handschrift. Aber die politischen Verantwortlichkeiten werden nicht benannt. Die Namen Juncker und Dijsselbloem sind für das Kartell des Schweigens offenbar tabu. Gleichwohl wurden die Lux Leaks Whistleblower Deltour und Halet in Luxemburg verurteilt“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...
  • Die EU zerstört die europäische Idee - ZEIT ONLINE

    Ein Gastbeitrag von Fabio De Masi und Sahra Wagenknecht

    "Der Brexit war kein Votum gegen Europa, sondern gegen den Brüsseler Club, der sich der Demokratie entzieht. Neun Bausteine für ein neues Europa Das Votum der Briten zum Austritt aus der EU war eine Abrechnung mit dem Europa von David Cameron, Jean-Claude Juncker und Angela Merkel. Die Austeritätspolitik und der ungehemmte Binnenmarkt haben das europäische Versprechen von Wohlstand und sozialer Sicherheit zerstört ...
  • "Lux Leaks-Urteil" gegen Antoine Deltour, Edouard Perrin und Raphaël Halet

    Also available in English

    Pressegespräch mit Fabio De Masi, MdEP Der Europaabgeordnete und Zeuge der Verteidigung von Antoine Deltour, Fabio De Masi (DIE LINKE.), wird gemeinsam mit dem Abgeordneten des Luxemburger Parlaments, David Wagner (Déi Lénk), am Mittwoch den 29. Juni um 15 Uhr, der Urteilsverkündung gegen den "Lux Leaks Whistleblower" Antoine Deltour, den weiteren Ex-Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfer PriceWaterhouseCoopers (PwC), Raphaël Halet, sowie den Journalisten Edouard Perrin beiwohnen ...
  • Abschlussbericht Lux Leaks Ausschuss (TAX2): Wir haben nicht fertig

    Also available in English

    English version below Brüssel, 21. Juni 2016 - „Der Bericht zum Steuerkartell in der EU trägt bei zentralen Forderungen unsere Handschrift. Aber die politischen Verantwortlichkeiten werden nicht benannt. Meine Fraktion wird sich daher erneut zum Bericht enthalten“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...
  • Presseschau: Halbfinale der EM der Steuertrickser

    SPIEGEL ONLINE berichtet über die Rolle Deutschlands im Kampf gegen Steuerdiebstahl

    17. Juni 2016 SPIEGEL ONLINE SPIEGEL ONLINE berichtet über die Bemühungen der EU im Kampf gegen Steuerdiebstahl. In dem Artikel "Steuertricks von Konzernen: Schäuble gegen alle" von David Böcking wird deutlich, wie verschiedene Mitgliedsländer schärfere Regeln zur Verhinderung von Steuertricks in der EU blockieren ...
  • Presseschau: Steuerdeals mit den Großen

    13. Juni 2016 EU OBSERVER Das europäische Nachrichtenmagazin EUObserver berichtet über die Auswirkungen der europäischen Steuerpolitik auf die europäische Wirtschaft. Dabei kommt auch Fabio De Masi zu Wort: "[...] Fabio De Masi, a German MEP from the United Left who is spearheading parliament efforts to weed out big tax-avoidance schemes, said it was unfair to honest taxpayers and also bad economics ...
  • EP-Untersuchungsausschuss zu den PanamaPapers: "Wir müssen den politischen Druck erhöhen!"

    Fabio De Masi im Hörfunk-Interview mit HR-info

    Im Interview mit dem Radiosender HR-info äußert sich Fabio De Masi zum Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu den Steuerenthüllungen der Panama Papers. Diese hatten ein globales System der Geldwäsche und Steuerhinterziehung aufgedeckt. Über Briefkastenfirmen in Panama und den britischen Jungferninseln haben Reiche, Politiker, Terroristen und (andere) Kriminelle ihr Geld gewaschen ...
  • Video: Fabio De Masi war zu Gast bei "Inside Brüssel" im ORF III

    Fabio De Masi war am Donnerstag Abend in der Talkshow "Inside Brüssel" auf dem österreichischen TV-Sender ORF III zu sehen. Dort diskutierte er über den EU-Türkei-Deal zur Flüchtlingsfrage sowie zum Digitalen Binnenmarkt (DSM) und den Panama Papers. Außerdem zu Gast waren: Barbara Stäbler (Schweizerische Depeschenagentur), Michel Laczynski (DIE PRESSE) und Barbara Kappel (MdEP, FPÖ) Die ganze Sendung kann sieben Tage lang in der Mediathek von ORF III abgerufen werden ...
  • Presseschau: Juncker hält Steuerdokumente zurück

    SPIEGEL ONLINE berichtet über bremsende Rolle der EU-Kommission bei der Aufklärung der Steuerdumping-Affäre (Lux-Leaks). Immer wieder werden Dokumente von der Kommisson mit fadenscheinigen Argumenten zurückgehalten oder sind scheinbar abhanden gekommen. In dem Artikel "Dokumentenschwund bei der EU-Kommission" von Markus Becker wird auch Fabio De Masi zitiert:   28 ...
  • Presseschau: Der Euro-Wahnsinn

    Die Eurogruppe hatte am Dienstag (24.05.2016) den Weg für die nächste Kredittranche für Griechenland freigemacht. Geknüpft war das Kreditpaket an erneute Kürzungen im griechischen Sozialbereich. Die Frage eines erneuten Schuldenschnitts für Griechenland wurde wieder vertagt. Fabio De Masi äußerte sich zu den Ergebnissen der Eurogruppe in eine Pressemitteilung ...
  • Lux-Leaks Prozess: Haftforderung verletzt Rechtsempfinden

    Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Koordinator der Linksfraktion im Europaparlament für den Lux-Leaks Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE) und geladener Zeuge im Prozess gegen den Lux-Leaks Whistleblower Antoine Deltour, kommentiert die Abschlussplädoyers der Anklage und der Verteidigung ...
  • Presseschau: LuxLeaks-Prozess-Beginn u.a. gegen Antoine Deltour und Edouard Perrin

    Am Dienstag, den 26. April beginnt der LuxLeaks Prozess unter anderem gegen die beteiligen Journalisten und Whistleblower

    4. Mai 2016 DER FREITAG, von Anja Krüger "[...] Deltour hat viele Unterstützer. 120.000 Menschen haben mittlerweile eine Internet-Petition für ihn unterzeichnet. Solidarität erfährt Deltour auch im Europäischen Parlament von den Abgeordneten Sven Giegold (Grüne) und Fabio De Masi (Linke). De Masi bezeichnet den Prozess als Stresstest für Steuergerechtigkeit ...
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