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Schlagwort: Transparenz

    • Helmut Scholz

    "Wer hält bei der gesetzgeberischen Arbeit wann wem den Füller?"

    Also available in English

    „Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger soll durch die Kooperation der EU-Institutionen und durch mehr ‚Offenheit‘ zurückgewonnen werden. Die Substanz dieses Vorschlags beschränkt sich jedoch lediglich darauf, den Rat der Europäischen Union in das bereits bestehende System miteinzubinden anstatt die Forderungen des Europaparlaments umzusetzen ...
    • Helmut Scholz

    EU-Transparenz-Register: Business As Usual

    Also available in English

    Find English version below please Gestern fand im Straßburger Plenum die Aussprache über den Vorschlag der Kommission für ein verbindliches Transparenz-Register für die drei EU-Institutionen statt. Helmut Scholz (DIE LINKE.), stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) ...
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus Oktober I

    Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche

    Plenarfokus Oktober I Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments 3. - 6. Oktober 2016   GUE/NGL-Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer: ‚Key Debate - Vorbereitung der Oktober-Tagung des Europäischen Rates‘. Mittwoch, 5. Oktober 2016, 9:00 Uhr „In der Migrationskrise steckt die EU in einer Sackgasse: Nur 5 ...
    • Helmut Scholz

    Den Gong noch immer nicht gehört?

    Also available in English

    Find English version below „Es ist bedauerlich, dass die Kommission sich nicht an die Forderung des EP vom April 2014 gehalten hat, bis Ende 2016 einen Gesetzesvorschlag für ein verbindliches Transparenzregister vorzulegen. Der heute eingeleitete Weg einer Vereinbarung zwischen den drei Institutionen bindet die Kommission - gewollt oder ungewollt - im Machtspiel zwischen Kommission, Parlament und Rat ...
  • LuxLeaks-Urteil: Aufrechte bestraft

    Also available in English

    „Deltour und Halet werden verurteilt und die Steuerdiebe genießen Freiheit. Das ist skandalös und beschämend,“ kommentiert der Europaabgeordnete und Zeuge der Verteidigung von Antoine Deltour, Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Urteilsverkündung im Prozess gegen Edouard Perrin und Raphaël Halet. De Masi weiter: „Trotz symbolischer Geldstrafe ist dies ein hartes Urteil ...
  • Presseschau: Juncker hält Steuerdokumente zurück

    SPIEGEL ONLINE berichtet über bremsende Rolle der EU-Kommission bei der Aufklärung der Steuerdumping-Affäre (Lux-Leaks). Immer wieder werden Dokumente von der Kommisson mit fadenscheinigen Argumenten zurückgehalten oder sind scheinbar abhanden gekommen. In dem Artikel "Dokumentenschwund bei der EU-Kommission" von Markus Becker wird auch Fabio De Masi zitiert:   28 ...
  • ECOFIN: Schattenboxen gegen Google & Co.

    "Die Finanzminister veranstalten Schattenboxen gegen Steuerdiebstahl. Die Maßnahmen sind zu löchrig, um Gewinnverschiebungen wirksam einzuschränken und würden Steuertricks, wie die von Google, unzureichend einschränken", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Diskussion des Rats der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) zur sogenannten Anti-BEPS Richtlinie gegen Gewinnverschiebungen und Steuervermeidung sowie Medienberichte über mündliche tax rulings durch Luxemburg ...
  • Presseschau: TTIP-Leaks durch Greenpeace

    2. Mai 2016 KURIER AM SONNTAG Greenpeace hatte am Montag (02.05.2016) die Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP veröffentlicht. Der Kurier am Sonntag aus Emmerich berichtete und führte ein kleines Gespräch mit Fabio De Masi darüber. Wir dokumentieren den Artikel aus presserechtlichen Gründen nur in Auszügen ...
    • Helmut Scholz

    TTIP leaks prove that European way of life is at stake

    Following yesterday's leak of TTIP negotiation documents from both the EU and the US, GUE/NGL MEPs are calling for further transparency and public debate on TTIP and other international trade negotiations. GUE/NGL Coordinator on the European Parliament's International Trade Committee (INTA) and Shadow ...
  • Lux Leaks: Zeugenaussage im Prozess gegen Antoine Deltour und Edouard Perrin

    Also available in English

    Find English version below Am heutigen Dienstag, 26. April 2016, startet in Luxemburg der Prozess gegen die Lux-Leaks-Enthüller. Fabio De Masi, Koordinator der Linksfraktion im Europaparlament für den nach Lux-Leaks eingerichteten Sonderausschuss TAXE, wird in dem Verfahren als Zeuge für die Verteidigung von Antoine Deltour aussagen ...
  • PanamaLeaks: Streitgespräch bei EuranetPlus

    Fabio De Masi im Streitgespräch bei der EuranetPlus Sendung: "U Talking to Me?"

    Nach den PanamaLeaks plant die EU eine "schwarze Liste" für Steueroasen, auf die sich die Mitgliedsländer binnen sechs Monaten einigen sollen. Die bisherige europäische "Steueroasen-Liste" hatte nur jene Steueroasen aufgelistet, die auch auf den nationalen schwarzen Listen standen. Fabio De Masi hat ...
  • Geschäftsgeheimnis-Richtlinie: Kein Schutz für Whistleblower

    "Dieses Gesetz erleichtert die Verfolgung von Journalisten und Hinweisgebern statt sie zu schützen. Vermeintliche Geschäftsgeheimnisse dürfen nicht zur Unterdrückung der Aufklärung von Konzern-Skandalen missbraucht werden," kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die finale Version ...
  • Konzerntransparenz: EU-Kommission verkauft Mogelpackung

    English version below   "Die unter dem öffentlichen Druck durch die Panama Leaks zu Stande gekommenen Nachbesserungen der Kommission sind Augenwischerei. So können Konzerne weiter dunkle Flecken in der Berichterstattung für ihre Steuertricks nutzen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...
  • Presseschau: Gruppe Verhaltenskodex

    "Machtlos gegen Steuertrickser"

    6. März 2016 SÜDDEUTSCHE ZEITUNG Machtlos gegen Steuertrickser, von Alexander Mühlauer "...Die beiden Europa-Abgeordneten Fabio De Masi (Linke) und Sven Giegold (Grüne) werten zurzeit bislang geheime Dokumente der Gruppe Verhaltenskodex aus. Auf Druck des Sonderausschusses des Europäischen Parlaments zur Aufklärung der Lux-Leaks-Affäre sagte die EU-Kommission nach langem Hin und Her kürzlich zu, die Protokolle der Gruppe für Abgeordnete in einem Leseraum zugänglich zu machen ...
    • Gabi Zimmer

    Democracy means diversity, Mr Schulz!

    After British Prime Minister David Cameron cancelled the meeting with European Parliament's Conference of Presidents and instead bilateral talks were arranged separately, Gabi Zimmer, President of the GUE/NGL, states: "We only learnt through the press that EP President Schulz would meet Mr Cameron in his office in the presence of the three sherpas, Mr Guy Verhofstadt, Mr Elmar Brok and Mr Roberto Gualtieri ...
  • Presseschau: Trotz Transparenzversprechen: EU-Steueroasen blockieren im Rat

    Das Handelsblatt berichtet über das halbherzige Vorgehen der EU gegen Steueroasen

    In der heutigen Ausgabe des Handelsblatt berichtet Ruth Berschens über geheime Protokolle der Ratsarbeitsgruppe Verhaltenskodex, die zeigen wie halbherzig die EU gegen Steueroasen und Lücken im Unternehmenssteuerrecht vorgeht. Vor allem die europäischen Steueroasen wie die Niederlande, Irland oder Luxemburg blockieren ein Schließen von Steuerlücken in der EU ...
  • Nach unserer Klage: Kommission veröffentlicht erstmals geheime Sitzungsprotokolle

    Die Juncker-Kommission kündigt an, bisher geheim gehaltene Steuer-Dokumente der Ratsarbeitsgruppe zu schädlichen Steuerpraktiken bei der Unternehmensbesteuerung freizugeben - doch gibt es noch immer keine volle Transparenz (inkl. Presseschau)

    Vor einigen Wochen berichteten wir über unsere Klage gegen die EU-Kommission bzgl. der Geheimhaltung von Dokumenten aus der Ratsarbeitsgruppe zur Unternehmensbesteuerung (LuxLeaks & Co.). Die EU-Kommission gewährte sowohl Fabio De Masi als individuellem Abgeordneten als auch dem Sonderausschuss zu LuxLeaks des Europaparlaments (TAXE) keine Akteneinsicht ...
  • Presseschau: Fabio De Masi leitet rechtliche Schritte gegen die EU-Kommission ein

    Gutachter wirft EU-Kommission Rechtsbruch vor

    13. Januar 2016 SPIEGEL ONLINE Streit um Steuer-Dokumente: Gutachter wirft EU-Kommission Rechtsbruch vor, von Markus Becker "...Das Gutachten, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, hat der Europa-Abgeordnete Fabio de Masi in Auftrag gegeben. Er will nun noch in dieser Woche auf die Freigabe der Dokumente klagen - "im Interesse der europäischen Steuerzahler, die jährlich um hunderte Milliarden Euro geprellt werden", wie der Linken-Politiker erklärt ...
  • TAXE: Linke klagt gegen EU-Kommission (also available in English)

    (English version below) Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament kommt zu dem Ergebnis, dass die Weigerung der EU-Kommission, zentrale Dokumente aus der Ratsarbeitsgruppe Unternehmensbesteuerung (Code of Conduct Group) zu veröffentlichen, gegen EU-Recht verstößt ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)