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Schlagwort: Umweltpolitik

  • Wahlverfahren zum Europäischen Parlament

    Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) sind im täglichen Leben in einem hohen Maße von Entscheidungen betroffen, die von der Europäischen Kommission oder den Regierungen der Mitgliedstaaten der EU gemeinsam auf europäischer Ebene getroffen werden. In harter Auseinandersetzung mit dem Rat und der Kommission konnte das Europäische Parlament (EP) in den letzten Jahren seine Befugnisse und Kompetenzen immer mehr ausweiten ...
  • Rechte des Europaparlaments

    Das erstmals 1979 direkt gewählte Europäische Parlament (EP) vertritt alle 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Durch die alle fünf Jahre stattfindende Wahl bestimmen die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar die politische Zusammensetzung des Parlaments. Die Abgeordneten kommen aus allen 28 Mitgliedstaaten, die Anzahl der Abgeordneten pro Mitgliedstaat ist in den europäischen Verträgen festgelegt ...
  • Fracking

    Die LINKE. setzt sich für ein Verbot von Fracking ein.

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament (EP) setzt sich für ein Verbot von Fracking ein. Die Technologie führt zu massiven Umweltschäden, stellt eine große Gefahr für das Grund- bzw. Trinkwasser dar und befeuert eine Politik von gestern, die nach wie vor auf fossile Energieträger setzt. Wir fordern eine ...
  • Klimaschutz

    Das bisherige Wirtschaftsmodell steuert die Welt, an den BürgerInnen vorbei, direkt in die Klimakatastrophe.

    Das bisherige Wirtschaftsmodell steuert die Welt, an den BürgerInnen vorbei, direkt in die Klimakatastrophe. Um die Erderwärmung zu stoppen reicht es nicht aus, dem kapitalistischen Wirtschaftssystem einen "grünen Anstrich" zu geben. Solange Profite an erster Stelle stehen, wird der Klimaschutz hinter der kapitalistischen Forderung nach unendlichem Wirtschaftswachstum stehen ...
  • Schiffsrecycling

    Europäische Reedereien treiben schmutzige Geschäfte mit Schrottschiffen

    Ausgediente Schiffe gelten als gefährlicher Abfall. Asbest, Ölreste und etliche Chemikalien kann man in ihnen finden. Insbesondere an Stränden in Südasien werden Schiffe unter lebensgefährlichen Arbeitsbedingungen unter nahezu keinen Umweltschutz-Maßnahmen verschrottet. Vergiftete und verdreckte Böden, Strände und Buchten sind die Folge ...
  • Klares Votum: weiterhin drei verbindliche Klima- und Energieziele bis 2030

    Europäisches Parlament kritisiert Kommissionsvorschlag

    Zur Abstimmung über den Initiativbericht „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030" erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE., Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit: „Das EU-Parlament ist mit seiner Forderung nach drei verbindlichen Zielen zwar um einiges ehrgeiziger als die EU-Kommission, mit dem Klima kann jedoch nicht verhandelt werden ...
    • Helmut Scholz

    TTIP - was 800 Millionen Menschen nicht wissen

    Fragen und Antworten zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA

    Frage: Das derzeit verhandelte TTIP betrifft über 800 Millionen Menschen - nämlich die Verbraucherinnen und Verbraucher in den EU-Mitgliedstaaten und in den USA. Wieso erfährt die Öffentlichkeit so wenig über das Abkommen und welche Aufgabe haben die Europaabgeordneten?   Helmut Scholz: Die Transparenz ...
  • Protest zeigt Erfolge - Fracking jetzt in Deutschland verbieten!

    Die EU-Kommission will auf ein eigenes Gesetz zur Förderung von Schiefergas (Fracking) verzichten. Hierzu Sabine Wils, DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit: "Der Widerstand der Bevölkerungen in vielen EU-Staaten gegen Fracking zeigt Wirkung ...
  • Europa alternativ: Noch mehr Geld für noch mehr Risiko – der EURATOM-Vertrag zur europaweiten Förderung der Atomenergie

    Internet-Talk der LINKEN im Europaparlament vom 7. Januar 2014

    Der EURATOM-Vertrag hat die Staaten der EU zum führenden Erzeuger von Atomenergie und zur Region mit der höchsten Atomkraftwerksdichte in der Welt gemacht. Insgesamt 135 kommerzielle Atomreaktoren werden in 14 der 27 EU-Mitgliedstaaten betrieben. Ein europaweiter Atomausstieg und das Ziel einer dezentralen, sozialen und ökologischen Energiewende hin zu 100% Erneuerbaren Energien widerspricht den Zielen des EURATOM-Vertrags und setzt seine Auflösung voraus ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Unsere Themen, unsere Ziele, unsere Ideen.

    EINE KLEINE BILANZ

    Viereinhalb Jahre Arbeit im Europaparlament liegen hinter uns. Wir acht Abgeordneten haben uns durch die Mühlen des »Betriebs« gekämpft, in verschiedenen Ausschüssen und Arbeitszusammenhängen DIE LINKE handfest vertreten, europaweit. Dabei haben wir erneut festgestellt, dass Antworten auf politische Fragen nicht immer schwarz oder weiß sind ...
  • CO2-Abgase: Rabatt und mehr Zeit für BMW und Daimler

    Zu den Verhandlungen über neue Grenzwerte für den CO2-Ausstoss von PKW (Ulmer-Report) erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:   "BMW und Daimler erreichen weitegehende  Zugeständnisse bei den neuen Grenzwerten für den CO²-Ausstoß bei PKW ...
  • Abgas-Obergrenze für Neuwagen wird weniger streng

    (...) "Viele Tausende Tonnen mehr CO2 in der Atmosphäre"   Heftige Kritik kam von Umweltverbänden. "So machen sich Deutschland und die EU mitschuldig an den künftigen Opfern des Klimawandels", sagte Franziska Achterberg von Greenpeace. Greg Archer von der Umweltschutz-Organisation Transport & Environment sagte: "Es ist beschämend, dass sich die ungeschickte Lobbyarbeit Deutschlands ausgezahlt hat und das 95-Gramm-Ziel weiter abgeschwächt wurde ...
  • So viel schlechte Luft darf sein

    Einigung bei EU-Abgasnormen

    (...) Für die EU-Abgeordnete Sabine Wils von der Linken bedeutet die Einigung "viele tausende Tonnen mehr CO2 in der Atmosphäre." Auf die Verbraucher kämen zudem mehrere Milliarden mehr an Benzinkosten zu, weil das Ergebnis den rascheren Wechsel der Industrie auf umweltfreundlichere und damit weniger spritschluckende Modelle verzögere ...
  • Mit fossilen Industrien in die Klimakatastrophe

    Zu den Ergebnissen der Weltklimakonferenz in Warschau (COP19)

    Sabine Wils, MdEP DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, zu den Ergebnissen der Weltklimakonferenz in Warschau (COP19): "Die deutsche Bundesregierung und die EU ruhen sich auf den fruchtlosen Ergebnissen der internationalen Klimadiplomatie aus, während die fossile Industrie die Welt mit Vollgas in die Klimakatastrophe steuert ...
  • Kungelei um CO2

    Schlechtes Timing oder nur unglaublich blöd? BMW Großspende an CDU entlarvt einmal mehr den Alltag politischer Korruption in der Bundesrepublik

    Zu den von Deutschland im Sinne der Automobilindustrie im Europäischen Rat erneut verhinderten Abstimmung über die CO² Emissions-Richtlinien für PKW erklärt Sabine Wils (MdEP für DIE LINKE), Mitglied im Umwelt Ausschuss des Europäischen Parlaments: "690.000 Euro für vier weitere Jahre höhere CO2-Emissionen bei PKW ...
  • "Ein Planet, 9 Milliarden, alle satt."

    EU-Regulierung könnte schon bald Spekulation mit Nahrung verhindern - NGOs machen Druck auf EU-Abgeordnete

    Welche Regeln sollen künftig für spekulative Finanzgeschäfte mit Nahrungsmitteln und anderen Rohstoffen an den europäischen Finanzmärkten gelten? Die Verhandlungen darüber befinden sich nun in der entscheidenden Phase. Grund genug für ein breites Bündnis von NGOs, ein wachsames Auge auf die Finanzpolitiker unter den europäischen Volksvertretern zu werfen! Professionell und beharrlich verfolgen Aktivisten seit über einem Jahr die Verhandlungen über das Regulierungspaket "MiFID/MiFIR II" ...
  • Agro-Treibstoffe: Gesetzgebung in weite Ferne gerückt

    Das Europäische Parlament hat über die Qualität von Kraftstoffen und Energie aus erneuerbaren Quellen (indirekte Landnutzungsänderungen) abgestimmt. Hierzu erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:   Das Europaparlament hat heute für eine Obergrenze von 6% Biodiesel in Bezug auf die 10% Beimischungsquote und die Einbeziehung von ILUC-Faktoren in die Treibstoffqualitätsrichtlinie gestimmt ...
  • Windpark Wollenberg: Lothar Bisky legt Beschwerde der EU-Kommission vor

    „Lothar Bisky hat soeben der Europäischen Kommission unsere Beschwerde gegen die Errichtung eines Windparks im Wollenberg vorgelegt“, erklärt Gerd Krieg, Vorsitzender des Ortsverbands DIE LINKE Cölbe, Lahntal, Münchhausen und Wetter. Die EU-Kommission prüft nun innerhalb eines Jahres, ob ein Verstoß gegen die Europäischen Naturschutz-Richtlinien vorliegt, und leitet gegebenenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Kein Deal mit J.R. oder...

    Wer will eine Wirtschafts-NATO?

    Frage: In den Nachrichten hören wir derzeit viel über ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Abkürzung heißt TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Was hat es damit auf sich?  Helmut Scholz: Dieses Abkommen wird das größte und weitreichendste Abkommen über Handel und Investitionen, das die Welt bislang gesehen hat ...
  • CO2 Grenzwerte bei Neuwagen

    Strikte Grenzwerte durch politische Regeln

    Am 25. April hatten die Mitglieder des Umweltausschusses darüber abgestimmt, wie Modalitäten für die Emissions-Vorgaben für Neuwagen umgesetzt werden können. "Immer wenn es um das Thema Autos oder leichte Nutzfahrzeuge geht meinen einige Abgeordnete, dass jede noch so kleine Vorgabe für die Hersteller unzumutbar sei", so Wils ...
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