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Schlagwort: Verbraucherschutz

  • Klare Verbote gegen fluorierte Treibhausgase

    Rede von Sabine Wils im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

    "Wir brauchen klare Verbote gegen klimaschädliche F-Gase. Jetzt gilt es, eine allzu große Abschwächung der Vorgaben zu verhindern. Die Hersteller stellen ihre Produktion schließlich nur um, wenn es die EU von ihnen verlangt. Verbote tragen in dieser Situation zum Klimaschutz aber auch zur Planungssicherheit bei und sind somit der einzig sichere Weg ...
  • Abflug in die falsche Richtung

    Europäisches Parlament beugt sich dem Liberalisierungsdruck

    Zur heutigen Abstimmung über den Vorschlag für eine Verordnung zu den Bodenabfertigungsdiensten auf den Flughäfen der Union erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament:   „Das Plenum des Europaparlaments hat sich heute dem Liberalisierungsdruck der EU-Kommission gebeugt und mehrheitlich den faulen Kompromissen zu Lasten der Beschäftigten bei den Bodendiensten zugestimmt ...
    • Thomas Händel

    Wasser ist keine Ware

    Beitrag von Thomas Händel für "The European"

      In über 60.000 E-Mails und Briefen von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden, Stadtverwaltungen, Gemeinderäten, Land- und Bundestagsabgeordneten und Ministerien wird die Privatisierung der Wasserversorgung abgelehnt. Die BürgerInnen Europas wollen, dass Wasser ein Allgemeingut bleibt. Anlass der Sorge ist eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe, die aktuell im Europaparlament diskutiert wird ...
  • Soziale Energiewende für Privathaushalte anstelle von Industrierabatten in Deutschland

    EU-Kommission will prüfen, ob die Befreiung großer Stromverbraucher von den deutschen Netzentgelten rechtmäßig ist.

    Die EU-Kommission will prüfen, ob die Befreiung großer Stromverbraucher von den deutschen Netzentgelten rechtmäßig ist.  Hierzu erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit: "Die Abschaffung der Ausnahmen für große Stromverbraucher von Netzentgelten wäre ein erster Schritt zur fairen Verteilung der Kosten der Energiewende in Deutschland ...
    • Thomas Händel

    Schweinereien am laufenden Band

    Presseschau zum neuesten Fleischskandal in der EU

    Die Agrarminister der EU wollen offenbar eine europäische Initiative für eine verbindliche Kennzeichnung von Lebensmitteln. Vor dem Hintergrund des jüngsten Pferdefleischskandals könnte es zu einer "Ampel 2.0" kommen. Thomas Händel, Mitglied im Verbraucherschutzausschuss des Europaparlaments, fürchtet eine Wiederholung des "Ampelkriegs" ...
    • Thomas Händel

    Im Fokus: Anerkennung von Berufsabschlüssen in der EU

    Ein Erklär-Bär Video mit Thomas Händel

    Im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments wurde am 23. Januar über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen im Ausland diskutiert. Die Abgeordneten waren sich beispielsweise nicht einig darüber, wie lange jemand zur Schule gehen muss, um anschließend eine Ausbildung zum Krankenpfleger oder zur Krankenschwester zu machen ...
    • Thomas Händel

    Konzessionsvergabe- eine neue Welle der Liberalisierung

    Die EU-Kommission hat Ende 2011 ein neues Richtlinienpaket zur öffentlichen Auftragsvergabe und Dienstleistungskonzessionen vorgelegt, das aus drei einzelnen Richtlinien besteht. Alle Richtlinien sind momentan in der Beratung des Europäischen Parlaments(EP): Die Richtlinie über die allgemeine Vergabe von öffentlichen Aufträgen ...
    • Thomas Händel

    Wasser ist ein Menschenrecht

    Privatisierung von Wasser verhindern - jetzt erst recht!

    Wochenlang überhäuften Bürgerinnen und Bürger die Europaabgeordneten mit Post, um die Pläne zur europaweiten Privatisierung von Wasser zu verhindern. Ohne Erfolg. Eine Mehrheit der Abgeordneten  aus Konservativen und Sozialdemokraten  im federführenden Binnenmarktausschuss stimmte heute für die Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen ...
    • Thomas Händel

    Wasser in Gefahr!?

    Eine Antwort auf Zehntausende Bürgeranfragen

    Geplante EU-Regeln für Dienstleistungskonzessionen gefährden kommunale Daseinsvorsorge  Hintergrund:   Im Europäischen Parlament wird momentan über eine Richtlinie verhandelt, mit der ein neuer Rechtsrahmen für die Konzessionsvergabe geschaffen werden soll. Die Kommission will damit Rechtssicherheit für die Auftraggeber schaffen, da bei Konzessionen bisher bei jedem einzelnen Streitfall der EuGH zu entscheiden hatte ...
    • Helmut Scholz

    "Made in" - woher stammt ein Produkt?

    Plenarrede von Helmut Scholz

    (es gilt das gesprochene Wort) "Meine Fraktion teilt die entschiedene Kritik des Europäischen Parlamentes an der ungerechtfertigten Verzögerungstaktik des Rates. Die Bürgerinnen und Bürger Europas haben ein Recht darauf zu erfahren, woher ein Produkt stammt.   Ich fordere die Kommission auf, unverzüglich einen neuen Entwurf vorzulegen und darin die Position des Parlaments bereits aufzunehmen, gerade weil der Rat seinen Beitrag verweigert hat ...
  • Gemeinsam gegen Überschuldung

    Pressekonferenz zum 20-jährigen Jubliäum der abs Schuldnerberatungen in Österreich

    Seit zwanzig Jahren koordiniert die ASB Schuldnerberatungen GmbH als Dachorganisation die gemeinsamen Interessen der staatlich anerkannten Schuldenberatungen in Österreich. Dieses Jubiläum wurde am 7. November in der Oesterreichischen Nationalbank gefeiert. Sehen Sie hier das Video der Pressekonferenz zum 20-jährigen Bestehen der Schuldnerberatung mit asb-Geschäftsführer Hans W ...
  • Schuldnerberatung - Ausblick auf die nächsten 20 Jahre

    Podiumsdiskussion zum Festakt der österreichischen Schuldnerberatungen

    Seit zwanzig Jahren koordiniert die ASB Schuldnerberatungen GmbH als Dachorganisation die gemeinsamen Interessen der staatlich anerkannten Schuldenberatungen in Österreich. Dieses Jubiläum wurde am 7. November in der Oesterreichischen Nationalbank gefeiert. Bei einer Podiumsdiskussion mit dabei waren asb-Geschäftsführer Hans W ...
  • EU: Einheitlicher Zahlungsverkehr

    Verbraucherinteressen stärker in den Vordergrund rücken!

    Das Europäische Parlament stimmt über SEPA-Verordnung ab. Hierzu Jürgen Klute, finanz- und wirtschaftspolitischer Experte der LINKEN im Europäischen Parlament: "Das Ziel, einen einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) zu schaffen, begrüßen wir. Es ist gut, dass die EU überzogenen Gebührenforderungen der Banken nun einen Riegel vorschiebt ...
  • EU: Einheitlicher Zahlungs-Verkehr

    Leichte Sprache

    Jürgen Klute ist Abgeordneter im Europäischen Parlament. Und er gehört zur Partei DIE LINKE. aus Deutschland. Jürgen Klute ist Experte für Finanzen und Wirtschaft. Er findet gut: In der Europäischen Union gibt es bald einen einheitlichen Zahlungs-Verkehr. Das nennt man SEPA. Dadurch werden Geld-Überweisungen einfacher ...
  • Neue Regeln für Elektroschrott

    Sabine Wils, MdEP DIE LINKE., als Schattenberichterstatterin der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte.

    Immer mehr Kühlschränke, Waschmaschinen und Handys werden in der Europäischen Union ausgemustert; Jahr für Jahr produziert die EU an die 10 Millionen Tonnen Elektroschrott. Dies verschwendet nicht nur kostbare Ressourcen, ein großer Teil dieser Elektro- und Elektronikaltgeräten landet im globalen Süden und verseucht dort ganze Landstriche ...
  • EU unsicher über Verbot von Phosphaten in Geschirrspülmitteln

    Das Europäische Parlament hat heute über die Verwendung von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in Wasch- und Geschirrspülmitteln für den privaten Gebrauch abgestimmt. Hierzu Sabine Wils MdEP DIE LINKE., Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit: „Ich begrüße die Entscheidung, künftig den Phosphatgehalt direkt in den Produkten zu reduzieren, da dies günstiger und umweltschonender ist ...
  • EU unsicher über Verbot von Phosphaten in Geschirrspülmitteln

    Das Europäische Parlament hat heute über die Verwendung von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in Wasch- und Geschirrspülmitteln für den privaten Gebrauch abgestimmt. Hierzu Sabine Wils MdEP DIE LINKE., Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit:  „Ich begrüße die Entscheidung, künftig den Phosphatgehalt direkt in den Produkten zu reduzieren, da dies günstiger und umweltschonender ist ...
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