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Schlagwort: Arbeit

    • Constantin Braun

    TISA verhindern

    Das geheim ausgehandelte »Dienstleistungsabkommen« dient privatem Profit. Es ist kriminell und ein Angriff auf die Demokratie

    Die Tory-Regierung versprach den Briten in den 90er Jahren, sie könnten nach der Privatisierung der Bahn über Aktien Eigentümer des Unternehmens werden. Ein Bahnarbeiter bemerkte dazu, dies leuchte ihm nicht ein. Wozu solle er etwas verkaufen, das seine Großväter und Großmütter mit ihrem Schweiß bezahlt ...
  • Gauck verhöhnt eine ganze Generation

    "Der Bundespräsident spielt den Staatsanwalt der Bankster. Portugal ist kein Vorbild, sondern ein Desaster", erklärt Fabio De Masi anlässlich des Staatsbesuchs von Bundespräsident Joachim Gauck in Portugal sowie dessen Mahnung zur Wahrung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Der Europaabgeordnete und Wirtschaftspolitiker der Partei DIE LINKE weiter: "Portugal hat den Rettungsschirm nur verlassen, weil die Europäische Zentralbank eine Garantie auf portugiesische Staatsanleihen ausgesprochen hat ...
    • Thomas Händel

    Gleicher Lohn für gleiche Arbeit statt Arbeitnehmer 2.Klasse

    "Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn der europäische Gesetzgeber tätig wird, dann muss er wirksame Maßnahmen gegen Lohndumping und für gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort in Angriff nehmen. Das tun wir mit dieser Richtlinie nicht! Ich will nicht verhehlen, dass wir einige Verbesserungen durchgesetzt haben, das ist nicht der Streitpunkt ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel

    Konzernleihe aus Drittstaaten: Chance verpasst

    Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die Richtlinie zu den Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung erklären die Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Dr. Cornelia Ernst und Thomas Händel: Thomas Händel, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales: “Leider hat das Parlament die Chance verpasst, bessere Rechte für diese ArbeitnehmerInnen aus Drittstaaten durchzusetzen ...
    • Helmut Scholz

    Gutachten zu TTIP-Studien: Beträchtliche Abwärtsrisiken

    Die Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL hat ein Gutachten der Forscher der Österreichischen Forschungsstiftung für internationale Entwicklung (Wien) in Auftrag gegeben und bei einer Anhörung der Fraktion zum TTIP heute der Öffentlichkeit vorgestellt.   Hierzu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN: "Dank dem enormen Druck durch aufmerksame Bürgerinnen und Bürger hat die EU-Kommission ein Konsultationsverfahren zum TTIP eingeleitet ...
    • Thomas Händel

    Entsendung: keine Rede von vorläufiger Einigung!

    Eine verpasste Chance für entsandte Arbeitnehmer.

    Am 27. Februar 2014 endeten die Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Europa-Parlament über die Durchsetzungsrichtlinie der Entsende-Richtlinie ohne Verhandlungsergebnis. Stattdessen wurde ein vorläufiger "Deal" verkündet:   Der Beschäftigungsausschuss werde über den Text abstimmen, den der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AST/ COREPER) an diesem Mittwoch (5 ...
  • NEIN zum 4. Eisenbahnpaket

    Hände weg vom Streikrecht!

    Eine Erklärung des BundessprecherInnenrates der AG betrieb & gewerkschaft in der Partei DIE LINKE. Zu Recht demonstrieren heute in Straßburg EisenbahnerInnen gegen die Verabschiedung des 4. Eisenbahnpakets im Plenum des Europäischen Parlaments. DIE LINKE. im Europaparlament unterstützt den heutigen Protest ausdrücklich ...
  • Finanzmarktregulierung

    DIE LINKE fordert im Europäischen Parlament eine starke und demokratisch kontrollierte Aufsicht über die Finanzmärkte. Seit 40 Jahren wurden die Finanzmärkte massiv nach neoliberaler Manier dereguliert. Seit 2009 laufen die Bemühungen im Europäischen Parlament zu re-regulieren. Mit bescheidenem Erfolg ...
  • Arbeitnehmerfreizügigkeit

    Seit dem 1. Januar 2014 gilt für alle Menschen aus den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und die volle Dienstleistungsfreiheit. Sie ist als Teil der Personenfreizügigkeit eine der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes der EU neben der Dienstleistungs-, der Waren- und der Kapitalfreiheit ...
  • Beschäftigungspolitik

    Europäische Beschäftigungspolitik: Gute Arbeit statt Sozialabbau dringend erforderlich Mit ihrer EU2020 Strategie strebt die europäische Kommission nach einem ehrgeizigen Ziel: bis 2020 wolle man eine Beschäftigungsquote von 75 Prozent der Bevölkerung im erwerbstätigen Alter (d.h. zwischen 20 und 64 ...
  • Soziale Mindeststandards

    Die sozialen Grundrechte der Menschen in der EU sollen gleich auf mehreren Ebenen geschützt werden: Verfassungen der Mitgliedsstaaten, die Charta der Grundrechte der EU und die Sozialcharta des Europarates enthalten Artikel wie das Recht auf Arbeit, das Recht auf eine Wohnung oder das Recht auf Sozialschutz ...
  • Arbeitszeit

    Seit Jahren hält sich der massive Druck auf die Verlängerung der Arbeitszeiten in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa. Auf Seiten der Arbeitgeber wird regelmäßig ins Feld geführt, dass angeblich nur die Ausweitung der individuellen wöchentlichen Arbeitszeit in der Lage sei, die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten, die dann -quasi automatisch -zu mehr und sichereren Arbeitsplätzen führen würde ...
  • Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge

    Wir als LINKE. im Europäischen Parlament sind der Meinung, dass jeder Mensch ein Recht auf die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern hat. Die Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge sollten für alle Menschen frei und kostenlos zugänglich sein. Diese Bereiche umfassen für uns soziale, kulturelle ...
    • Cornelia Ernst

    Schweiz setzt auf Abschottung

    Angst statt Aufklärung - knappes Votum gegen EU-Zuwanderung

    "Eine Auge-um-Auge-Zahn-um-Zahn Rhetorik führt zu nichts. Statt einer Beschränkung der Personenfreizügigkeit wäre die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen eine denkbare Reaktion, die sinnvolle Konsequenzen für Steuerflucht hätte. Viel wichtiger ist jedoch: Die EU muss das politische Signal, das diesen Sonntag von den Schweizern gesendet wurde ernst nehmen ...
    • Cornelia Ernst

    Saisonarbeiter-Richtlinie beschlossen

    Mit breiter Mehrheit hat das Europäische Parlament heute nach dreijährigen Verhandlungen der Saisonarbeiter-Richtlinie zugestimmt. Damit werden Regeln für Einreise und Aufenthalt von Saisonarbeitern, die von außerhalb der EU kommen, geschaffen.

    Cornelia Ernst, MdEP, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres begrüßt das Abstimmungsergebnis. "In der Richtlinie wird das Recht auf Gleichbehandlung am Arbeitsplatz für Saisonarbeiter aus den sogenannten Drittstaaten festgeschrieben. Untermauert wird dies durch Inspektionen und Sanktionen für Arbeitgeber, die gegen die Regeln verstoßen ...
  • 4. EU-Eisenbahnpaket: Druck muss bleiben!

    Die Geschäftsstelle der EVG in Mainz hat zum Thema 4. EU-Eisenbahnpaket alle EU-Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz angeschrieben und zum Gespräch eingeladen. Bislang hat sich leider nur das Büro der SPD-EU-Abgeordneten Jutta Steinruck für unsere Sache interessiert und mittlerweile ihr Kommen in Aussicht gestellt ...
    • Karsten Peters

    Kann (und will) das EU-Parlament der Troika Paroli bieten?

    Zahlreiche Anhörungen, Besuche in Irland, Portugal, Griechenland und Zypern: Abgeordnete des Europäischen Parlaments üben heftige Kritik an der Arbeit der Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission. Ende vergangenen Jahres entschieden sich die Abgeordneten für ...
    • Martina Michels

    Das Rückgrat der EU sind die Regionen - Martina Michels sieht zu Beginn der neuen Förderperiode 2014-2020 verpasste Chancen

    BRÜSSELER SPITZEN vom 23.01.2014 mit freundlicher Genehmigung der Radaktion des ND.

    Mit Jahresbeginn traten eine Reihe Neuregelungen in der EU in Kraft. Der 1. Januar war der Starttermin für die Einführung des Euro in Lettland und für die elektronische Krankenkassenkarte in Deutschland, die zugleich in allen EU-Mitgliedsstaaten gilt. Bürgerinnen und Bürger aus Rumänien und Bulgarien können nun auch in Deutschland gleichberechtigt ihre Arbeitnehmerrechte vollständig wahrnehmen ...
    • Helmut Scholz

    TTIP - was 800 Millionen Menschen nicht wissen

    Fragen und Antworten zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA

    Frage: Das derzeit verhandelte TTIP betrifft über 800 Millionen Menschen - nämlich die Verbraucherinnen und Verbraucher in den EU-Mitgliedstaaten und in den USA. Wieso erfährt die Öffentlichkeit so wenig über das Abkommen und welche Aufgabe haben die Europaabgeordneten?   Helmut Scholz: Die Transparenz ...
    • Helmut Scholz
    • Fragen: Katja Herzberg, neues deutschland

    Troika-Untersuchungsbericht: Zeit für eine Zwischenbilanz

    Jürgen Klute im ND-Interview mit Katja Herzberg.

    nd: Im Herbst hat der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments eine Untersuchung der Arbeit der internationalen Gläubigertroika begonnen. Was ist das Ziel und warum findet sie jetzt statt? Klute: Ziel ist es, sowohl die Wirkung der Troika-Maßnahmen zu untersuchen als auch den Prozess, in dem sie zustande gekommen sind ...
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