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Schlagwort: Asyl

    • Gabi Zimmer

    Referendum failed, now EU must examine legality of Hungarian asylum legislation

    Following Hungary's failed referendum on refugees yesterday, GUE/NGL President Gabi Zimmer calls on the Commission to examine whether the referendum and Hungarian asylum legislation are in line with EU law and international obligations. GUE/NGL President, Gabi Zimmer, comments: "Orbán has shot himself in the foot ...
    • Cornelia Ernst

    Referendum in Ungarn: Das war wohl nichts!

    Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán ließ heute in einem Referendum nach der Zustimmung zu einer künftigen EU-Verteilungsquote für Schutzsuchende und MigrantInnen fragen. Ein Schlüssel hierfür wurde im letzten Jahr von der EU-Kommission vorgeschlagen und hätte für Ungarn mit seinen 9,9 Millionen Einwohnern weniger als 1 ...
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus Oktober I

    Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche

    Plenarfokus Oktober I Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments 3. - 6. Oktober 2016   GUE/NGL-Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer: ‚Key Debate - Vorbereitung der Oktober-Tagung des Europäischen Rates‘. Mittwoch, 5. Oktober 2016, 9:00 Uhr „In der Migrationskrise steckt die EU in einer Sackgasse: Nur 5 ...
  • Presseschau: Gerechte Verteilung von Asylsuchenden/Geflüchteten innerhalb der EU

    Der MDR berichtet über die Forderung von Europaabgeordneten

    Der MDR berichtet über die Forderung von Europaabgeordneten, die osteuropäischen Staaten stärker an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen. Im Bericht des MDR kommt auch Fabio De Masi zu Wort.   11. September 2016 MDR - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK Keine Flüchtlingsaufnahme - kein Geld mehr ...
    • Gabi Zimmer

    Gegen-Putsch des türkischen Sultans

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zu den Entwicklungen in der Türkei: „Die Menschen in der Türkei haben sich in der Nacht des blutigen Putschversuchs Panzern entgegen gestellt, um ihre Demokratie zu retten. Dafür haben sie allerhöchsten Respekt und Anerkennung verdient ...
    • Cornelia Ernst

    Weitere Deals bedeuten weitere Fluchtursachen

    Straßburg, 8. Juni 2016. Gestern erklärte die EU-Kommission, den im März vereinbarten EU-Türkei-Deal als Vorbild für weitere Abkommen mit anderen Staaten, besonders aus Afrika und dem arabischen Raum, nehmen zu wollen. Notwendig sei dies, weil die Mittelmeerroute durch den EU-Türkei-Deal eine der letzten Möglichkeiten ist, um nach EU-Europa zu fliehen ...
    • Martina Michels

    Erdoğan zieht durch

    Erdoğan hat heute erklärt, dass er den EU-Türkei-Deal nicht ratifiziert, wenn die Visaliberalisierung nicht sofort in Kraft gesetzt wird. Dazu erklärt Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei:   "Jetzt dürfte auch dem Letzten klar geworden sein, wer in dem EU-Türkei-Deal die Preise diktiert", kommentierte Martina Michels, die heutigen Äußerungen des türkischen Präsidenten ...
    • Cornelia Ernst

    Was Merkel, Tusk und Timmermans in der Türkei nicht gesehen haben

    Bericht von der GUE/NGL-Delegationsreise in die Türkei vom 2. bis 4. Mai 2016, von Cornelia Ernst    Als Teil einer Delegation von drei Europaparlamentariern konnte ich vom 2.-4. Mai 2016 die Türkei besuchen, um mir dort ein Bild von der Situation von Flüchtlingen nach dem EU-Türkei-Deal zu machen ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 19/2016

    Regionalpolitik 2014-2020 – Nahost um Mitternacht – EU-Türkei-Deal und Visa-Liberalisierung: Thema in Strasbourg und Istanbul

    EU-Strukturfonds auf dem Prüfstand Das Lied ist bekannt: zu verworren, zu bürokratisch, schwer durchschaubar, Zahlungszeiträume schwer zu planen … Die neue Förderperiode der EU-Strukturfonds (2014-2020) läuft seit zwei Jahren. Bestandsaufnahmen und Korrekturen sind nötig, damit die Probleme keinen Stau verursachen ...
    • Cornelia Ernst

    Kommission: Das Dublin-System ist tot, lang lebe das Dublin-System!

    Heute debattierte das Plenum des Europaparlaments die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, dazu erklärt Cornelia Ernst, asylpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:   "Wie immer stellt sich die Frage: Möchten die Spitzen der EU die Situation der Menschen auf ...
    • Cornelia Ernst

    International Press Reviews: The Situation of refugees since the EU-Turkey deal & Visaliberalisation for Turkish citizens?

    12/05/2016 LA LIBRE (Belgium) Réformer en profondeur ou rafistoler l’asile? de Gilles Toussaint et Véronique Leblanc "...Sa collègue de la gauche radicale, Cornelia Ernst, va encore plus loin, estimant que le mécanisme de correction proposé repose sur "une formule mathématique magique", comme si les candidats réfugiés étaient "des objets ou des sacs de pommes de terre" ...
    • Martina Michels

    Vorauseilende Kooperation der EU-Kommission

    Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der EU-Türkei-Delegation des Europaparlaments, erklärt anlässlich der Empfehlung der Europäischen Kommission, die Visafreiheit auf türkische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auszuweiten:   „Die Türkei hat mehrfach unmissverständlich die Visabefreiung ihrer Bürgerinnen und Bürger für die EU an den EU-Türkei-Deal geknüpft ...
    • Sabine Lösing

    Presseschau: Europa im Mittelpunkt: Schüler diskutieren am THG mit Politikern

    2. Mai 2016 HESSISCHE/NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE Europa im Mittelpunkt: Schüler diskutieren am THG mit Politikern, von Claudia Voß "Wie können wir Schutzsuchende künftig in ganz Europa willkommen heißen und menschenwürdig unterbringen? Dieser und weiterer Fragen um die aktuelle europäische Flüchtlingspolitik widmeten sich Schüler des Göttinger Theodor-Heuss-Gymnasiums (THG) mit Vertretern aus Europa-, Bundes- und Kommunalpolitik am Montag in einer Podiumsdiskussion ...
    • Sabine Lösing

    Presseschau: Podiumsdiskussion zur Flüchtlingspolitik

    2. Mai 2016 GÖTTINGER TAGEBLATT „Die Hoffnung stirbt zuletzt“; von Christoph Höland "...Eine gemeinsame europäische Migrationspolitik scheint aber in weite Ferne gerückt zu sein: „Die Hoffnung stirbt zuletzt“, kommentierte Sabine Lösing, Europaabgeordnete der Linken, entsprechende Vorhaben. ...
    • Cornelia Ernst

    Von unterlassener Hilfeleistung zum aktiven Morden

    "Durch Nichts zu rechtfertigen" nennt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament, die tödlichen Schüsse, die das türkische Militär Medienberichten zufolge bereits am Sonntagabend auf eine Gruppe von Flüchtlingen an der syrischen Grenze abgefeuert hat. "Neben den vielen Leben, die der Syrienkonflikt bis heute gekostet hat, erscheinen die etwa zehn Toten auf den ersten Blick vielleicht wie eine Nebensache ...
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing

    Keine weiteren EU-Deals à la Türkei

    Anlässlich der Meldung ertrunkener Geflüchteter im Mittelmeer, erklären Sabine Lösing, außenpolitische Sprecherin und Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: Gestern sind wahrscheinlich wieder hunderte Menschen auf der Flucht vor Armut, Krieg und Terror im Mittelmeer ertrunken ...
    • Gabi Zimmer

    Erdoğans Türkei ist kein sicherer Drittstaat

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, kritisierte das EU-Türkei-Abkommen in der heutigen Straßburger Plenardebatte: "Angesichts der harschen internationalen Kritik am EU-Türkei-Abkommen erklären die Präsidenten von Rat und Kommission jetzt, auch sie hätten ethische und rechtliche Zweifel an diesem Deal ...
    • Martina Michels

    Türkei kein "Sicherer Drittstaat"

    Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der EU-Türkei-Delegation des Europaparlaments, kommentiert am Vortag der Grundsatzdebatte im Europäischen Parlament zum EU-Türkei-Deal, Veröffentlichungen der Tagesschau zu einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das die Sicherheit des Drittstaates Türkei in Frage stellt ...
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus April 2016

    Unsere Schwerpunkttehmen für die anstehende Straßburgwoche

    MdEP Gabi Zimmer, Key Debate, Mittwoch ab 9 Uhr Mit dem EU-Türkei-Deal lagert die EU ihre Verantwortung in die Türkei aus. Die EU blieb in der Migrationsfrage so lange untätig, bis sie sich in die vollständige Abhängigkeit der türkischen Regierung manövriert hatte. Alle Bedenken bei Menschenrechten ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)