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Schlagwort: Asylpolitik

    • Martina Michels

    Die moderne integrationsfähige Stadt wird zur Zeit auf den Bahnhöfen ausdiskutiert

    Das Europäische Parlament hat heute den Bericht "Die städtische Dimension der EU-Politikfelder" (2014/2213(INI) nach der gestrigen Debatte zur Kohäsionspolitik angenommen.

    Martina Michels, Mitglied im Regionalausschuss, erklärt dazu:  Heute wurde der Bericht der Sozialdemokratin Kerstin Westphal, der sich mit der städtischen Dimension Europäischer Politikfelder beschäftigt, angenommen. Zwar hat der Berichterstatterin liebstes Kind, eine Ombudsfrau oder ein Ombudsmann für Städte, den Bericht nicht überlebt, doch tut auch diese Entscheidung dem Bericht durchaus gut ...
    • Cornelia Ernst

    Zu wenig, zu spät

    In Anwesenheit der Kommissare Timmermans und Avramopoulos wird das Europäische Parlament heute die schreckliche Situation von Flüchtlingen in Europa diskutieren. Zuvor ist schon Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der EU auf das Thema eingegangen. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE ...
    • Cornelia Ernst

    Constitutional Changes Cannot Solve Migration Crisis in Germany – Lawmaker

    Constitutional changes will not help Germany better cope with the surging flow of migrants, Cornelia Ernst, a German lawmaker in the European Parliament told Sputnik on Tuesday

    "The current crisis is not a crisis of migration, it is one of providing proper first reception infrastructure. So it is inconceivable how a change in the constitution would remedy that," Cornelia Ernst told Sputnik. You can find the full text article here.  
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Leitlinien für eine alternative Migrationspolitik auf der Grundlage von Menschenrechten und Solidarität

    Ein Kompromisspapier der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament

    Die MdEP der GUE/NGL lehnen den repressiven Ansatz der EU für die Zuwanderung ab. Wir sind der Überzeugung, dass Europa eine historische Verpflichtung hat, eine umfassende und vernünftige Migrationspolitik zu entwickeln, durch die die Einhaltung der Menschenrechte gewährleistet wird. Die GUE/NGL hat ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus September 2015

    Unsere Schwerpunkte für die Plenarwoche

    Der Plenarfokus mit unseren Schwerpunkten für die anstehende Plenarwoche zum download: Darunter folgende Punkte: - State of the Union Debate - WTO Zusatzprotokoll "Übereinkommen über Handelserleichterungen" - Flüchtlingssituation und die Rolle der EU    
    • Cornelia Ernst

    Willkommenstour in Schneeberg: Gebhardt, Nagel und Ernst besuchen Erstaufnahmeeinrichtung

    "...Im Rahmen einer sächsischen Asyl- und Willkommenstour von Abgeordneten der Linken wird am Donnerstag, dem 20. August 2015, um 10 Uhr die Erstaufnahmeeinrichtung in Schneeberg besucht. Daran nehmen die Dresdner Europaabgeordnete der Linken, Dr. Cornelia Ernst, und die Abgeordneten der Landtags-Linksfraktion, Rico Gebhardt (Fraktionsvorsitzender) und Juliane Nagel (Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik) teil ...
    • Cornelia Ernst

    Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt!

    Cornelia Ernst, sächsische Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, zur heute beschlossenen Asylrechtsverschärfung des Bundestages: „Das heute vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und Aufenthaltsbeendigung ist der Tiefpunkt eines kontinuierlich betriebenen Abbaus von Flüchtlingsrechten ...
    • Cornelia Ernst

    Migrationsagenda: Fortsetzung des Scheiterns mit denselben Mitteln

    In Reaktion auf die tödlichen Katastrophen an den EU-Außengrenzen hat die Europäische Kommission heute ihre neue Agenda für Migration vorgestellt.

    Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN. im EP kritisiert die Ankündigungen der Kommission heftig: „Sofort fällt auf: diese Agenda enthält fast nichts Neues. Die meisten Punkte, wie Frontex, Neuansiedlungsprogramm und Polizeikooperationen sind alle längst beschlossen oder zumindest ohnehin geplant ...
    • Cornelia Ernst

    Alternativer 10-Punkte-Plan

    zur Erneuerung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik

    Die Abgeordneten der GUE/NGL im Innenausschuss des Europäischen Parlaments haben einen alternativen 10-Punkte-Plan zur Erneuerung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik erarbeitet.
    • Sabine Lösing

    GASP ist nicht Teil der Lösung, sondern das Problem!

    Zur Debatte im Europäischen Parlament über wichtigste Aspekte und grundlegende Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP), erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Das Oberhaupt der katholischen Kirche Papst Franziskus sagte unlängst, "Wir stecken mitten im Dritten Weltkrieg, allerdings in einem Krieg in Raten ...
    • Cornelia Ernst

    Kehrtwende in der Asylpolitik jetzt!

    Auf den Studientagen der Linksfraktion im Europaparlament diskutierten die Abgeordneten in Florenz die aktuelle Krise an den Außengrenzen der EU mit Migranten, Journalisten, Anwälten und Vertretern von NGOs. Im Anschluss daran erklärt Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der LINKEN. Im Europaparlament:   Das Recht auf Asyl ist eine der größten zivilisatorischen Errungenschaften nach dem Zweiten Weltkrieg ...
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