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Schlagwort: Außenpolitik

    • Helmut Scholz

    Gutachten zu TTIP-Studien: Beträchtliche Abwärtsrisiken

    Die Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL hat ein Gutachten der Forscher der Österreichischen Forschungsstiftung für internationale Entwicklung (Wien) in Auftrag gegeben und bei einer Anhörung der Fraktion zum TTIP heute der Öffentlichkeit vorgestellt.   Hierzu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN: "Dank dem enormen Druck durch aufmerksame Bürgerinnen und Bürger hat die EU-Kommission ein Konsultationsverfahren zum TTIP eingeleitet ...
    • Helmut Scholz

    Finanzhilfe für Oligarchen und Konzerne

    In einer Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) die „eiskalte Interessenpolitik“ von Rat und Kommission gegenüber der Ukraine kritisiert. Die von der Kommission gewollte einseitige und temporäre Aufhebung der Zolltarife auf ukrainische Exporte diene in erster Linie Oligarchen in der Ukraine und Konzernen in der EU ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Asyl und Migration: Linkssein verpflichtet.

    Linke Europaabgeordnete unterzeichnen Selbstverpflichtung

    "Ich verspreche, erst Flüchtlinge, dann Grenzen zu schützen." - Mit diesen Worten beginnt die Selbstverpflichtung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, welche die LINKE im Europaparlament mit unterzeichnet. Den Aufruf von Amnesty International gibt"s hier: "whenyoudontexistcallforpledge" Zur ...
    • Sabine Lösing

    Warum der Wunsch nach einer EU-Armee falsch ist: Irrweg EU-Armee

    Aus der Debatte Zu Befehl? In jüngster Zeit wurde die Forderung nach einer europäischen Armee wieder verstärkt von prominenter Seite in die Debatte eingespeist. Zuletzt meldete sich die neue deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in dieser Hinsicht zu Wort, wobei die „Tagesschau“ das ...
    • Gabi Zimmer

    Zuckerbrot und Peitsche

    Die Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Gabi Zimmer, zur Unterzeichnung des politischen Teils des Assoziierungsabkommens der EU und der Ukraine beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel:

    "Die EU und die USA praktizieren das Prinzip von  Zuckerbrot und Peitsche. Während  die USA ihre Sanktionen gegen Russland weiter verschärfen, zieht die EU diese zunächst nur schrittweise an. Stattdessen lockt sie die Ukraine mit finanziellen Anreizen und rechtlich fragwürdigen Zollerleichterungen. Dieses Vorgehen führt derzeit nur dazu, die Spaltung im Konflikt um die Ukraine zu vertiefen ...
    • Sabine Lösing

    Irrweg EU-Armee

    In jüngster Zeit wurde die Forderung nach einer europäischen Armee wieder verstärkt von prominenter Seite in die Debatte eingespeist. Zuletzt meldete sich die neue deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in dieser Hinsicht zu Wort, wobei die Tagesschau das hiermit verbundene Gesamtkalkül folgendermaßen beschrieb: „Stärkeres internationales Engagement, mehr humanitäre Hilfe in Krisenländern - die Bundeswehr muss sich auf mehr Einsätze im Ausland einstellen ...
  • Frontex und Eurosur

    Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX), mit Sitz in Warschau, wurde auf Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten der EU im Jahr 2004 geschaffen. Ursprünglich hatte FRONTEX vor allem die Aufgabe, die EU-Mitgliedstaaten beim Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union sowohl an den Landgrenzen als auch an den Seegrenzen zu unterstützen und die Grenzsicherungsmaßnahmen zwischen den Staaten zu koordinieren ...
  • Datenschutz

    Für Datenschutz ist die EU streng genommen erst seit dem Lissabon-Vertrag zuständig. Gleichzeitig wurde in der Europäischen Grundrechtecharta ein Recht auf Datenschutz und Privatsphäre verankert, dem die EU als Ganzes verpflichtet ist. Um einen einheitlichen Datenschutzstandard in der Europäischen Gemeinschaft zu gewährleisten, wurde 1995 die Richtlinie 95/46/EG erlassen ...
  • Asylpolitik

    Insbesondere seit Ende der 1990er Jahre sind die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestrebt, eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu entwickeln. Seit 2006 existieren europäische Mindestanforderungen für die Asylsysteme der Mitgliedstaaten. Mitte 2013 wurde eine Reform der bestehenden Rechtsakte beschlossen ...
  • Wahlverfahren zum Europäischen Parlament

    Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) sind im täglichen Leben in einem hohen Maße von Entscheidungen betroffen, die von der Europäischen Kommission oder den Regierungen der Mitgliedstaaten der EU gemeinsam auf europäischer Ebene getroffen werden. In harter Auseinandersetzung mit dem Rat und der Kommission konnte das Europäische Parlament (EP) in den letzten Jahren seine Befugnisse und Kompetenzen immer mehr ausweiten ...
  • Rechte des Europaparlaments

    Das erstmals 1979 direkt gewählte Europäische Parlament (EP) vertritt alle 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Durch die alle fünf Jahre stattfindende Wahl bestimmen die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar die politische Zusammensetzung des Parlaments. Die Abgeordneten kommen aus allen 28 Mitgliedstaaten, die Anzahl der Abgeordneten pro Mitgliedstaat ist in den europäischen Verträgen festgelegt ...
  • Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs)

    Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben zu ihren ehemaligen Kolonien in Afrika, in der Karibik und im Pazifik (AKP-Staaten, zurzeit 79 Länder) seit deren Unabhängigkeit besondere Kooperationsbeziehungen. In mehreren Verträgen wurden diesen Entwicklungsländern besondere Entwicklungspartnerschaften und Handelspräferenzen zugesichert ...
  • CETA-EU Freihandelsabkommen EU-Kanada

    Im Auftrag des EU-Rates, d.h. Mitgliedstaaten der EU verhandelt die EU-Kommission seit einigen Jahren ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Kanada. Abgekürzt wird das Abkommen CETA. Kanada, mit einer Bevölkerung von knapp 35 Millionen, ist heute der 12-wichtigste Handelspartner der EU. Das Handelsvolumen beträgt mehr als 61 Milliarden Euro in Waren und 27 Milliarden Euro in Dienstleistungen ...
  • Militarisierung der Europäischen Union

    Wir sind Zeugen einer zunehmenden Militarisierung der EU. Bis zum Maastrichter Vertrag 1993 war die europäische Einigung ein weitgehend ziviler Prozess. Mit der Schaffung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wurde die militärische Ebene miteinbezogen und wird seitdem immer weiter ausgebaut ...
  • GASP - Gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik

    Die Gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik (GASP) wurde 1993 mit dem Maastrichter Vertrag ins Leben gerufen. Sie regelt die Zusammenarbeit der EU-Staaten in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ein Unterbereich der GASP ist seit dem Lissabon-Vertrag 2009 die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), die auf die 2001 gegründete Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) folgt ...
  • Waffenexporte/Rüstungsexporte

    Die Europäische Union ist 2012 zum Friedensnobelpreisträger gekürt worden. Im selben Jahr führte die EU Rüstungsgüter im Wert von 39,9 Milliarden Euro aus und war damit Rüstungsexportweltmeister. Unter den 10 größten Rüstungsexporteuren befinden sich nicht weniger als 5 EU-Staaten: Deutschland auf Platz 3, Frankreich (4), Großbritannien (6), Spanien (7) und Italien (8) ...
  • EAD - Europäischer Auswärtiger Dienst

    Mit dem Vertrag von Lissabon wurde der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) eingerichtet, der die --->GASP umsetzen soll. Ihr steht der/die HoheR VertreterIn der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik vor (kurz: EU-AußenbeauftrateR). Dieses Amt hat derzeit die Britin Catherine Ashton inne ...
    • Cornelia Ernst

    Schweiz setzt auf Abschottung

    Angst statt Aufklärung - knappes Votum gegen EU-Zuwanderung

    "Eine Auge-um-Auge-Zahn-um-Zahn Rhetorik führt zu nichts. Statt einer Beschränkung der Personenfreizügigkeit wäre die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen eine denkbare Reaktion, die sinnvolle Konsequenzen für Steuerflucht hätte. Viel wichtiger ist jedoch: Die EU muss das politische Signal, das diesen Sonntag von den Schweizern gesendet wurde ernst nehmen ...
    • Helmut Scholz

    TTIP - was 800 Millionen Menschen nicht wissen

    Fragen und Antworten zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA

    Frage: Das derzeit verhandelte TTIP betrifft über 800 Millionen Menschen - nämlich die Verbraucherinnen und Verbraucher in den EU-Mitgliedstaaten und in den USA. Wieso erfährt die Öffentlichkeit so wenig über das Abkommen und welche Aufgabe haben die Europaabgeordneten?   Helmut Scholz: Die Transparenz ...
    • Gabi Zimmer

    Friedensnobelpreisträgerin rüstet auf

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU

    "Die EU als Friedensnobelpreisträgerin 2012 lädt zum Rüstungsgipfel nach Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der EU bedienen die Interessen der europäischen Rüstungsindustrie statt sich für weltweite Abrüstung einzusetzen. Die Regierungen verspielen eine weitere Chance sich den wirklichen Problemen der Europäerinnen und Europäer zu stellen ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)