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Schlagwort: Europaparlament

  • Griechenland: Depression oder Demokratie ?

    Fabio De Masi: Die Griechen haben beim Referendum 'Oxi' zu Angst und Depression gesagt. Das passt EU-Kommissionspräsident Juncker, Bundeskanzlerin Merkel und auch den Rivalen um die Vizekanzlerschaft Sigmar Gabriel und Martin Schulz (SPD) nicht. Man möchte sinngemäß mit Berthold Brecht antworten: "Wenn Ihnen das griechische Volk nicht passt, sollen Sie sich ein Neues wählen!" Die Mächtigen in Europa terrorisieren die Bevölkerung weiter mit ihrem Kurs auf einen Trümmer-Euro ...
    • Cornelia Ernst

    Reform des Emissionshandels im EP

    Cornelia Ernst: "Frau Präsidentin! Das Glas ist halb voll oder halb leer – man kann sich da einigen. Ich meine allerdings, dass es außerordentlich wichtig ist zu sagen: Jawohl, es ist halb voll. Und es ist gut, dass etwas passieren soll und dass etwas passieren muss. Wir sind froh, dass der Start sogar früher erfolgt, als es die Kommission vorgeschlagen hat, nämlich um zwei Jahre ...
    • Martina Michels

    Wir brauchen Demokratie, Solidarität, Respekt und Gleichwertigkeit

    Martina Michels: Heute - am Vormittag - sprach der griechische Premiers Alexis Tsipras. Die anschließende Debatte hat die bisherigen Vorschläge zum Kommissionsarbeitsprogramm 2016 eigentlich ad absurdum geführt. Noch immer versuchen insbesondere die Konservativen vom Scheitern eines Politikkonzepts abzulenken, dass an allen Investitionen für die Zukunft spart ...
    • Helmut Scholz

    Presseschau Neues Deutschland: "EU-Parlament stimmt für TTIP"

    ...»Wir werden uns von den Vorschlägen, den einen ISDS-Mechanismus durch einen anderen, «besseren» ISDS-Mechanismus zu ersetzen, nicht beschwichtigen lassen«, sagte der LINKE Europaabgeordnete Helmut Scholz am Mittwoch. »Das ISDS-Prinzip als solches muss aufgegeben werden, da es darauf abzielt, Unternehmen mehr Rechte zuzusprechen als den Bürgern und Bürgerinnen ...
    • Gabi Zimmer

    Handelsblatt: >>Auftritt im EU-Parlament: „Tsipras zieht wie ein Popstar"

    Gabriele Zimmer (DIE LINKE.)

    "...Beeindruckt kommt Gabriele Zimmer (Linke) aus der Sitzung des Parlaments, auf der der griechische Premier gesprochen hat. „Alle Vertreter der EU-Insitutionen – nicht nur Herr Tsipras – haben von Wortwahl, Gestik und Tonlage her sehr deutlich gemacht, dass sie keinen Austritt Griechenlands aus dem Euro wollen“, sagte die Linken-Abgeordnete dem Handelsblatt ...
    • Cornelia Ernst

    Reform des Emissionshandels im Europaparlament

    Heute stimmte das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 517 Stimmen für die Reform des Emissionshandels durch die Einführung einer Marktstabilitätsreserve.

    Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: "Wir begrüßen, dass die Reform schon 2019 starten soll und nicht erst, wie von der Kommission gefordert, 2021. Die zurückgestellten Zertifikate und auch nicht-zugeteilte Zertifikate kommen in die Reserve - und sind damit erst einmal vom Markt, auch das ist zu begrüßen, denn dadurch wird ein Teil des Überangebots abgebaut ...
    • Helmut Scholz

    Nachbarschaftspolitik muss Teil des auswärtigen Wirkens der EU sein!

    "Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Diskussionspapier zur Neuausrichtung der Nachbarschaftspolitik hat die Kommission richtige Fragen aufgeworfen, zum Beispiel die nach der Berücksichtigung der gesellschaftlichen Bedingungen und Interessen der Partnerländer oder die nach der Einbindung der Nachbarn der Nachbarn ...
    • Cornelia Ernst

    Wir brauchen keine Waffen, wir brauchen Unterstützung!

    Cornelia Ernst: "Herr Präsident! Die schrecklichen Taten der letzten Tage und Wochen, die bedrücken einen tatsächlich wirklich zutiefst, und mir geht das auch so. Aber wie oft haben wir das eigentlich schon gesagt? Wie viele Diskussionen haben wir da schon geführt? Geändert hat sich nicht wirklich etwas ...
    • Gabi Zimmer

    Martin Schulz missbraucht seine Rolle als Parlamentspräsident

    Pressemitteilung von Gabi Zimmer (Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament) und Dimitrios Papadimoulis (Vize-Präsident des Europaparlaments)

    Gabi Zimmer: „Martin Schulz mischt sich unzulässig und einseitig in das griechische Referendum ein. Er positioniert sich offen gegen die demokratisch gewählte Regierung Griechenlands und missbraucht damit seine Rolle als Präsident des Europäischen Parlaments.  Er stellt sich hinter die Gläubiger, die ihr gescheitertes Kürzungsdiktat fortführen wollen, obwohl es Griechenland in eine humanitäre Krise und eine schwere Rezession getrieben hat ...
    • Cornelia Ernst

    Die Glaubwürdigkeit des Parlamentspräsidenten hat einen Tiefpunkt erreicht!

    Martin Schulz muss seine Aussagen öffentlich korrigieren oder von seinem Amt als Parlamentspräsident zurücktreten

    Nach Schulz' Diffamierungen gegenüber SYRIZA und Premierminister Tsipras, erklärt Cornelia Ernst, Delegationsleiterin DIE LINKE. im Europaparlament: Mit seinen inakzeptablen Auslassungen gegen die gewählte griechische Regierung, überschreitet der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) einmal mehr seine Kompetenzen! Er mischt sich in die inneren Angelegenheiten Griechenlands ein und schadet der Glaubwürdigkeit des höchsten Amtes im EU-Parlament ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Es rumort im Europäischen Parlament

    TTIP-Abstimmung und Debatte im Europäischen Parlament verschoben

    Heute morgen, Punkt 8 Uhr, sollten sich die Abgeordneten im Plenum des Europäischen Parlaments einfinden, um über eine Verschiebung der Debatte über den Bericht zu den laufenden TTIP-Verhandlungen zu entscheiden. In der Nacht zuvor wurden sie hektisch darüber informiert, daß Konservative und Sozialdemokraten eine Vertagung der Abstimmung samt der Debatte  beantragt hatten ...
  • 2015 gibt es viel zu tun!

    Fabio De Masi zieht Bilanz.

    Zum Jahresende zieht Fabio De Masi Bilanz: Luxleaks, Bankenabgabe, Spardiktate - 2015 gibt es viel zu tun. "Europa steht am Scheideweg", meint das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, "wir werden weiter kämpfen gegen die unsozialen und wirtschaftlich dummen Kürzungsdiktate, für ein gerechtes Steuersystem in Europa und für Frieden in den internationalen Beziehungen ...
  • Wie weiter mit Europa?

    Fabio De Masi nahm am 19.September 2014 an einer Podiumsdiskussion mit der Wirtschaftsredakteurin der taz, Ulrike Herrmann unter dem Motto "Wie weiter in Europa" auf Einladung der Hellen Panke/ Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin teil. Den Mitschnitt der Veranstaltung am 19. September 2014 in der Reihe „Forum Wirtschafts- und Sozialpolitik“ können Sie hier anhören ...
    • Martina Michels

    Kein Neustart für die EU-Politik

    Martina Michels über die Europäische Kommission unter Jean-Claude Juncker

    Am 1. November 2014 nimmt die neue EU-Kommission unter ihrem Präsidenten Jean Claude Juncker offiziell ihre Arbeit auf. Das Plenum des Europaparlaments hatte in der vergangenen Woche dafür unter hohem Zeitdruck den Weg frei gemacht. Bei 423 gegen 209 Stimmen und 67 Enthaltungen kann jedoch kaum von breitester Zustimmung gesprochen werden ...
    • Gabi Zimmer

    Junckers EU-Kommission am Start

    Beitrag von Bernd Riegert in: Deutsche Welle

    (...) Nur eine Kandidatin aus Slowenien fiel in den Parlaments-Anhörungen durch und musste ausgetauscht werden. Das Parlament bekam sein Bauernopfer, so die linke Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer. Ansonsten habe die informelle große Koalition aus Konservativen und Sozialisten die Kommission durchgesetzt ...
    • Helmut Scholz

    Bittere Hinterlassenschaft

    Verhandlungen über Freihandelsabkommen CETA beendet

    Die scheidenden Präsidenten von EU-Kommission und Rat, Barroso und Van Rompoy, erklären heute in Ottawa die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) für beendet. Hierzu der handelspolitische Sprecher der europäischen Linksfraktion Helmut Scholz: "Noch-Handelskommissar Karel De Gucht hat rigoros verkündet, es werde bei Ceta nicht nachverhandelt, ansonsten sei das Abkommen tot ...
    • Gabi Zimmer

    Rassistische Beleidigung durch polnischen Europaabgeordneten muss Konsequenzen haben

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, verurteilt aufs Schärfste die rassistischen Äußerungen des rechten polnischen Abgeordneten Janusz Korwin-Mikke während der Plenardebatte zum Thema Jugendarbeitslosigkeit in Straßburg: "Die rassistischen Äußerungen des polnischen Europaabgeordneten Korwin-Mikke sind eine Schande für das Europaparlament und haben weder im Plenum noch sonst irgendwo etwas verloren ...
  • Jean-Claude Juncker: Falscher Kandidat zur falschen Zeit

    Juncker spielt den mitfühlenden Konservativen. So hat er unter anderem den deutschen Niedriglohnsektor kritisiert und erhält auch von SPD und Grünen Zuspruch, weil er eine stärkere wirtschaftspolitische Koordination sowie Euro-Bonds fordert (die gemeinsame Haftung der Euro Staaten für Staatsschulden an den Kapitalmärkten) ...
  • „Wir feiern das Wirtschaftswunder"

    Interview mit dem Onlinemagazin "Café Babel"

    Fabio de Masi ist mit 34 Jahren ein Küken im Europäischen Parlament. Der Linke mit einem deutschen und einem italienischen Pass, ist gerade das erste Mal ins Europäische Parlament eingezogen und interessiert sich vor allem für Wirtschaft. Wir reden über erste Eindrücke, Martin Schulz und den Ort, an dem die Musik gespielt wird ...
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