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Schlagwort: Grundrechte

  • Interview about TTIP & CETA

    As progressive MEPs continue to campaign against TTIP and CETA, MEP Fabio De Masi speaks to PEN to outline opposition to the trade deals

    The Interview was published by www.horizon2020projects.com, Issue 12 Controversy around the EU-US Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the EU-Canada Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) deals continues to grow, with progressive members of the European Parliament expressing their opposition to these transatlantic free trade agreements ...
    • Gabi Zimmer

    Nach EuGH-Urteil: Kehrtwende für soziale Rechte jetzt!

    Also available in English

    Find English version below Das gestrige Urteil des EuGH könnte ein Durchbruch dafür sein, dass Grundrechte in der EU nicht weiter rücksichtslos verletzt werden. Es ist eine Ohrfeige für alle in Kommission, EZB und in der Eurogruppe, die meinen, dass sich EU-Organe über Grundrechte von Menschen in der EU hinwegsetzen dürfen ...
    • Cornelia Ernst

    Es geht auch anders: Alternativen sind machbar

    „Zuallererst gebührt unseren Genossinnen und Genossen aus Berlin großer Dank und Anerkennung für ihre mutige Arbeit. Mit ihrem selbstbewussten Auftritt setzten sie die Stadt Berlin und das Leben der Menschen sowie die Frage der sozialen Gerechtigkeit in den Vordergrund anstatt den Parolen von Rechtspopulistinnen und –Populisten hinterher zu hecheln ...
    • Cornelia Ernst

    Kanada-PNR: EuGH-Generalanwalt pfeift Überwachungsaktionismus zurück

    Heute verkündete der Generalanwalt des EuGH, Paolo Mengozzi, seine Einschätzung zur Rechtmäßigkeit des Fluggastdatenabkommens mit Kanada. 2014 verwies das EP die Kanada-PNR-Regelung mit einem Prüfungsauftrag an den EuGH. Ähnlich wie bei dem Verhältnis zwischen TTIP und CETA stellen die Bestrebungen mit Kanada eine Blaupause für die Phantasien von kooperativer Aushöhlung der Privatsphäre zwischen den USA, der EU und Kanada dar ...
    • Gabi Zimmer

    Presseschau: Progressive Caucus / CETA Event

    Videos: Vasileios Katsardis Am 6. September hat ein parteienübergreifendes Bündnis aus Europaabgeordneten verschiedener Fraktionen, das sogenannante "Progressive Caucus" sich gegen das Freihandelsabkommen CETA ausgesprochen. Darüber berichtete auch die internationale Presse, deren Berichterstattung wir hier in Auszügen dokumentieren wollen ...
    • Martina Michels

    Netzneutralität: Regulierungsbehörde bügelt Versäumnisse der Kommission aus

    Gestern veröffentlichte BEREC, das Gremium Europäischer Regulierungsstellen, Richtlinien für die Implementierung der EU-Verordnung zur Netzneutralität.

    Im vergangenen Oktober einigte sich das Europäische Parlament auf eine Fassung der EU-Telekommunikationsverordnung (Telecoms Single Market, TSM), in der die Netzneutralität ein wesentlicher Bestandteil ist, doch eine unmissverständliche Festschreibung suchte man vergebens, offenbar auf Druck vieler Lobbyisten ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    CETA und TTIP an Rhein und Ruhr

    Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen? Pünktlich zur Volksinitiative in NRW gegen TTIP und CETA veröffentlicht die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament eine Studie des Handelsexperten Thomas Fritz zum Download. Zusammenfassung Die Studie beschreibt, wie sich die EU-Handelsabkommen mit Kanada und den USA konkret auf Nordrhein-Westfalen auswirken könnten ...
    • Helmut Scholz

    TTIP is failing, but further action is needed to stop it and similar trade agreements

    While German Vice-Chancellor, Sigmar Gabriel, stated yesterday that the negotiations over the TTIP agreement have failed, further action is needed if we are to stop TTIP and similar agreements that are still under negotiation by the European Union. Gabriel, a leader of social democracy in Europe, stated yesterday that TTIP has practically failed due to the hard-line positions of the US negotiators ...
    • Cornelia Ernst

    Grundrechte in der EU: Es gibt noch viel zu tun

    Wien, 21. Juni 2016 - Die Agentur für Grundrechte in der EU (FRA) veranstaltet zwischen dem 20. und 23. Juni wieder das Forum für Grundrechte in Wien. Der Leitgedanke der diesjährigen Veranstaltung lautet: „Rechte, Respekt, Realität: Das Europa der Werte in der heutigen Welt“. Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), reiste zu diesem Zweck nach Wien ...
    • Cornelia Ernst

    Privacy Shield: Ein Schild aus Pappmaché!

    Heute hat das Plenum des Europaparlaments eine Resolution zum weiteren Umgang mit Datenübermittlungen in die USA angenommen. Seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe Harbour Abkommen für nicht vereinbar mit den europäischen Datenschutzbestimmungen erklärt hat, fehlt einem Teil des Datenaustauschs zwischen der EU und den USA die rechtliche Grundlage ...
    • Cornelia Ernst

    Wir brauchen kein privacy shield, sondern wirksame Kontrolle unserer Daten!

    Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Mit diesem wirklich historischen Datenschutzpaket werden grundlegende Rechte der Bürger in der EU gestärkt, und das ist wirklich notwendig. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erhält faktisch eine nachhaltige Grundlage – und das in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen – durch ausdrückliche Informationspflichten gegenüber den Bürgern, echte Widerspruchsrechte, wirksame Kontrolle und Aufsicht ...
    • Gabi Zimmer

    EU darf nicht mit Menschenrechten handeln!

    In der heutigen Straßburger Plenardebatte kritisierte Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, erneut die geplante Vereinbarung der EU mit der Türkei: „Wir geben als EU gegenwärtig ein schäbiges Bild ab. Die Staats- und Regierungschefs der EU sitzen zusammen und warten händeringend auf das Angebot der Türkei ...
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Gabi Zimmer

    Der Sondergipfel zwischen der EU und der Türkei am 7. März 2016

    Stimmen der Delegation DIE LINKE., mit Gabi Zimmer, Cornelia Ernst, Martina Michels und Fabio De Masi

    "EU muss vergiftetes Angebot der Türkei ablehnen!" Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL warnt die Staats- und Regierungschefs der EU davor, das „vergiftete Angebot“ der türkischen Regierung anzunehmen. Die EU könne nicht einfach ihre Verantwortung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise an die Türkei abschieben ...
    • Cornelia Ernst

    Die Hoffnung bleibt

    Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied der EU-Iran Delegation des Europaparlaments, kommentiert die Wahlen zum iranischen Parlament und zum iranischen Expertenrat vom Freitag: Im Zuge der vorletzten Präsidentschaftswahl im Jahr 2009 gingen zehntausende Iranerinnen und Iraner auf die Straße und forderten grundlegende Reformen von der Staatsführung ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Europaparlament debattiert über Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen.

    Linksfraktion begrüßt Dialogverfahren, fordert Ende des polnischen Opt-out zur EU-Grundrechtecharta

    Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo folgte am 19. Januar der Einladung des Europaparlaments zur Debatte über die zur Entwicklung der Rechtstaatlichkeit in ihrem Land. Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche ein Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit gegenüber Polen eingeleitet. Mehrere ...
    • Helmut Scholz

    Keine doppelten Standards!

    Europaabgeordneter Helmut Scholz (DIE LINKE.), über die Entscheidung der EU-Kommission, eine Rechtsstaats-Prüfung Polens einzuleiten:

    „Es ist richtig, dass die EU-Kommission im Rahmen ihrer Kompetenzen dafür Sorge trägt, dass die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundprinzipien, auf denen die EU fußt und die letztlich von ihr in Gesetze und Maßnahmen gegossen werden, von den Mitgliedstaaten bzw. deren Regierungen eingehalten werden ...
    • Martina Michels

    Europaparlament kritisiert Verletzung von Grundrechten und Demokratie-Standards in Ungarn

    Forderung nach Verfahren zur Aussetzung von Mitgliedsrechten gegenüber Ungarn blockiert

    Am selben Tag, an dem der Sacharow-Preis für geistige Freiheit - manchmal auch als EU-Menschenrechtspreis bezeichnet - vom Europäischen Parlament an den Blogger Raif Badawi verliehen wurde, konnte sich das EP nur in unvollständiger Konsequenz zur Positionierung zu Grundrechtsbeschränkungen in einem EU-Mitgliedstaat durchringen ...
    • Cornelia Ernst

    Innenausschuss im Europaparlament winkt die Vorratsdatenspeicherung für Flugreisen durch

    Nach der heutigen Abstimmung im Innenausschuss des EP erklärt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin und Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Es ist unerträglich, wie nur wenige Wochen nach den abscheulichen Vorfällen von Paris, die rechte Mehrheit im Parlament reflexartig noch die nutzlosesten Überwachungsmaßnahmen durchwinkt ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)