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Schlagwort: Jean-Claude Juncker

  • EP-Sonderausschuss (TAX2): Kommission schwärzt weiter Dokumente

    Also available in English.

    English version below "Die Aufklärung von Steuerdumping in der EU wird weiter behindert. Dokumente werden dem Parlament vorenthalten und politische Verantwortung wird nicht benannt" kritisiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Ergebnisse des Treffens der Koordinatoren des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAX2) im Europäischen Parlament ...
  • Steuerpaket: Lux Leaks weiter möglich!

    Fabio De Masi fasst die letzte Plenarwoche des Europaparlaments in Straßburg zusammen: Das dritte Steuerpaket der Juncker-Kommission und die Abstimmung über das Freihandelsabkommen TiSA standen auf der Tagesordnung. Alle haben wieder mitgemacht, nur die LINKE nicht!
  • Jede Sekretärin zahlt mehr Steuern als Google & Co

    Fabio De Masi, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  Herr Präsident! Herr Moscovici, US-Senator Bernie Sanders – der Kandidat der Main Street, nicht der Wall Street – hat heute Nacht ein fantastisches Ergebnis bei den Vorwahlen in Iowa erzielt. Sanders empört, wie meine Fraktion, die Linksfraktion, dass die arbeitende Bevölkerung die Dummen sind, während Weltkonzerne wie Google keine Steuern zahlen ...
  • Lux Leaks - Steuerkartell EU

    Hunderte Milliarden Euro gehen uns in der EU jährlich durch die Lappen, weil das Steuerkartell der großen Konzerne in der EU blüht. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Co decken die Steuermafia. Junckers EU-Kommission will zentrale Dokumente aus der Arbeitsgruppe der EU-Staaten zur Unternehmensbesteuerung nicht raus rücken, damit die Wahrheit über die Kumpanei der Mitgliedssaaten mit den Konzernen  nicht ans Licht kommt ...
  • Fünf Präsidenten auf Crashkurs (also available in English)

    Über die Pläne zur Reform des Euros

    English version below Fabio De Masi mit einem Gastbeitrag im Neuen Deutschland, nd, über die Pläne des sogenannten Fünf Präsidenten Papiers zur Reform des Euros. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), warnten die Griechen vor dem Referendum über die Troika-Diktate: Ein Oxi (Nein) sei mit dem Euro unvereinbar ...
  • Portugal: Interview zum Sonderausschuss Steueroasen (TAXE)

    Fabio De Masi in der Zeitung Portugal e a EU zur Arbeit im Sonderausschuss Steueroasen

    Das portugiesischsprachige Interview mit Fabio De Masi in der portugiesischen Zeitung "Portugal e a EU" erschien in der Novemberausgabe 2015 (N. 67) auf Seite 16/17. Es kann als gescanntes PDF hier heruntergeladen werden.
  • Presseschau: Fabio De Masi leitet rechtliche Schritte gegen die EU-Kommission ein

    Gutachter wirft EU-Kommission Rechtsbruch vor

    13. Januar 2016 SPIEGEL ONLINE Streit um Steuer-Dokumente: Gutachter wirft EU-Kommission Rechtsbruch vor, von Markus Becker "...Das Gutachten, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, hat der Europa-Abgeordnete Fabio de Masi in Auftrag gegeben. Er will nun noch in dieser Woche auf die Freigabe der Dokumente klagen - "im Interesse der europäischen Steuerzahler, die jährlich um hunderte Milliarden Euro geprellt werden", wie der Linken-Politiker erklärt ...
  • TAXE: Linke klagt gegen EU-Kommission (also available in English)

    (English version below) Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament kommt zu dem Ergebnis, dass die Weigerung der EU-Kommission, zentrale Dokumente aus der Ratsarbeitsgruppe Unternehmensbesteuerung (Code of Conduct Group) zu veröffentlichen, gegen EU-Recht verstößt ...
  • Presseschau: Steuerparadies: Nie mehr in Belgien

    "...Die 700 Millionen Euro, die die Unternehmen in Belgien jetzt nachzahlen müssen, fließen übrigens in die belgische Staatskasse. Eine Strafe für das betroffene Land, das gegen EU-Recht verstoßen hat, ist nicht vorgesehen. "Ein Land, dass die Steuervermeidung zunächst ermöglicht, wird am Ende noch belohnt, weil es jetzt die Nachzahlungen kassiert", kritisierte schon im Oktober 2015 der linke Europa-Abgeordnete Fabio De Masi ...
  • Presseschau: Après les investigations, les propositions

    Revue de presse avec Fabio De Masi

    Paperjam, 02.01.2016 "Fabio de Masi, le député allemand de Die Linke, qui fut l'un des membres les plus remuants de la commission spéciale, compte bien utiliser ces six mois pour demander au président de la Commission européenne, Jean-Claude Juncker, de revenir s'expliquer sur sa responsabilité, lorsqu?il ...
  • Presseschau: Steuerkartell: Saustall ausmisten

    Die WAZ berichtet über den Kampf gegen die Steuertricks der großen Konzerne im Sonderausschuss Steueroasen

    Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung widmet sich in seiner Ausgabe vom 02. Januar 2016 dem Kampf gegen die Steuertricks der großen Unternehmen in der Europäischen Union. In einem ausführlichen Artikel berichtet die WAZ über die Arbeit der deutschen Europaabgeordneten im Sonderausschuss Steueroasen (TAXE) ...
  • TAXE: Hausaufgaben machen, Steueroasen austrocknen

    "Keine faulen Kompromisse mehr: Wer die Allgemeinheit um Milliarden prellt und das Steuerkartell schützt, muss zur Verantwortung gezogen werden. Die Kommission sollte bei der Unternehmensbesteuerung endlich liefern", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) zur konstituierenden Sitzung des zweiten Sonderausschusses für Steuervorbescheide und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE2) im Europäischen Parlament (EP) ...
    • Gabi Zimmer

    Drohungen gegenüber Mitgliedstaaten zerstören Vertrauen

    Plenardebatte zum anstehenden Gipfeltreffen des Europäischen Rates

    Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum morgigen Gipfeltreffen des Europäischen Rates:       Zum Ausbau von Frontex und zur Situation in Griechenland: "Die Kommission fordert mit einem Schnellschuss die Mitgliedstaaten auf, ihre Souveränität aufzugeben und hinzunehmen, dass Frontex auch gegen ihren eigenen Willen in den Mitgliedstaaten eingreifen kann ...
  • Fünf-Präsidenten-Bericht: Euro so nicht

    "Der französische Star-Ökonom Piketty sagt, die Architektur des Euros sei ein Monster. Dies trifft leider auch auf den Fünf-Präsidenten-Bericht zu", erklärte der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) für die Linksfraktion in der heutigen Aussprache zur Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) bzw ...
  • Le consul est aux abonnés absents

    L’eurodéputé allemand de Die Linke, Fabio de Masi, continue de fouiller sur la nature des relations nouées entre le gouvernement luxembourgeois et les dirigeants des multinationales présentes au Grand-Duché. La pêche du côté d’Amazon s’avère plutôt décevante. «Merci pour votre lettre du 16 novembre ...
  • Presseschau: TAXE II - Der Ausschuss geht in die Verlängerung

    2. Dezember 2015 SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, von Alexander Mühlauer "Nun muss das Parlament die Paten des Steuerkartells wie Kommissionspräsident Juncker und Eurogruppenchef Dijsselbloem vorladen, um die politische Verantwortung zu klären", sagt etwa der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi."   Der vollständige Artikel "Lux-Leaks-Ausschuss bekommt neue Chance" ist auf der Internetpräsenz der Süddeutschen abrufbar ...
  • TAXE II: Aufklärung des Steuerkartells geht weiter

    "Die Aufklärung des Steuersumpfs in der EU kann weiter gehen. Das Mandat von TAXE blieb unerfüllt, da Kommission und Mitgliedstaaten Zugang zu wichtigen Dokumente verweigern. Nun muss das Parlament die Paten des Steuerkartells wie Kommissionspräsident Juncker und Eurogruppenchef Dijsselbloem erneut vorladen, um die politische Verantwortung zu klären ...
  • »DER AUSSCHUSS WURDE MASSIV BEHINDERT«

    Ein Interview mit dem Neuen Deutschland.

    Neues Deutschland: Das Europaparlament hat am Dienstag über den Abschlussbericht des Luxleaks-Sonderausschusses beraten und am Mittwoch darüber abgestimmt. Sind Sie zufrieden mit seiner Arbeit? Fabio De Masi: Nein. Der Ausschuss wurde massiv behindert. EU-Kommission, Europäischer Rat und die Mitgliedstaaten haben uns wichtige Dokumente vorenthalten ...
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