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Schlagwort: Russland

    • Sabine Lösing

    NATO-Gipfel: Stoppt die militärische Mobilmachung!

    Der heute und morgen in Wales stattfindende NATO-Gipfel steht ganz im Zeichen der schweren Auseinandersetzungen in der Ukraine. Das Treffen wäre eine wichtige Gelegenheit gewesen, um deutlich die Bereitschaft zu signalisieren, aus der gefährlichen Eskalationsspirale der letzten Monate aussteigen zu wollen ...
    • Helmut Scholz

    Aushebelung der Demokratie im Expressverfahren

    EU-Abkommen mit der Ukraine

    EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und der ukrainische Präsident Poroschenko wollen bereits in zwei Wochen die Ratifizierung des Assoziierungs- sowie des Freihandelsabkommens der Ukraine mit der EU im „Expressverfahren“ parallel im Europaparlament und in der Rada in Kiew vornehmen. "Solche Pläne sind fragwürdig und zutiefst undemokratisch ...
    • Sabine Lösing

    Ukraine: Eskalationspotenzial in alle Richtungen

     Eines gleich vorweg: Es gab sicherlich absolut nachvollziehbare Gründe, dass viele Menschen in der Ukraine mit der korrupten Regierung von Wiktor Janukowitsch unzufrieden waren und gegen sie auf die Straße gingen. Und auch der bislang letzte Akt in diesem Drama, die russische Annexion der Krim-Halbinsel, stellt einen klaren Bruch des Völkerrechts dar, der nicht einfach kritiklos hingenommen werden sollte ...
    • Sabine Lösing
    • WAZ

    Bisky stieg in den kulturpolitischen Dialog ein

    Im Januar 2012 hatte die Herner Linkspartei zum Jahresanfang erstmals zu einem „Kulturpolitischen Dialog“ eingeladen, nun stand die zweite Auflage auf dem Programm. Motto: „Film. Macht. Politik!“ Als Dialogpartner machte sich am Freitag ein besonderer Gast auf den Weg ins Eickeler Café Hülsmann: der Ex-Linke-Bundesvorsitzende und amtierende Europaabgeordnete Lothar Bisky ...
  • Geschichte muss differenziert und ehrlich vermittelt werden

    Erklärung zur Abstimmung über das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger (2014-2020)

    Minderheitenvotum nach Artikel 52 § 3 der Geschäftsordnung des Europaparlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" für die Jahre 2014-2020 (KOM (2011) 0884 - C7-0000/2011 - 2011/0436 (APP))  Ausschuss für Kultur und Bildung; Berichterstatter: ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)