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Schlagwort: Demokratie

  • Rekordverdächtige Brüche demokratischer Grundrechte

    Demokratisierung in der Türkei (Aussprache)

    Frau Präsidentin! Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass das Verbot der DTP bedeutet, dass letzten Jahren mittlerweile 27 kurdische Parteien von den türkischen Regierungen verboten wurden. Seit dem Verbot sind – wir haben das ja eben schon gehört – über tausend Menschen verhaftet worden ...
    • Cornelia Ernst

    SWIFT: Europaparlament wird hingehalten

    Zum Interimsabkommen, welches für die kommenden neun Monate erstmalig die Verarbeitung von europäischen Bankdaten und deren Übermittlung an US-Antiterrorbehörden regelt, erläutert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (GUE/NGL, DIE LINKE): „Bereits im November 2009 haben die EU-Innenminister das Europäische Parlament um dessen Mitentscheidungsmöglichkeiten zum SWIFT-Abkommen gebracht ...

  • "Kein EU-Beitritt der Türkei ohne friedliche Lösung der Kurdenfrage"

    Jürgen Klute zum Verbot der prokurdischen DTP

    Zu den Angriffen auf kurdische Demonstranten und dem Rücktritt der nicht mit Politikverbot belegten Abgeordneten der verbotenen fortschrittlichen pro-kurdischen Partei DTP erklärt der Europaabgeordnete Jürgen Klute: "Mit dem Verbot der pro-kurdischen DTP ist der Weg zu einer gleichberechtigten Lösung der Demokratie- und Kurdenfrage in der Türkei verbaut ...
    • Cornelia Ernst

    Deutschland ebnet Weg für datenschutzwidriges SWIFT Abkommen

    "Das Vorgehen der EU-Innenminister und insbesondere der deutschen Bundesregierung beim so genannten SWIFT Abkommen gleicht einer Schmierenkomödie", so Cornelia Ernst, MdEP (DIE LINKE) und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Ernst weiter: "Ab heute muss sich jeder Europäer, der eine Auslandsüberweisung tätigt fragen, ob etwa ausländische Geheimdienste detaillierte Auskünfte darüber erhalten ...
    • Cornelia Ernst

    SWIFT-Abkommen - inakzeptable Verletzung des Datenschutzes

    Am kommenden Montag sollen die EU-Mitgliedsstaaten dem sogenannten SWIFT-Abkommen zustimmen, das die bisher ungeregelte Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-Antiterrorbehörden erstmalig auf eine rechtsverbindliche Grundlage stellt. Auch Deutschland will das Vorhaben nicht länger blockieren ...
    • Cornelia Ernst
    • Diether Dehm, Fabio de Masi, Alexander Ulrich in JUNGE WELT

    Europäische Erneuerung

    Das Vertragswerk der EU weist mehr als einige kleine Fehler auf - ein grundlegender Neuanfang wäre nötig

    Die Wahlniederlage der SPD hat die Debatte um rot-rote Regierungsbündnisse belebt. Die Sirenen der Meinungsmacher verkünden, Die Linke müsse nun den Widerstand gegen das Europa der Banken und Konzerne aufgeben. Doch die EU fördert Lohndumping und wirtschaftlichen Nationalismus. Sie behindert Verkehrsregeln für die internationalen Finanzmärkte ...
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Wils und Sabine Lösing

    "Internationale Solidarität mit den "Cuban 5"

    Bei einem Treffen mit Angehörigen der "Cuban 5" im Straßburger Europaparlament erklärten die Europaabgeordneten Lothar Bisky, Sabine Wils und Sabine Lösing: "Wir sehen, dass Präsident Obama einen neuen Diskurs führt: Einen Diskurs des Friedens, des Dialogs. Einen Diskurs um einen neuen Weg. Es kommt jetzt darauf an, ihn darin zu bestärken und entsprechendes Handeln einzufordern ...
    • Cornelia Ernst
    • Conny Ernst

    "Bürger würden zu Verdachtsobjekten degradiert"

    SWIFT- Verhandlungen über das Zwischenabkommen mit den USA In Brüssel tagen heute die EU-Außenminister, um ein Zwischenabkommen mit den USA auf den Weg zu bringen, das US-amerikanischen Terror-Fahndern dauerhaft Zugriff auf Bankdaten mithilfe des europäischen Finanzdienstleisters SWIFT sichern soll ...

  • Europas Sozialdemokraten ducken sich weg

    „Die Zustimmung zu José Manuel Barroso zeigt, dass das neugewählte Europäische Parlament in seiner Mehrheit nicht bereit ist, Konsequenzen aus der tiefsten Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren zu ziehen“, so die Vorsitzende der Delegation der Linken im EP, Sabine Wils, MdEP. „Das Verhalten der Sozialdemokraten in der Frage Barroso ist ein einziges Armutszeugnis“, so Wils ...
    • in JUNGE WELT

    Europas Zukunft. 80 Jahre Briand-Plan

    Ein Rückblick in die Zukunft

    Der 5. September gehört zu den eher unbekannten Erinnerungstagen. Im Kontext der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag, der Bundestagsdebatte um das Begleitgesetz dazu und der für den 2. Oktober geplanten Wiederholung des Referendums zum Lissabon-Vertrag in Irland ist ein Blick auf den 5 ...
    • Sabine Wils für "Neues Deutschland"

    Flagge zeigen!

    Kolumne im "Neues Deutschland"

    »Ich vertrete eine radikal andere Politik als mein Gegenkandidat. Ich kämpfe für ein Europa, in dem die Bedürfnisse der Menschen Vorrang gegenüber den Zwängen der Märkte haben.« Das waren Worte aus Eva-Britt Svenssons Vorstellungsrede zur Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlaments am 14. Juli in Straßburg ...
    • Lothar Bisky

    Honduras: Demokratische Regierung wiederherstellen

    Lothar Bisky, Vorsitzender der GUE/NGL Fraktion im Europäischen Parlament, verurteilte den Militärputsch in Honduras aufs Schärfste. Er forderte die Wiederherstellung der demokratisch gewählten Regierung unter Präsident Zelaya und die sofortige Freilassung derer, die durch den Militärputsch festgenommen worden waren ...
    • Cornelia Ernst

    Das Europäische Parlament muss SWIFT kippen!

    Europaabgeordnete können nun doch über das umstrittene SWIFT-Abkommen abstimmen.

    Hierzu Cornelia Ernst: "Die Aushandlung des umstrittenen SWIFT-Abkommens, welches die bisher ungeregelte Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-amerikanische Geheimdienste erstmalig rechtlich regelt, geschah bewusst unter Ausschluss des Europäischen Parlaments. Die Bundesrepublik Deutschland hat trotz massiver datenschutzrechtlicher Bedenken darin versagt, die gestrige Unterzeichnung des umstrittenen SWIFT-Abkommens zu verhindern ...
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