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Schlagwort: Diskriminierung

    • Uwe Sattler, NEUES DEUTSCHLAND

    Der Quästor senkt den Daumen

    Linke EU-Abgeordnete Zimmer zeigt Armutsausstellung trotz Verbots durch parlamentarische Verwaltung

    Die Ablehnung kam während der Parlamentsferien. »Bedauerlicherweise« könne er eine Fotoausstellung zur Armut in Polen im allgemein zugänglichen Bereich des EU-Parlaments nicht genehmigen, teilte Quästor Jim Higgins, der im parlamentarischen Verwaltungsgremium für die Ausstellung zuständig ist, der LINKEN-Abgeordneten Gabi Zimmer mit ...
    • Helmut Scholz

    ACAA angenommen - Handelspolitiker brüskieren europäische Außenminister

    Das umstrittene Abkommen zwischen der EU und Israel über die Anerkennung gewerblicher Produkte wurde heute mit knapper Mehrheit im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments angenommen. Die europäische Linksfraktion hatte gegen das Abkommen gestimmt.

    Das umstrittene Abkommen zwischen der EU und Israel über die Anerkennung gewerblicher Produkte wurde heute mit knapper Mehrheit im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments angenommen. Die europäische Linksfraktion hatte gegen das Abkommen gestimmt.   Hierzu der Europapolitiker Helmut Scholz (DIE LINKE): "Mit der Verabschiedung des Abkommens werden wichtige Kritikpunkte außer Acht gelassen ...
  • Globalisierung und Glauben

    Buchvorstellung von Sadig Malki & Robert Stucky

    Die Theologen Sadig Malki (Saudi-Arabien) und Robert Stucky (USA) suchen nach Wegen, die Grenzen der Religionen zu überwinden, ohne kulturelle Vielfalt zu opfern. Ihr gemeinsames Buchprojekt 'Reduktionismus, Globalisierung & Glauben' soll dazu einen Beitrag leisten. Es erscheint auf Englisch, Deutsch, Französisch, Italienisch und Spanisch und wurde am 4 ...
    • Gabi Zimmer

    Austeritätspolitik: die Armut der anderen

    von Gabi Zimmer und Thilo Janssen

    Angela Merkels Jubel war groß, als die deutsche Nationalmannschaft das griechische Team bei der Europameisterschaft 2012 mit 4:2 aus dem Turnier warf. Kurz zuvor gab es ein „Endspiel um den Euro“, zumindest war das in vielen deutschen Medien so zu lesen, bei dem am Ende die Menschen in Griechenland dem Druck des deutschen EU-Hegemonen unterlagen ...
    • Cornelia Ernst

    Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist gefährlich

    Uns steht als Parlament das vertragliche Recht zu, in allen Fragen, die Schengen betreffen, mitzuentscheiden und nicht nur fröhlich konsultiert zu werden.

    Dieses Gemeinschaftsrecht der Willkür politischer Freibeuter -- und so will ich das bezeichnen -- nicht einfach überlassen werden darf. Politisch motivierte Verletzung -- auch so will ich das ausdrücken --, das Schengen-Abkommen gewissermaßen als Muskelspiel in Wahlkämpfen, ist völlig inakzeptabel und hat auch mit EU-Recht nichts zu tun ...
  • Banken haben auch eine Verantwortung für die Gesellschaft.

    Rede im Plenum von Jürgen Klute

    (Es gilt das gesprochene Wort.) Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Barnier! Auf unserer Agenda steht diese Woche ein legislativer Initiativbericht zum Thema Zugang zu Basiskonten. Das Parlament macht klare und detaillierte Vorschläge, wie eine Gesetzesinitiative der Kommission aus seiner Sicht aussehen könnte und sollte ...
    • Helmut Scholz

    ACTA ad acta legen!

    Rede im Plenum von Helmut Scholz

    (Es gilt das gesprochene Wort.) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bürger Europas haben ACTA seit Monaten diskutiert, wie wir hier im Haus auch. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass sie ACTA nicht brauchen und dass sie ACTA nicht wollen. Sie sind besorgt, dass ACTA eine Bedrohung ihrer Freiheit in der digitalen Welt ist, und sie sind über Fragen des zentralen Datenschutzes besorgt ...
    • Cornelia Ernst

    ACTA: Angriff auf unsere Freiheit.

    Rede von Cornelia Ernst im Plenum des Europäischen Parlaments

    (Es gilt das gesprochene Wort) Herr Präsident! Es zeigt sich, es handelt sich hier nicht um einzelne Fakten, über die wir diskutieren müssen, sondern um die Grundfrage: Wie halten wir es mit Demokratie und mit Freiheitsrechten?   Und schauen wir uns da ACTA an, dann stellen wir fest, dass es gewissermaßen ...
    • Cornelia Ernst
    • europarlTV

    Für jeden ein Konto!

    Im Internet kann man Schnäppchen finden, die man vielleicht im Laden nicht findet. Doch was, wenn man kein Bankkonto hat? Etwa 30 Millionen Bürger in der EU stehen vor diesem Problem. Länder wie Frankreich und Belgien haben das Problem gelöst, indem sie Banken gezwungen haben, Basisdienstleistungen für alle zu gewähren ...
  • Gesetzlicher Anspruch auf ‚Konto für jedermann’

    Klute-Bericht: Bisherige Schritte reichen nicht aus!

    Jeder zehnte Bürger in der Europäischen Union besitzt kein Bankkonto. Die Abgeordneten des Wirtschafts- und Währungsausschusses fordern die Kommission nun auf, wirksame Maßnahmen für einen besseren Zugang zu grundlegenden Zahlungsdienstleistungen zu ergreifen.  Geschäftsbanken sollen grundsätzlich verpflichtet werden, günstige Kontenmodelle anzubieten, so die Position des Wirtschaftsausschusses ...
    • Cornelia Ernst

    ACTA unvereinbar mit Grundrechten

    Innenausschuss des Europaparlaments empfiehlt ACTA abzulehnen

    Dazu erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss fur Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "Mit der heutigen Abstimmung sind wir der endgültigen Ablehnung von ACTA einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Vor allem freut es mich, dass diese Entscheidung am Ende mit Stimmen aus allen Fraktionen gefallen ist ...
  • Ombudsmann-Urteile / Türkisches Urteil gerügt / Filmstar im EP

    Der EU-Ombudsmann bearbeitet über 20.000 Bürgerbeschwerden, die MdEPs rügen das neue Urteil gegen einen türkischen Abgeordneten, und ein spanischer Hollywood-Star wirbt im EP für einen Dokumentarfilm. Jürgen Klute: Wir können das Urteil gegen Leyla Zana nicht akzeptieren. Die Kopenhagen-Kritieren verbieten Politiker mit Hilfe der Justiz mundtot zu machen ...
    • Gabi Zimmer

    „Nationale Grenzkontrollen? Ein gefährliches rechtspopulistisches Manöver“

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, kritisiert den deutsch-französischen Plan zur Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen von bis zu 30 Tagen in der EU:

    „Dieser rechtspopulistische Vorstoß so kurz vor der Präsidentenwahl in Frankreich ist ein ebenso durchschaubares wie gefährliches Manöver. Ich verurteile einen solchen ersten Schritt, die Freiheit der Menschen in Europa einzuschränken, aufs Schärfste."   Gabi Zimmer weiter: „Wie wollen Deutschland und Frankreich mit nationalen Grenzkontrollen das Problem der Tausenden Todesopfer an den EU-Außengrenzen lösen? Das ist mir schleierhaft ...
  • Zwischen den Stühlen

    Kurden in Europa: Suche nach Anerkennung.

    Die in Europa lebenden Kurden fordern die Anerkennung ihrer Identität. Wie viel ihnen an dieser Forderung liegt, hat der im Februar stattgefundene »Lange Marsch von Genf nach Straßburg« eindrucksvoll bewiesen. Die Aktivisten wollten gegenüber den Vereinten Nationen, dem Europäischen Parlament und dem Europarat auf die Missachtung ihrer Rechte im Nahen Osten aufmerksam machen ...
    • Gabi Zimmer

    "Deutsche Armutspolitik wird zum EU-Modell"

    15,6 Prozent Armutsquote in Deutschland

    Zur Bekanntgabe der Armutsquote 2009 in Deutschland sagt Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im EU-Parlament und Mitglied des Beschäftigungsausschusses:   "Das reichste und mächtigste Land in Europa leistet sich die gewaltige Armutsquote von 15,6 Prozent. Als einziges Nachbarland steht nur Polen schlechter da ...
  • Kurdistan

    Die Wut eines Volkes ohne Rechte

    Der Fotograf Julien Goldstein spricht über sein Buch "Kurdistan - Die Wut eines Volkes ohne Rechte" und die dazugehörige Ausstellung im Europäischen Parlament. Brüssel, 7.12.2011.
    • Cornelia Ernst

    Klassische Apartheidpolitik

    Konferenz in Berlin beschäftigte sich mit der bedrückenden Situation der Roma in der EU.

    Klassische Apartheidpolitik Konferenz in Berlin beschäftigte sich mit der bedrückenden Situation der Roma in der EU   Roma werden noch immer vielfach diskriminiert. Diese Form von Apartheid ist keine Ausnahme, sondern die Regel im Europa des 21. Jahrhunderts. Eine Konferenz in Berlin versucht eine internationale Bestandsaufnahme ...
    • Cornelia Ernst

    Roma in der EU - Willkommen zu Hause?

    Am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, veranstaltet die linke Fraktion im Europäischen Parlament gemeinsam mit der Bundestagsfraktion DIE LINKE, der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus und der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Konferenz "Willkommen zu Hause? - Die Situation der Roma in der Europäischen Union ...
  • Forderungen an eine neue Verfassung

    8. Internationale Konferenz "EU - Türkei - Kurden"

    Seit gestern diskutieren 250 Teilnehmer aus verschiedenen europäischen Ländern, welche Wege in der Türkei unternommen werden müssen, um zu einem dauerhaften Frieden, echter Demokratisierung und einem baldigen EU-Beitritt zu kommen. Auf Einladung der Linksfraktion GUE/NGL nutzen kurdische und türkische Intellektuelle, Vertreter der EU-Institutionen, Völkerrechtler und Journalisten zwei Tage lang die Gelegenheit zur intensiven Debatte dieser Fragen ...
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