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Schlagwort: EU-Institutionen

    • Gabi Zimmer

    Austeritätspolitik ist antieuropäisch!

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken GUE/NGL im Europaparlament, zum Programm der irischen EU-Ratspräsidentschaft:

    "Bereits das Motto des Programms der irischen EU-Ratspräsidentschaft zeigt: Die Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und Umweltzerstörung gehört nicht zu den Prioritäten der irischen Ratspräsidentschaft." Die linke Europaabgeordnete Zimmer weiter: "Ich bezweifle, dass die irische Regierung als "ehrlicher Makler" die Verschärfung der Ungleichheiten und die Spaltung der EU aufhalten will ...
    • Gabi Zimmer

    Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft Zyperns

    Linke Fraktionsvorsitzende lobt Zyperns Präsidenten

    (es gilt das gesprochene Wort): Lieber Demetris Christofias! Ihnen gebührt das Verdienst, sich in dieser Präsidentschaft von Anfang an für die europäische Integration eingesetzt zu haben. Damit beschämen Sie Regierungen wie z. B. die britische -- und nicht nur diese --, die der Entsolidarisierung und der Renationalisierung das Wort reden ...
    • Gabi Zimmer
    • WAZ

    Bisky stieg in den kulturpolitischen Dialog ein

    Im Januar 2012 hatte die Herner Linkspartei zum Jahresanfang erstmals zu einem „Kulturpolitischen Dialog“ eingeladen, nun stand die zweite Auflage auf dem Programm. Motto: „Film. Macht. Politik!“ Als Dialogpartner machte sich am Freitag ein besonderer Gast auf den Weg ins Eickeler Café Hülsmann: der Ex-Linke-Bundesvorsitzende und amtierende Europaabgeordnete Lothar Bisky ...
  • Haushaltskompromisse machen Unterfinanzierung zum Dauerzustand

    Jürgen Klute: "Mitgliedsstaaten sollten lieber Mindeststeuersätze einführen anstatt Sparpolitik auf andere Ebene zu verlagern."

    Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2012 und des EU-Haushalts 2013 haben die EU-Abgeordneten Europa eine Verschnaufpause im Kampf um die Finanzierung der Union verschafft. Die Abgeordneten haben den Haushalt 2013 mit 498 Stimmen sowie den Berichtigungshaushalt 2012 mit 514 Stimmen angenommen ...
  • Menschenrechte zählen nicht. Handelsabkommen kurz vor Verabschiedung

    Beitrag von Gerhard Dilger im NEUEN DEUTSCHLAND

    Beim Freihandelsabkommen mit Kolumbien werfen die Europaparlamentarier alle Bedenken über Bord - nur Linke und Grüne stimmen dagegen Trotz der Proteste von Menschenrechtlern oder Regenwaldschützern zeichnet sich im Europaparlament eine breite Mehrheit für den bereits 2010 unterzeichneten Freihandelsvertrag zwischen der EU mit den Andenländern Kolumbien und Peru ab ...
  • Gut für die Drogenmafia

    Javier Cáceres, SUEDDEUTSCHE ZEITUNG 10.12.2012

    (...) Schon seit Jahren laufen Linke, Grüne, Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen Sturm, weil sie nicht einsehen, dass Länder mit dem Wegfall von Handelsbarrieren belohnt werden sollen, in denen elementare Rechte mit Füßen getreten werden. (...) Am Vorabend der Abstimmung sorgt nun eine Studie einer gemeinnützigen niederländischen Organisation namens Somo für Aufregung ...
    • Gerhard Dilger

    Freihandelsabkommen kurz vor der Verabschiedung: Menschenrechte zählen nicht

    Ich habe letzte Woche ein paar spannende Tage im Europaparlament in Brüssel verbracht. Für Lateinamerikainteressierte standen die Bemühungen progressiver Abgeordneter im Vordergrund, die Ratifizierung der Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien/Peru bzw. Zentralamerika in letzter Minute doch noch zu verhindern ...
  • Freie Fahrt für Kokain-Kartelle ? Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru könnte organisierter Kriminalität Auftrieb geben

    In der Dezember-Plenarwoche stehen im EU-Parlament alle Zeichen auf Frieden und Menschenrechten. Nicht recht ins Bild wollen dazu zwei neue Freihandelsabkommen passen, über die die EU-Abgeordneten am Montag und Dienstag debattieren und entscheiden. Die Verhandlungen über das Abkommen mit Kolumbien standen wie bei kaum einem Handelsvertrag zuvor in der Kritik von Menschenrechtlern, Gewerkschaftern und Umweltschützern ...
    • Sabine Lösing

    Friedensnobelpreisträger EU kennt nur eine Antwort: Militär

    Zur heutigen Abstimmung der Berichte zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) erklärt Sabine Lösing, Außen- und Sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament (EP) und Mitglied im Parteivorstand der LINKEN: Folgt man den vier heute vom Europäischen Parlament angenommenen Berichten[1], dann gibt es nur eine europäische Antwort auf Katastrophen und Konflikte: das Militär ...
    • Cornelia Ernst

    Van Rompuy zerschlägt Strukturpolitik

    Heute schlug van Rompuy eine noch stärkere Kürzung bei der Struktur- und Kohäsionspolitik vor.

      Dazu Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europaparlaments:   "Schon der Vorschlag der Ratspräsidentschaft Ende Oktober sah eine Kürzung der Mittel im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 - 2020 von 13 Prozent für die Struktur- und Kohäsionspolitik vor. Das reicht Herrn van Rompuy offensichtlich nicht ...
    • Cornelia Ernst
    • europarlTV

    Binnenmarkt ohne Sozialpolitik ?

    7 TAGE: 2 Abgeordnete, 1 Thema / Der Wochenrückblick von europarlTV

    Wie könnte das soziale Europa zur Überwindung der Krise beitragen und was bedeutet seine mangelnde Verwirklichung für den Binnenmarkt? Hannes Swoboda und Jürgen Klute geben Antwort.
    • Cornelia Ernst
    • Uwe Sattler, NEUES DEUTSCHLAND

    Quote ohne Frauen

    Das EU-Parlament wehrt sich gegen die Besetzung des EZB-Direktoriums mit einem weiteren Mann - und fordert die Regierungen heraus

    Paukenschlag am Donnerstag in Straßburg: Zum ersten Mal verweigerte das Europaparlament einem designierten Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank die Zustimmung. (...) Obwohl das Europaparlament die Inthronisierung Merschs nicht verhindern kann, probte der Ausschuss den Aufstand gegen die EU-Oberen ...
    • Cornelia Ernst
    • Hanna Penzer

    Europäische Bankenunion

    Machtpoker gegen die Uhr

    Noch 2010, als die Finanzkrise Europa längst erfasst hatte, wurde eine schlagkräftige europäische Bankenaufsicht von den Regierungschefs verhindert. Nun soll sie in wenigen Monaten aus dem Boden gestampft werden und im Idealfall 6000 Banken überwachen. Ihre Einrichtung gehört derzeit zu den Aufregerthemen in Brüssel ...
    • Cornelia Ernst
    • PUBLIC SERVICE EUROPE

    Cuts to EU budget will add to 'calamity' of austerity

    It is easy for national finance ministers to propose cuts to the EU's draft budget framework – but behind the raw figures are students, regions and businesses that need funding, writes MEP

    It is easy for national finance ministers to propose cuts to the EU's draft budget framework – but behind the raw figures are students, regions and businesses that need funding, writes MEP Negotiations on the European Union's next seven-year budget framework starting in 2014 remain deadlocked. This is despite the fact that a number of EU funding programmes are on the brink of insolvency ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Erste europäische Herbstakademie der LINKEN

    Uwe Sattler, NEUES DEUTSCHLAND

        Die beiden jungen Männer passen nicht ins Bild. Montagabend, Flughafen Brüssel, Expressbus ins Europaviertel. Zwischen all den dunkelblauen Anzügen und grauen Kostümen, zwischen Aktenkofferträgern und Frauen mit Laptoptaschen fallen das T-Shirt mit dem »Antifaschistische Aktion«-Schriftzug und die wuchtigen Rücksäcke auf ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer
    • Hanna Penzer

    Türkei: Auf der Suche nach dem demokratischen Fortschritt

    EU-Kommission legt Fortschrittsbericht 2012 vor

    Ist die Türkei reif für einen Beitritt zur Europäischen Union? Am 10. Oktober hat Erweiterungskommissar Füle Zeugnisse an die Beitrittsaspiranten der europäischen Gemeinschaft verteilt. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei Fragen: Erstens, ist das Land in der Lage im Wettbewerb des Binnenmarktes standzuhalten? Hier ist die Kommission optimistisch ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer
    • Uwe Sattler, NEUES DEUTSCHLAND

    Der Quästor senkt den Daumen

    Linke EU-Abgeordnete Zimmer zeigt Armutsausstellung trotz Verbots durch parlamentarische Verwaltung

    Die Ablehnung kam während der Parlamentsferien. »Bedauerlicherweise« könne er eine Fotoausstellung zur Armut in Polen im allgemein zugänglichen Bereich des EU-Parlaments nicht genehmigen, teilte Quästor Jim Higgins, der im parlamentarischen Verwaltungsgremium für die Ausstellung zuständig ist, der LINKEN-Abgeordneten Gabi Zimmer mit ...
  • Demokratie gerettet, Mission completed?

    Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Fiskalpakt und ESM unter der Lupe

    Am 12. September hat wieder einmal ganz Europa nach Deutschland geschaut. In den EU-Institutionen, bei Nachbarländern, auf den Finanzmärkten und nicht zuletzt in der Bundesregierung hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zu Fiskalpakt und Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zunächst für großes Aufatmen gesorgt ...
    • Nora Schüttpelz

    Besuch im "Herzen Europas"

    Gäste aus Sachsen-Anhalt im Europaparlament in Strasbourg

    Die "Lage der Union", Vorschläge für eine Bankenunion, Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik der EU, Qualitätsregeln für Landwirtschaftsprodukte, Debatten zur Fischereipolitik und zu einem künftigen EU-Asylsystem und Vieles mehr stand in der vergangenen Plenartagung auf der Tagesordnung der Europaabgeordneten ...
    • Kay Wagner, NEUES DEUTSCHLAND

    Mehr Europa im Bankensektor

    EU-Kommissionspräsident Barroso forderte neuen EU-Vertrag und verteidigte die Bankenaufsicht

    Barroso-Show im Straßburger Europaparlament: Der EU-Kommissionspräsident hielt während des Richterspruchs in Karlsruhe seine »Rede zur Lage der Union«. Die Bankenaufsicht soll der erste Schritt einer vertieften EU-Föderation sein. Wie Europas starker Mann trat der Portugiese auf. Huldvoll schüttelte er Hände, sonnte sich im Blitzlicht der Fotografen, schien in Mimik und Gestik über allem zu stehen, was den Rest des Saals am Dienstagvormittag beschäftigte ...
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