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Schlagwort: EZB - Europäische Zentralbank

  • Juncker-Plan (EFSI): Öffentliches Investitionsprogramm statt Renditegarantie

    "Das Europäische Parlament wird heute den EFSI durchwinken. Das ist kein Grund zum Feiern: Der EFSI ist eine unnötig teure Renditegarantie für Banken und Versicherungen. Der Juncker-Plan bricht nicht mit der verheerenden Kürzungspolitik, die Investitionen und Wachstum abwürgt ", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...
  • Juncker-Plan: Weg frei für Renditegarantie für Banken und Versicherungen

    Eine Presseerklärung von Fabio De Masi

    "Der Weg für den EFSI ist frei, nachdem das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sich in der Nacht grundsätzlich geeinigt haben. Daran bestanden nie Zweifel und die EIB hat in den vergangenen Wochen bereits mehrere EFSI-Projekte angestoßen. Das ist kein Grund zum feiern: der EFSI ist eine teure Renditegarantie für Finanzhaie und kein Ersatz für ein echtes öffentliches Investitionsprogramm ...
  • Juncker-Plan: Renditegarantie für Banken und Versicherungen statt New Deal

    Eine Presseerklärung von Fabio De Masi

    "Der EFSI ist eine teure Renditegarantie für Finanzhaie und kein Ersatz für ein echtes öffentliches Investitionsprogramm. DIE LINKE wird - trotz kleiner Verbesserungen im Parlamentsbericht zum EFSI - im Ausschuss mit Nein stimmen. Denn die Architektur des EFSI bleibt falsch", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...
  • EFSI ist Geschenk für Banken und Versicherungen und löst Investitionsstau nicht

    Eine Presseerklärung von Fabio De Masi

    "Der Juncker-Plan garantiert Banken und Versicherungen die Rendite auf Kosten der Steuerzahler und löst den Investitionsstau nicht. Das beste Investitionspaket wäre ein Ende der gescheiterten Euro-Kürzungen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Verhandlungen über den Verordnungsentwurf ...
  • Erpressung heißt jetzt Geldpolitik

    Eine Presseerklärung von Fabio De Masi

    "Die EZB schwingt den Baseballschläger in der Gang der Institutionen. Die EZB hat den griechischen Banken untersagt, Anleihen mit kurzer Laufzeit (T-Bills) zu kaufen, um die griechische Regierung zu erpressen. Das Ziel ist offensichtlich: Syriza soll zum Griff in die Sozialkassen gezwungen werden, um die Regierung so zu diskreditieren ...
  • Presseschau: Troika - Sündenfall oder Sündenbock?

    Fabio De Masi in der Stuttgarter Zeitung

    Ist die Troika nur der Sündenbock oder selbst Sündenfall in der Eurokrise? Christopher Ziedler veröffentlichte am 29.03 in den Stuttgarter Zeitung einen längeren Artikel über diese Frage. Darin kommt auch Fabio De Masi im Zusammenhang mit den Bankenprivatisierungen zu Wort. "[...] Minister Varoufakis hat den Verkauf des Tafelsilbers - wie etwa den mehrerer Regionalflughäfen an dieFraport AG - vorerst auf Eis gelegt, weil aus seiner Sicht in der Krise keine guten Preise zu erzielen sind ...
  • Presseschau: Leiharbeit in der EZB

    Die EZB sieht sich EU-Direktiven im Arbeitsrecht nicht verpflichtet, da diese nur für Mitgliedstaaten gälten. Diese Antwort auf eine Anfrage von Fabio De Masi wird aufgegriffen in der Berichterstattung über prekäre Arbeitsverhältnisse innerhalb der EZB. neues deutschland, 20.03.2015 " [...] Bemerkenswert ist, dass die EZB dabei ihren Leiharbeitern nicht mal vollständig die Rechte aus der EU-Leiharbeitsrichtlinie gewährt ...
  • Griechenland-Erpressung wird zu Euro-Referendum führen

    Eine Presseerklärung von Fabio De Masi

    „Die Eurogruppe muss die Vereinbarung mit Griechenland respektieren und die Syriza-Regierung bei ihren Reformplänen unterstützen. Sonst ist ein Referendum unausweichlich“, erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) anlässlich des heutigen Eurogruppentreffens. „Athen benötigte die Brückenfinanzierung, um zu verhindern, dass die EZB den Banken den Hahn abdreht ...
  • EFSI ist Verhütungsmittel gegen Investitionen

    Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

    "Der EFSI-Plan ist unnötig und bleibt Juncker-Voodoo. Wir brauchen kluge und echte öffentliche Investitionen, statt einer Subventionierung der Renditen von Finanzhaien durch die Steuerzahler über PPP-Projekte", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die öffentlichen Anhörungen des Verordnungsentwurfs zur Errichtung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) im Europäischen Parlament ...
  • EZB-Anleihekäufe: It's the austerity, stupid!

    Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

    "Die Anleihekäufe sind und bleiben Schattenboxen gegen Deflation und Depression. Die Hoffnung der EZB, ihre Anleihekäufe werden die Kreditvergabe anregen, ist zweifelhaft. Wir brauchen öffentliche Investitionen und ein Ende der Kürzungsdiktate, zur Überwindung der europäischen Wirtschaftskrise", kommentiert ...
  • EZB bremst Schäuble-Gang - vorerst

    Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

    "Die EZB verlängert die Galgenfrist für die Eurogruppe, sich mit Griechenland zu einigen. Mit ihrer Entscheidung, das ELA Volumen für die griechischen Banken aufzustocken, verringert die EZB zunächst das Risiko eines Bank Runs. Das hat sie jedoch selbst geschürt", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), das Volumen der Emergency Liquidity Assistance (ELA) für griechische Banken um 3,3 Milliarden Euro aufzustocken ...
  • Zum Scheitern der Gespräche in der Eurogruppe: Moscovici oder Dijsselbloem?

    Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

    "Eurogruppenchef Dijsselbloem verschwendet wertvolle Zeit. Wer führt eigentlich die Verhandlungen? Moscovici, Dijsselbloem, oder Schäuble?“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) das Scheitern des Euro Gipfels. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments weiter: „EU Kommissar Moscovici hatte offenbar einen Kompromiss vorgelegt, über den Athen gerne verhandelt hätte ...
  • Steueroasen: Schluss mit lustig

    "Die GroKo im EP muss jetzt Farbe bekennen und alle Beteiligten inklusive Jean-Claude Juncker durch ein starkes Untersuchungsgremium zur Aufklärung zwingen. Alles andere wäre fortgesetzter Rechtsbruch und Verrat an Europas Steuerzahlern," kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die ...
  • Troika abschaffen, aber auch dumme Kürzungspolitik.

    "Raiders heißt jetzt Twix ist nicht genug. Nicht nur die Troika ist abzuschaffen, auch die dumme Kürzungspolitik. Eine EU-rechtskonforme Legalisierung der Troika-Politik - etwa im Rahmen einer Task Force der EU-Kommission - ist unzureichend. Auch eine Trennung vom Internationalen Währungsfonds (IWF) macht noch keinen Frühling ...
  • Brüssel sagt strengen Blick auf Bankerboni zu

    Börsenzeitung

    In der Börsenzeitung vom 28. Januar greift Detlef Fechtner eine schriftliche Anfrage von Fabio De Masi zum Thema Bankerboni auf. Im Artikel heßt es, "Die EU-Kommission hat auf Anfrage aus dem EU-Parlament versichert, sie habe im Blick, dass die europäischen Vorgaben für die Begrenzung von Banker-Boni in der EU-Kapitalrichtlinie (CRD IV) eingehalten werden ...
  • Alexis Tsipras: Hoffnungsträger der Linken

    Fabio De Masi im Interview mit Leon Stebe

    rbb Inforadio, 29.01. Leon Stebe sprach mit Fabio De Masi zu früher Stunde im rbb Inforadio über die neue griechische Regierung. (...) Auch Fabio de Masi, der für die Linken im Europaparlament sitzt, setzt in Tsipras große Hoffnungen. Im Inforadio sagte er, Alexis Tsipras sei eine Garantie dafür, "diese gescheiterte Euro-Politik" zu überwinden ...
    • Martina Michels
    • Gabi Zimmer

    Presseschau: Griechenland hat gewählt.

    Griechenland hat Merkel abgewählt. 36,25% der griechischen Wahlberechtigten haben ihren Stimme SYRIZA gegeben und sich damit auch gegen das europäische Austeritätsregime entschieden. Eine Auswahl der Presseberichterstattung, in der auch DIE LINKE. im Europäischen Parlament zu Wort kommt: EuranetPlus, 29 ...
  • EZB: Investieren statt Finanzmarktdoping

    "QE ist Schattenboxen gegen Deflation und Depression. Wir brauchen öffentliche Investitionen und ein Ende der Kürzungsdiktate. Sonst drohen neue Finanzblasen und Währungskrisen wie in der Schweiz. Die Entscheidung der EZB, keine griechischen Anleihen zu kaufen, ist zudem willkürliche Erpressung einer ...
  • EZB: Investieren statt Finanzmarktdoping

    "QE ist Schattenboxen gegen Deflation und Depression. Wir brauchen öffentliche Investitionen und ein Ende der Kürzungsdiktate. Sonst drohen neue Finanzblasen und Währungskrisen wie in der Schweiz. Die Entscheidung der EZB, keine griechischen Anleihen zu kaufen, ist zudem willkürliche Erpressung einer ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)