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Schlagwort: EZB - Europäische Zentralbank

  • Griechenland-Erpressung wird zu Euro-Referendum führen

    Eine Presseerklärung von Fabio De Masi

    „Die Eurogruppe muss die Vereinbarung mit Griechenland respektieren und die Syriza-Regierung bei ihren Reformplänen unterstützen. Sonst ist ein Referendum unausweichlich“, erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) anlässlich des heutigen Eurogruppentreffens. „Athen benötigte die Brückenfinanzierung, um zu verhindern, dass die EZB den Banken den Hahn abdreht ...
  • EFSI ist Verhütungsmittel gegen Investitionen

    Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

    "Der EFSI-Plan ist unnötig und bleibt Juncker-Voodoo. Wir brauchen kluge und echte öffentliche Investitionen, statt einer Subventionierung der Renditen von Finanzhaien durch die Steuerzahler über PPP-Projekte", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die öffentlichen Anhörungen des Verordnungsentwurfs zur Errichtung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) im Europäischen Parlament ...
  • EZB-Anleihekäufe: It's the austerity, stupid!

    Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

    "Die Anleihekäufe sind und bleiben Schattenboxen gegen Deflation und Depression. Die Hoffnung der EZB, ihre Anleihekäufe werden die Kreditvergabe anregen, ist zweifelhaft. Wir brauchen öffentliche Investitionen und ein Ende der Kürzungsdiktate, zur Überwindung der europäischen Wirtschaftskrise", kommentiert ...
  • EZB bremst Schäuble-Gang - vorerst

    Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

    "Die EZB verlängert die Galgenfrist für die Eurogruppe, sich mit Griechenland zu einigen. Mit ihrer Entscheidung, das ELA Volumen für die griechischen Banken aufzustocken, verringert die EZB zunächst das Risiko eines Bank Runs. Das hat sie jedoch selbst geschürt", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), das Volumen der Emergency Liquidity Assistance (ELA) für griechische Banken um 3,3 Milliarden Euro aufzustocken ...
  • Zum Scheitern der Gespräche in der Eurogruppe: Moscovici oder Dijsselbloem?

    Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

    "Eurogruppenchef Dijsselbloem verschwendet wertvolle Zeit. Wer führt eigentlich die Verhandlungen? Moscovici, Dijsselbloem, oder Schäuble?“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) das Scheitern des Euro Gipfels. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments weiter: „EU Kommissar Moscovici hatte offenbar einen Kompromiss vorgelegt, über den Athen gerne verhandelt hätte ...
  • Steueroasen: Schluss mit lustig

    "Die GroKo im EP muss jetzt Farbe bekennen und alle Beteiligten inklusive Jean-Claude Juncker durch ein starkes Untersuchungsgremium zur Aufklärung zwingen. Alles andere wäre fortgesetzter Rechtsbruch und Verrat an Europas Steuerzahlern," kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die ...
  • Troika abschaffen, aber auch dumme Kürzungspolitik.

    "Raiders heißt jetzt Twix ist nicht genug. Nicht nur die Troika ist abzuschaffen, auch die dumme Kürzungspolitik. Eine EU-rechtskonforme Legalisierung der Troika-Politik - etwa im Rahmen einer Task Force der EU-Kommission - ist unzureichend. Auch eine Trennung vom Internationalen Währungsfonds (IWF) macht noch keinen Frühling ...
  • Brüssel sagt strengen Blick auf Bankerboni zu

    Börsenzeitung

    In der Börsenzeitung vom 28. Januar greift Detlef Fechtner eine schriftliche Anfrage von Fabio De Masi zum Thema Bankerboni auf. Im Artikel heßt es, "Die EU-Kommission hat auf Anfrage aus dem EU-Parlament versichert, sie habe im Blick, dass die europäischen Vorgaben für die Begrenzung von Banker-Boni in der EU-Kapitalrichtlinie (CRD IV) eingehalten werden ...
  • Alexis Tsipras: Hoffnungsträger der Linken

    Fabio De Masi im Interview mit Leon Stebe

    rbb Inforadio, 29.01. Leon Stebe sprach mit Fabio De Masi zu früher Stunde im rbb Inforadio über die neue griechische Regierung. (...) Auch Fabio de Masi, der für die Linken im Europaparlament sitzt, setzt in Tsipras große Hoffnungen. Im Inforadio sagte er, Alexis Tsipras sei eine Garantie dafür, "diese gescheiterte Euro-Politik" zu überwinden ...
    • Martina Michels
    • Gabi Zimmer

    Presseschau: Griechenland hat gewählt.

    Griechenland hat Merkel abgewählt. 36,25% der griechischen Wahlberechtigten haben ihren Stimme SYRIZA gegeben und sich damit auch gegen das europäische Austeritätsregime entschieden. Eine Auswahl der Presseberichterstattung, in der auch DIE LINKE. im Europäischen Parlament zu Wort kommt: EuranetPlus, 29 ...
  • EZB: Investieren statt Finanzmarktdoping

    "QE ist Schattenboxen gegen Deflation und Depression. Wir brauchen öffentliche Investitionen und ein Ende der Kürzungsdiktate. Sonst drohen neue Finanzblasen und Währungskrisen wie in der Schweiz. Die Entscheidung der EZB, keine griechischen Anleihen zu kaufen, ist zudem willkürliche Erpressung einer ...
  • EZB: Investieren statt Finanzmarktdoping

    "QE ist Schattenboxen gegen Deflation und Depression. Wir brauchen öffentliche Investitionen und ein Ende der Kürzungsdiktate. Sonst drohen neue Finanzblasen und Währungskrisen wie in der Schweiz. Die Entscheidung der EZB, keine griechischen Anleihen zu kaufen, ist zudem willkürliche Erpressung einer ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Untersuchungsausschuss zu Steueroasen: Großer Erfolg von Linken und Grünen im Europäischen Parlament

    Quorum von 25 Prozent erreicht.

    Linke und Grüne haben es geschafft: 25 Prozent der Europaabgeordneten konnten für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den schmutzigen Steuerdeals gewonnen werden. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Überwindung der Blockade  der Fraktionsvorsitzenden von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen, die Aufklärung verhindern und das System Juncker schützen wollten ...
  • Grexit: Drohung ist Offenbarungseid der Bundesregierung

    "Die Bundesregierung lässt die Hosen runter. Es ging nie um den Euro, sondern um die Rettung der Finanzhaie, die griechische Staatsanleihen hielten. Die Griechen haben das Recht, Depression und korrupte Eliten abzuwählen" kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Drohung der Bundesregierung, im Falle eines Wahlsieges der griechischen Linken Syriza bei den Neuwahlen und einer Abkehr von der Kürzungspolitik den Euro Austritt Griechenlands zu erzwingen ...
  • 2015 gibt es viel zu tun!

    Fabio De Masi zieht Bilanz.

    Zum Jahresende zieht Fabio De Masi Bilanz: Luxleaks, Bankenabgabe, Spardiktate - 2015 gibt es viel zu tun. "Europa steht am Scheideweg", meint das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, "wir werden weiter kämpfen gegen die unsozialen und wirtschaftlich dummen Kürzungsdiktate, für ein gerechtes Steuersystem in Europa und für Frieden in den internationalen Beziehungen ...
    • Gabi Zimmer

    Junckers Luftnummer

    Geplantes Investitionspaket der EU-Kommission

    "Problematisch sind nicht in erster Linie fehlende private Investitionen, sondern die mangelnde Nachfrage durch gesunkene Kaufkraft der privaten Haushalte", kritisiert die Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, Gabi Zimmer, das geplante Investitionspaket der EU-Kommission. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten am 18 ...
  • Bankenabgabe unzureichend

    Die Bankenabgabe ist ein Geschenk an Großbanken und wird die Steuerzahler nicht vor erneuten Bankenrettungen schützen“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die für heute Abend angesetzte Abstimmung zur Bankenabgabe im Auschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments ...
  • Junckers kreative Buchführung - Geschenke für Großbanken

    zum Treffen der Finanzminister der Eurozone

    "Die Euro-Zone stagniert und taumelt nahe der Deflation. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor fast so hoch wie auf dem Höhepunkt der Krise. Wir brauchen endlich öffentliche Investitionen, um die Krise zu beenden, anstatt Junckers kreativer Buchführung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Beratungen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) über das Investitionspaket und die Bankenabgabe ...
  • "Vermögensabgabe für Millionäre notwendig"

    Interview mit Fabio De Masi auf WDR5

    Im WDR 5 Morgenecho sagte Fabio De Masi, die bisherige Unterstützungspolitik der EU für Griechenland sei alles andere als eine Erfolgsgeschichte. "Die Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft sind nicht gesunken, sondern gestiegen", so der EU-Politiker der Linkspartei. "In so einem Umfeld kann man nicht auf die Beine kommen ...
  • EZB und Finanzminister: Investieren und Steueroasen austrocknen

    "Die Euro-Zone stagniert und taumelt nahe der Deflation – Öl-Preis hin oder her. Wir brauchen öffentliche Investitionen statt Falschgeld von Juncker", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die letzte turnusmäßige Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) in 2014, die aktuellen Daten zu Wachstum, Industrieproduktion und Inflation sowie den gemeinsamen Brief der Finanzminister Deutschlands, Italiens und Frankreichs an die EU-Kommission zum Kampf gegen Steueroasen ...
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