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Schlagwort: Entwicklungspolitik

    • Gabi Zimmer

    Ohne eine Reform der EU-Agrarpolitik bleibt der Hunger

    Zur gemeinsamen Konferenz: "Gemeinsame Europäische Agrarpolitik", am 25.6.11 in Schwerin

    Das Europäische Parlament entscheidet in dieser Woche über seine Position zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Angesichts einer Milliarde hungernder Menschen weltweit müssen auch die Auswirkungen der GAP auf die weltweite Ernährungssicherheit gesehen werden. Hier spielt das Menschenrecht auf angemessene Nahrung eine zentrale Rolle ...
    • Gabi Zimmer
    • BBC

    MEPs back Christine Lagarde's candidacy as IMF head

    An overwhelming majority of MEPs voiced support for French Finance Minister Christine Lagarde's candidacy as leader of the International Monetary Fund (IMF) during a short debate on 6 June 2011. (...) Some MEPs criticised the method by which the new managing director of the IMF will be chosen, with Belgian green MEP Philippe Lamberts describing the process as "half-baked" ...
  • IWF-Spitze nicht länger feudalistisch besetzen!

    AUS DEM PLENUM!

    Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht doch hier nicht so sehr um Personen, sondern es geht hier erst einmal um ein Wahlverfahren. Wer Auskünfte über das Verfahren zur Auswahl des IWF-Chefs im Internet recherchiert, findet erstaunlicherweise im Grunde nur die Antwort, dass sich die USA und Europa die beiden Führungsposten teilen ...
  • European Investment Bank halts loans to Glencore

    MEP Jürgen Klute welcomes EIB's reaction to public pressure

    “The European citizens cannot go on financing a company which, through its activity around the world: ignores the health of the local populations; does not respect the social rights of its workers; destroys the environment and deprives the developing countries of a huge portion of their resources through tax havens” says Jürgen Klute referring to the millions of euros allocated to Glencore by the EIB as “development policies” ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    europaROT 5: Solidarität in Europa und in der Welt

    Für einen Politikwechsel in Europas Handelsverträgen

    Ausgabe April 2011 Leitartikel von Helmut Scholz  weitere Artikel: "Es darf weiter gehungert werden!" - Gabi Zimmer und André Seubert "Fair handeln"- Thomas Händel und Frank Puskarev "Profit mit Sollbruchstellen" - Sabine Wils und Lasse van Aken "Die Eu ist Rüstungsexportweltmeister" - Sabine ...
    • Cornelia Ernst

    WAS IST KOHÄSIONSPOLITIK?

    von Cornelia Ernst und Manuela Kropp

    Die europäische Struktur- bzw. Kohäsionspolitik (Kohäsion = Zusammenhalt) ist einer der zentralen Politikbereiche der EU zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, und unterstützt in erster Linie die schwächeren Regionen bei der wirtschaftlichen Entwicklung. In der Einheitlichen ...
    • Gabi Zimmer

    "Moratorium für Tunesiens Schulden: Dringende Hilfe für die Menschen in Tunesien"

    CADTM, unterstützt von den EU-Abgeordneten Gabi Zimmer und Marie-Christine Vergiat, veröffentlicht heute einen Aufruf mit Unterschriften von ParlamentarierInnen aus der EU und nationalen Parlamenten verschiedener Parteien: FÜR DIE SOFORTIGE SUSPENDIERUNG DER SCHULDENRÜCKZAHLUNGEN TUNSIENS (bei Einfrierung ...
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Weltsozialforum

    DIE LINKE im Europäischen Parlament ist in Dakar vertreten

    Das zehnte Weltsozialforum fand vom 6. bis 11. Februar 2011 in Dakar / Senegal statt. Veranstaltungsort war die UCAD (Universität Cheikh Anta Diop). Für DIE LINKE im Europaparlament sind folgende Abgeordnete in Dakar: - Thomas Händel, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales - Sabine Lösing, ...
    • Helmut Scholz

    Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit

    Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Finanzierungsinstrument für die Kooperation mit industrialisierten Ländern wird in dieser Legislaturperiode grundlegend verändert. Bis 348 Mio. Euro wollen wir gemeinsam ausgeben für die Zusammenarbeit in Bereichen wie Wissenschaft, akademischer Austausch – auch Erasmus Mundus –, Kultur, Umweltschutz und erneuerbare Energien sowie Stimulation bilateraler Handelsbeziehungen ...
    • Helmut Scholz

    Grundprinzipien der EU in Kooperation achten

    Vor dem Plenum des Europäischen Parlaments forderte der Abgeordnete der LINKEN Helmut Scholz, bei der Nutzung des Finanzierungsinstruments für die Kooperation mit industrialisierten Ländern (ICI+) in Entwicklungsländern die Grundprinzipien der EU strikt zu achten. Zudem unterstrich der Europapolitiker die Rolle des Parlaments als Gesetzgeber und betonte die Notwendigkeit wie auch das Recht der parlamentarischen Mitentscheidung und Kontrolle insbesondere in der internationalen Handelspolitik ...
    • Gabi Zimmer

    Nahrungsmittelspekulationen

    EU-Kommission blind, taub und sprachlos

    Pressemitteilung von Gabi Zimmer und Jürgen Klute, Mitglieder des Europäischen Parlaments Die Europäische Kommission hat die für Mittwoch geplante Präsentation der europäischen Rohstoffstrategie verschoben. Der Grund: der französische Staatspräsident Sarkozy hatte es als Aprilscherz der Kommission betrachtet, die Verbindung zwischen steigenden Lebensmittelpreisen und Spekulationen zu ignorieren ...
    • Gabi Zimmer

    Thüringer Europaabgeordnete Gabi Zimmer war in Brasilien

    aus der Thüringer Allgemeine / 15.12.2010

    Bereits im September 2010 reiste Gabi Zimmer, Europaabgeordnete der Linken, auf Bitten verschiedener Nichtregierungsorganisationen und Fischervereinigungen in Santa Cruz nach Brasilien, um sich vor Ort ein Bild über die Lage um das Stahlwerk von ThyssenKrupp zu machen, wie sie erst jetzt mitteilt. ( ...
    • Gabi Zimmer

    ThyssenKrupp/CSA auf der Anklagebank der brasilianischen Justiz

    Gabi Zimmer: „Die bewusste Verletzung von Sozial- und Umweltstandards muss weltweit geächtet werden!"

    „Endlich hat die brasilianische Justiz auf die Hilferufe aus der lokalen Bevölkerung reagiert und diese Woche ein Verfahren gegen ThyssenKrupp/ CSA wegen Umweltverstößen eröffnet. Auch die inakzeptablen Drohungen und mafiösen Praktiken des Werksschutzes sollen untersucht werden. Ich hoffe nur, ...
    • Sabine Lösing

    Weg frei für janusköpfige Superbehörde

    Die Gründung einer janusköpfigen Superbehörde EAD ist Bestandteil des Vertrages von Lissabon. Die Etablierung des EAD wurde - die demokratischen und  transparenten Standards ignorierend - durch das Europäische Parlament (EP), als einzig demokratisch gewähltes Organ der EU, gepeitscht. Die großen Fraktionen des EP's haben dies mit breiter Unterstützung mitgetragen ...
    • Gabi Zimmer

    "Armut beseitigen wir nicht mit Werbekampagnen"

    Zur heutigen Aussprache des Europäischen Parlaments zum Thema "Armut" erklärt Gabi Zimmer, Koordinatorin der GUE/NGL für den Entwicklungsausschuss und den Sozialausschuss: "Die Bilanz des 'Europäischen Jahres gegen Armut 2010' ist traurig. In der EU leiden heute 120 Millionen Menschen an materieller Entbehrung ...
    • Gabi Zimmer

    "Wenn schon kopieren, dann bitte richtig!"

    Deutschland will beim Erreichen der Millenium-Entwicklungsziele die Entwicklungsländer stärker in die Pflicht nehmen.

    Hierzu Gabi Zimmer: "Kopieren will gelernt sein. Die Bundesregierung will sich an Norwegen orientieren und Entwicklungsländer stärker in die Pflicht nehmen. Dass Norwegen aber mehr als doppelt so viel seines BIP in öffentliche Entwicklungshilfe steckt, während Deutschland nur 0,4% des BIP anstatt der rechtlich bindenden 0,51% aufwendet und somit eigene Verpflichtungen verletzt, verschweigt Frau Merkel diskret ...
    • Gabi Zimmer
    • Helmut Scholz für europaROT

    Ausbeutung beenden

    DIE LINKE fordert eine Neuausrichtung der Handelspolitik der EU

    Am 10. April 2010 überschritt die Weltbevölkerung die Anzahl von 7 Milliarden Menschen. Mehr als 2,5 Milliarden davon leben in großer Armut. Sie leben von weniger als 1,50 Euro pro Tag. Im Vertrag von Lissabon hat die Europäische Union (EU) die Beseitigung der Armut zum Hauptziel ihrer Entwicklungszusammenarbeit erklärt ...
    • Thomas Händel
    • Gabi Zimmer

    Kampf gegen Armut, JETZT!

    2010 ist das »Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung«

    Gemeinsam gegen Armut und soziale Ausgrenzung? Nein. Basta. Brüssel im März, die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten treffen sich zum Frühjahrsgipfel. Kommissionspräsident Barroso präsentiert seinen Entwurf für die "Europa 2020" Strategie vor - im Wesentlichen ein Aufguss der vor zehn Jahren beschlossenen Lissabonstrategie ...
  • FDP-Politikerin: Aufruf zum Staatsstreich gegen demokratische Regierungen in Ordnung

    Entschließungsantrag gegen Nicaragua

    Nicaragua verbittet sich Einmischung durch europäischen Putschistenfreund und steht nun am Pranger des EU-Parlaments. Nach skandalöser Debatte boykottieren Sozialdemokraten, Grünen und Linke Abstimmung über Menschenrechtsresolution. Das Europäische Parlament debattierte am Donnerstag die Lage der Menschenrechte im mittelamerikanischen Nicaragua ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)