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Schlagwort: Handelspolitik

    • Fabio De Masi
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    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus Juni

    Unsere Schwerpunkte für die Plenardebatte im Juni

    Gabi Zimmer, Türkei: Aufhebung der Abgeordneten-Immunität, Mittwoch ab 15 Uhr Mit der Aufhebung der Immunität eines Viertels seiner Abgeordneten macht sich das türkische Parlament zum Handlanger von Erdoğan und bereitet den Weg für ein autokratisches Präsidialsystem. Das AKP-dominierte Parlament schadet nicht nur der Demokratie in der Türkei, sondern greift offen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP an ...
    • Helmut Scholz

    Drohenden Handelskrieg EU - China abwenden

    Das Europäische Parlament sprach sich am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit für die vorläufige Beibehaltung der gegenwärtigen Sonderregelungen hinsichtlich des Nicht-Marktwirtschaftsstatus Chinas aus. Angesichts wachsender Überkapazitäten und schwieriger Wettbewerbsbedingungen für zahlreiche Wirtschaftszweige ...
    • Helmut Scholz

    Gönnen Sie uns eine Verhandlungspause bei den MERCOSUR-Verhandlungen!

    An die EU-Handelskommissarin gewandt forderte der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz am Dienstagabend in einer Plenarrede ein neues Mandat für die Verhandlungen der EU mit den MERCOSUR-Staaten über ein Freihandelsabkommen. Die Grundlage der Gespräche stamme aus einer Zeit, in der es noch nicht einmal den Euro gegeben habe, so der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion ...
    • Helmut Scholz

    Debatte über den Marktwirtschaftsstatus Chinas: Keine Lösung für Arbeitsplätze

    In seiner Plenarrede zum Marktwirtschaftsstatus von China hat der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, konstruktive Lösungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO gefordert. „Ich fordere die Kommission auf, mit China nicht nur über Investitionsschutz zu verhandeln, sondern ein Abkommen für fairen Handel und gegen Preis-, Sozial- und Umweltdumping auszuhandeln“, so der LINKE-Abgeordnete ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau: Portpackage III

    15. März 2016 JUNGE WELT Port Package light, von Jörn Böwe EU-Parlament billigt Entwurf für »Hafenpaket«. Breite Mehrheit von Konservativen bis zur Linkspartei "...Es sei »erfreulich«, dass es im Parlament gelungen sei, »die Liberalisierungswut der Kommission auszubremsen«, erklärte der Hamburger Europaabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke), der sich bei der Abstimmung enthalten hatte ...
    • Fabio De Masi
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    TiSA - Resolution im Europaparlament

    Gestern bestimmte das Plenum des Europaparlaments seine Empfehlungen an die Verhandlungen zum internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA. Der Bericht ist als eine Stellungnahme des Parlaments zu verstehen: Was ist den MdEPs bei den Verhandlungen wichtig

    ...
    • Thomas Händel
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    TiSA bedroht uns wie TTIP

    Abgeordnete der Delegation DIE LINKE. im EP kommentieren die Annahme der Empfehlung des Europaparlaments zu den noch laufenden Verhandlungen um das internationale Dienstleistungsabkommen TiSA. Das Europaparlament beschloss heute seine Position zu den laufenden TiSA-Verhandlungen mit breiter Mehrheit der Fraktionen ...
    • Helmut Scholz

    Schlagen wir China ein bilaterales Anti-Dumping-Abkommen vor

    In seiner Plenarrede in der Nacht zum Dienstag hat der Handelsexperte der Linksfraktion im Europaparlament, Helmut Scholz, davor gewarnt, die Diskussion zu den Wirtschaftsbeziehungen gegenüber China auf die Frage zu verengen, ob das Land eine reine Marktwirtschaft ist. Heute gehe es um die Frage, wie auf Dumping reagiert werden könne ...
    • Fabio De Masi

    Federal Reserve: Die Stunde der Wahrheit

    "Die erste Erhöhung des Leitzinses durch die Federal Reserve seit neun Jahren setzt auch die Eurozone unter Druck. Bei freiem Kapitalverkehr drohen Währungskrisen in Schwellenländern, da die Zentralbanken keine Wechselkursziele vereinbart haben", erklärte der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...
    • Helmut Scholz

    Ecuador tritt dem Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru bei

    Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Die Regierung Ecuadors hat beschlossen, dem Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru beizutreten. Sie hat damit auch dem wirtschaftlichen Zwang nachgegeben, der aus Zollvorteilen der konkurrierenden Nachbarn im EU-Handel und der zeitgleichen Streichung der GSP-plus-Vorzüge für Ecuador durch die EU entstanden ist ...
    • Martina Michels

    GUE/NGL criticises Parliament's refusal to discuss Israeli 'transparency law'

    A proposed new "transparency law" targeting Israeli nongovernmental organisations (NGOs) sparks concern amongst GUE/NGL MEPs. GUE/NGL deplores the fact that a proposal to discuss the issue in the context of the human rights debate at the November plenary has not been accepted. The law, drafted by ...
    • Helmut Scholz

    Europa wird zum Bittsteller

    Warum der Widerstand gegen neoliberale Großprojekte wie das Freihandelsabkommen TTIP wichtig ist. Ein Gastbeitrag von Helmut Scholz. Berlin wird am 10. Oktober eine starke Demonstration gegen das TTIP-Abkommen erleben. Auch in vielen anderen Städten in der Europäischen Union werden sich Menschen versammeln und ihre Ablehnung dieses neoliberalen Großprojektes zeigen ...
    • Helmut Scholz

    TPP schadet unseren Gesellschaften

    Heute wurden die Verhandlungen der US-Regierung mit 11 weiteren Staaten über die Transpazifische Partnerschaft (TPP) für abgeschlossen erklärt. Der Abschluss dieses bislang größten und umfassendsten Freihandelsabkommens der Geschichte löst in neoliberalen Kreisen Euphorie aus. Mit Sorge betrachtet das Abkommen dagegen der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Handelspolitik-Experte der Linksfraktion im Europaparlament ...
    • Helmut Scholz

    Fluchtursachen bekämpfen: Handel mit Konfliktrohstoffen wirksam unterbinden

    MdEP Helmut Scholz fordert den Rat auf, seine Blockade der neuen Verordnung zu beenden.

    "Die Bevölkerung erwartet zu Recht von der Politik konkrete Schritte, die sie gegen die Ursachen der aktuellen Flüchtlingssituation unternimmt. Es ist deshalb unverständlich, dass die Bundesregierung mit einigen anderen Regierungen im EU-Rat das Gesetz gegen den Handel mit Konfliktrohstoffen blockiert" kritisiert der Brandenburger Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator der Linksfraktion im Handelsausschuss des Europaparlaments ...
    • Helmut Scholz

    TTIP ist die falsche Antwort

    Das Europäische Parlament begrüßte heute mehrheitlich die TTIP-Verhandlungen. Die GUE/NGL Fraktion stimmte gegen diese Resolution.

    Helmut Scholz: "Laut der EU-Kommission wird TTIP zur Verlagerung von mindestens einer Million Arbeitsplätze innerhalb der EU führen. Der US-Regierung zufolge ist TTIP ein Instrument für die Konfrontation mit China und dem Kreml. Und wenn es nach den Sozialdemokraten geht, soll der ISDS-Mechanismus nun durch den ISDS-Mechanismus ersetzt werden ...
    • Helmut Scholz

    TTIP ist die falsche Antwort!

    „Wir brauchen kein konfrontatives Bündnis von USA und EU gegen China, Russland und weitere ökonomisch aufstrebende Nationen“, betonte Helmut Scholz am Dienstag in Straßburg. „Wir müssen unsere Welt vielmehr gemeinsam mit diesen Partnern gestalten. Dafür muss Handelspolitik demokratisch getragen werden ...
    • Helmut Scholz

    Stop TTIP, Ceta und Tisa!

    Internationale Konferenz

    Eine Million Menschen stehen mit ihrem Namen gegen TTIP. Das ist lebendige Demokratie", kommentiert der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel im Namen der LINKEN im Europäischen Parlament den Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP". Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, organisierte heute eine große Konferenz mit Hunderten Teilnehmenden aus Europa und Nordamerika ...
    • Helmut Scholz

    Brüssels freundliches Gesicht soll die Bürger für TTIP gewinnen

    von Philipp Saure, AFP

    Philipp Saure von der AFP schreibt: Sie ist der Brüsseler Charmebolzen, der Europas Bürger für ein hochumstrittenes Vorhaben gewinnen soll: Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die sich gerade vor allem um den Handelspakt TTIP mit den USA kümmert. Doch ob die zweifache Mutter aus Schweden die Sorgen vor sinkendem Verbraucherschutz und einer Aushöhlung der Demokratie wirklich ernst genug nimmt, wird von Kritikern bezweifelt ...
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    GUE/NGL zu Studientagen in Italien

    Dreitägige Klausur im Land der EU-Ratspräsidentschaft

    Europäische Linksfraktion zu Studientagen in Italien Dreitägige Klausur im Land der EU-Ratspräsidentschaft Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, hält vom 18.-20. November ihre Studientage in Florenz ab. Italien hat am 1. Juli dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die ...
    • Fabio De Masi

    Die Bertelsmann-Kommissarin

    Die ehemalige EU-Justizkommissarin kennt keine Karenzzeit. Sie geht zu Bertelsmann und zu einer mexikanischen Bergbaufirma.

    Zu dem bekannt gewordenen Wechsel der ehemaligen luxemburgischen konservativen EU-Justiz-Kommissarin und nunmehr EP-Abgeordneten aus dem Handelsausschuss,  Viviane Reding, in das Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und in den Aufsichtsrat des Konzerns Nystar schreibt Eric Bonse in der "taz": (...) Die Luxemburgerin wechselt zur Bertelsmann-Stiftung – und tritt in die Leitung des mexikanischen Minen- und Metallkonzerns Nyrstar ein ...
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