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Schlagwort: Liberalisierung

  • Freie Fahrt für Kokain-Kartelle ? Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru könnte organisierter Kriminalität Auftrieb geben

    In der Dezember-Plenarwoche stehen im EU-Parlament alle Zeichen auf Frieden und Menschenrechten. Nicht recht ins Bild wollen dazu zwei neue Freihandelsabkommen passen, über die die EU-Abgeordneten am Montag und Dienstag debattieren und entscheiden. Die Verhandlungen über das Abkommen mit Kolumbien standen wie bei kaum einem Handelsvertrag zuvor in der Kritik von Menschenrechtlern, Gewerkschaftern und Umweltschützern ...
    • europarlTV

    Binnenmarkt ohne Sozialpolitik ?

    7 TAGE: 2 Abgeordnete, 1 Thema / Der Wochenrückblick von europarlTV

    Wie könnte das soziale Europa zur Überwindung der Krise beitragen und was bedeutet seine mangelnde Verwirklichung für den Binnenmarkt? Hannes Swoboda und Jürgen Klute geben Antwort.
    • Thomas Händel
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    EU-Freihandelsabkommen: "Galgenfrist" für afrikanische Staaten verlängert

    EU-Freihandelsabkommen: Parlament verlängert "Galgenfrist" für afrikanische Staaten

    Das Europäische Parlament hat mit knapper Mehrheit links der Mitte eine von der Kommission gesetzte Galgenfrist um weitere 2 Jahre verlängert: Afrikanische Staaten, die Freihandelsabkommen (EPAs) mit der EU noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, sollten von 2014 an vom bevorzugten Zugang zum europäischen Markt ausgeschlossen werden ...
  • Es wird wieder Deutsch gesprochen - Die EU als Profitmotor des deutschen Kapitals

    von Sabine Wils

    Von EU-Gipfel zu EU-Gipfel wird die Umwandlung der Europäischen Union von einem Zusammenschluss von Nationalstaaten hin zu einem zentralistischen, bürokratischen Monster im Sinne des Finanzkapitals vorangetrieben. Angela Merkel – und alle sie tragenden deutschen Politiker von CDU über FDP, SPD und Grüne – setzen unter der Flagge einer Fiskalunion die Kontrolle und Bevormundung der Nationalstaaten sowie ihrer Parlamente durch ...
    • Thomas Händel

    Beschäftigung erhöhen, aber um welchen Preis?

    von Thomas Händel und Karola Boger

    Die EU-Kommission wird nervös. Während die Jugendarbeitslosigkeit immer neue Rekorde erreicht, rutschen die oft gepriesenen Ziele der EU-2020-Strategie in immer weitere Ferne: Erreicht werden soll u. a. eine Beschäftigungsquote von 75 % im Alter zwischen 20 und 64 Jahren, im Jahr 2020 sollen 20 Millionen Personen weniger unterhalb der Armutsgrenze leben müssen als im Jahr 2010 ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Türsteher vors Finanzcasino?!

    Mit MiFID Spekulationen stoppen

    Die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente, englisch kurz MiFID genannt, trat zum November 2007 in Kraft. Sie betrifft Banken, Fonds, Börsenbetreiber, Anleger aber auch Sparer und Steuerzahler. Die Richtlinie regelt wo, wie und wann etwas gehandelt wird, also nach welchen Regeln an welchen Märkten Produkte - sei es eine Tonne Weizen oder Wertpapiere - zu welcher Zeit den Besitzer wechseln ...
    • Gabi Zimmer

    Europäische Linksfraktion steht argentinischer Regierung zur Seite

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL zur heutigen Abstimmung zur Rechtssicherheit von Investitionen außerhalb der EU:

    "Die EU sollte die Entscheidung der argentinischen Regierung respektieren, einen Teil des Ölkonzerns REPSOL-YPF zu verstaatlichen. Jeder Staat muss die Möglichkeit haben, seine natürlichen Ressourcen zu kontrollieren und die eigene Wirtschaft zum Wohle der Bevölkerung zu regulieren. Der Kampf gegen Armut muss an erster Stelle stehen ...
    • Gabi Zimmer

    Die Kältewelle und das Versagen der EU

    Gabi Zimmer, Europaabgeordnete DIE LINKE, spricht in ihrer Plenarrede von Wohnungslosigkeit, Energiearmut und die Forderungen der LINKE.
    • Thomas Händel
    • Gabi Zimmer

    "Freizügigkeit und Gleichstellung sichern, statt Konkurrenz zu provozieren"

    Im Europäischen Parlament wurde heute ein Bericht zur Förderung der Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abgestimmt. Hierzu die Sprecher der Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE, Gabi Zimmer und Thomas Händel:

      "Als Mitglieder der Delegation DIE LINKE haben wir heute im Plenum gegen diesen Bericht gestimmt. Die Übergangsregelungen für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien und die Ausgrenzung von Drittstaatenangehörigen können wir nicht akzeptieren. Durch sie werden Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt ...
    • Thomas Händel

    Billigere Jobs – weniger Sicherheit

    Neuregelung der Bodenverkehrsdienste an den europäischen Flughäfen

    Die EU-Kommission plant die weitere Deregulierung von Arbeitsverhältnissen der Bodenverkehrsdienste europäischer Flughäfen. Der Europaabgeordnete Thomas Händel (DIE LINKE) befürchtet damit nicht nur eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen: “Bereits die letzte sog. Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste hat feste Arbeitsplätze zu Hauf in ungesicherte, schlechter bezahlte Leiharbeitsplätze verwandelt ...
  • Angriff auf das Streikrecht in Europa

    EU-Kommission will Eisenbahn-Paket durchsetzen Ähnlich wie seinerzeit bei dem in Gewerkschaftskreisen bekannten "Port Package" für die europäischen Seehäfen, will die EU-Kommission jetzt im Bereich der Eisenbahnen eine Richtlinie zur weiteren Deregulierung und Liberalisierung durchsetzen, die das Eisenbahnwesen weiter zersplittern und die Arbeitsbedingungen verschlechtern soll ...
    • NICK MALKOUTZIS (Kathimerini English Edition)

    Long live Europe, but which one?

    Europe is dead. Long live Europe. The demise of the political and economic union, as we knew it, became evident at the recent meeting of European Union leaders in Brussels. What is less apparent is which Europe will replace it. A rapidly changing world has forced the once-untroubled Europeans to think again about where their continent is heading and how it will get there ...
  • EU- Parlament steht hinter europäischen Kohlestandorten

    Eine breite Mehrheit der EU-Abgeordneten hat sich heute gegen eine frühzeitige Aufgabe des Steinkohlesektors in Europa ausgesprochen. Von 663 Parlamentariern stellten sich 465, darunter auch die Fraktion der Vereinigten Linken, hinter einen Industriezweig, der alleine in Deutschland mehrere Tausend Arbeitsplätze bietet, sowie weitere 10 ...
  • Postdienste müssen öffentlich bleiben

    "Die Bevölkerung wird seitdem schlechter mit Postdiensten versorgt. In der EU sind europaweit 10.000 Postämter geschlossen worden. Mit Vernunft hat dies rein gar nichts zu tun, wenn man bedenkt, dass in manchen Ländern Europas jetzt vier Zusteller oder Zustellerinnen von verschiedenen Postdiensten nacheinander die gleiche Adresse anfahren ...
  • EU-Fördermittel für "Stuttgart 21" stoppen!

    Sabine Wils, Europaabgeordnete der LINKEN, fordert den sofortigen Stopp des Projektes "Stuttgart 21" und dessen Förderung mit EU-Geldern.

    Sabine Wils wies die EU-Kommission in einer schriftlichen Anfrage darauf hin, dass es dringend geboten sei, die bisher bewilligten EU-Fördermittel für das Projekt „Stuttgart 21“ zu stoppen, da - wie mittlerweile bekannt – die bei der Beantragung zugrunde gelegten Fakten weder aktuell noch sachlich richtig waren und sind ...
    • Thomas Händel
    • Helmut Scholz

    Demonstration gegen Postliberalisierung

    Am 14. April 2010 demonstrierten Hunderte von Postangestellten und Gewerkschaftsvertern im Brüsseler EU-Viertel gegen die fortschreitenden Postliberalisierung. DIE LINKE im Europaeischen Parlament war mit dabei.
  • Türkei muss friedlichen Protest zulassen

    Streik der Tabakarbeiter geht weiter

    Nach einer 4-wöchigen Unterbrechung ihrer Proteste kehrten die entlassenen Lagerarbeiter des Tabakunternehmens TEKEL vergangene Woche zurück nach Ankara wo sie über 81 Tage vor der Zentrale ihrer Gewerkschaft campiert hatten. Die türkischen Sicherheitskräfte versuchen seitdem, den Protest der Gewerkschafter zum Schweigen zu bringen ...
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