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Schlagwort: Luxleaks

  • Wir brauchen öffentliche Transparenz bei Steuervorbescheiden!

    Fabio De Masi, DIE LINKE. im Europaparlament: "Frau Präsidentin! Der spontane Informationsaustausch hat seit 38 Jahren nicht funktioniert und die EU Kommission hat gepennt, bis zu LuxLeaks. Dies zeigt, es tut sich in der EU erst was, wenn die schmutzige Wäsche gelüftet wird. Deswegen müssen die zentralen Informationen zu Steuervorbescheiden öffentlich sein, die nationalen Steuergeheimnisse müssen angepasst werden ...
  • EP-Sonderausschuss Steuervermeidung (TAXE): Seifenoper mit IKEA und Co.

    "Die Konzerne führen das Parlament vor. Offenbar haben jene Unternehmen, die sich TAXE bislang entzogen haben, auch weiterhin nichts zu befürchten. Der Entzug von Hausausweisen der Konzern-Lobbyisten bedarf der Änderung der Haus- sowie der Geschäftsordnung des Parlaments. Dies wird jedoch nicht mehr rechtzeitig vor der Verabschiedung des TAXE-Berichts und der erneuten Anhörung der Konzerne möglich sein", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...
  • EU Parliament's TAXE committee report is insufficient and weak

    More comprehensive measures are needed to mend the EU's broken tax system, argues Fabio De Masi.

    Gastbeitrag von Fabio De Masi für das Parliament Magazine (Englisch). 'LuxLeaks' taught the wider public what many had known for a long time. The European Union, its member states and citizens not only compete with Caribbean islands and Swiss vaults when it comes to trillions of euros being withheld from the taxman ...
  • EU Parliament's TAXE committee report is insufficient and weak

    More comprehensive measures are needed to mend the EU's broken tax system, argues Fabio De Masi.

    'LuxLeaks' taught the wider public what many had known for a long time. The European Union, its member states and citizens not only compete with Caribbean islands and Swiss vaults when it comes to trillions of euros being withheld from the taxman. They also compete with tax havens in Europe, and one of the most notorious examples has been meticulously crafted under the aegis of current Commission President Jean-Claude Juncker ...
  • EP-Sonderausschuss TAXE

    Übersicht und Dokumente zum Download

    Hier (Lügt Juncker?), hier (Juncker lenkt ein) und hier (TAXE-Nachspielzeit) gehts zu den Presse-Erwähnung zum TAXE-Ausschuss und hier zu den dazugehörigen Presseerlärungen Fabio de Masis. Der Sonderausschuss TAXE wurde zum 15. Februar 2015 vom Europaparlament (EP) ins Leben gerufen, um die Rolle von Steuervorbescheiden und weiteren Maßnahmen zu untersuchen, die von multinationalen Konzernen zur Steuervermeidung genutzt werden ...
  • Juncker Leaks: »Wenn es ernst wird, müssen wir lügen?«

    Im Interview spricht Fabio De Masi, Europaabgeordneter der LINKEN, über eine Entschuldigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, eine geheime Seite in einem Bericht zur Luxemburger Steuerpraxis und die Steuervermeidungspraxis großer Konzern

    Sie haben laut Medienberichten letzte Woche für Wirbel in Brüssel gesorgt. Der Präsident der EU Kommission, Jean Claude Juncker, hat Sie angerufen und sich bei Ihnen entschuldigt. Was war da los ? Fabio De Masi: Ich hatte Herrn Juncker, der viele Jahre Premier und Finanzminister in Luxemburg war, im Europäischen Parlament nach einer geheimen Seite eines Berichts zur Luxemburger Steuerpraxis befragt ...
  • EU Steuerdumping: Fortführung EP-Sonderausschuss, fauler Kompromiss zum Informationsaustausch und zahnloser Tiger OECD

    "Wenn TAXE seine Arbeit einstellt, wäre das eine Blamage für das Parlament und eine Ohrfeige für die ehrlichen Steuerzahler. Die EU kann sich angesichts eines gigantischen Investitionsstaus, dem Verstoß gegen Steuergerechtigkeit und den epochalen Herausforderungen der Flüchtlingskrise keine Nachlässigkeit bei der Unternehmensbesteuerung leisten", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...
  • Informationsaustausch in Steuersachen gesetzlich regeln

    "Deutschland darf nicht zum Bremser beim Informationsaustausch in Steuerfragen werden. Die deutsche Abgabenordnung ist daher umgehend zu reformieren. Beim Steuergeheimnis sollte eher Schweden als die Schweiz Pate stehen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) den Beschluss des Finanzgerichtes Köln, der den Informationsaustausch Deutschlands mit Australien, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada (E6 Gruppe) vorläufig untersagt ...
  • Presseschau: Juncker lenkt ein

    EU-Kommissionschef Juncker hat die jahrelang geheimgehaltene Passage eines Reports über Steuerdumping an Fabio De Masi herausgegeben.

    'Jean-Claude Juncker hat einen Brief geschrieben. Oder besser gesagt: eine Entschuldigung. Das an sich ist schon bemerkenswert, denn es kommt nicht oft vor, dass der Präsident der EU-Kommission es nötig hat, sich zu entschuldigen. Doch diesmal ging es um seine Ehre und seine Glaubwürdigkeit; es ging um die Frage, ob Juncker gelogen hat ...
  • Presseschau: Lügt Juncker?

    PAPERJAM (Luxemburg): De Masi maintient la pression sur Juncker, 28. September 2015, Thierry Raizer "L’eurodéputé allemand DIE LINKE. a écrit aux membres de la commission «taxe» du Parlement européen pour que toute la lumière soit faite sur la «page oubliée» du rapport Krecké. Depuis l’audition ...
  • Presseschau: Al Capone des Tages: Jean-Claude Juncker

    "EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker pflegt Mafioso-Attitüden. Einst tätschelte er Silvio Berlusconi die Glatze, und als der Linke-Europaabgeordnete Fabio De Masi am 17. September in einem EU-Sonderausschuss von ihm wissen wollte, ob er etwas über verschwundene Steuerunterlagen in Luxemburg wisse, parierte er: »Ich steige nicht mit jedem in den Keller ...
  • Juncker Gate: Wenn es ernst wird, müssen wir lügen?

    Erklärung des Europaabgeordneten Fabio De Masi (DIE LINKE.) zur Berichterstattung von SPIEGEL Online zu mutmaßlichen Falschaussagen des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gegenüber De Masi bzw. dem Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden sowie Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE) des Europäischen Parlaments, der nach den Luxemburg Leaks eingerichtet wurde ...
  • Si Juncker croit qu'il peut dormir tranquille, il se trompe

    Fabio De Masi im Interview mit Le Quotidien aus Luxemburg (Französisch)

    Das Interview mit Fabio De Masi erschien am 21.September 2015 in der Druckausgabe der Tageszeitung Le Quotidien. Êtes-vous satisfait par le travail de la commission spéciale TAXE en charge de l'enquête sur l'affaire LuxLeaks? Fabio De Masi: Absolument pas. C'est une vaste blague. Depuis six mois, nous avons perdu beaucoup de temps ...
  • L’audition de Juncker n’a été qu’une parodie

    Le passage du président de la Commission européenne devant la commission «taxe» a fait couler beaucoup d’encre. Mais pour l’eurodéputé allemand Fabio De Masi, l’exercice n’a apporté aucune réponse concrète sur l’affaire «LuxLeaks». Jeudi dernier, et pour la première fois dans l’histoire des institutions européennes, le président en exercice de la Commission a été auditionné publiquement par une commission du Parlement ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche KW 38

    Fest der Linken - Vorboten des Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2016 - Flüchtlingspolitik - Kultur- und Regionalpolitik und ein Aufschlag zur Netzpoliik

    Am vergangenen Wochenende war in Berlin das Fest der Linken, am Samstag saßen dort Martina Michels und Fabio De Masi im Gespräch zur Flüchtlingspolitik, die Eurokrise, die linken Fragen und Antworten: Wie weiter mit der EU? Ab Montag dann steckte Martina in dieser Woche tief in der Ausschussarbeit, wenn ihr auch der Brüsseler Verkehr eine Abstimmung im Kulturausschuss Dienstag früh zu Nichte machte ...
  • Juncker im Kreuzverhör

    Bericht der Deutschen Welle über die Anhörung von Jean-Claude Juncker vor dem Steuer-Sonderausschuss

    Die Deutsche Welle berichtet über die Anhörung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der als luxemburgischer Regierungschef und Finanzminister für das System des Steuer-Dumpings veranwortlich zeichnete. Fabio De Masi kommentiert darin Junckers Auftritt: "Juncker hat heute der großen Mehrheit der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler direkt eine Backpfeife gegeben und gesagt: 'Eigentlich interessiert mich hier euer Geschwätz nicht ...
  • Presseschau zur Juncker-Anhörung vor dem Steuer-Sonderausschuss TAXE

    Presseschau mit Spiegel Online, Süddeutsche, Tagesspiegel, Financial TImes und vielen weiteren

    Die Deutsche Welle berichtet über die Anhörung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der als luxemburgischer Regierungschef und Finanzminister für das System des Steuer-Dumpings veranwortlich zeichnete. Fabio De Masi kommentiert darin Junckers Auftritt: "Juncker hat heute der großen Mehrheit der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler direkt eine Backpfeife gegeben und gesagt: 'Eigentlich interessiert mich hier euer Geschwätz nicht ...
  • Junckers Seifenoper

    „Juncker spielt den Anwalt der Steuergerechtigkeit in Europa. Sein Credo: Er hat in Luxemburg nichts entschieden und entscheidet nichts in der EU-Kommission, die unsere Ermittlungsarbeit behindert. Das ist lächerlich angesichts von 20 Jahren an der Spitze der Steueroase Luxemburg und verhöhnt die ehrlichen Steuerzahler in Europa ...
  • Juncker set to avoid tough grilling on Luxembourg tax deals

    Financial Times According to Fabio De Masi, a committee member from Germany’s left-wing Die Linke party: “Schulz feels that if he doesn’t protect Juncker, then the grand coalition will break and his own position as parliament president could be under threat." “He won’t appear [before the committee] as the former prime minister of Luxembourg,’’ Mr De Masi said ...
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