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Schlagwort: Migration

    • Sabine Lösing

    Plans to militarise EU short-sighted and immoral

    Earlier tonight, MEPs debated with the European Commission’s High Representative for Foreign Affairs and Security Policy, Federica Mogherini, over the implementation of the Common Foreign and Security Policy (CFSP). This comes as EU member states are asked to contribute more towards the bloc’s common security and defence policies ...
    • Sabine Lösing

    Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

    Europaabgeordnete Sabine Lösing (DIE LINKE., EP-Linksfraktion GUE/NGL) am 13. Dezember 2016 in der Plenardebatte zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union.   „Die Lobpreisung der EU als generöse Spenderin von Entwicklungshilfe und humanitärer Unterstützung verschweigt eine wichtige Tatsache: 60 % der Gelder für Entwicklungshilfe fließen direkt wieder an europäische Firmen und Organisationen zurück - Nachhaltigkeit der Hilfe sieht anders aus ...
  • Euro Bombs: European Investment Bank to be turned into arms bank?

    The EU consistently fails to make crucial public investments in infrastructure, education or healthcare, but seems to have no problem finding the money for military upgrades, writes Fabio de Masi. The Finnish Vice-President of the European Commission, Jyrki Katainen, is not known for his generosity ...
    • Cornelia Ernst
    • Gabi Zimmer

    Commission proposals to send refugees back to Greece misguided

    The European Commission's announcement yesterday that EU member states can start sending refugees back to Greece from mid-March has been met with outrage from GUE/NGL MEPs, human rights and refugees agencies.   GUE/NGL President, Gabi Zimmer, exclaims: "I am really wondering what reality the Commission is living in? Sending asylum seekers back to Greece is a total misjudgement of the situation on the ground ...
    • Sabine Lösing

    Folter und Polizeiwillkür auf der Tagesordnung

    Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember kommentiert Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:   „Nach wie vor werden weltweit Menschenrechte massiv verletzt, gibt es Tag täglich Krieg und Folter, Inhaftierungen und Tötungen, willkürliche Übergriffe von Polizei und staatlichen Organen, Einschränkungen in der Religions- und Meinungsfreiheit ...
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus Dezember 2016

    Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche (12. - 15. Dezember 2016)

    Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche (12. - 15. Dezember 2016)   Gabi Zimmer, Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates, 14. Dezember, ab 9 Uhr Die EU will Asylsuchende wieder nach Griechenland zurückschicken. Das ist eine totale Fehleinschätzung der Situation vor Ort. Außerdem setzt die Kommission auf ein völlig untaugliches Instrument ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Frischer Wind in Europa

    Stipendiatinnen und Stipendiaten der Rosa Luxemburg Stiftung bei der LINKEN. im Europaparlament

    Am Ende des Jahres, kurz vor Weihnachten geht es immer sehr „busy“ zu im Europaparlament. Alle Gespräche, Veranstaltungen, Abstimmungen, Verhandlungen usw. sollen noch über die Bühne gehen, bevor endlich etwas Ruhe einkehrt. Die beste Gelegenheit also,  auf einen Schlag möglichst viele und vielfältige Eindrücke über Europapolitik zu sammeln ...
  • Presseschau: EU-Parlament fordert einen Stopp der Türkei-Beitrittsgespräche

    Das Europaparlament hat sich in einer Resolution für einen Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei ausgesprochen.   24. November 2016 BILD.DE EU-Parlament fordert: Beitrittsgespräche mit Türkei einfrieren "[...] EU-Parlamentarier Fabio de Masi (36, Linke) stimmte zwar für die Resolution, hält sie aber für absolut unzulänglich ...
    • Martina Michels

    Mit dem EU-Türkei-Deal ist alles nichts

    Also available in English

    Please find English version below.   Vor dem Hintergrund der Folgen des Putschversuchs in der Türkei (15. Juli 2016), debattierte das Plenum des Straßburger Europaparlaments heute das Verhältnis der Europäischen Union zur Türkei unter Erdoğan. Dazu Martina Michels (DIE LINKE.), stellvertretendes ...
    • Sabine Lösing

    GUE/NGL blasts ‘shameful’ EU blackmail of Afghan asylum seekers

    GUE/NGL MEPs denounced in strong terms the EU agreement with the Afghan government that allows member states to deport an unlimited number of the country’s asylum seekers, and obliging the Afghan government to receive them. A memo leaked earlier had shown that the EU threatened to strip Afghanistan of aid if the country rejected the deal ...
    • Cornelia Ernst

    Ensuring safe and legal pathways to Europe is the only way to respect refugee children's rights

    In the European Parliament today, GUE/NGL MEPs have condemned the EU's continued failure to support refugee children and called for safe and legal pathways into Europe. During an oral question on the topic of EU policies and actions to protect children in the context of migration, GUE/NGL MEPs highlighted the hypocrisy of talking about respecting children's rights while implementing policies that do not respect their rights at all ...
    • Cornelia Ernst

    "Es gibt keinerlei Schutz & Hilfe für Kinder auf der Flucht"

    Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE.) in der Debatte des Straßburger Plenums zu "Kinderschutzpolitik und -maßnahmen der EU im Zusammenhang mit der Migration" (26. Oktober 2016): "Im letzten Jahr war unsere Fraktion in mehreren Ländern zur Flüchtlingsthematik unterwegs, fast immer waren das mehrheitlich Kinder ...
    • Sabine Lösing

    Schon wieder ein Abschiebe-Deal

    Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für Äußere Angelegenheiten (AFET), am 26. Oktober im Straßburger Plenum:   "Schon wieder ein Abschiebe-Deal à la EU-Türkei, der zeigt worum es gehen soll. Der „Gemeinsame Weg nach vorne bei Migrationsfragen“ hat das Ziel: Die EU-Staaten sollen künftig deutlich einfacher geflüchtete Menschen nach Afghanistan zurückschicken ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 45_2016

    CETA auf den Straßen und beim Regierungsgipfel - Friedenspreis des Deutschen Buchhandels

    „Als gäbe es eine Obergrenze für Menschlichkeit“ - Carolin Emcke spricht zur Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels Wenn es an diesem Wochenende eine Art politische "Pflichtlektüre" gibt, dann ist es die Rede der Friedenspreisträgerin des Deutschen Buchhandels, Carolin Emcke. Die ...
    • Gabi Zimmer

    EU-Gipfel verweigert echte Lösungen

    Also available in English

    Find English version below   Zu den CETA-Verhandlungen sagt Gabi Zimmer: „Die EU stellt sich bei CETA immer noch taub für berechtigte Sorgen und Bedenken der EU-Bürgerinnen und -Bürger. Die Kommission sollte ihre Verantwortung und die Kritik vieler Regionen und Organisationen ernst nehmen. Dazu müsste sie sich gegenüber Kanada für einen echten Schutz der Bevölkerung in der EU stark machen ...
    • Cornelia Ernst

    Ratsbeschlüsse zur Migration: Mit Vollgas zurück!

    Gestern Abend stand das Thema Migration auf der Agenda der RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten. Im Gegensatz zu dem Hin und Her um CETA, einigten sich die Spitzen fast schon in Rekordzeit auf neue Maßnahmen der Abschottung und Auslagerung ihrer menschenrechtlichen Verantwortung. Neben Jordanien und dem Libanon fallen nun fünf afrikanische Staaten ganz konkret in den Fokus ...
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus Oktober II, Straßburg, 24. - 27. Oktober

    Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche

    Plenarfokus Oktober II, Straßburg, 24. 27. Oktober   MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL Key Debate: Schlussfolgerungen des Treffens des Europäischen Rates, Mittwoch, ab 9 Uhr „Beim Thema Migration fordern wir die Mitgliedstaaten auf, endlich ihre Zusagen einzuhalten und die am meisten betroffenen Länder, Griechenland und Italien, zu unterstützen ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)