Menü X

Schlagwort: Regionalpolitik

    • Martina Michels

    Öffentliche Investitionen fördern, nicht abwürgen

    Martina Michels in der Aussprache zu Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und anderen Fördermitteln

    Martina Michels (GUE/NGL).  – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei aller gebotenen Kompromissbereitschaft und bei vielem Lobenswerten, dem wir uns anschließen, möchte ich dennoch zwei Kritikpunkte ganz deutlich benennen. Erstens: Die EU-Strukturfonds eignen sich eben nicht als Straf- und Zwangsinstrument zur Einhaltung von Schuldenbremsen ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Gegen Kürzungen bei der Regionalförderung, Schuldenbremsenzwang und Renditegerantien für Privatinvestitionen

    Martina Michels in der Plenardebatte zur Verordnung über die EU-Strukturfonds 2021-2027

    Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen, Bei allem Lobenswerten und der gebotenen Kompromissbereitschaft, der wir uns immer aktiv angeschlossen haben, möchte ich dennoch zwei Punkte ganz klar benenne, die für uns nicht hinnehmbar sind: Erstens: Die EU-Strukturfonds eignen sich nicht als Straf- und Zwangsinstrument zur Einhaltung von Schuldenbremsen ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 4_2019

    Brüssel - Berlin - Hannover: Ausschusstagungen - International Holocaust Remembrance Day - Europadebatten vor Ort

    “Die Abstraktion ist des Gedächtnisses innigster Feind … Wir selbst müssen uns immer wieder mahnend erinnern, dass der Holocaust nicht ‘6 Millionen‘ bedeutet. Er war Einer, und Einer, und Einer, und … ”, schrieb Judith Miller in „One, by One, by One Facing the Holocaust“ 1990. Heute, am 27.1.2019, jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers in Auschwitz ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 3_2019

    Strasbourg - Berlin: Brexit - Türkei - Regionalpolitik - Europas Zukunft - EU-Urheberrechtsreform

    Das erste Mal im Neuen Jahr ging es zum Plenum nach Strasbourg. Die Deutsche Bahn schien noch nicht so ganz im neuen Jahr angekommen, denn die kannte hin und zurück nur Ersatzzüge ohne reservierte Plätze. Für lange Stunden Reisende ist das Stress, wenn alle Planungen umsonst waren und man sich dem Spiel des Zufalls ergeben muss, ob man auf dem langen Wege zu seinem Ort des Geschehens auch sitzen kann, vom WLAN und Arbeitsmöglichkeiten wollen wir noch gar nicht sprechen ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Regional- und Förderpolitik aktuell

    Im Plenum abgestimmt  EP bestätigt Aufstellung des Programms „InvestEU“ - zulasten der Strukturfonds Das Europaparlament bestätigte in dieser Woche die Weiterführung des Juncker-Investitionsfonds „EFSI“ unter dem neuen Namen „InvestEU“ als festem Bestandteil des EU-Haushalts. Zwar fügt das ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 46_2018

    Strasbourg-Berlin: Merkel im Europaparlament - Lux Film Prize - Brexit - Debattenmaterial - Café Sibylle

    In dieser Woche startete Martina Richtung Strasbourg und am Dienstag Abend folgte ihr Kanzlerin Merkel, um in der Debatte zur "Zukunft der EU" alten Wein in geputzten Schläuchen zu verkaufen. Am Dienstag wurde der Lux-Film-Preis vergeben. Der Brexit entwickelt sich zu einem gefährlichen Showdown politischer Verweigerung, was Gabi Zimmer in einem Interview zusammenfasst ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 43_2018

    Strasbourg - Oktober II mit Brexit, Regionalpolitik, Debatte zum EU-Video-Netzwerk u. a.

    Wenn andere in die Herbstferien gehen, läuft das Europaparlament gern zur Hochform auf und so gab es im Oktober gleich immer zwei Plenarwochen. Zum Wochenauftakt rauschte der Steuerskandal mit dem „Cum-Ex“ und Cum-Cum“-Geschäften durch den Blätterwald und war dabei auf auf die EU einen entsprechend dunklen ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Oktober-Telegramm Regionalpolitik

    Abstimmungen zu Horizon Europe, ESF+ und Globalisierungsfonds InvestEU und CEF verschoben Anträge zur Dachverordnung und EFRE/KF-Verordnung
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 42_2018

    Brüssel - Berlin: Regional- und Kulturpolitik - urban agenda - Kulturpolitik und linke Strategien - Europa vor Ort

    Martina wurde via Skype zum Leben in Städten befragt und war u. a. am Freitag Abend in Berlin, als es gemeinsam mit dem Kultur- und Europasenator Klaus Lederer um Kulturpolitik in Berlin und in der EU ging, um Kultur in linker Strategiebildung, um Sicherung von Vielfalt, Zugang für alle und öffentliche Räume des kulturellen Dialogs und vieles mehr ging... Und gleich vorab zur staatlichen und institutionellen Beschneidung von Kunstfreiheit in Sachsen-Anhalt: Schützt das Konzert der Band Feine sahne Fischfilet vor den Nazis! Das ist eure Aufgabe und nichts anderes.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 39_2018

    Neapel - Brüssel - Berlin: Studientage - Regionalpolitik - Erdogan, die Medienfreiheit, der Islam und der EU-Türkei-Deal

    Von Dienstag bis Donnerstag trafen sich Angeordnete in Neapel zu Studientagen, in einer lauten, quirligen Stadt, die einiges mehr zu bieten hat als die überwältigenden touristischen Highlights, der Vesuv und Pompei. In Brüssel wiederum tagte der Regionalausschuss zu den Programmen ab 2021 und in Berlin kam nicht nur Erdogan zu Besuch...
    • Martina Michels

    Nochmal 5% weniger für EU-Struktur- und Regionalförderung?

    Martina Michels: Schleichende Mittelübertragung von Kohäsionspolitik auf den großen Bruder von EFSI völlig falscher Ansatz

    Im Ausschuss für regionale Entwicklung werden in diesen und den kommenden Wochen die zahlreichen Verordnungsvorschläge für die EU-Förderpolitik ab 2021 im Detail diskutiert. In vielen Bereichen ist das Europaparlament nicht zufrieden mit den Vorstellungen der EU-Kommission.   Die Kohäsionspolitik ist diejenige Politik der EU, die den Solidaritätsgedanken zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen am konkretesten zum Ausdruck bringt ...
    • Martina Michels
    • Ulrich Lamberz

    Martinas Woche spezial: "Europa am Ende der Welt"

    Regionalausschuss besucht La Réunion - Magdeburg bewirbt sich als Kulturhauptstadt

    Vom 17.-21. September begab sich Martina mit dem Regionalausschuss des Europäischen Parlaments auf eine lange Reise nach La Réunion, einer europäischen Insel, die jedoch 9000 Kilometer entfernt vom europäischen Festland ist. Sie gehört zu Frankreich, liegt im Indischen Ozean und zählt zu den „Regionen in äußerster Randlage“, die nach den europäischen Verträgen besondere Unterstützung erfahren ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Europaabgeordnete prüfen Nutzung von EU-Fördermitteln

     Martina Michels war in dieser Woche mit einer Delegation des Ausschusses für regionale Entwicklung unterwegs, um zu erfahren, wie EU-Förderfonds im französischen Überseedepartment La Réunion durch die Regionalregierung eingesetzt werden.   Erste Station: ein Besuch bei der Verwaltungsbehörde und beim Bürgermeister der Stadt Port ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Fact Finding Mission: Europäischer Mehrwert EU-geförderter Projekte

    REGI-Delegation reist in eine der ärmsten EU-Überseegebiete

    Martina Michels reist als Mitglied einer offiziellen Delegation des Europaparlamentes in der kommenden Woche zur französischen Insel Réunion. Vom 17. bis 21. September sind die Europaabgeordneten unterwegs, um vor Ort den Mehrwert zu bewerten, den die Investitionen aus den EU-Strukturfonds geschaffen habe und sich ein Bild über den künftigen Bedarf von EU-Hilden in einer der ärmsten Regionen der EU zu machen ...
    • Martina Michels

    „Wenn es in einem Land brennt, brennt es überall in Europa.“

    Europaparlament gedenkt der Opfer von Waldbränden, betont Rolle von EU-Fonds und Katastrophenschutz für Nothilfen, Wiederaufbau und Vorbeugemaßnahmen

    Kommissionspräsident Juncker sprach in seiner Rede zur Lage der Union über die verheerenden Waldbrände in Griechenland, Schweden und Lettland im Sommer 2018 und die solidarische Hilfe, die über das Katastrophenschutzverfahren der Union von mehreren Mitgliedstaaten geleistet wurde. Das Europaparlament beschließt Resolution zu den „Bränden in Mati in der griechischen Region Attika im Juli 2018 und der Reaktion der EU“ ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 35_2018

    Sachsen-Anhalt - Berlin - Wien: Europapolitik vor Ort - Volksstimmepressefest - ein Blick nach Chemnitz

    Die parlamentarische Sommerpause ist schon lange vorbei und Martina war vor allem in Sachsen-Anhalt unterwegs, in Europaschulen, Landratsämtern, im Gespräch mit Kolleginnen und Neugierigen, mit Dozentinnen und Lehrern. Das Team traf sich zur Klausur und natürlich nehmen auch uns die Angriffe auf Journalisten in Chemnitz, die Jagd auf Menschen, die nicht „blond“ oder „deutsch“ aussehen, mit ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 29_2018

    Berlin - Brüssel - Magdeburg - München: Regionalpolitik - Kultur - Digitales - Tierisches vorOrt - #ausgehetzt

    Die Macht der Regionen, Begegnungen mit einem Krallenaffen, Kultur und Digitales im EU-Haushalt 2021 - 2027, ein Fehlstart bei der Förderung lokaler Wifi-Netze und ein Sonntag in München, der Mut Macht, werden in diesem Wochenrückblick unter die Lupe genommen. Klar ist allerdings schon jetzt, dass der Widerstand bei #ausgehetzt nicht allein der Bayerischen Landtagswahl gilt, sondern längst ein tiefes europäisches Problem offenbart, bei dem der deutsche Innenminister aktiv mitmischt.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Ulrich Lamberz

    Europas Regionen – die unsichtbare Macht?

    Martina Michels auf einer Veranstaltung zur Rolle der Regionen in der EU am 16. Juli in Berlin

    So hieß der Titel einer Veranstaltung der Europäischen Akademie Berlin, die sie gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Kultur und Europa am Montag, den 16. Juli 2018, im Berliner Rathaus durchgeführte. Martina traf dort auf Gerry Woop, dem Staatssekretär für Europa in der Senatsverwaltung für Kultur und Europa, der auch das Land Berlin im Ausschuss der Regionen in Brüssel vertritt ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 28_2018

    Brüssel - Brüssel - Brüssel & Berlin: Regionalpolitik - Nato-Gipfel - Kulturpolitik - Seehofer, der Brexit und die Flüchtlingspolitik

    Was für eine Juliwoche. Wohl dem, der schon einen Sommerurlaub genießen kann und dahin entschwunden ist. In Brüssel hingegen ist noch immer Politik auf Hochtouren. Im Parlament tagten Ausschüsse, in der Stadt verstopfte der Nato-Gipfel die Verkehrsadern und manch Gehirne. Belgien spielt nun doch gegen England, allerdings um den dritten und vierten Platz bei der Männerfussball-WM und Seehofer sollte endlich zurücktreten.
    • Nora Schüttpelz

    Noch längst kein Sommerloch: Regionalpolitik in Europa

    Regionalpolitische Highlights waren in dieser Woche der Besuch des griechischen stellvertretenden Ministers für Wirtschaft und Entwicklung, Alexis Charitsis, die Vorstellung des Programms der österreichischen Ratspräsidentschaft sowie ein aktuelles Thesenpapier des Europäischen Rechnungshofs zum Mittelfristigen EU-Haushaltsrahmen (MFR) ...
Blättern:

Alle Schlagwörter:

Aktuelle Link-Tipps

  • Begleitung der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie
  • EU-Fördermittel
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)