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Schlagwort: Soziales

    • Katja Herzberg, NEUES DEUTSCHLAND

    EU-Kommission verzichtet auf Geldbußen

    Energiekommissar Oettinger für Polemik zur Krise kritisiert

    (...) Dass EU-Europa von der Überwindung der Wirtschafts- und sozialen Krise weit entfernt ist, stellte auch Energiekommissar Günther Oettinger in einer Rede vor der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer in Brüssel fest. (...) »Selbstverständlich ist Europa ein Sanierungsfall - das ist aber auch schon fast alles, wo ich Herrn Oettinger Recht geben würde«, kommentierte der EU-Abgeordnete Jürgen Klute (LINKE) diese Äußerungen gegenüber »nd« ...
  • „Bis zum Herbst mit den Finanzministern an den Verhandlungstisch"

    EU-Parlament strebt schnelle Einigung über Girokonten-Paket an

    Die Finanzpolitiker des EU-Parlaments wollen eine zügige Umsetzung des am 8. Mai von Binnenmarktkommissar Barnier vorgestellten Girokonten-Pakets. Die Verhandlungsführung für verbesserte Verbraucherrechte für Bankkunden wird erneut Jürgen Klute, Koordinator der Linkfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss übernehmen ...
  • "Ohne soziale Mindeststandards wird das europäische Projekt scheitern."

    (es gilt das gesprochene Wort): Am 22. Mai 2013 fand im EU-Parlament eine Aussprache zur sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion statt. Hierzu Jürgen Klute, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. -- Ich möchte zumindest aus meiner persönlichen Sicht sagen: Ich bin schon zutiefst davon überzeugt, dass wir eine stärkere ökonomische Integration brauchen ...
  • Steuerflucht: Keine Zeit bis zum Sankt-Nimmerleinstag!

    Jürgen Klute,  wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament: "Gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung helfen nur klare Regeln und auch deren klare und deutliche Anwendung. Wer in Europa Steuern hinterzieht, sollte endlich mit harten Sanktionen rechnen müssen. Wer in Europa Beihilfe zu Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung leistet, ebenfalls ...
    • Christopher Ziedler, Tagesspiegel

    Grundrecht auf ein Konto

    EU will allen Bürgern Zugang zu Bankdienstleistungen verschaffen und Gebühren transparenter machen.

    Freiwillig hat es nicht gut genug funktioniert, jetzt will die EU-Kommission die Banken zu mehr Kundenfreundlichkeit zwingen. Am Mittwoch legte die Brüsseler Behörde ein Gesetzespaket vor, nachdem nur elf Mitgliedstaaten auf einen vor zwei Jahren erfolgten Aufruf zu mehr Transparenz und sozialer Rücksichtnahme reagiert hatten ...
    • Deutsche Welle

    EU-Kommission will Basis-Girokonto für alle

    Ein Leben ohne Bankkonto ist mühsam. Millionen von EU-Bürgern müssen bisher ohne ein solches Konto auskommen. Ihnen will die EU-Kommission nun helfen. Jeder soll Anspruch auf ein Giro-Konto mit Basisfunktionen bekommen. (...) Das Europaparlament hatte bereits vor einem Jahr einen EU-weiten Rechtsanspruch auf ein Girokonto gefordert ...
  • Wird der europäischen Integration der Geldhahn abgedreht?

    Zum Stand der EU-Haushaltsverhandlungen 2014 bis 2020

    Zwei Monate nachdem die EU-Abgeordneten den Gipfelkompromiss zum neuen Finanzrahmen bis 2020 abgelehnt haben, hört man wenig über den Stand der Verhandlungen. Was ist bislang passiert? Was sind die Knackpunkte, die den Fortgang im Haushaltsstreit so schwierig machen? Jürgen Klute, Europaabgeordneter (DIE LINKE) und wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, zum aktuellen Stand der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der EU ...
  • 4. Eisenbahnpaket: Qualität und Sicherheit sinken

    Liberalisierung des inländischen Personenverkehrs

    Weitere Informationen zum Thema: Rede von Sabine Wils bei der GUE/NGL Anhörung zum 4. Eisenbahnpaket, 11.04.2013: Mehr Wettbewerb schadet, denn Qualität und Sicherheit sinken Plenarrede von Sabine Wils zur Neufassung des ersten Eisenbahnpakets, 03.07.2012: Keine weitere Privatisierung der Bahnen Pressemitteilung und Video von Sabine Wils, 16 ...
    • WAZ Gladbeck (DERWESTEN.DE)

    Ev. Kirche auf dem Weg nach Europa

    Kirche und EU-Politik

    Wie kann die EU demokratischer werden? Wie bringen die Kirchen ihre Interessen in die europäische Politik ein? Diesen und anderen Fragen gingen jetzt Pfarrerinnen und Pfarrer des Evangelischen Kirchenkreises Gladbeck-Bottrop-Dorsten und Gäste aus der kreiskirchlichen Verwaltung nach. (...) Unter Führung ...
    • Gabi Zimmer

    Verbindliche Frauenquote ist längst überfällig!

    Gesetzesvorschlag zur verbindlichen Frauenquote in Unternehmen in Deutschland

    Zur aktuellen Diskussion über einen Gesetzesvorschlag zur verbindlichen Frauenquote in Unternehmen in Deutschland erklärt Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken GUE/NGL: "Der Versuch der Regierungspartei, die längst überfällige Einführung einer Quotenregelung zu verschieben, macht die Forderung nach Gleichberechtigung zu einer Farce ...
  • Abflug in die falsche Richtung

    Europäisches Parlament beugt sich dem Liberalisierungsdruck

    Zur heutigen Abstimmung über den Vorschlag für eine Verordnung zu den Bodenabfertigungsdiensten auf den Flughäfen der Union erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament:   „Das Plenum des Europaparlaments hat sich heute dem Liberalisierungsdruck der EU-Kommission gebeugt und mehrheitlich den faulen Kompromissen zu Lasten der Beschäftigten bei den Bodendiensten zugestimmt ...
    • Gabi Zimmer

    79 Tage sind zu viel.

    Zum 'Equal pay day' erklärt Gabi Zimmer, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales:

    "Bis heute müssen Frauen über den Jahreswechsel hinaus länger arbeiten, um das durchschnittliche Jahreseinkommen von Männern zu erhalten. Das sind 79 Tage Arbeit ohne Bezahlung! Das sind 79 Tage zuviel!" Frauen verdienen bei gleicher Tätigkeit im Durchschnitt 22,2 % weniger als ihre männlichen Kollegen ...
    • Gabi Zimmer

    Zu Hilfe!

    Katastrophale Beschlüsse zur "Rettung" Zyperns

    "Die GUE/NGL lehnt die im Zypern-Memorandum geforderten Privatisierungen und Liberalisierungen öffentlichen und halbstaatlichen Eigentums ab. Denn dies führt dazu, dass Arbeitsplätze abgebaut und die Standards öffentlicher Dienstleistungen sinken werden. Dies wird vor allem die Schwächsten in der Bevölkerung treffen ...
    • Gabi Zimmer

    Europas Eliten in der Krise

    Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel

    "Die Regierenden schwadronieren über Beschäftigung und Wachstum, während die zerstörerische Sparpolitik Millionen Menschen in die Armut treibt. Mit ihren Aussagen zu Wachstum und Beschäftigung einerseits und einem starren Festhalten am strikten Sparkurs andererseits verstricken sie sich in Widersprüche und scheuen im Hinblick auf Zypern auch nicht davor zurück, die Öffentlichkeit bewusst in die Irre zu führen ...
    • Gabi Zimmer
    • Uwe Sattler, NEUES DEUTSCHLAND

    Statistischer Sprung über die Klippe

    Ostdeutschland könnte zum Verlierer eines EU-Sparetats werden

    Heute entscheidet das Europaparlament über die EU-Finanzplanung bis 2020. Viele Abgeordnete sehen den »Sparkompromiss« kritisch. Auch, weil er zulasten der Regionen geht. Cornelia Ernst hat Post bekommen. »Ich bitte Sie darum, in den jetzt anstehenden Verhandlungen im Europäischen Parlament den im Europäischen Rat gefundenen Kompromiss nicht wieder infrage zu stellen«, schreibt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich an die Fördermittelexpertin der linken GUE/NGL-Fraktion im EU-Parlament ...
    • Cornelia Ernst
    • Gabi Zimmer

    Historischer Sieg - Europaparlament weist faulen Haushaltskompromiss zurück

    Mit einer klaren Mehrheit haben die europäischen Volksvertreter den Regierenden der EU die Stirn geboten

    Mit einer klaren Mehrheit haben die europäischen Volksvertreter den Regierenden der EU die Stirn geboten - Haushaltsverhandlungen zum Finanzrahmen der EU müssen nun neu aufgerollt werden. Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linkfraktion: "Die Zeiten, in denen Europas Regierende das Parlament umgehen konnten sind endgültig vorbei ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    For a European Spring - Europäische Aktionstage gegen Austerität in Brüssel

    13./14. März 2013 - Aktionen und Demonstration

    Die acht Europaabgeordneten der LINKEN unterstützen gemeinsam den Aufruf des Aktionsbündnis für einen Europäischen Frühling. Zum Verbot der Demonstration durch die belgischen Behörden haben die LINKEN im Europäischen Parlament folgenden Aufruf unterzeichnet: "The alliance of social movements called ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel

    Austerität in Europa: Nicht zu Lasten von Menschen mit Behinderungen!

    Die SprecherInnen der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, Cornelia Ernst und Thomas Händel, begrüßen die vom Beschäftigungs- und Sozialausschuss  angestoßene Diskussion über die Folgen der Austerität auf die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen, die heute im Plenum des Europäischen Parlaments stattfindet ...
  • Verschärfte Haushaltsüberwachung: „Es wird weiter so getan, als müsse jedes Land für sich alleine die Eurokrise lösen."

    EU-Parlament beschließt Verordnungen des "Two Pack"

    Wenn die Parlamente der Euroländer im Herbst diesen Jahres den Haushalt 2014 aufstellen, wird die EU-Kommission die Budget-Entwürfe frühzeitig auf die Einhaltung der verschärften Verschuldungsregeln der Währungsunion hin überprüfen. So sehen es zwei neue Verordnungen vor, die das EU-Parlament nach monatelangem Tauziehen heute beschlossen hat ...
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