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Schlagwort: Terrorismus

    • Sabine Lösing

    Schluss mit der Regime-Change-Politik

    Anlässlich der Debatte im Parlament zur aktuellen Situation in Syrien erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigungdes Europäischen Parlaments: "In der aktuellen Syrien-Debatte wird gerne ausgeblendet, wie es zu ...
    • Gabi Zimmer

    EU-Kommissionspräsident Juncker hält Rede zur Lage der Union

    In seiner Rede zur Lage der Union wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Bilanz über die Lage in Europa ziehen und Zukunftsperspektiven für die Europäische Union präsentieren.

    ..."„Wir erwarten von den Vertretern der regierenden Eliten, dass sie für einen Stopp des neoliberalen Abbaus der Sozialstaaten eintreten“, betont die Vorsitzende der GUE/NGL Gabriele Zimmer aus Deutschland. Lösungsansätze für die wachsende Arbeitslosigkeit müssten präsentiert und die Einschränkung der sozialen Rechte und der Arbeitnehmerrechte beendet werden ...
    • Sabine Lösing

    Substanz statt hohle Worte - Keine Rückendeckung für die Türkei!

    Zu den türkischen Luftangriffen auf den Islamischen Staat und auf kurdische Stellungen in Syrien und im Irak erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments:   „Die türkische AKP-Regierung ...
    • Martina Michels

    Erdoğan instrumentalisiert Kehrtwende im Kampf gegen den IS gegen Kurdinnen und Kurden

    Der Westen applaudiert oder schweigt. Überdies lässt Erdoğan Teile der außerparlamentarischen Opposition im Deckmantel des Terrorismusverdachts verfolgen und ignoriert die Wahlergebnisse.

    Martina Michels, stellvertretendes Mitglied in der Delegation EU-Türkei, zur Eskalation der türkischen Militärschläge im Nordirak und in Syrien: "Der furchtbare Bombenanschlag in Suruç diente Erdoğan offenbar für eine abenteuerliche Kehrtwende in seiner Duldungspolitik des IS'. Mit Luftanschlägen im Nordirak und in Syrien werden allerdings nicht nur dem IS die Instrumente gezeigt, sondern gleichzeitig ein Feldzug gegen die PKK und gegen kurdische Gebiete geführt ...
    • Cornelia Ernst

    „Terroristische Internetinhalte", Verschlüsselung, Flüchtlinge: Aufgaben des geplanten „Forums der Internetdienstleister"

    "...Nun hat die Kommission auf Nachfrage der EU-Abgeordneten Cornelia Ernst ein paar mehr Details herausgerückt. Das besagte Abendessen wird verschwiegen, jedoch habe es in diesem Jahr bereits „erste Gespräche mit Ministern der Mitgliedstaaten und einigen großen Internetdienstleistern“ gegeben. Angeblich sollen auch „Vertreter der Zivilgesellschaft“ an dem Forum teilnehmen, um welche es sich handeln soll ist aber unklar ...
    • Martina Michels

    Erdoğans Pakt mit dem Teufel fordert erneut unschuldige Menschenleben

    Trauer und Wut nach Bombenanschlag in Suruç

    Zum gestrigen Bombenanschlag in Suruç, nahe Kobanê, erklärt Martina Michels, stellvertretendes Mitglied in der Delegation EU - Türkei:  „Wir trauern mit den Freunden und Familien, die gestern bei dem feigen Anschlag im Kulturzentrum in Suruç ihre Söhne und Töchter, ihre Freunde und Weggefährten verloren haben ...
    • Cornelia Ernst

    EU will Fluggast-Daten speichern

    Die EU-Kommission plant, die Daten Flugreisender zu speichern und mit Polizei-Datenbanken abzugleichen.

    "...Die Linken-EU-Abgeordnete Cornelia Ernst kritisierte: "Die Vorratsdatenspeicherung, auf Reisen oder im Alltag, ist eine Farce." Es gebe keine ernsthaften Belege dafür, dass damit irgendeines jener Verbrechen verhindert würde, mit denen die Einführung einer Speicherung medial begründet wird. Konservative Abgeordnete fordern dagegen eine Ausweitung der Kontrollmaßnahmen auch auf alle innereuropäische Flüge ...
    • Cornelia Ernst

    Die Vorratsdatenspeicherung der Lüfte

    Soeben stimmte der Innenausschuss des EU-Parlaments über die Einführung einer Fluggastdatenspeicherung ab (kurz: PNR, Passenger Name Record). Mit Stimmen von Europäischer Volkspartei, Konservativen, Rechtsradikalen und Sozialdemokraten wurde der offensichtlich grundrechtswidrige Bericht des Tories Timothy Kirkhope angenommen ...
    • Cornelia Ernst

    Wir brauchen keine Waffen, wir brauchen Unterstützung!

    Cornelia Ernst: "Herr Präsident! Die schrecklichen Taten der letzten Tage und Wochen, die bedrücken einen tatsächlich wirklich zutiefst, und mir geht das auch so. Aber wie oft haben wir das eigentlich schon gesagt? Wie viele Diskussionen haben wir da schon geführt? Geändert hat sich nicht wirklich etwas ...
    • Cornelia Ernst

    Überwachung statt Privatsphäre

    Innenausschuss des EP diskutiert neuen Entwurf für europäische Fluggastdatensammlung

    Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament, kommentiert den neuen Berichtsentwurf des Berichterstatters Timothy Kirkhope (ECR, UK): "Nachdem der Text bereits einmal im Parlament abgelehnt worden ist und in der Zwischenzeit der EuGH die eng verwandte Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einkassiert hat, hätte man mehr erwarten können ...
    • Sabine Lösing
    • Gabi Zimmer

    Presseschau: Das neue Verhältnis zwischen der EU und der Türkei

    21. Februar 2016 DEUTSCHLANDFUNK "Mit der Türkei in der EU hätte man die heutigen Probleme lösen können" "Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Herfried Münkler rächt es sich nun, dass unter anderem Deutschland seit Jahren gegen einen EU-Beitritt der Türkei ist. Hätte man das Land aufgenommen, hätte die Türkei das heutige Flüchtlingsproblem lösen können ...
    • Cornelia Ernst

    Anti-Terror-Resolution: Zynisch und opportunistisch

    "Zynisch und opportunistisch" nennt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament die heute beschlossene Resolution zu Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. "Anstatt sich ernsthaft und angemessene mit den Ursachen von Radikalisierung und Terrorismus auseinanderzusetzen, werden nun ziellos alle Maßnahmen gefordert, die sich in den vergangenen Jahren nicht haben durchsetzen lassen ...
    • Cornelia Ernst

    Stoppt den Genozid an den Jesiden

    Die Autonome Region Kurdistan im Nordirak liegt in unmittelbarer Nähe zur Front des IS. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst war als deutsche Vertreterin einer Delegation aus vier Europaabgeordneten vom 8.-11. Januar vor Ort. "Irakisch-Kurdistan ist die einzige Region, in die Angehörige der verschiedenen Minderheiten, wie Christen, Jesiden, Shabak, flüchten können ...
    • Martina Michels

    Martinas Woche - KW 2

    In Griechenland wird am 25. Januar gewählt. Unsere Linke Partnerpartei Syriza liegt in den Umfragen weit vor und kann gar auf eine absolute Mehrheit im Parlament hoffen. Gleichzeitig malen die etablierten Parteien in Europa Horrorszenarien für den Fall eines solchen Wahlsiegs an die Wand. Dagegen setzen wir linke Argumente, wie diese: "Am 25 ...
    • Sabine Lösing

    Im Westen nichts Neues - Deutschlands prinzipienlose Außenpolitik

    Das Europäische Parlament verabschiedet heute eine Entschließung zur Lage im Irak und in Syrien sowie der ISIS-Offensive, einschließlich der Verfolgung von Minderheiten. Hierzu die außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, Sabine Lösing: "Der IS geht mit grausamer Gewalt gegen die Menschen im Nordirak vor und führt gezielt ethnische Säuberungen durch ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)