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Schlagwort: USA

    • Cornelia Ernst

    Ein guter Tag für die Grundrechte in der EU

    Heute hat der Europäische Gerichtshof in einem wegweisenden Urteil das sogenannte Safe Harbour Abkommen für ungültig erklärt. Damit wird die Übertragung persönlicher Daten in die USA durch Unternehmen wie Facebook illegal. Das Gericht begründet dies mit der Massenüberwachung durch die NSA. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Sprecherin für Datenschutz und Innenpolitik der LINKEN ...
    • Cornelia Ernst

    Das ist ein guter Tag für die Grundrechte in Europa

    Cornelia Ernst zum Safe Harbor Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH

    "Das ist ein guter Tag für die Grundrechte in Europa. Was schon lange gemunkelt wurde, ist nun endlich ans Tageslicht gekommen, dass der angemessene Datenschutz für europäische Daten in den USA nicht existiert und damit natürlich Safe Harbor und andere Übertragungsarten dieser Weise obsolet sind." (3 min 36)   http://www ...
    • Helmut Scholz

    TPP schadet unseren Gesellschaften

    Heute wurden die Verhandlungen der US-Regierung mit 11 weiteren Staaten über die Transpazifische Partnerschaft (TPP) für abgeschlossen erklärt. Der Abschluss dieses bislang größten und umfassendsten Freihandelsabkommens der Geschichte löst in neoliberalen Kreisen Euphorie aus. Mit Sorge betrachtet das Abkommen dagegen der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Handelspolitik-Experte der Linksfraktion im Europaparlament ...
    • Helmut Scholz

    Presseschau: TiSA Negotiators Trying to Impose Dubious Trade Standards on Other States

    "...The Trade in Services Agreement (TiSA) negotiators are an elite club of states trying to impose trade rules favorable for them on the rest of the world, a member of the European Parliament Helmut Scholz told Sputnik on Friday. A lot of developing countries are not in TiSA talks. Why are those who control 70 percent of global trade in services negotiating the deal where others are not participating?" Scholz said on the sidelines of the WTO Public Forum ...
  • Atomprogramm Nordkoreas wirft Schatten auf EU-Südkorea-Gipfel

    Im Atomkomplex Yongbyon haben die Nordkoreaner nach Eigenangaben die Produktion von Atomwaffen angeworfen

    ..."Tatsächlich funktioniere das Korea-Ab­kommen ohne Investitionsschutz über Schiedsgerichte (ISDS) gut, so EU-Han­delskommissarin Cecilia Malmström. Just die sind beim EU-Freihandelsvertrag mit den USA (TTIP) sehr umstritten. Und ob ISDS in TTIP sich direkt auf das Investi­tionsvolumen auswirken würde, konnte die EU-Kommission auf Anfrage des linken deutschen EU-Abgeordneten Fabio De Ma­si nicht beantworten ...
  • CETA muss versenkt werden!

    Fabio De Masi im Interview mit Sputnik-Radio, 4. September 2015

    Fabio De Masi im Interview mit Radio Sputnik zum ISDS-Mechanismus in TTIP und den Lehren, die die Politik daraus eigentlich für das Abkommen mit Kanada, CETA, ziehen müsste: Das vollständige Interview ist bei Soundcloud hier nachzuhören.  Auch die Wochenzeitung Die Zeit thematisiert das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada und stützt sich dabei auf die parlamentarische Anfrage Fabio De Masis und seine Kommentare ...
    • Helmut Scholz

    Hiroshima und Nagasaki mahnen: Atomare Abrüstung muss endlich Realität werden!

    Erneut werden in diesen Tagen Hunderttausende Menschen an die Atombombenabwürfe vom 6. und 9. August 1945 auf Hiroshima und Nagasaki erinnern. „70 Jahre nach dem Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen müssen die Kernwaffenstaaten endlich diesen Ruf nach Beseitigung der Nukleararsenale in die Tat umsetzen,“ so der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)