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Schlagwort: EU-Ratspräsidentschaft

    • GUE/NGL

    GUE/NGL denounces Tallinn whitewash event as insult to European historic memory

    We strongly condemn the organisation by the Estonian Presidency of the EU of a ministerial meeting under the title “The Heritage in 21st Century Europe of the Crimes Committed by Communist Regimes” on the 23rd of August in Tallinn.   At a time when the far-right and neo-Nazis are taking advantage of the failures of EU policies, equating Nazism with Communism is historically false, dangerous and unacceptable ...
    • Helmut Scholz

    Bilanz der Maltesischen Ratspräsidentschaft - aus handelspolitischer Sicht nicht zufriedenstellend

    Der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hat sich kritisch zur Bilanz der Maltesischen Ratspräsidentschaft geäußert. „Aus Sicht der Handelspolitik können wir mit Maltas Präsidentschaft leider nicht zufrieden sein“, erklärte der LINKE-Abgeordnete am Dienstag in der Aussprache des Plenums zum Abschluss der Ratspräsidentschaft Vallettas.
    • Fabio De Masi

    Malta & Panama Papers: Malta & Co. gehören auf schwarze Liste der Steueroasen

    MEPs clash with Joseph Muscat over Malta’s money-laundering role

    Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und -hinterziehung (PANA), bezog in seiner heutigen Plenarrede Stellung zu den Skandalen um die Ratspräsidentschaft Maltas. De Masi prangerte die kriminellen Machenschaften an, die sich im politischen System Maltas eingenistet haben. Gleichzeitig forderte er Rat und Kommission dazu auf, im Kampf gegen Steuerdumping endlich ernst zu machen.
    • Fabio De Masi

    Press review: Maltas role in PanamaPaper scandal

    Politico reported about a series of scandals in Malta

    11/01/2017 POLITICO EUROPE Corruption allegations tarnish Malta’s EU presidency, by Harry Cooper and Bjarke Smith-Meyer "[...] One of the committee?s vice chairs, German MEP Fabio De Masi, challenged the Maltese government to prove its dedication toward tackling tax avoidance as part of its EU presidency, to make up for previous misdemeanors ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Bratislava: Studientage der Fraktion

    TTIP, CETA, Energiepolitik, Verbraucherschutz und die Lage in Mittelosteuropa

    Seit dem 1. Juli 2016 hat die Slowakei die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate inne. Die GUE/NGL-Fraktion nahm dies zum Anlaß, ihre Studientage in Bratislava abzuhalten, um vor Ort mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft, Oppositions- und Regierungsparteien dieses mitteleuropäischen Land, das 2004 der EU beigetreten ist, ins Gespräch zu kommen ...
    • Cornelia Ernst

    Wie Feuer mit Feuer bekämpfen!

    Zu dem bis heute tagenden Gipfeltreffen zwischen den Staaten Afrikas und der EU, erklärt Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im EP und Sprecherin für Migrationsfragen:   "Die Vertreter und Vertreterinnen der EU nennen es Aktionsplan. Ich nenne es eine Nebelkerze! Denn im Grunde genommen ...
    • Fabio De Masi

    Fight Club: Schäuble vs. Juncker

    "Schäuble baut weiter am deutschen Europa", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi die Debatte um Pläne des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, der EU Kommission die Rechtsaufsicht über Binnenmarkt und Wettbewerb zu entziehen. De Masi weiter: "Schäubles Plan für mehr Kartellbehörde und weniger Juncker ist wenigstens ehrlich ...

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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)