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Schlagwort: Migration

    • Martin Schirdewan

    Humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer stoppen

    „Täglich sterben Menschen auf der Flucht im Mittelmeer. Die Lebensbedingungen in vielen europäischen Flüchtlingslagern sind unerträglich. Wir müssen den Menschen helfen“, sagt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), kurz vor seiner Abreise auf die griechische Insel Lesbos. Er wird dort unter anderem die Camps Moria und Pikpa ansehen, Aktive der NGO Mare Liberum aus Berlin treffen und Gespräche mit weiteren NGOs führen.
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL

    Death is the direct consequence of recent criminalisation of NGO rescue boats

    Two Left MEPs travelling with a humanitarian boat carrying refugees and migrants to safety in Europe have been speaking after arriving in Barcelona. The ‘Open Arms’ - which was carrying 59 migrants and refugees who had been rescued off the Libyan coast on 30th June - and the observation vessel ‘Astral’ docked at 11h00 today in the port city.
    • Cornelia Ernst

    EU-Gipfel: In Abschottung vereint

    In der Nacht zum heutigen Freitag einigten sich die Staats- und Regierungschef*innen der 28 EU-Mitgliedstaaten darauf, neue Verschärfungen im Umgang mit Geflüchteten und Migrationsbewegungen zu einzuleiten. Zu den wesentlichen Vorstellungen zählen geschlossene Lager vorzugsweise in Italien und Spanien, eine Umverteilung auf freiwilliger Basis aus den Grenzstaaten in andere Mitgliedstaaten und das Vorhaben, zukünftig mit Unterstützung der UNO weitere, geschlossene Lager in Nordafrika zu errichten.
  • „Asylgipfel“ der europäischen Egoisten - Regierungen ignorieren EP-Mehrheitsbeschluss

    Am heutigen Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschef*innen aller 28 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel zusammen. Ganz oben auf die Tagesordnung hat der Rat der Mitgliedstaaten das Thema Migration gesetzt. Getrieben von der bayerischen Staatskanzlei und dem Bundesheimatministerium, sucht Bundeskanzlerin Merkel angeblich eine europäische Lösung. Doch soll diese letztlich genauso einfallslos aussehen, wie jene von Seehofer und Co., nur eben nicht an der deutschen, sondern an der EU-Außengrenze.
    • Gabi Zimmer

    Flüchtlinge: Wir brauchen die Lösung jetzt, nicht irgendwann!

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 28./29. Juni 2018 (Aussprache)

    Wir reden hier im Europäischen Parlament wieder wenige Tage vor dem nächsten Gipfel miteinander, mit der Kommission und mit der gegenwärtigen Ratspräsidentschaft. Wir können eigentlich nur festhalten, dass es inzwischen eine ritualisierte Form ist, wir uns jedes Mal hier treffen, anschließend nach dem Gipfel wieder ein Treffen haben und konstatieren: Wir sind keinen Schritt weitergekommen!
    • Cornelia Ernst

    Für eine offene Gesellschaft!

    Eine Wortmeldung zur Debatte um die Vorschläge der Projektgruppe für ein Einwanderungsgesetz / -konzept bzw. und zum „Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik“
  • "Repressive Asylpolitik stärkt Schlepperbanden"

    MdEP Gabi Zimmer (DIE LINKE.) Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL zum Fall "Mawda" in Belgien und Thema Migration

    Es geht um eine Erklärung von Rat und Kommission zum übermäßigen Einsatz gegen Flüchtlinge und Migrantinnen und zwar vor dem Hintergrund des Falles Mafda. Um den Kollegen das hier noch einmal zu vergegenwärtigen: Mafda ist ein zweijähriges Mädchen aus dem kurdischen Teil des Iraks, das vor kurzem während einer Verfolgungsjagd auf der Autobahn in Belgien erschossen worden ist. Obwohl die Untersuchungen noch laufen, hat die Staatsanwaltschaft klargestellt, dass es eindeutig ist, dass das Mädchen durch eine Kugel durch die Polizei gestorben ist und dass in dem Kleintransporter, der verfolgt worden ist, keine Waffen gefunden wurden.
    • Cornelia Ernst

    Deutschland, Deine Asylpolitik

    Abgeordnete der Linksfraktion des Europaparlaments (GUE/NGL*) werden am 17. und 18. Mai eine Delegation nach Berlin entsenden, um die deutsche Asylpolitik vor Ort zu begutachten. Stationen werden unter anderem das Erstaufnahmezentrum Berlin Tempelhof und die Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) sein. Außerdem sind diverse Treffen mit Nichtregierungsorganisationen und Sozialarbeiter*innen vor Ort sowie ein Austausch mit Bundestagsabgeordneten geplant.
    • Cornelia Ernst

    Was Kindern zusteht: Familie und Geborgenheit und kein Stacheldraht!

    Cornelia Ernst in der Aussprache zum "Schutz minderjähriger Migranten"

    Als wir die Balkanroute 2015/16 besuchen konnten, erzählten uns viele Migrantinnen und Migranten, dass Kinder verschwunden sind. Die einen tauchten an anderen Orten wieder auf, die anderen verschwanden für immer. Sie wurden für den Organhandel ausgeschlachtet, versklavt als Arbeiter, missbraucht für sexuelle Dienste oder sind irgendwie und irgendwo zu Tode gekommen. Dass Kinder auf der Flucht am meisten gefährdet sind, weiß die EU schon sehr lange, aber sie tut nichts! Obwohl der Schutz von Kindern die erste Pflicht einer Gesellschaft ist.
  • MFF und Migration: Außer Abschottung nicht viel gewesen

    Im heute vorgestellten ‚Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre zwischen 2021 und 2027‘ (praktisch das EU-Budget), stellte der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auch eine massive Erhöhung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (früher: Frontex) in Aussicht. Während andere, soziale, regionale und kulturelle Bereiche abspecken müssen, schlägt Oettinger eine massive Personalaufstockung der Grenzbeamten von 1.200 auf rund 10.000 Personen vor.
    • Sabine Lösing

    Presseschau: EU-Partnerschaft mit Libyen

    "Deal mit Libyen: Für Flüchtlinge die Hölle - für die EU ein Partner, von Dominik Peters und Maximilian Popp "In Libyen werden Flüchtlinge misshandelt, gefoltert, hingerichtet. Trotzdem will die EU nach SPIEGEL-Informationen in der Migrationspolitik enger mit dem Land zusammenarbeiten ...
    • Sabine Lösing

    Presseschau: EU-Kooperation mit libyscher Küstenwache

    Um die illegale Migration über das Mittelmeer weiter einzudämmen, hat die EU damit begonnen, die verbliebenen Überwachungslücken zu schließen. Libyen wird Teil der satellitengestützten Überwachung der Flüchtlingsrouten.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Koalitionsvertrag von CDU, CSU & SPD aus europapolitischen Perspektiven

    mit Exkursen zur Digitalsierung und zur Migration

    Im Koalitionsvertrag sucht man letztlich vergebens nach einem Problembewusstsein für die politisch unbehauste Währung, während hinter allem, was politische Transparenz erfordern würde, längst Jens Weidmann als Nachfolger an der Spitze der EZB in Stellung gebracht wird. Die gravierenden ökonomischen Ungleichgewichte innerhalb der EU werden nicht erwähnt. Der Krisengewinner Deutschland hat für den Brexit nur ein knappes Bedauern übrig. Einmal mehr schweigt man sich über die eigene Position als ökonomischer Krisengewinner innerhalb Europas aus, von der Wirtschafts- und Bankeneliten kräftig profitieren.
    • Gabi Zimmer

    EU-Gipfel: Fehlende Solidarität zu Lasten von Migrant*innen

    Also available in English: Migrants to bear the brunt of scant solidarity at EU leaders’ summit

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL, zeigte sich bestürzt über die mangelnde Solidarität in der Migrationspolitik, kritisierte die Absprachen mit Drittstaaten und das engstirnige Vorgehen einiger osteuropäischer Politiker*innen nach dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel.
    • Gabi Zimmer

    EU bekämpft Menschen auf der Flucht

    Also available in English

    Please find English version below Gabi Zimmer sagt über das Treffen der Regierungschefs der EU und Afrika: „Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf dem Afrika-EU-Gipfel wieder gezeigt, worum es ihnen wirklich geht: Menschen auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Armut von der EU fern zu halten ...
    • Sabine Lösing

    EU-Afrika-Gipfel: Vom Westen nichts Neues

    Fluchtursachen bekämpfen heißt für die EU, Flüchtende bekämpfen

    Fluchtursachen bekämpfen heißt für die EU, Flüchtende bekämpfen - Sabine Lösing, Mitglied in der Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, erklärt zum fünften EU-Afrika Gipfel in Abidjan, Elfenbeinküste:
    • Cornelia Ernst

    Presseschau: Blockierte Menschlichkeit

    Gastbeitrag von Cornelia Ernst für EurActiv Deutschland

    Vor 27 Jahren unterzeichneten zwölf EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, einen völkerrechtlichen Vertrag, der regeln sollte, welcher EU-Staat in welchem Fall für die Prüfung eines gestellten Asylantrages zuständig ist. Benannt wurde das Übereinkommen nach dem Ort seiner Unterzeichnung, Dublin.
    • Cornelia Ernst

    Ein anständigeres Asylsystem ist möglich - Ball im Feld der Mitgliedstaaten

    Nachdem der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) im Oktober mehrheitlich für die Reform der Dublin-Übereinkunft votierte, stimmte heute das Plenum des Europaparlaments ab. Auch hier erteilte eine große Mehrheit der Abgeordneten ihre Zustimmung, mit dem Text des Innenausschusses in Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission einzutreten (Trilog-Verfahren).
    • Gabi Zimmer

    Verantwortung kann nicht ewig abgeschoben werden

    Gabi Zimmer in der EP-Debatte zur Tagung des Europäischen Rates vom 19./20. Oktober 2017

    Gabi Zimmer in der Debatte zur Tagung des Europäischen Rates vom 19./20. Oktober 2017 und Vorstellung der Agenda der Staats- und Regierungschefs (Unsere Zukunft gemeinsam gestalten)" am 24. Oktober 2017 in Strasbourg: "Meine Herren Präsidenten! Der letzte Gipfel hat in einem Umfeld innerhalb der Europäischen Union stattgefunden, das deutlich gemacht hat, dass die voreiligen Einschätzungen noch vor wenigen Wochen – wir seien raus aus der Krise – nicht zutreffen ...
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