Schlagwort: Volkswagen

• 27.02.2018

  • Cornelia Ernst

  BVerwG: Du kommst hier nicht rein!

  

  Heute entschied der 7. Senat des in Leipzig ansässigen Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), die Revisionsklage der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg bezüglich der Inhalte ihrer Luftreinheitspläne abzuweisen. Mit dieser Entscheidung ist der Weg nun frei für Fahrverbote in deutschen Kommunen, auch ohne ein entsprechendes Bundesgesetz. Diesem Urteil ging ein langer Prozess voraus, der schließlich vor dem höchsten deutschen Gericht endete, mit Erfolg. Eine erneute Vorlage vor dem EuGH ist nicht möglich.
• 04.09.2017

  • Cornelia Ernst

  Neue EU-Emissionsgesetzgebung: Zwischen Wunsch und Wirklichkeit

  

  Die Überarbeitung der EU-Abgasgesetzgebung war bereits vor dem ‚Diesel-Skandal‘ geplant und ist nur bedingt eine Reaktion auf die mittlerweile bekanntgewordenen Betrugsfälle in der Automobilindustrie. Mit Septemberbeginn treten schrittweise neue Regelungen in Kraft.
• 03.03.2017

  • Cornelia Ernst

  Ferdinand Piëch: Ihr könnt mich alle mal gernhaben!

  Sechs Fragen an den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Volkswagen AG

  

  Da sich Ferdinand Piëch weigert, nach seinen wilden Schuldzuweisungen vor einem Braunschweiger Gericht auch vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags auszusagen, ließ der EP-Untersuchungsausschuss zu 'Abgasmessungen in der Automobilindustrie' (EMIS) dem ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden seine Fragen direkt zukommen ...
• 25.01.2017

  • Cornelia Ernst

  Aufge-Horcht: AUDI, Vorsprung durch Betrug

  

  Am gestrigen Dienstag fand im EP-Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) die Anhörung zweier Repräsentanten der VW-Tochter AUDI statt. In der ersten Sitzung seit der Wahl des früheren und belasteten Industriekommissars Antonio Tajani zum EP-Präsidenten, sollten sich Florian Heuberger, Leiter der Servicetechnik und Oliver Hoffmann, Leiter im Bereich Entwicklung und Antrieb bei AUDI, eigentlich den kritischen Fragen der Abgeordneten stellen ...
• 20.10.2016

  • Cornelia Ernst

  Dobrindt im EP: Ich war‘s nicht!

  

  Der deutsche Verkehrsminister sah nichts, hörte nichts und weiß deshalb auch nichts. Alexander Dobrindt (CSU) wurde heute in den EP-Untersuchungsausschuss zum Emissionsskandal (EMIS) geladen, um den Abgeordneten Rede und Antwort zur "Dieselaffäre" zu stehen. Dobrindts zurückhaltende Vorstellung brachte jedoch nur wenige neue Erkenntnisse ...
• 01.09.2016

  • Cornelia Ernst

  Presseschau: Dieselgate - Volkswagen und der Abgasskandal

  31. August 2016 EURACTIV.DE VW: Verheugen weist Mitverantwortung in Abgasskandal zurück "Ex-Kommissar Günter Verheugen wehrt sich: Bis 2010 habe es keine Hinweise auf Manipulationen von Abgastests gegeben. Den Vorwurf der Kungelei mit Autobauern wies er zurück. ... Die Abgeordnete der linken Fraktion GUE/NGL, Cornelia Ernst, warf Verheugen vor, damit von seiner eigenen Verantwortung ablenken zu wollen ...
• 31.08.2016

  • Cornelia Ernst

  Former Commissioner caves to pressure, appears before EMIS hearing

  

  Former EU commissioner Günter Verheugen, responsible for enterprise and industry between 2004 and 2010, was grilled today by MEPs in the Committee of Inquiry into Emission Measurements in the Automotive Sector (EMIS). Mr Verheugen had refused an earlier invitation to attend the hearing to clarify the role of his office in the run-up to the Volkswagen emissions testing scandal ...
• 25.07.2016

  Press review: ECB buys Volkswagen Securities

  22. Juli 2016 EU OBSERVER "The European Central Bank (ECB) has started supporting Volkswagen Group (VW) by buying corporate bonds as part of a programme aimed at boosting the eurozone's economy. [...]  A left-wing German MEP Fabio De Masi said that the German central bank “appears to try to 'bail out' VW via the backdoor” ...
• 25.01.2016

  • Cornelia Ernst

  Europaparlament beschließt „VW-Untersuchungsausschuss"

  

  Das Europäische Parlament hat am 22. Januar 2016 den Untersuchungsausschuss für Emissionsmessungen im Automobilbereich (EMIS) eingesetzt. Der Ausschuss soll die Mängel von EU-Mitgliedstaaten bzw. der Europäischen Kommission bei der Umsetzung der EU-Standards für Pkw-Emissionsprüfungen untersuchen. Er wird in sechs Monaten einen Zwischenbericht und in zwölf Monaten einen Abschlussbericht vorlegen ...
• 27.10.2015

  • Cornelia Ernst

  Dieselgate - Parlament stimmt für Emissionstests unter realen Fahrbedingungen

  Heute nahm das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 493 Stimmen die Resolution zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie an.

  

  Dazu erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss (ITRE) für die Delegation DIE LINKE. im EP: "Ich begrüße, dass sich das Europäische Parlament für einen Emissionstest unter realen Fahrbedingungen ausgesprochen hat, der für alle Fahrzeuge, die ab 2015 zugelassen werden, gelten soll ...
• 07.10.2015

  • Cornelia Ernst

  VW-Skandal dazu nutzen, europäische Autos zu den abgasärmsten und energieeffizientesten weltweit zu machen

  MdEP Cornelia Ernst (DIE LINKE.) über den VW-Abgasskandal

  Zum Thema „Emissionsmessungen im Automobilsektor“ hielt Cornelia Ernst bei der heutigen Parlamentssitzung in Straßburg folgende Rede: „Der VW-Abgasskandal ist nicht nur das Versagen einzelner Personen. Er ist ein mit den Bankenskandalen der letzten Jahre vergleichbarer Wirtschaftsbetrug. Dieser Betrug trifft nicht nur das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ...
• 06.10.2015

  • Cornelia Ernst

  VW-Skandal dazu nutzen, europäische Autos zu den abgasärmsten und energieeffizientesten weltweit zu machen

  Zum Thema „Emissionsmessungen im Automobilsektor" hielt Cornelia Ernst bei der heutigen Parlamentssitzung in Straßburg folgende Rede:

  

  Zum Thema „Emissionsmessungen im Automobilsektor“ hielt Cornelia Ernst bei der heutigen Parlamentssitzung in Straßburg folgende Rede: „Der VW-Abgasskandal ist nicht nur das Versagen einzelner Personen. Er ist ein mit den Bankenskandalen der letzten Jahre vergleichbarer Wirtschaftsbetrug. Dieser Betrug trifft nicht nur das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ...