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Schlagwort: Freihandel

    • Helmut Scholz

    EuGH bestätigt Veto-Recht der nationalen Parlamente bei Handelsabkommen

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag klargestellt: Umfassende Freihandelsverträge der EU, wie jenes mit Singapur, fallen nicht in die alleinige Zuständigkeit der Europäischen Institutionen. "Praktisch bedeutet dies, dass die nationalen Parlamente ein Veto-Recht gegen solche Verträge behalten“, so Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments und handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL ...
    • Fabio De Masi
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus Mai 2017

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments, 15. - 18. Mai 2017, Straßburg

    MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: ‚Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 29. April‘ (Key Debate), Mittwoch, 17. Mai, ab 9 Uhr Wir begrüßen das gemeinsame Auftreten der 27 EU-Mitgliedstaaten bei den Brexit-Verhandlungsrichtlinien und die Bereitschaft des Rates, bei den Prioritäten mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten ...
    • Helmut Scholz

    Europa? Nur mit den Bürger*innen!

    Am Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) 'Stop TTIP' Recht gegenüber der EU-Kommission gegeben. 'Stop TTIP' hatte den juristischen Weg beschritten, weil die Kommission 2014 die Registrierung der EBI abgelehnt hatte. Die EU-Kommission muss 'Stop TTIP' nun offiziell zulassen, die Richter würdigten sogar die von der EBI ausgelöste demokratische Debatte ...
    • Fabio De Masi

    Brexit: Barnier hat recht

    Der Europaabgeordnete (DIE LINKE.) und stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA), Fabio De Masi, kommentiert die Äußerungen des Brexit-Chefverhandlers der EU, Michel Barnier:    „Die Forderung des Brexit-Chefverhandlers Barnier nach einem Ausschluss Großbritanniens von Verhandlungen über Handelsabkommen mit Drittstaaten ist richtig aber unzureichend ...
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    UK-Austrittsverhandlungen: Rechte der BürgerInnen müssen absoluten Vorrang haben

    Den heute offiziell beantragten Austritt Großbritanniens aus der EU kommentieren Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Helmut Scholz, Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen:

    Gabi Zimmer: „Mit dem Austrittsantrag Großbritanniens sollte den EU-Regierungen endlich ganz klar werden: Ohne eine robuste Säule sozialer Rechte, ohne eine echte demokratische Union, wird die EU keine Zukunft haben. Solange die Bürger die EU als Bedrohung für ihre Jobs, ihren sozialen Schutz sehen, solange die EU nicht die Lebensbedingungen von allen verbessert, werden sie der EU ihr Vertrauen entziehen ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau: Europaparlament stimmt für CETA

    Das Europaparlament hat am Mittwoch (15.02.2017) das Konzernschutzabkomme mit Kanada CETA mit einer Mehrheit aus Liberalen, Konservativen und Sozialdemokraten angenommen. Fabio De Masi äußerte sich dazu in einer Pressemitteilung (hier). Auch die Presse berichtete über die Abstimmung. Wir dokumentieren hier die Presseberichterstattung in Auszügen ...
    • Martina Michels

    Europäische Kultur- und Medienvielfalt vor CETA schützen

    Die Europaabgeordnete Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im EP-Kulturausschuss (CULT), kommentiert angesichts der Zustimmung des Europaparlaments zu EU-relevanten Teilen des CETA-Abkommens: "Der Kampf gegen nivellierende Marktzugänge bei europäischen Kultur- und Medienproduktionen ist längst nicht verloren - die EU-Mitgliedstaaten könnten die europäische Kultur- und Medienvielfalt noch immer vor CETA schützen ...
    • Helmut Scholz

    CETA Handelsabkommen durchgewinkt

    Also available in English - TTIPs kleiner Bruder passiert erste parlamentarische Hürde

    Please find English version below Am heutigen Dienstag hat der Handelsausschuss (INTA) des Europäischen Parlaments das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) mit 25 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung gebilligt. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL: „Die Hoffnung sehr vieler Bürgerinnen und Bürger in den 28 Mitgliedstaaten unserer Europäischen Union liegt nun auf dem Plenum des Europaparlaments ...
    • Helmut Scholz

    Handelszusammenarbeit mit Lateinamerika: EU braucht adäquate und faire Ansätze

    Das Europäische Parlament gab am Mittwoch dem Beitrittsprotokoll zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend des Beitritt Ecuadors mit 544 Stimmen seine Zustimmung. 114 Gegenstimmen kamen von der Fraktion der Grünen, aus der EP-Linksfraktion GUE/NGL, von der französischen Delegation in der S&D Fraktion, von der ENF sowie einigen fraktionslosen Abgeordneten ...
    • Helmut Scholz

    Handelsabkommen der EU mit Ecuador

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE., EP-Linksfraktion GUE/NGL) am 13. Dezember 2016 in der Plenardebatte zum Handelsübereinkommen EU/Kolumbien und Peru (Beitritt Ecuadors), in Straßburg. "Das Handelsabkommen der EU mit Ecuador ist nun von uns zu ratifizieren. Als ständiger Berichterstatter des INTA für Ecuador habe ich den langen Prozess der Ausgestaltung der Handelsbeziehungen zwischen EU-Kommission und der Regierung Ecuadors intensiv begleiten können ...
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus Dezember 2016

    Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche (12. - 15. Dezember 2016)

    Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche (12. - 15. Dezember 2016)   Gabi Zimmer, Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates, 14. Dezember, ab 9 Uhr Die EU will Asylsuchende wieder nach Griechenland zurückschicken. Das ist eine totale Fehleinschätzung der Situation vor Ort. Außerdem setzt die Kommission auf ein völlig untaugliches Instrument ...
    • Helmut Scholz

    "Wo ist unser Respekt für regionale Integration?"

    MdEP Helmut Scholz in der Plenardebatte zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Ghana, in Brüssel, am 30. November 2016   "Frau Kommissarin, Sie wissen, dass ich viele positive Aspekte Ihrer überarbeiteten Handelsstrategie anerkenne, insbesondere was den höheren Stellenwert des Fairen Handels und die Durchsetzbarkeit von verbindlichen Nachhaltigkeitskapiteln betrifft ...
    • Helmut Scholz

    CETA: Democracy suffers another blow as Parliament avoids opinion of European Court of Justice

    Today, a majority of MEPs in the European Parliament voted against seeking the opinion of the European Court of Justice on the compatibility of the Comprehensive Economic and Trade Agreement between the EU and Canada with the EU treaties. GUE/NGL Shadow Rapporteur on CETA, Anne-Marie Mineur, comments: "It is an outrage that the majority of MEPs in the European Parliament are not doing their job to scrutinise the CETA consent procedure ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau: CETA im Schnellverfahren

    Das Europäische Parlament darf das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) nur abnicken. Die "Große Koalition" im Europaparlament will die Schiedsgerichte nicht einmal durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen. Der Rechtsstaat wird ausgehebelt. Hier eine kleine Presseschau:   22 ...
    • Helmut Scholz

    Ongoing debate on CETA confirms that this agreement must be rejected

    As Belgium nears reaching an agreement on the EU-Canada free trade agreement under pressure today, GUE/NGL MEPs are calling for debate and voting at the level of member states' parliaments and the European Parliament.   GUE/NGL Coordinator on the European Parliament's International Trade Committee, Helmut Scholz, comments: "The Walloons are by no means alone in their criticism of CETA ...
    • Fabio De Masi
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Präsentation zur Studie "CETA und TTIP an Rhein und Ruhr"

    Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament veröffentlichte vor Kurzem die Studie "CETA und TTIP an Rhein und Ruhr -  Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen?", die der Handelsexperte Thomas Fritz verfasst hat. Darin werden ganz konkret die möglichen Folgen der Abkommen CETA und TTIP skizziert ...
    • Helmut Scholz

    CETA: Die Wallonie ist keinesfalls allein

    Ein Kommentar des Europaabgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE.), Koordinator im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) für die Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament.   Was wird in diesen Tagen nicht verbal auf die Region der Wallonie und ihren Premierminister Paul Magnette eingedroschen ...
    • Fabio De Masi

    Free trade fears

    Interview mit Fabio De Masi beim Internetportal von Horizion2020 (EU-Forschungs-Förderprogramm)

    As progressive MEPs continue to campaign against TTIP and CETA, MEP Fabio De Masi speaks to Portal to outline opposition to the trade deals. "Controversy around the EU-US Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the EU-Canada Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) deals continues to grow, with progressive members of the European Parliament expressing their opposition to these transatlantic free trade agreements ...
    • Helmut Scholz

    Kalte Füße am Ministertisch?

    Also available in English

    Find English version below Der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) für die GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, zur heutigen „Nicht-Entscheidung“ der EU-Handelsminister zu CETA:   Haben die EU-Handelsminister kalte Füße bekommen? Haben ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau: Widerstand gegen TTIP und CETA

    Zusammen mit Eva Joly und Emmanuel Maurel warnt Fabio De Masi in einem Artikel auf ZEIT ONLINE vor der Unterzeichnung der Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). Darüber berichtet die junge Welt in ihrem Leitartikel auf Seite 1:   17. Oktober 2016 JUNGE WELT Herbst des Widerstands, von André Scheer "[ ...
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