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Schlagwort: ISDS

    • Helmut Scholz

    EuGH bestätigt Veto-Recht der nationalen Parlamente bei Handelsabkommen

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag klargestellt: Umfassende Freihandelsverträge der EU, wie jenes mit Singapur, fallen nicht in die alleinige Zuständigkeit der Europäischen Institutionen. "Praktisch bedeutet dies, dass die nationalen Parlamente ein Veto-Recht gegen solche Verträge behalten“, so Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments und handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL ...
    • Helmut Scholz

    Folgen wir dem Beispiel der Wallonie!

    Also available in English

    Please find English version below   Folgen wir dem Beispiel der Wallonie! Am Mittwoch hat das Plenum des Europäischen Parlaments dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL, stimmte mit Nein. Er kommentiert ...
    • Helmut Scholz

    CETA Handelsabkommen durchgewinkt

    Also available in English - TTIPs kleiner Bruder passiert erste parlamentarische Hürde

    Please find English version below Am heutigen Dienstag hat der Handelsausschuss (INTA) des Europäischen Parlaments das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) mit 25 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung gebilligt. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL: „Die Hoffnung sehr vieler Bürgerinnen und Bürger in den 28 Mitgliedstaaten unserer Europäischen Union liegt nun auf dem Plenum des Europaparlaments ...
    • Helmut Scholz

    CETA-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Gabriel auf die Verbindlichkeit seiner Äußerungen verpflichten"

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) für die GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu CETA: Das Bundesverfassungsgericht unterschätzt die realen Auswirkungen, die das Durchwinken von CETA für Deutschland, die Europäische Union und für Kanada haben wird ...
    • Helmut Scholz

    A Transatlantic Gathering of Local & Public Representatives

    The European Parliament, Brussels

    A Transatlantic Gathering of Local & Public Representatives The European Parliament, Brussels October 20, 2016   Invitation on behalf of MEPs Yannick Jadot (Greens/EFA), Marie Arena (S&D), Helmut Scholz (GUE), Tiziana Beghin (EFDD) & the TTIP Free Zones European Network   For registration ...
    • Fabio De Masi

    Deutschlandfunk "Wortwechsel": CETA & TTIP

    Fabio De Masi im Streitgespräch im Deutschlandradio Kultur

    In der Talkshow "Wortwechsel" des Deutschlandradio Kultur diskutiert Fabio De Masi u.a. mit Prof. Marcel Fratzscher und  Volker Treier über die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). Die ganze Sendung unter dem Titel "Grenzenloser Handel um jeden Preis" kann hier in voller Länge abgerufen werden ...
    • Fabio De Masi

    Interview about TTIP & CETA

    As progressive MEPs continue to campaign against TTIP and CETA, MEP Fabio De Masi speaks to PEN to outline opposition to the trade deals

    The Interview was published by www.horizon2020projects.com, Issue 12 Controversy around the EU-US Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the EU-Canada Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) deals continues to grow, with progressive members of the European Parliament expressing their opposition to these transatlantic free trade agreements ...
    • Helmut Scholz

    EU und Kanada beschließen: Wir sind keine Rechtsstaaten!

    English version below. Der Europaabgeordnete Helmut Scholz kommentiert zur heutigen Vorlage des überarbeiteten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA): "Der Text des CETA-Abkommens sei nun fertig überarbeitet, wurde uns heute verkündet. Nach dem enormen öffentlichen Druck und Mahnungen des Europaparlamentes, hatte sich die EU-Kommission gezwungen gesehen, das Kapitel zum Investorenschutz umzuschreiben ...
    • Helmut Scholz

    Die EU-Kommission bringt ISDS zurück in die TTIP Verhandlungen

    Heute wurde ein neuer ISDS-Vorschlag von der Kommission veröffentlicht. Dazu der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator der GUE/NGL-Fraktion im Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments (INTA): Die Europäische Kommission übermittelte den USA heute offiziell einen neuen Vorschlag für ein Kapitel über die Investor-gegen-Staat-Streitigkeiten (ISDS) im TTIP-Abkommen ...
    • Fabio De Masi
    • Helmut Scholz

    Presseschau: Proteste um TTIP/CETA/TiSA

    6. Oktober 2015 EURACTIV "...Trade policy expert of the left GUE/NGL Group in the European Parliament, MEP Helmut Scholz, hailed the results..." You can find the full text article "Three million people unite to derail TTIP" on the webpage of EurActiv.   15. Oktober 2015 DÜSSELDORFER ABENDBLATT " ...
    • Helmut Scholz

    Presseschau: Three million people unite to derail TTIP

    "...Trade policy expert of the left GUE/NGL Group in the European Parliament, MEP Helmut Scholz, hailed the results..." You can find the full text article "Three million people unite to derail TTIP" on the webpage of EUractiv.  
    • Helmut Scholz

    Europa wird zum Bittsteller

    Warum der Widerstand gegen neoliberale Großprojekte wie das Freihandelsabkommen TTIP wichtig ist. Ein Gastbeitrag von Helmut Scholz. Berlin wird am 10. Oktober eine starke Demonstration gegen das TTIP-Abkommen erleben. Auch in vielen anderen Städten in der Europäischen Union werden sich Menschen versammeln und ihre Ablehnung dieses neoliberalen Großprojektes zeigen ...
    • Helmut Scholz

    TPP schadet unseren Gesellschaften

    Heute wurden die Verhandlungen der US-Regierung mit 11 weiteren Staaten über die Transpazifische Partnerschaft (TPP) für abgeschlossen erklärt. Der Abschluss dieses bislang größten und umfassendsten Freihandelsabkommens der Geschichte löst in neoliberalen Kreisen Euphorie aus. Mit Sorge betrachtet das Abkommen dagegen der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Handelspolitik-Experte der Linksfraktion im Europaparlament ...
    • Helmut Scholz

    A system previously called ISDS

    MEP Helmut Scholz denounces new EC proposal

    The European Commission made public its proposal for a revamped ISDS (investor to state dispute settlement). German MEP Helmut Scholz, GUE/NGL coordinator on the International Trade Committee, denounced the proposal as an attempt to deceive the public. "They call it 'investment court system', but in substance it simply remains an ISDS tribunal ...
    • Fabio De Masi

    Atomprogramm Nordkoreas wirft Schatten auf EU-Südkorea-Gipfel

    Im Atomkomplex Yongbyon haben die Nordkoreaner nach Eigenangaben die Produktion von Atomwaffen angeworfen

    ..."Tatsächlich funktioniere das Korea-Ab­kommen ohne Investitionsschutz über Schiedsgerichte (ISDS) gut, so EU-Han­delskommissarin Cecilia Malmström. Just die sind beim EU-Freihandelsvertrag mit den USA (TTIP) sehr umstritten. Und ob ISDS in TTIP sich direkt auf das Investi­tionsvolumen auswirken würde, konnte die EU-Kommission auf Anfrage des linken deutschen EU-Abgeordneten Fabio De Ma­si nicht beantworten ...
    • Fabio De Masi

    Positiver Effekt von TTIP-Schiedsgerichten auf Investitionen unklar

    ..."Ob der umstrittene Investitionsschutz in Handelsabkommen wie TTIP und CETA zu mehr ausländischen Investitionen beiträgt, ist nach einer Einschätzung der EU-Kommission unklar. Die meisten Studien stellten "keinen unmittelbaren und ausschließlichen Kausalzusammenhang" zwischen internationalen Investitionsabkommen und ausländischen Direktinvestitionen her, heißt es in einer Antwort von Handelskommissarin Cecilia Malmström auf eine Anfrage des Europaabgeordneten Fabio De Masi (DIE LINKE ...
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz

    Diskussionsveranstaltung zu TTIP: auf Konfrontationskurs mit dem Rest der Welt

    TTIP: auf Konfrontationskurs mit dem Rest der Welt USA und EU verhandeln derzeit über das Freihandelsund Investitionsabkommen TTIP. Ziel ist es, einen einheitlichen transatlantischen Markt zugunsten großer Konzerne zu schaffen. Dabei drohen nicht nur Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz, Datenschutz und Umweltschutz unter die Räder zu kommen ...
    • Fabio De Masi

    Ein Briefkasten in Kanada: CETA bietet Weg zu umstrittenen TTIP-Schiedsgerichten

    Trotz heftiger Kritik will die EU das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, erst einmal in Kraft treten lassen. Erst danach wolle man mit Kanada über Änderungen reden. Das allerdings sei Augenwischerei, sagt der Linke EU-Abgeordnete Fabio De Masi. "Die Antwort von EU-Handelskommissarin ...
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