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Schlagwort: Meinungsfreiheit

    • Martina Michels

    Ohne Pressefreiheit keine Demokratie

    Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit macht Martina Michels auf ein Solidaritätskonzert in Berlin aufmerksam und verweist auf Fehlstellen europäischer Gesetzgebung für den Schutz von Whistleblower*innen:   "Es ist traurig und wichtig zugleich, dass wir - nicht nur heute - Pressefreiheit weltweit anmahnen und deren Bedeutung für den demokratischen Dialog und für den Austausch unserer Weltanschauungen - im wahrsten Sinn des Wortes - verweisen ...
    • Gabi Zimmer

    MEPs grill Orbán and Timmermans on human rights in Hungary

    GUE/NGL MEPs confronted Hungarian Prime Minister, Viktor Orbán, and European Commission Vice President, Frans Timmermans, over the restrictions on universities, the parliament, the media and NGOs during the European Parliament's debate this afternoon.   GUE/NGL President, Gabi Zimmer, addressed ...
    • Martina Michels

    Neuausrichtung der Beziehungen zur Türkei ist überfällig

    Coherent approach needed in EU-Turkish relations over accession and trade talks

    Please find English version below Hinter dem Ja für Erdoğan stand die Fratze der Verfolgung der Opposition, der Frauenbewegung, der freien Medien, der Kurden. Das Referendumsergebnis ist eine Niederlage für Erdoğan, der das Land tief gespalten hat. Was heißt dies für die EU? Die Neuausrichtung der Beziehungen zur Türkei ist überfällig ...
    • Gabi Zimmer

    Bitterer Tag für türkische Demokratie

    Also available in English

    Please find English version below.   Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zum Ausgang des heutigen Referendums in der Türkei: „Erdoğan hat die Demokratie in der Türkei zu seinen Gunsten missbraucht und beim Referendum eine Mehrheit der türkischen Wählerinnen und Wähler hinter sich gebracht ...
    • Martina Michels

    Dieses Evet für Erdoğan ist ein Ja-mit-Denkzettel für seine Präsidialdespotie

    An diesem Sonntag waren rund 55 Millionen Wahlberechtigte der Türkei dazu aufgerufen, einer Verfassungsänderung und damit einem Präsidialsystem zuzustimmen oder eine solche Änderung abzulehnen – evet oder hayır. Mit der Entscheidung für das Ja-Lager um die AKP von Präsident Erdoğan soll die Politik der Türkei spätestens ab 2019 auf Erdoğan beziehungsweise den Präsidenten zugeschnitten sein und ihn mit nahezu uneingeschränkter, vor allem aber unkontrollierter Macht ausstatten ...
    • Helmut Scholz

    „Ohne Russland ist die Lösung internationaler Probleme nicht möglich“

    „Bei aller aus Sicht auch unserer Fraktion notwendigen Kritik an den gesellschaftlichen und Lebensverhältnissen in Russland, bei allen gegenwärtig laufenden Eskalationen: Am Ende bleibt die russische Föderation ein Nachbar und nachhaltige Lösungen für internationale Probleme ohne oder gegen Russland wird es nicht geben“, so der Abgeordnete ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau über die Verurteilung des Fußballers Deniz Naki

    Deutsche Medien berichten über Fabio De Masis Prozessbeobachtung aus der Türkei

    Wegen vermeintlicher Terrorpropaganda wurde Deniz Naki am 6. April 2017 bei einer Gerichtsverhandlung in Diyarbakir (Türkei) zu einer Haftstrafe von 18 Monaten und 22 Tagen verurteilt. Diese wurde für 5 Jahre auf Bewährung ausgesetzt. Fabio De Masi,  Europaabgeordneter der LINKEN, war gemeinsam mit dem Hamburger Völkerrechtler und Türkei-Kenner, Prof ...
    • Fabio De Masi

    Naki verurteilt – Frieden ist strafbar

    Also available in English

    Please find English version Heute wurde der Fußballer Deniz Naki wegen vermeintlicher Terrorpropaganda bei einer Gerichtsverhandlung in Diyarbakır (Türkei) zu 18 Monaten und 22 Tagen Bewährung verurteilt. Fabio De Masi, Europaabgeordneter der LINKEN, ist gemeinsam mit dem Hamburger Völkerrechtler und Türkei-Kenner, Prof ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau: #FreeDeniz

    Der WELT-Korrespondent Deniz Yücel sitzt in der Türkei in U-Haft. Dagegen formiert sich in Deutschland eine Solidaritätsbewegung. Auch in Hamburg gab es Autokorsos. Darüber berichtet DIE WELT   1. März 2017 DIE WELT Autokorso für „Welt“-Redakteur Deniz Yücel "[...] Der Hamburger Europaabgeordnete der Linken, Fabio De Masi, erklärte, er werde umgehend Besuchserlaubnis beantragen ...
    • Gabi Zimmer

    Linksfraktion verurteilt Polizeigewalt gegen HDP-Abgeordnete Feleknas Uca

    Also available in English

    Find English version below Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, verurteilt den gestrigen Angriff der türkischen Polizei auf Feleknas Uca, ehemalige GUE/NGL-Europaabgeordnete und heutige HDP-Abgeordnete im türkischen Parlament: „Wir verurteilen den Angriff der türkischen Polizei auf Feleknas Uca scharf, der gestern während einer Demonstration in Diyarbakır im Südosten der Türkei stattfand ...
    • Helmut Scholz

    Helmut Scholz in der Plenardebatte zur Lage in Belarus (Oktober 2016)

    Europaabgeordneter Helmut Scholz (DIE LINKE.) in der Plenardebatte zur "Lage in Belarus", am 26. Oktober 2016: "Danke Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, ich möchte die heutige Aussprache als Chance zur Reflexion nutzen: Die jüngsten Parlamentswahlen in Belarus sind absolviert, offene Repressionen im Nachgang gab es diesmal nicht ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau: Widerstand gegen TTIP und CETA

    Zusammen mit Eva Joly und Emmanuel Maurel warnt Fabio De Masi in einem Artikel auf ZEIT ONLINE vor der Unterzeichnung der Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). Darüber berichtet die junge Welt in ihrem Leitartikel auf Seite 1:   17. Oktober 2016 JUNGE WELT Herbst des Widerstands, von André Scheer "[ ...
    • Martina Michels

    Türkei: Handschellen und Gefängnis für die Demokratie

    Am 11. Oktober wurden in einem umfangreichen Einsatz der türkischen Polizei rund 60 Vorstandsmitglieder der der pro-kurdischen und linken Partei HDP und ihrer Schwesterpartei DBP in Diyarbakır und Bitlis verhaftet und eingesperrt. Unter ihnen sind die Ko-Vorsitzenden der HDP und DBP von Diyarbakır und Bitlis Stadt, die 25 Ko-Vorsitzenden in Stadtteilen Diyarbakırs sowie die Ko-Vorsitzenden der Stadtteile Ahlat, Norşin und Adilcevaz in Bitlis ...
    • Martina Michels

    Biene Maja unter Terrorverdacht

    Wie die türkische Agentur Anadolu mitteilte, sind gestern weitere TV-Sender in der Türkei geschlossen wurden, diesmal vor allem kurdische Anstalten. Der Zugriff geschehe auf Basis des Ausnahmezustandes, der nach dem gescheiterten Putsch im Juli und vom Parlament bestätigt, Erdoğan weitgehende Regierungsrechte einräumte ...
    • Martina Michels

    Netzneutralität: Regulierungsbehörde bügelt Versäumnisse der Kommission aus

    Gestern veröffentlichte BEREC, das Gremium Europäischer Regulierungsstellen, Richtlinien für die Implementierung der EU-Verordnung zur Netzneutralität.

    Im vergangenen Oktober einigte sich das Europäische Parlament auf eine Fassung der EU-Telekommunikationsverordnung (Telecoms Single Market, TSM), in der die Netzneutralität ein wesentlicher Bestandteil ist, doch eine unmissverständliche Festschreibung suchte man vergebens, offenbar auf Druck vieler Lobbyisten ...
    • Martina Michels

    Mit freundlichem Desinteresse aus den EU-Hauptstädten: Erdoğans nächster Coup

    Heute Vormittag fand sich die erwartete Mehrheit im türkischen Parlament, um gut einem Viertel der Abgeordneten ihre parlamentarische Immunität zu entziehen. Dazu erklärt Martina Michels, stellvertretendes Mitglied in der EU-Türkei-Delegation des Europaparlaments: „Mit der Aufhebung der Immunität oppositioneller Abgeordneter erklärt Erdoğan jetzt auch den parlamentarischen Widerstand zu Freiwild und eröffnet das nächste Kapitel in seinem Krieg gegen alle, die nicht für ihn sind ...
    • Cornelia Ernst

    Presseschau: Projekt "Aghet": Türkei protestierte gegen Konzert in Dresden

    23. April 2016 SPIEGEL ONLINE Türkei protestierte offenbar gegen Konzert in Dresden "Ein Konzert der Dresdner Sinfoniker hat anscheinend den Unmut der türkischen Regierung erregt, sie soll bei der EU interveniert haben. Der Intendant spricht von einem "Angriff auf die Meinungsfreiheit". ...
    • Cornelia Ernst

    Angriff auf die Kunst- und Meinungsfreiheit

    Europäische Kommission muss gegenüber der Intervention der Türkei gegen ein Projekt der Dresdner Sinfoniker standhaft bleiben

    Wie die Dresdner Neuesten Nachrichten heute (Samstag) auf Seite 1 berichten, verlangte die Ständige Vertretung der Türkei bei der Europäischen Union von der EU-Kommission, die Unterstützung des Konzertprojekts „aghet - ağıt“ der Dresdner Sinfoniker einzustellen. Dieses von der EU geförderte Konzertprojekt thematisiert den Genozid an den Armeniern ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)