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Schlagwort: Migration

  • Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im EP, zu den Schlussfolgerungen des Ratsgipfels

    GUE/NGL President’s statement on EU Council summit

    Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament: Zum Thema Migration sagt Gabi Zimmer: „Statt für Menschen in Not sichere und legale Wege in die EU zu schaffen, setzen die Regierungschefs ihre Hoffnung auf die libysche Küstenwache, die Geflüchtete von der EU fern halten soll. Jeder Euro an Libyen ist Profit für Milizen, die die Küstenwache organisieren und Haftzentren für Flüchtlinge betreiben ...
    • Cornelia Ernst

    Mit Sicherheit Menschen verunsichern

    Den Juni-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschef*innen kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:
    • Cornelia Ernst

    Weltflüchtlingstag: Aus den Augen, aus dem Sinn

    Anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstags (20. Juni) und des anstehenden EU-Ratsgipfels am Donnerstag und Freitag, erklärt Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
    • Helmut Scholz

    Afrika keine weiteren Anpassungsprogramme vorschreiben

    Die Ergebnisse des Afrika-Gipfels der G20 in Berlin sind nach Ansicht des Europaabgeordneten Helmut Scholz (GUE/NGL) von einer besonderen Selbsteinschätzung des gastgebenden Finanzministeriums von Wolfgang Schäuble geprägt. „‘Und es mag am deutschen Wesen einmal noch die Welt genesen‘, um es mit dem Dichter Geibel zu sagen." Im ‚Compact with Africa‘ haben die deutschen Finanzer ein Rezeptbuch geschrieben, wie Länder niedrigen Einkommens in Afrika ein positives Investitionsklima schaffen, ihr Steuerwesen reformieren und öffentliche Unternehmen endlich wirtschaftlich agieren lassen könnten. Befremdet waren die Beamten zum Beispiel von der Feststellung, dass viele staatliche Energie- oder Wasserversorgungsunternehmen ein Preissystem haben, das Einnahmen unter den eigenen Betriebskosten generiert.
    • Fabio De Masi
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus Mai 2017

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments, 15. - 18. Mai 2017, Straßburg

    MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: ‚Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 29. April‘ (Key Debate), Mittwoch, 17. Mai, ab 9 Uhr Wir begrüßen das gemeinsame Auftreten der 27 EU-Mitgliedstaaten bei den Brexit-Verhandlungsrichtlinien und die Bereitschaft des Rates, bei den Prioritäten mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten ...
    • Cornelia Ernst

    Am Scheideweg: Endlich Solidarität oder Nationalismus bis zum Kollaps

    Heute verabschiedete der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) den Bericht für eine Neufassung der ursprünglich aus 2013 stammenden Richtlinie über die „Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen“. Ziel dieser Richtlinie ist es, einheitliche, das heißt europaweit harmonisierte Bedingungen für die Aufnahme von Asylsuchenden zu formulieren ...
    • Gabi Zimmer

    Fehlende Solidarität untergräbt EU-Migrationspolitik

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, kritisiert die derzeitige Migrationspolitik der EU anlässlich des EU-Innenministertreffens in Brüssel.   „Das Ratstreffen war wieder eine verpasste Gelegenheit, endlich Solidarität ins Zentrum der EU-Asyl- und Migrationspolitik zu stellen ...
    • Gabi Zimmer

    Lack of solidarity continues to undermine EU migration policy

    GUE/NGL President Gabi Zimmer has renewed her criticism of the EU’s current migration policy as interior ministers from member states gathered in Brussels for the Justice and Home Affairs (JHA) Council. Amongst the topics discussed today were proposals to reform the Common European Asylum System and resettlement programme, the implementation of last month’s Malta declaration and the flow of migration from Libya to Italy ...
    • Gabi Zimmer

    Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im EP zur geplanten Erklärung anlässlich des 60. Jahrestag der Römischen Verträge

    Also available in English

    Please find English version below.   Gabi Zimmer erklärte in der heutigen Debatte des Europäischen Parlaments zur Zukunft der EU und zur geplanten Erklärung zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge:   „Meine Herren Präsidenten der EU-Institutionen, der Zustand der EU spiegelt sich auch darin wider, dass unter Ihnen keine einzige Frau ist ...
    • Fabio De Masi
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Gabi Zimmer

    Pressekonferenz: Ein Jahr EU-Türkei-Deal

    15. März 2017, Europäisches Parlament in Straßburg

    Gemeinsame Pressekonferenz von Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP; zusammen mit Philippe Dam von Human Rights Watch; der Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA-Fraktion, Ska Keller; der Sozialdemokratin Birgit Sippel; sowie mit der liberalen Angelika Mlinar aus Österreich: Erster Jahrestag des EU-Türkei-Deals (Beschluss: 18 ...
    • Cornelia Ernst

    Abwärtsspirale EU-Asylpolitik

    Heute Morgen entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Botschaften von EU-Mitgliedstaaten Bürgerkriegsflüchtlingen auch in Notlagen kein humanitäres Visum ausstellen müssen. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE.:   „Das heutige EuGH-Urteil fügt sich ...
    • Cornelia Ernst

    GUE/NGL slams Commission proposals for migrants detention and forced returns

    GUE/NGL MEPs have condemned the Commission’s recommendations to member states on returns of migrants issued yesterday ahead of the upcoming European Council meeting on the 9th and 10th of March. The recommendations exclude alternatives to detention for migrants - making detention the only option to pursue - including for children ...
    • Cornelia Ernst

    Delegation to Sudan uncovers human rights cost of EU deals on migration

    A delegation of four GUE/NGL MEPs to Sudan has uncovered the dangers and human rights costs of cooperation between the EU and Sudan on migration control. The delegation to Khartoum in December confirmed that Sudan's northern border, which the EU wants to provide support to control, is currently controlled by the country's Rapid Support Forces ...
    • Sabine Lösing

    Abschiebekultur: Merkel will Flüchtlinge »rückführen«

    Gastkommentar von Sabine Lösing in der Jungen Welt

    Gastbeitrag von Sabine Lösing in der Jungen Welt   "Obwohl Bundeskanzlerin Merkel sich als Mutter der Willkommenskultur inszeniert und dieses Schauspiel von vielen im In- und Ausland immer noch geglaubt wird, hat sie spätestens am Mittwoch unmissverständlich klargemacht, wie das Programm ihrer Regierung aussieht: »Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung« ...
    • Cornelia Ernst

    EU-Libyen-Abkommen: Legal, illegal, scheißegal

    Auf ihrem informellen Gipfel in der maltesischen Hauptstadt Valletta wollen die Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten ihre Pläne für weitere anti-Migrations-Abkommen vorantreiben. Nun ist Libyen im Zentrum des EU-europäischen Interesses. Das Land ist seit dem gewaltsamen Sturz Muammar Gaddafis ein Staatsgebiet ohne wirkliche Regierung ...
    • Cornelia Ernst

    GUE/NGL MEPs condemn new proposals on dirty deal with Libya on refugees

    GUE/NGL MEPs have condemned the proposals presented yesterday by the European Commission and the High Representative on new actions in cooperation with Libya that aim to block people from reaching Europe.   The proposed actions (which could be called an EU-Libya deal) focus mostly on supporting border control and interception of refugees and migrants, and are expected to cost around 200 million euros ...
    • Gabi Zimmer

    GUE/NGL deplores Slovenian proposals to deny rights to refugees and migrants

    GUE/NGL MEPs have reacted angrily to plans by the Slovenian government to amend its Aliens Act which, if adopted by national lawmakers next week, would deny refugees the right to the protection to which they are entitled under international and EU asylum laws. The proposals – under the pretence of public order and national security – aim to deny entry to asylum seekers arriving at the Slovenian border ...
    • Gabi Zimmer

    GUE/NGL protests to Turkish government measures that violate rights of Yazidi refugees

    GUE/NGL President Gabi Zimmer denounced the announcement from the Turkish government that it intends to close a camp for displaced people where Yazidi refugees have sought protection:               “The Turkish government is continuing its policies of division and discrimination of minorities in the country ...
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing

    'Menschenrechte' sind von gestern

    Zu den heutigen Gipfelschlussfolgerungen der Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten erklären Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin und Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:     Schlussfolgerungen zur Migrationspolitik, MdEP Cornelia Ernst: „Vordergründige Ziele seien die ‚Bekämpfung illegaler Migration und die Bekämpfung von Fluchtursachen‘ ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)