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Schlagwort: Rechtspopulismus

    • Fabio De Masi

    Alternative zu Deutschland: Die Schweizer Steuertricks der AfD-Spitzenkandidatin

    „Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahlen 2017, Alice Weidel, zahlt ihre Steuern in der Schweiz. Ein Land, das Geheimagenten auf Steuerfahnder in Deutschland ansetzt. Und eine Partei, die in jedem zweiten Satz Patriotismus beschwört und gegen vermeintliche Sozialbetrüger keilt, entpuppt sich als eine gewöhnliche kriminelle Vereinigung von Steuerdieben,“ kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...
    • Gabi Zimmer

    Dank an französische Wähler*innen

    GUE/NGL reaction to French election result

    Gabi Zimmer zum Ausgang der französischen Präsidentschaftswahl: "Vielen Dank an die Mehrheit der Französinnen und Franzosen, dass sie sich heute gegen die rassistische Ideologie des Front National, gegen die menschenverachtenden Ideen des reichen Familienclans Le Pen, gegen eine rechtsextreme Präsidentin entschieden haben ...
    • Sabine Lösing

    „Ni Le Pen Ni Macron"

    Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP, kommentiert den Ausgang des zweiten Wahlgangs der französischen Präsidentschaftswahlen: „Emmanuel Macron hat Marine Le Pen den Weg in den Élysée-Palast vorerst versperrt. Doch heißt das, die nächsten fünf Jahre durchatmen zu können? Wohl kaum!“ „Wirft man einen Blick in sein Wahlprogramm, fällt es einem schwer, sich über seinen Sieg über Le Pen zu freuen ...
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels

    Bienvenue: Agenda 2020!

    Den Ausgang der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen und den Sieg des Neoliberalen Emmanuel Macron kommentieren Abgeordnete der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation: „‘Dem vermeintlichen Tod wieder von der Schippe gesprungen zu sein‘, darf jetzt nicht zum ohrenbetäubenden europäischen Echo werden ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau: Pulse of Europe - Linke fordern kritische Auseinandersetzung mit der EU

    30. März 2017 JUNGE WELT Offener Brief an »Pulse of Europe« "Mit einem offenen Brief haben sich vier Europapolitiker der Linkspartei am Mittwoch an die Initiatoren der Demonstrationen unter dem Motto »Pulse of Europe« gewandt. Der Brief wurde von den drei Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, Diether Dehm und Alexander Ulrich sowie von Fabio De Masi unterzeichnet, der Mitglied des Europäischen Parlaments ist ...
    • Fabio De Masi
    • Gabi Zimmer

    Presseschau: Wahlen in den Niederlanden & Konsequenzen für Dijsselbloem

    In den Niederlanden wurde gewählt. Dazu haben sich Gabi Zimmer, Cornelia Ernst und Fabio De Masi sich in Pressemitteilung geäußert. Auch der Rücktritt des Eurogruppenchefs Jeroen Dijsselbloem wurde gefordert. Dieser wurde bei den Wahlen abgestraft. Dijsselbloem sei in den Niederlanden gescheitert und habe die Eurogruppe in eine Sackgasse gesteuert, so De Masi ...
    • Cornelia Ernst

    Wahl in den Niederlanden: Gestern das Schlimmste verhindert, ab morgen sozial-solidarische Politik gefordert

    Die gestrige Wahl zur niederländischen Zweiten Kammer kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Während Europa einen Erdrutschsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders fürchtete, traten insbesondere die Socialistischen Partij (SP) und die Partij voor de Dieren (PvdD) mit Nachdruck für eine soziale und friedliche Politik ein, die die Gesellschaft eint und nicht spaltet ...
    • Fabio De Masi

    Eurogruppe: Dijsselbloem muss abdanken

    Der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, erklärt anlässlich des Ausgangs der niederländischen Parlamentswahlen:   "Die rechte Hand von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Finanzminister des Schattenfinanzplatzes Niederlande - der Präsident der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem - wurde bei den Wahlen abgestraft ...
    • Helmut Scholz

    Wo stehen die Europäischen Politischen Parteien?

    Also available in English

    Please find English version below.   In der Plenardebatte zur Überprüfung der Verordnung über das Statut und die Finanzierung Europäischer Politischer Parteien und Stiftungen am Mittwochabend rief der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE.) dazu auf, angesichts auseinanderstrebender Dynamiken in der EU zu prüfen, wo die Europäischen Politischen Parteien mit den ihnen neu eingeräumten Rechten stehen und welchen konstruktiven Beitrag sie zur Zukunft der EU leisten können ...
    • Gabi Zimmer

    Poland row over Tusk re-election further undermines future of the EU

    A statement from GUE/NGL President, Gabi Zimmer, on this week's European Council meeting: "This summit has clearly exposed the current state of the EU for all to see: national heads of government trying to show unity in the run-up to the celebrations of the Treaties of Rome - only for a ridiculous row over Donald Tusk´s re-election to overshadow the rosy picture that they had wanted to paint about the EU ...
    • Fabio De Masi

    EU-Weißbuch: Die Titanic umsteuern

    Anlässlich der Präsentation des Weißbuchs zur Zukunft der EU durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament:   „Die EU steckt in der tiefsten Krise seit ihrer Gründung. Brexit, Le Pen, Wilders sind Symptome einer kaputten Politik, die Investitionen, Löhne und Renten kürzt ...
    • Sabine Lösing

    Nie wieder Faschismus: „Wehret den Anfängen“ ist längst überholt

    Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das nationalsozialistische Vernichtungslager Auschwitz. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament:   „In diesen Tagen darf Auschwitz als Symbol der millionenfachen systematischen Ermordung der Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma und vieler anderer durch das nationalsozialistische Deutschland nicht in Vergessenheit geraten ...
    • Gabi Zimmer

    Holocaust Remembrance Day: education a crucial first step towards action

    International Holocaust Remembrance Day is being marked on 27th January with this year’s theme, “Educating for a Better Future”. GUE/NGL MEP Barbara Spinelli recalled that keeping alive the memory of past atrocities, knowing that the past can always come back, is the first step towards action against racism and intolerance: “Memory is only useful if it is kept alive, being constantly alert and aware of the unending risks of lapsing back into past crimes ...
    • Cornelia Ernst

    Mit öffentlichen Geldern gegen die Pressefreiheit

    Am morgigen Samstag hält die EP-Fraktion der Nationalisten (ENF) ihren zweiten großen Kongress in einem EU-Mitgliedstaat ab. Pretzell und Petry laden ihre Geistesbrüder und -Schwestern ans Deutsche Eck nach Koblenz, mit dabei 1.000 Polizisten und erwartete 1.000 Gegendemonstranten. Nicht jedoch ein wesentlicher Teil der deutschen Presselandschaft, dem durch den Mitorganisator Marcus Pretzell die Akkreditierung versagt wurde ...
    • Cornelia Ernst

    Presseschau: Antonio Tajani (EPP) wird neuer EP-Präsident

    19. Januar 2017 BÖRSENZEITUNG Tajani neuer Präsident des Europaparlaments, von Andreas Heitker "...'Mit Tajani zurück in die Vergangenheit', monierten etwa die Linken nach der Wahl. Deren Sprecherin Cornelia Ernst erklärte: "Antonio Tajani steht mit seiner bisherigen Karriere für all das, wofür ...
    • Gabi Zimmer

    Tajani victory marks Parliament’s shift to the right

    A statement from GUE/NGL President Gabi Zimmer MEP

    "We at GUE/NGL are democrats and whilst we respect the result of this presidential election, we are naturally disappointed by Antonio Tajani’s victory today." "Our group has long been critical of the backroom deals and ‘Grand Coalition’ politics of the European Parliament. Today is no different, for, it was an agreement between the right-wing and ALDE's Guy Verhofstadt which have resulted in an EPP candidate becoming the new president ...
    • Cornelia Ernst

    Mit Tajani zurück in die Vergangenheit

    Heute stimmte das Plenum des Europaparlaments in vier Wahlgängen über die Nachfolge von Martin Schulz (SPD) auf dem Posten der EP-Präsidentschaft ab. Nachdem der liberale Guy Verhofstadt seine Kandidatur bereits vor der ersten Runde zurückzog und stattdessen einen Pakt mit der EPP schloss, gelang es Antonio Tajani im letzten Wahlgang, eine Mehrheit zwischen Europäischer Volkspartei (EPP), Konservativen (EKR), Liberalen (ALDE) und Rechten zu schmieden ...
    • Sabine Lösing

    EP goes Berlusconi

    Zum Ausgang der Wahl des EP-Präsidenten erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschusses (AFET) des Europaparlaments:   "Die Fraktionen der EVP und der Liberalen hatten sich zu guter Letzt auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt. In der öffentlichen Erklärung wurde dies mit der Notwendigkeit des Kampfes gegen rechte Parteien begründet ...
    • Gabi Zimmer

    Van der Bellens Wahlsieg als Warnung verstehen

    Also available in English

    Please find English version below Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im EP, zum Wahlausgang bei den österreichischen Präsidentschaftswahlen:   "Ich gratuliere Alexander Van der Bellen zu seinem Wahlerfolg. Bei diesem Wahlgang haben glücklicherweise deutlich mehr Menschen für ihn gestimmt als für den Rechtsausleger Hofer ...
    • Cornelia Ernst

    Bundespräsidentenwahl in Österreich: Trotzdem kein Weiter so!

    Den Ausgang der Bundespräsidentenwahl in Österreich und den Wahlsieg Alexander van der Bellens kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:   „Drei Anläufe hat es gebraucht bis die eine Hälfte Österreichs ihr Wunschergebnis erhalten hat. Sollte es keine neuerlichen Anfechtungen geben, wird Alexander Van der Bellen nun doch der neue Bundespräsident Österreichs, einer der einflussreichsten seines Rangs in der EU ...
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