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    • Sabine Lösing

    PESCO: Der Euro der Verteidigungspolitik

    Sabine Lösing, stellvertretende Vorsitzende im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss des Europaparlaments (SEDE), kommentiert die Diskussion zur ‚Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit‘ (PESCO) des heute beginnenden EU-Gipfels in Brüssel:
    • Cornelia Ernst

    Cornelia Ernst in der Aussprache zu Haftbefehlen über Interpol

    Cornelia Ernst in der Aussprache im Europäischen Parlament in Strasbourg (4. Oktober) zur missbräuchlichen Nutzung von Interpol und dem System der roten Ausschreibungen von einigen Ländern zur Durchsetzung politischer Ziele, Einschränkung des Rechts auf Meinungsäußerung und Verfolgung Oppositioneller im Ausland ...
    • Helmut Scholz

    Brexit: Briten ignorieren Rechtslage des Verhandlungsverbots

    Kommission und Rat müssen auf Rechtssicherheit drängen und konkreter verhandeln

    In der Plenums-Aussprache zum 'Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich' am Dienstag (3. Oktober) äußerte sich Helmut Scholz zu Wort: "Herr Präsident! Ein CEO von Rolls Royce in Ludwigsfelde in Deutschland, unweit von Berlin, sagte mir auf meine Frage zu seinen Sichten, Fragen und Problemen ...
    • Helmut Scholz
    • Ernst, Cornelia / Lösing, Sabine

    Militärisch-industrieller Komplex und Industriepolitik in der EU

    Debatte am 2. Oktober 2017 im Industrieausschuss des Europaparlaments zum Europäischen Verteidigungsfonds

    Gestern Abend debattierten Mitglieder des Industrieausschuss und Mitglieder des Sicherheits- und Verteidigungsausschuss die Vorschläge der europäischen Kommission zur Einrichtung des europäischen Verteidigungsfonds. Ab 2020 sollen dafür 500 Millionen EUR aus dem EU-Budget für Rüstungsforschung, und eine Milliarde EUR für  die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsgütern aus dem EU-Haushalt bereitgestellt werden ...
    • Helmut Scholz

    Helmut Scholz in der Gemeinsamen Aussprache zum Handel mit Chile

    Plenum in Strasbourg, am 13. 09.2017

    Gemeinsame Aussprache - Handel mit Chile Modernisierung der Handelssäule des Assoziierungsabkommens EU/Chile   Helmut Scholz (GUE/NGL). – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich gratuliere der Berichterstatterin ausdrücklich dazu, dass in ihrem Bericht viele moderne Anforderungen an ein Handelsabkommen beschrieben werden ...
    • Cornelia Ernst

    Dieselskandal: Ein Vergehen an der Gesundheit von Gesellschaft und Umwelt

    Also available in English

    Das Plenum des Europäischen Parlaments debattierte heute die massiven Betrugsfälle in der Autoindustrie. Cornelia Ernst arbeitete an dem Untersuchungsbericht des temporären EP-Sonderausschusses (EMIS) mit und meldete sich in der heutigen Debatte zu Wort:
    • Sabine Lösing

    EU-Vorschriften für Waffenexporte: "Ohne diese Maßnahmen werden die EU-Exportvorschriften weiter löchrig wie ein Fischernetz bleiben“

    „Seit Jahren explodieren die Rüstungsexporte der EU-Staaten. Insofern bin ich sehr froh, dass im Bericht Schritte vorgeschlagen werden, die geeignet sind, um diesen Wahnsinn wenigstens etwas zu begrenzen. Ich hätte mir allerdings schon an manchen Stellen noch etwas mehr Substanz gewünscht, damit wir wirklich zu Fortschritten in diesem Bereich gelangen.“
    • Sabine Lösing

    "Als wären wir mittendrin in einem Krieg"

    Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und VerteidigungspolitikSEDE Ausschuss

    MdEP Sabine Lösing (DIE LINKE.) am 4.September im SEDE -Ausschuss (Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung) zum  Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
    • Cornelia Ernst

    Bist Du nicht für uns, bist Du gegen uns

    Ein Bericht über die Ukraine-Reise von Dr. Cornelia Ernst, Europaabgeordnete DIE LINKE.

    Vom 06.07.2017 bis zum 10.07.2017 wurde ich von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, sowie mehreren linken Aktivist*innen in die Ukraine, in die Nähe von Kiew, eingeladen um mir ein Bild von der Lage vor Ort zu machen.
    • Helmut Scholz

    BREXIT - and now...?

    Videoaufzeichnung eines Gesprächs von Abgeordneten der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament

    In diesem aufgezeichneten Gespräch diskutieren mit dem Journalisten Eric Bonse drei Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion - Martina Anderson (Nordirland) von Sinn Féin, Barbara Spinelli, parteilose Abgeordnete aus Italien und Helmut Scholz (DIE LINKE.) - mögliche Konsequenzen für die EU, ihre Mitgliedstaaten sowie das Vereinigte Königreich und Nordirland im besonderen, für mögliche Szenarien der BREXIT-Verhandlungen. (Englisches Original ohne Untertitel)
    • Martina Michels

    Presseschau: Erasmus - Was kommt als Nächstes für Europas Jugend?

    14. Juli 2017 EURACTIV "Erasmus ist das bisher erfolgreichste Instrument, das der EU für die Ausbildung und Integration der europäischen Jugend zur Verfügung steht. Jetzt stehen Struktur, Geltungsbereich und die Finanzierung des Programms unter einer weiteren Reform – eine massive Erhöhung des Budgets ist dabei nicht ausgeschlossen ...
    • Martina Michels

    Parlament stimmt kritischen Türkeibericht ab - Verhandlungen aussetzen – Dialog für Garantie von Menschenrechten fortsetzen

    Pressemitteilung und Videokommentar von Martina Michels

    Heute wurde der Bericht zum Fortschrittsbericht der Türkei der Kommission, verantwortet von der sozialdemokratischen Berichterstatterin Kati Piri im Parlament abgéstimmt. Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im gemischten parlamentarischen Ausschuss EU- Türkei spricht zu den aktuellen Entscheidungen und den verblieben Möglichkeiten, den Dialog mit der Opposition aufrechtzuerhalten.
    • Cornelia Ernst

    Terrorismus bekämpfen, aber die Grundrechte wahren!

    Bei der Wahl zur neuen EP-Präsidentschaft, der Nachfolge von Martin Schulz, schlossen Manfred Weber (Vorsitzender der Fraktion der Christsozialen) und Guy Verhofstadt (Vorsitzender der Liberalen) eine Vereinbarung, die zur Folge hat, den EP-Innenausschuss durch die Einrichtung eines Special Committees on Terrorism unter liberalem Vorsitz aufzuspalten zu wollen ...

  • G20 ohne Legitimation

    Anlässlich des bevorstehenden G20-Gipfels in Hamburg debattierte das Europaparlament heute mit der EU-Kommission und dem Rat. Der Hamburger Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) sprach für die Linksfraktion GUE/NGL. Zum G20-Gipfel und den wichtigen weltpolitischen Herausforderungen erklärt De Masi:
    • Sabine Lösing

    Friedensunion oder Kriegsbündnis?

    Seit langem ist eine Militarisierung der EU zu beobachten. Dieser Prozess wurde allerdings seit dem Brexit und der Wahl von Donald Trump enorm beschleunigt. Höchste Zeit für die Linke und die LINKE sich mit diesem Thema mehr zu beschäftigen, linke Alternativen einzubringen und die Debatte in die Öffentlichkeit zu tragen ...
    • Helmut Scholz

    UNO muss Aufgabe im Europäischen Parlament werden

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) begrüßt, dass sich das Europäische Parlament mit der reaktivierten UN-Arbeitsgruppe dem gesamten Themenkomplex Vereinte Nationen systematischer widmen will. „2018 muss die Resolution des Parlamentes endlich stärker Schwerpunkte setzen und sich daran messen, dass Diskussionen in der UNO oftmals bereits viel weiter sind als unsere Positionen“, betonte der LINKE-Politiker in der Plenardebatte am Dienstagabend zur bevorstehenden UN-Generalversammlung.

  • Presseschau: Steuertransparenz

    4. Juli 2017 TAGESSCHAU.DE Gegen die Steuertricks der Multis, von Sabine Hackländer "Es ist ein erster Schritt zu mehr Steuertransparenz für multinationale Unternehmen: In einer ersten Abstimmung sprachen sich Abgeordnete des Europaparlaments für einen Gesetzesvorschlag aus, der die Konzerne verpflichten würde, ihre weltweiten Steuern und Umsätze offenzulegen ...
    • Martina Michels

    Herr Oettinger, ändern Sie den Kurs!

    Rede zu "Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen bis 2025" Strasbourg, 04.07.2017

    "Herr Kommissar, Das Reflexionspapier zu den EU-Finanzen steuert mit seiner Prioritätensetzung in die falsche Richtung: Ganz vorn stehen für Sie  Binnenmarkt, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Bei der Solidarität hingegen werden in 4 von 5 Szenarien Kürzungen in Kauf genommen ...
    • Sabine Lösing

    Verlassen sie den Kriegspfad!

    Sabine Lösing zum Verteidigungsplan der EU und die Zukunft Europas (Topical Debate)

    Redeskript Sabine Lösing, Topical Debate Europe Defence Union and Future of Europe (04.07.2017 in Strasbourg)     Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vor etwa einem Jahr wurde die EU-Globalstrategie angenommen. Sie  ist   Auftakt für einen  bislang beispiellosen Ausbau der europäischen Militärstrukturen ...
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