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    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Gabi Zimmer

    Pressekonferenz: Ein Jahr EU-Türkei-Deal

    15. März 2017, Europäisches Parlament in Straßburg

    Gemeinsame Pressekonferenz von Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP; zusammen mit Philippe Dam von Human Rights Watch; der Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA-Fraktion, Ska Keller; der Sozialdemokratin Birgit Sippel; sowie mit der liberalen Angelika Mlinar aus Österreich: Erster Jahrestag des EU-Türkei-Deals (Beschluss: 18 ...

  • Code of Conduct Gruppe: Steuertricks der Konzerne gehen weiter

    Also available in English

    Please find English version below   „Seit LuxLeaks gelobt die EU, Steuertricks der Konzerne zu bekämpfen. Wir verlieren hunderte Milliarden Euro jährlich durch Disney, McDonald‘s & Co. während die EU durch die Kürzungspolitik zerfällt. Die Empfehlungen des Europäischen Parlaments hierzu werden weiter ignoriert", kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE ...

  • Finanztransaktionssteuer - "Finanzminister müssen endlich liefern!"

    Europaabgeordneter Fabio De Masi (DIE LINKE. / EP-Linkfraktion GUE/NGL) in der Plenardebatte zum "Stand der Verhandlungen über die Finanztransaktionssteuer", am 18. Januar 2017 in Straßburg: "Grazie Presidente, die EU-Staaten kürzten seit der Wirtschafts- und Finanzkrise Löhne, Renten und öffentliche Investitionen ...

  • Juncker-Leaks: Juncker sollte abtreten!

    Also available in English

    Please find English version below.   Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und -vermeidung (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE) kommentiert die Enthüllungen des Konsortiums investigativer Journalisten über die Rolle des EU-Kommissionspräsidenten und früheren Luxemburger Premiers und Finanzministers Jean-Claude Juncker in der Code of Conduct Group zur Unternehmensbesteuerung ...
    • Cornelia Ernst

    "Herr Kommissar, für wie dumm halten Sie uns eigentlich?"

    Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE., EP-Linksfraktion GUE/NGL) zur Debatte im Straßburger Plenum über Datenlecks bei Europol, 14. Dezember 2016:   "Ja, es ist schon merkwürdig, wie ein Europol-Mitarbeiterin auf die Idee kommt, 700 Seiten vertrauliche und unverschlüsselte Daten mit nach Hause zu nehmen, vielleicht weil sie sich gelangweilt hat oder mal gucken wollte, wer bei den Bombenlegern in Madrid so alles dabei war ...
    • Helmut Scholz

    Handelsabkommen der EU mit Ecuador

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE., EP-Linksfraktion GUE/NGL) am 13. Dezember 2016 in der Plenardebatte zum Handelsübereinkommen EU/Kolumbien und Peru (Beitritt Ecuadors), in Straßburg. "Das Handelsabkommen der EU mit Ecuador ist nun von uns zu ratifizieren. Als ständiger Berichterstatter des INTA für Ecuador habe ich den langen Prozess der Ausgestaltung der Handelsbeziehungen zwischen EU-Kommission und der Regierung Ecuadors intensiv begleiten können ...
    • Sabine Lösing

    Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

    Europaabgeordnete Sabine Lösing (DIE LINKE., EP-Linksfraktion GUE/NGL) am 13. Dezember 2016 in der Plenardebatte zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union.   „Die Lobpreisung der EU als generöse Spenderin von Entwicklungshilfe und humanitärer Unterstützung verschweigt eine wichtige Tatsache: 60 % der Gelder für Entwicklungshilfe fließen direkt wieder an europäische Firmen und Organisationen zurück - Nachhaltigkeit der Hilfe sieht anders aus ...
    • Helmut Scholz

    Allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments

    Europaabgeordneter Helmut Scholz (DIE LINKE., EP-Linksfraktion GUE/NGL) in der Plenardebatte am 13. Dezember 2016 in Straßburg: "Danke Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte diese Debatte beantragt, da ich politisch nicht nachvollziehen kann, das Ergebnis von reichlich zwei Jahren Arbeit in der Arbeitsgruppe des Ausschusses und am Ende mehr als 1 ...
    • Helmut Scholz

    "Wo ist unser Respekt für regionale Integration?"

    MdEP Helmut Scholz in der Plenardebatte zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Ghana, in Brüssel, am 30. November 2016   "Frau Kommissarin, Sie wissen, dass ich viele positive Aspekte Ihrer überarbeiteten Handelsstrategie anerkenne, insbesondere was den höheren Stellenwert des Fairen Handels und die Durchsetzbarkeit von verbindlichen Nachhaltigkeitskapiteln betrifft ...
    • Sabine Lösing

    Soziale Alternativen statt Geschenke für Rüstungslobby

    "Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen wird Stabilität und mehr Sicherheit erzeugen."

    Europaabgeordnete Sabine Lösing (DIE LINKE.) (GUE/NGL) am 22.11.2016 in der Straßburger Plenardebatte "Umsetzung einer gemeinsamen Sicherheits und Verteidigungspolitik" (GSVP).   "In Europa und weltweit nehmen Armut, soziale Spaltung und Ungerechtigkeit zu. Für viele Menschen stehen die Regierenden und ihre Politik zu Recht nur für die Vertretung der Interessen ökonomischer und politischer Eliten ..."
    • Helmut Scholz

    Helmut Scholz bei "Brussels, the usual suspect" von EuranetPlus

    The European Commission has been blamed for the way it has managed the British referendum. Eastern member states might be tempted to reduce its influence. Is it time to reconsider the balance of powers in Europe? The Brexit victory has opened a Pandora’s box on the future of Europe. While the French ...

  • HSH-Nordbank am Abgrund

    Der Norddeutsche Rundfunk über die Skandalbank HSH Nordbank

    Der ‪‎NDR enthüllt und lässt auch Fabio De Masi zu Wort kommen: Die von der ‪EU-Kommission geforderten Abschläge auf die Schrottkredite der HSH hätten die Bankenaufsicht zum Eingreifen gezwungen. Bei der HSH wären alle Lichter ausgegangen. Sie hatte zu wenig Eigenkapital und konnte sich nicht mehr am Markt finanzieren ...

  • Video: Fabio De Masi war zu Gast bei "Inside Brüssel" im ORF III

    Fabio De Masi war am Donnerstag Abend in der Talkshow "Inside Brüssel" auf dem österreichischen TV-Sender ORF III zu sehen. Dort diskutierte er über den EU-Türkei-Deal zur Flüchtlingsfrage sowie zum Digitalen Binnenmarkt (DSM) und den Panama Papers. Außerdem zu Gast waren: Barbara Stäbler (Schweizerische Depeschenagentur), Michel Laczynski (DIE PRESSE) und Barbara Kappel (MdEP, FPÖ) Die ganze Sendung kann sieben Tage lang in der Mediathek von ORF III abgerufen werden ...
    • Sabine Lösing

    Ein europäischer Sicherheitsplan: Mission impossible?

    Federica Mogherinis "Mission Impossible" ist es laut Euranetplus, mit einem schlanken Budget und mageren Verteidigungsmitteln eine europäische Sicherheitspolitk aufzubauen. In den nächsten Monaten wird Mogherini die sogenannte EU Global Strategy, die die neue europäische Sicherheitsstrategie werden soll, vorstellen ...
    • Cornelia Ernst

    Der Türkei-Deal ist ein Tabu-Bruch!

    Cornelia Ernst äußerte sich am 26.04.2016 im ‪DRESDEN FERNSEHEN‬ dazu, dass ein Konzertprojekt der ‪Dresdner Sinfoniker‬ zum ‪‎Völkermord‬ an den ‪Armeniern‬ vor 100 Jahren mittlerweile zum Politikum geworden ist. Die ‪Türkei‬ hat bei der ‪‎EU-Kommission‬ gegen das ‪Konzert‬ protestiert und die Einstellung der finanziellen Unterstützung gefordert ...
    • Martina Michels

    Martin Sonneborn interviewt Martina Michels zu Politik und Satire

    Der Satiriker und Europaabgeordnete Martin Sonneborn interviewte seine Kulturausschusskollegin Martina Michels im Rahmen der Produktion zu einer Spiegel-TV-Sendung zur Reichweite von Satire und den Möglichkeiten, sie politisch „einzuhegen". Die Kanzlerin hatte der Welt schon mal vorab via Regierungssprecher ...
    • Gabi Zimmer

    EU-Türkei-Gipfel: Gabriele Zimmer im Interview

    Phoenix-Reporter Alexander Kähler spricht im EU-Parlament mit Gabriele Zimmer über die Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels, die heute auch im Parlament debattiert werden.
    • Cornelia Ernst

    Flucht, Migration & Asyl: Es braucht Perspektiven

    Europaabgeordnete Cornelia Ernst​ im Gespräch: Der Umgang der EU-Institutionen samt ihrer Mitgliedstaaten mit Menschen auf der Flucht und die Lage in Erstaufnahme- und Flüchtlingslagern in Griechenland, dem Libanon, Jordanien und dem Irak. (VIDEO | 7:47)  
    • Cornelia Ernst

    Das ist ein guter Tag für die Grundrechte in Europa

    Cornelia Ernst zum Safe Harbor Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH

    "Das ist ein guter Tag für die Grundrechte in Europa. Was schon lange gemunkelt wurde, ist nun endlich ans Tageslicht gekommen, dass der angemessene Datenschutz für europäische Daten in den USA nicht existiert und damit natürlich Safe Harbor und andere Übertragungsarten dieser Weise obsolet sind." (3 min 36)   http://www ...
    • Helmut Scholz

    SYRIZA wins again in Greek elections - MEPs react

    Helmut Scholz bei europarlTV (1 min 41): "Even the IMF is deeply convinced that if there is no renegotiation of this debt, Greece will never be able to repay this money. So he has to increase the awareness of his partners in the EU-institutions."
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