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27.11.2019
- Martina Michels
Ein anderes Europa ist möglich - ein besserer EU-Haushalt auch

Unsere Prioritäten für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027

Der „Mehrjährige Finanzrahmen“ (MFR) ist die langfristige Finanzplanung der Europäischen Union. Ausgaben und Schwerpunkte werden darin für sieben Jahre festgelegt. Die nächste Haushalts-Periode beginnt 2021 und läuft bis 2027. Da Großbritannien die EU verlassen will, wird britisches Geld für den kommenden Haushalt fehlen ...
26.11.2019
- EP-Linksfraktion GUE/NGL
- Martin Schirdewan
Pressekonferenz der EP-Linksfraktion GUE/NGL

Pressekonferenz von Martin Schirdewan und Manon Aubry, den beiden Ko-Vorsitzenden der EP-Linksfraktion GUE/NGL in Straßburg am 26. November 2019. Themen waren vor allem die Wahl der neuen EU-Kommission, der Klimanotstand und die Situation der Reinigungskräfte im Europäischen Parlament.
14.11.2019
- Martin Schirdewan
"Zukunft in einem offenen, friedlichen Europa"

'Es ist, als habe einer die Fenster aufgestoßen. Nach all den Jahren der Stagnation. Der geistigen, wirtschaftlichen, politischen,' sagte Stefan Heym auf der großen Demonstration auf dem Berliner Alexanderplatz am 4. November 1989. Mit der Mauer, die fünf Tage später fiel, stürzte auch Stück für Stück der Eiserne Vorhang, der Ost- und Westeuropa wirtschaftlich, militärisch, und nicht zuletzt ideologisch voneinander trennte.
13.11.2019
- Helmut Scholz
Profit Shifting in Ukraine’s Exports of Agricultural Commodities

This unique study illustrates how the Ukraine loses billions of tax income due to profit shifting through transfer pricing in exports of wheat, maize and oil. These shady business techniques led to lower wages of agricultural workers, substantial amounts of avoided taxes and unfair competition and risk consequently cementing the huge economic inequality for generations ...
22.10.2019
- Martina Michels
Halle: "Wir stehen einem Jahrzehnte währenden Politikversagen gegenüber"

„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das große Problem in Deutschland ist, dass 'Auschwitz' zur Messlatte für Judenhass gemacht wurde. Alles, was weniger schlimm' als Auschwitz ist, konnte jahrzehntelang sozusagen unten durchspazieren... 'Das ‚Wehret den Anfängen‘, das ‚Nie wieder!‘ ist längst zur Phrase geworden...'. Das schrieb der Journalist Richard C. Schneider kürzlich in der Wochenzeitung DIE ZEIT. Dieser Satz sollte europaweit gelten."
22.10.2019
- Martin Schirdewan
"Der Krieg in Nordsyrien ist völkerrechtswidrig!"

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments in Straßburg am 22. Oktober. Thema sind die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen) aus der vorigen Woche, der Brexit sowie die türkische Invasion in Nordsyrien.
16.10.2019
- Özlem Alev Demirel
Nordsyrien: "Die Reaktion der EU ist viel zu zaghaft!"

Erdoğans Angriffskrieg in Syrien muss sofort beendet und die demokratischen Kräfte in Rojava müssen gestärkt werden. Özlem Alev Demirels Video-Statement zur aktuellen Eskalation in Nordsyrien.
10.10.2019
- Özlem Alev Demirel
Türkischer Einmarsch in Nordsyrien

Pressekonferenz der EP-Linksfraktion GUE/NGL

Die Europaabgeordneten Özlem Alev Demirel und Nikolaj Villumsen luden zu einer Pressekonferenz, um den erneuten Einmarsch von Erdoğans Truppen in Nordsyrien zu verurteilen und die Europäische Union zum Handeln aufzufordern. Die Pressekonferenz kann hier nachgestreamed werden.
22.07.2019
- Özlem Alev Demirel
- Cornelia Ernst
- Martina Michels
- Helmut Scholz
Presseschau: Besetzung der Ausschüsse im Europaparlament

"Alle Kästchen des komplexen Puzzles der Machtverteilung im Europäischen Parlament sind nun abgehakt, nachdem die slowakische Konservative Lucia Ďuriš Nicholsonová vergangene Woche zur Vorsitzenden des Ausschusses für soziale Angelegenheiten ernannt wurde."
18.07.2019

"Seenotrettung verteidigt das Recht auf Leben"

Und ich bin hier, um denen zu danken, die trotz Salvini, trotz Seehofer und Konsorten und wie sie alle heißen, Menschenleben retten. Wie der Mannschaft von Sea-Watch, Mission Lifeline, Jugend Rettet, Sea-Eye, das sind für mich Helden, das will ich sagen. Und warum? Weil sie das Recht auf Leben verteidigen."
17.07.2019
- Özlem Alev Demirel
"Eine brandgefährliche militärische Wunschliste"

In der Plenarsitzung im Juli äußerte die Europaageordnete Özlem Alev Demirel scharfe Kritik an der Globalstrategie der Europäischen Union
15.07.2019
- Martin Schirdewan
Von der Leyen’s nomination is a betrayal of democracy

op-ed by Martin Schirdewan

Gastbeitrag von Martin Schirdewan bei EURACTIV (English). Ursula von der Leyen may be a relatively unknown name in Europe but we Germans are familiar with her work, most recently as the country’s Defence Minister, writes Martin Schirdewan.
05.07.2019
- Özlem Alev Demirel
"Es gibt viele Gründe, Ursula von der Leyen nicht zu wählen"

Im ZDF Morgenmagazin kritisiert Özlem Alev Demirel die Nominierung von Ursula von der Leyen: "Nicht nur der Prozess dieses Vorschlags durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union war beschämend..."
18.04.2019
- Helmut Scholz
China kann es nicht nötig haben, sich die eigene Vielfalt zu versagen

Helmut Scholz zu Menschenrechtsfragen in China, besonders in Bezug auf religiöse und ethnische Minderheiten

In einer strategischen Partnerschaft ist es wichtig, den politischen Willen und den Mut zu haben, und auch die Weisheit, um Themen anzusprechen, in denen beide Partner unterschiedliche Ansätze und Herangehensweisen haben.
17.04.2019
- EP-Linksfraktion GUE/NGL
Manifest für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit

"Ein grünerer Kapitalismus reicht nicht. Wir brauchen Investitionen in erneuerbare Energien, den europaweiten Ausstieg aus der Kohle bis 2030, und ein Ende der Subventionen für fossile Energieträger. Klimaschutz als oberste politische Dringlichkeit geht nicht ohne Kämpfe für menschenwürdige Arbeitsplätze, für die Verbesserung der Lebensbedingungen für alle und für die Gleichstellung der Geschlechter."
17.04.2019
- Gabi Zimmer
Freizügigkeit muss für alle sozial abgesichert sein

Gabi Zimmer zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Mir scheint, nachdem ich Ihnen zugehört habe, dass ein Teil meiner Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament das Grundprinzip der Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme nicht verstehen will. Es geht darum, dass Ansprüche, die erworben worden sind, bei einem Wechsel in ein anderes Land anerkannt werden – um nichts anderes.
16.04.2019
- Martin Schirdewan
Keine Verbraucher zweiter Klasse

Martin Schirdewan in der Aussprache zu Verbraucherschutzvorschriften

"Aber offenkundig gibt es in diesem new deal for consumers ein Problem, das uns allen bewusst ist, nämlich das der doppelten Qualitätsstandards. Wenn jemand zum Beispiel aus Deutschland mit seinem Kind nach Polen in den Urlaub fährt und ihm dort seinen Lieblingsbutterkeks kauft, dann sollte dieser genausoviel Butter enthalten, anstatt Palmöl, wie das bei der gleichen Marke in Deutschland der Fall ist. Aber dem ist halt nicht so."
16.04.2019
- Gabi Zimmer
Brexit-Verlängerung: Nicht über die Wahlen nachgedacht

Gabi Zimmer am 16. April zur Entscheidung des Europarats zur Verlängerung der Brexit-Frist

"Haben Sie darüber nachgedacht, wie wir denn Menschen begeistern sollen, zur Europawahl zu gehen – und das ist in jedem Land schwer genug –, wenn wir von vornherein einfach wissen, es ist ein Zirkus, den wir hier abziehen? "
16.04.2019
- EP-Linksfraktion GUE/NGL
Assange, Montarjemi & Rui Pinto win GUE/NGL whistleblower prize

Named in honour of the murdered Maltese investigative journalist, Daphne Caruana Galizia, the three have been honoured for their work in exposing the truth, and for their courage in risking their careers and personal freedom.
15.04.2019
- Martin Schirdewan
Mehr boring banking

Martin Schirdewan in der Aussprache zum Bankenreformpaket

"Nachdem die Banken während der durch die Banken verursachten Finanzkrise mit hunderten Milliarden Euro aus Steuergeldern gerettet werden mussten, war ein Ziel europäischer Politik, zukünftig kein Steuergeld mehr für Bankenrettungen ausgeben zu wollen und der Macht der Megabanken einen Riegel vorzuschieben. Dieses Ziel wird auch nach dieser Novelle der Bankensanierungs- und Abwicklungsrichtlinie nicht erreicht."