Mediathek

• 08.04.2019

  • Helmut Scholz

  Presseschau: Wieviel Zeit soll die EU den Briten noch geben?

  Interview des Deutschlandfunks mit Helmut Scholz

  

  "Niemand sei an einem harten Brexit interessiert, sagte der Linken-Europaabgeordnete Helmut Scholz im Dlf. Deshalb rechne er auch damit, dass die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel einem weiteren Aufschub zustimmen. Die Briten müssten aber vorher sagen, was sie in der Zeit machen wollten."
• 05.04.2019

  • Sabine Lösing

  Presseschau: "Wie schützen wir die Außengrenzen Europas?"

  

  "Es gibt kaum ein Thema, das die Gemüter Europas in letzter Zeit mehr erhitzt hat: Migration. Wie schützen wir unsere Grenzen? Bauen wir eine Festung Europa? Wurden Grenzen geöffnet? Dabei ist den meisten Europäern klar, dass die europäische Ebene der Politik eine wichtige Rolle spielt. Das hat wohl auch zu Unbehagen und der Frage geführt, wer denn hier eigentlich zuständig ist? Unsere nationale Regierung oder Europa?
• 04.04.2019

  • Martin Schirdewan

  Soziale Sicherheit nicht an die Finanzmärkte koppeln

  Martin Schirdewan zum Europaweiten privaten Altersvorsorgeprodukt (PEPP)

  

  Für eine armutsfeste Altersvorsorge braucht es starke gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und einen hohen Beschäftigungsgrad. Dass die Privatisierung der Altersvorsorge ein Irrweg ist, das hat auch eine Studie der Vereinten Nationen belegt, die im Übrigen während der Verhandlungen zum PEPP veröffentlicht worden ist.
• 04.04.2019

  • Gabi Zimmer

  Presseschau: Interview mit Gabi Zimmer zum Brexit (3. April 2019)

  

  phoenix-Moderator Marlon Amoyal spricht mit Gabi Zimmer (Fraktionsvorsitzende Europäische Linke (GUE/NGL)) über die aktuellsten Entwicklungen im Brexit-Streit am 03.04.19.
• 03.04.2019

  • Helmut Scholz

  Zeit der Diktate von einer Seite ist vorbei

  Helmut Scholz in der Aussprache zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und China

  

  Ich erkenne an, dass die Kommission mit der Neuorientierung strategische Partnerschaft, Wettbewerber und strategische Rivalität das eigentliche Problem endlich mal auf den Tisch gelegt hat. Dass China eine Marktwirtschaft chinesischer Prägung ist, ist nun wirklich kein Novum. Seit 40 Jahren geht dieser Weg voran. Und deshalb möchte ich klar feststellen: China ist keine Gefahr und auch nicht unser Gegner.
• 03.04.2019

  • Cornelia Ernst

  Keinerlei zwingende Notwendigkeit für Fingerabdrücke

  Cornelia Ernst zu Fingerabdrücken und andern Sicherheitsplänen für Personaldokumenten

  

  Diese Verordnung gehört mit Ausnahme der Gender-Regelung, die ich auch ausdrücklich begrüße, tatsächlich zu den Instrumenten mit dem Label „Was die Menschheit nicht braucht“. Um Terroristen und anderen Kriminellen beim Fälschen von Pässen und Identitäten beizukommen, sollen nun biometrische Fingerabdrücke verpflichtend auf die Personalausweise.
• 03.04.2019

  • Gabi Zimmer

  Alles für einen Deal tun

  Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende GUE/NGL, am 3. April im Brüsseler Parlament zum Brexit

  

  Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.  – "Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie immer ist das Verfallsdatum der Erklärung von Theresa May ziemlich unklar. Wir wissen nicht, was heute Abend oder heute Nacht rauskommt, und wir wissen nicht, ob – wenn Corbyn und Theresa May sich einigen – dann das Parlament ihnen tatsächlich auch folgen wird, weil wir nicht wissen, wie stark überhaupt noch die Gefolgschaft – insbesondere bei den Tories – ist ...
• 27.03.2019

  • Cornelia Ernst

  Der Einstieg in biometrische Registrierung und Kontrolle von Menschen

  Cornelia Ernst zur 'Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen'

  

  "Hier geht es darum, die Zweckbegrenzung der angeschlossenen Datenbanken faktisch aufzuheben. Und dazu sagt der EDSB, wie auch mein Vorredner, das ist ein point of no return. Wird einmal die Zweckbestimmung aufgehoben, ist sie im Eimer, dann ist sie weg, um es mal so auszudrücken – und damit auch die Daten der Bürger eine leichte Beute für den Staat, der umfassend überwachen kann. "
• 27.03.2019

  • Gabi Zimmer

  Rechte der Menschen noch stärker in den Fokus nehmen

  Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende GUE/NGL, zum Brexit und den letzten Verhandlungen

  

  Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  "Meine Herren Präsidenten! Eigentlich sind wir es seit Langem leid, immer wieder die gleichen Diskussionen führen zu müssen, keine konkreten Antworten zu bekommen, was nun eigentlich passieren wird und wie wir aus diesem Dilemma – für das es wirklich verschiedene Ursachen gibt – wieder herauskommen ...
• 26.03.2019

  • Cornelia Ernst

  Was halb voll ist, ist eben auch halb leer

  Cornelia Ernst in der Debatte zum Elektrizitätsbinnenmarkt

  

  Ja, ich glaube wir müssen uns beim Strommarkt-Design schon die Frage stellen, ob das, was herausgekommen ist, in der Tat ausreichend ist für die nächsten Jahrzehnte. Ist das entschlossen genug, um dem Klimawandel etwas Substanzielles entgegenzusetzen, der erneuerbare Energien zwingend voraussetzt?
• 25.03.2019

  • Martin Schirdewan

  TAX3: Her mit der Steuergerechtigkeit

  

  „Die Steuerskandale der letzten Jahre haben verdeutlicht, mit welch ungebremster Phantasie und teilweise krimineller Energie Konzerne, Banken und Vermögende Steuerflucht begehen, Steuervermeidung betreiben und auch vor offenem Steuerraub nicht zurückschrecken. Dadurch entgehen den europäischen Staaten jährlich hunderte Milliarden Euro, die in der Bildung, in der Gesundheit oder der öffentlichen Daseinsvorsorge fehlen."
• 22.03.2019

  • Cornelia Ernst
  • Thomas Händel
  • Sabine Lösing
  • Martina Michels
  • Martin Schirdewan
  • Helmut Scholz
  • Gabi Zimmer

  Plenarfokus März II 2019

  Unsere Vorschau auf die anstehende Plenarwoche: 25. - 28. März 2019, Straßburg

  

  „Was bitte wollen unsere Kolleg*innen im britischen Unterhaus? Nach knapp zwei Jahren Verhandlungen zwischen Brüssel und London wurde ein Vorschlag für einen Scheidungsvertrag gemacht. Darin steht auch der Backstop, die Rückversicherung für Nordirland, als Kompromiss. Uns Linken ist wichtig, dass das Karfreitagsabkommen vollständig geschützt wird, die Menschen in Nordirland ihre Rechte behalten und keine neuen Grenzposten in Irland errichtet werden. Genauso müssen die Bürgerrechte der Europäer*innen in Großbritannien und der Brit*innen in der EU gesichert werden. Das britische Unterhaus lehnt diesen Vorschlag ab. Aber die Abgeordneten machen auch keinen neuen Vorschlag, der eine Einigung erlaubt. Sie wollen eine Fristverlängerung, aber Gründe nennen sie nicht. Wir wollen einen geordneten Austritt, aber eine Verlängerung ohne Aussicht auf eine Einigung macht wenig Sinn. Die Gefahr eines Chaos-Brexit wächst.“
• 14.03.2019

  • Helmut Scholz

  Bedürfnis nach einer demokratischeren Mitgestaltung

  Helmut Scholz zur Menschenrechtslage in Kasachstan

  

  Es ist eine der zentralen Lehren des Zusammenbruchs der realsozialistischen Gesellschaften vor 30 Jahren, dass soziale und politische Menschenrechte untrennbar miteinander verbunden sind.  Zur Garantierung dessen bedarf es der Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit. Das gilt überall, denn Demokratie und die Teilnahme- und Teilhabemöglichkeit von Menschen an gesellschaftlichen Entwicklungsprozessen muss überall möglich sein. 
• 14.03.2019

  • Helmut Scholz

  Das "Allgemeine Präferenzsystem APS" muss reformiert werden

  Helmut Scholz in der Plenardebatte

  

  Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.  – Frau Präsidentin! Lieber Kollege Fjellner, es geht nicht um Freihandel, es geht um fairen und ethischen Handel. Und ich denke, da malt Ihr Bericht zum APS doch ein zu positives Bild.  Vor fünf Jahren waren bei der letzten großen Reform des APS-Systems trotz starker Kritik von meiner Fraktion und aus der Zivilgesellschaft alle Länder von der Präferenzliste gestrichen worden, die laut Weltbank ein mittleres Einkommen erreicht hatten ...
• 14.03.2019

  • Cornelia Ernst

  Die Frage zu Menschenrechten immer wieder stellen

  Cornelia Ernst zu Menschenrechten im Iran, insbesondere der Fall von Verteidigern

  

  Ich habe Nasrin Sotudeh 2013 in Teheran nach ihrer Freilassung kennengelernt, zusammen mit Jafar Panahi – beide Sacharow-Preisträger 2012. Damals wurde sie freigelassen. Jetzt sitzt sie seit Juni 2018 wieder hinter Gittern, wie viele andere auch. 38 Jahre Haft, 148 Peitschenhiebe – das ist nicht nur ein archaisches Urteil, sondern ein Riesenskandal und im Grunde genommen auch ein Angriff auf unsere persönlichen Interessen und auf Menschen wie Nasrin Sotudeh, die zu uns gehören, die sich für Freiheitsrechte einsetzen. 
• 13.03.2019

  • Helmut Scholz

  Kein Mandat für diese Verhandlungen

  Helmut Scholz in der Debatte zu den "Empfehlungen für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA"

  

  Präsident Trump drohte uns kürzlich als Europäische Union: „I will tariff the hell out ouf you“, wenn wir uns nicht auf ein Handelsabkommen zu seinen Bedingungen einlassen. Das klingt wie ein Spruch aus einem schlechten Western. Sie selbst sagten im Spiegel noch vor einem Jahr: „Wir verhandeln erst, wenn Trump uns die Pistole wieder von der Brust nimmt“, und jetzt wollen sie kapitulieren? 
• 13.03.2019

  • Gabi Zimmer

  Gabriele Zimmer zur Absage des britischen Unterhauses

  

  Im Interview spricht Gabriele Zimmer (GUE/NGL(europäische Linke)) mit EU-Korrespondent Marlon Amoyal über das Ergebnis der Brexit-Abstimmung im britischen Parlament am 12.03.19.
• 13.03.2019

  • Gabi Zimmer

  Gegen die Wand

  Plenarrede von Gabi Zimmer zum Brexit und der letzten Entscheidung des House of commons

  

  Sie kennen ja sicher alle den Film „Und immer grüßt das Murmeltier“. Daran fühle ich mich erinnert, wenn ich auf den bevorstehenden Ratsgipfel denke, der wiederum überlagert werden wird von der Diskussion um die Folgen des Brexit und der Art und Weise wie die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien vorwärtskommen oder eben blockiert werden.
• 12.03.2019

  Internal Security Fund - dafür ist uns das Geld zu schade

  Cornelia Ernst in der Aussprache zum "Fonds für die innere Sicherheit "

  

  Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.  – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist, glaube ich, kein Geheimnis: Der Internal Security Fund gehört nicht zu unseren Favoriten, auch wenn es einige Verbesserungen gibt, die wir auch wirklich wertschätzen.  Was uns nicht passt, ist einmal die drastische Erhöhung um das Anderthalbfache in Bezug auf diesen Fonds ...
• 12.03.2019

  • Martin Schirdewan

  Kampf gegen schmutziges Geld gewinnt man mit politischem Willen

  MdEP Martin Schirdewan in der Debatte zur "Dringlichkeit einer Schwarzen Liste der EU mit Drittstaaten im Einklang mit der Geldwäscherichtlinie"

  

  Ich würde die Debatte gern mit einem praktischen Beispiel bereichern: Jedes Jahr fließen nachweislich – das haben etliche Studien mittlerweile belegt – Milliarden an kriminellen Geldern aus kriminellen Geschäften allein in den deutschen Immobilienmarkt, und da wird dann das schmutzige Geld gewaschen.